Was tun mit Majestätsbeleidigung?

Der Satiriker Jan Böhmermann muss vor Gericht. Danach will Deutschland den betreffenden Straftatbestand streichen. Das sollte auch die Schweiz tun, denn auch hierzulande führt ein ähnlicher Gesetzesartikel immer mal wieder zu Klagen.

Turkish President Tayyip Erdogan, with a portrait of modern Turkey's founder Ataurk in the background, addresses the war academy in Istanbul, Turkey March 28, 2016, in this handout photo provided by the Presidential Palace. REUTERS/Kayhan Ozer/Presidential Palace/Handout via Reuters ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. REUTERS IS UNABLE TO INDEPENDENTLY VERIFY THE AUTHENTICITY, CONTENT, LOCATION OR DATE OF THIS IMAGE. FOR EDITORIAL USE ONLY. NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS. FOR EDITORIAL USE ONLY. NO RESALES. NO ARCHIVE. THE PICTURE IS DISTRIBUTED EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS.

(Bild: REUTERS/Kayhan Ozer)

Der Satiriker Jan Böhmermann muss vor Gericht. Danach will Deutschland den betreffenden Straftatbestand streichen. Das sollte auch die Schweiz tun, denn auch hierzulande führt ein ähnlicher Gesetzesartikel immer mal wieder zu Klagen.

Fast unisono regt man sich darüber auf, dass die Kanzlerin Merkel eine Rechtsabklärung im Fall Böhmermann zugelassen hat. Man sieht darin einen Kniefall vor dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Gemäss Umfragen halten 66 Prozent den Entscheid für falsch.

Warum, wird nicht gesagt. Soll die Meinungsäusserungsfreiheit oder gar die Kunst geschützt werden? Ist deutscher Nationalstolz im Spiel, wie AfD-Verlautbarungen vermuten lassen? Oder ist man schlicht gegen das egomane Ansinnen eines Autokraten? Ist auch eine Prise Antiislamismus dabei? Es ist doch gesagt worden, dass sich das türkische Staatsoberhaupt nicht in irgendein, sondern in ein «islamisches Fäustchen» lacht. Arme Angela, schon wieder steht sie ziemlich einsam da.

Die Interpretation, dass Merkel der Klage stattgegeben hat, um ihren Flüchtlingsdeal mit der Türkei nicht zu gefährden, ist derart naheliegend, dass man einen einfachen Punkt übersieht: Nach geltendem Recht haben Staatschefs eine Klagemöglichkeit. Diese zuzulassen bedeutet noch nicht, dass man eine Verurteilung anstrebt und sich – sogar die Gewaltenteilung verletzend – als Exekutivgewalt in die Domäne der Justizgewalt einmischt.

Präjudizierend ist diese Ermächtigung allerdings schon. Wenn man diese Klage zulässt, wird man ähnliche Klagen ebenfalls zulassen müssen. Die Klage könnte schwerwiegende Konsequenzen für den Satiriker haben – bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. So weit wird es hoffentlich nicht kommen. Zudem dürfte ein langes Verfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bevorstehen.

Turkish President Tayyip Erdogan removes his ear piece at the Brookings Institute in Washington March 31, 2016. REUTERS/Joshua Roberts

Und fragen kann man sich auch, warum solche Beleidigungen dann auch wirken. Gibt es nicht Vorwürfe, die inhaltlich schlicht nicht beleidigend sein können? Und müsste der ehrabschneidende Absender nicht einen Status haben, der ihn beleidigungsfähig macht.

Als Erdogan wäre ich nicht beleidigt, wenn ein Berufsentertainer über die Schnur haut, sondern wenn Merkel mir vorwerfen würde, die Menschenrechte nicht zu respektieren. Dann müsste es zu einem Duell kommen, und man müsste sich über Waffen und Ort einigen: Degen oder Pistole, in einer Waldlichtung oder auf einem Friedhof etwa.

Haben wir keine anderen Sorgen?

Erdogan hätte sich auch beleidigt fühlen können, wenn man ihm nachsagte, dass er heimlich mit dem IS kooperierte und dabei Geld verdiente. Oder wenn der Kabarettist Dieter Hallervorden aus Solidarität in einem im Internet verbreiteten Lied Erdogan als Terroristen bezeichnete, was in die Nähe der Realität kommt.

Aber es ging gar nicht um konkrete Vorwürfe. Erdogans Klage verwahrt sich gegen eine mit irrealen Vorwürfen zum Ausdruck gebrachte Beleidigungsabsicht, die nur indirekt, das heisst «als Beispiel getarnt», im ZDF zum Ausdruck gebracht wurde. Spätestens jetzt muss man sich fragen, ob diese Welt keine anderen Sorgen hat.

Abschliessend kann man sich zudem fragen, ob es heute überhaupt noch Majestätsbeleidigungen geben kann, wenn es doch – ausser der 90-jährigen Queen – kaum noch Majestäten gibt? Heute ist fast nur noch die Natur majestätisch: der Storch schreitet, der Berg erhebt sich, der Strom fliesst majestätisch. Und sie kann man nicht beleidigen.

Konversation

  1. Frau Merkel soll regieren. Diese Angelegenheit ist eine Justizangelegenheit, daher das Ressort der Richter. Dass sie es dorthin delegiert hat, ist für mich absolut adäquat.

    Wenn man Frau Merkel verflucht, macht es Sinn, wenigstens im nächsten Satz eine Alternative darzulegen, die länger als drei Minuten hält, bevor sie an der Realität zerbricht.

    Naja, die besten Kapitäne stehen immer am Ufer und wissen ganz genau, was der Schiffskapitän jetzt eigentlich richtig machen müsste. Sie sehen die ganze Sache eben von aussen……und nicht von innen.

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    1. @cesna

      Sie haben recht – zwei komplett unterschiedliche geschichten – und was ich überhaupt nicht mag, dass sich die dilettanten das immer so einfach vorstellen mit der ganzen verantwortung, zum schettino nochmal!

      (bin aber prinzipiell Ihrer meinung)

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    2. Schon klar, wenn man in der Türkei lebt wie Sie, sieht man natürlich voll durch.
      Frau Merkel ist natürlich alternativlos für D, da hats einfach nicht genug intelligente Politiker, denn wer käme auch auf die Idee, ein paar unwillkomene Nicht-Syrer gegen Millionen Türken einzutauschen und noch 6 Milliarden € Reisegeld obendraufzulegen ?

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  2. Er hat recht

    Er hat recht, man sollte generell ‚Schrumpelklöte‘ als Majestätsbeleidigung taxieren. Ich gehe da sogar noch weiter und finde das sollte dann auch von jedermann so für sich in Anspruch genommen werden dürfen.

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  3. Aus dem Umfeld von Micheline Calmy-Rey hört man sonderbares, diese habe erst durch den Medienrummel um den Fall Böhmermann erfahren, dass jemand wegen ihr aufgrund des § 103 in Bayern verurteilt wurde. Zudem fehlt jede Spur zu einer Verurteilten Person.

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  4. Wenn man zu jemandem sagt: „Ich könnte dich jetzt ein …. nennen, ich tu’s aber nicht“, was hat man dann getan? Man hat den Menschen ein …. genannt.
    Im Übrigen bin ich mit der Analyse von Herrn Kreis (wieder einmal) völlig einverstanden. Kurz gesagt: Majestäten gibts heute nicht mehr, also brauchts keine Gesetze mehr um diese zu schützen. Aber auch: Es führt zu nichts, wenn man jemanden beleidigt, denn Beleidigung beruht auf Herabsetzung. Provozieren hingegen kann man auf gleicher Ebene.

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  5. Die Frage lautet nicht, was Satire darf oder nicht.
    Die Frage lautet, ob es sich ein moderner und demokratischer Staat noch leisten kann, mit Staaten zu kooperieren, die vom Ego eines kleinen Würstchens abhängig sind.

    Erdogan zerstört das Erbe Atatürks und langfristig die Türkei als Staat.
    Ich würde eher mit der PKK, der YPG oder mit Rojava einen Vertrag abschliessen als mit diesem Faschisten.

    Ich hoffe, die Affäre Böhmermann bricht Merkel das Genick.
    Wer sich als Demokrat vor dem Hintergrund des arabischen Frühlings und dem Aufstieg des IS Diktatoren andient, hat’s nicht besser verdient.

    Die arabischen Staaten würden heute nicht alle wie Kartenhäuser zusammenbrechen, hätte Europa – der Nahe Osten und der Maghreb sind eigentlich unser Ressort, nicht das der Amerikaner – mit Umsicht Handel und Politik betrieben und Korruption und Kleptokratie nicht 70 Jahre lang geduldet.

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  6. Und was lernen wir daraus? Unanständig regieren ist kein Problem, unanständige Satire schon. Ich bin nun wirklich kein Fan von Böhmermann und auch nicht der Meinung, dass Satire alles ALLES darf, aber HALLO Realität?? Der Eine ist beleidigend, kann man daneben finden, und der Andere???

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