Mischt sich nun das Volk in die Schlacht um den direkten Steuerabzug?

Die Grossratsdebatte über einen direkten Steuerabzug vom Lohn wurde erwartungsgemäss zum Grabenkampf zwischen Links und Rechts. Am Schluss obsiegte die bürgerliche Seite, die der Vorlage eine knappe Abfuhr erteilte. Befürworter fassen nun eine Volksinitiative ins Auge.

Ruedi Rechsteiner (Bildmitte) brachte sein Anliegen bei der knappen bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat nicht durch. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Dass es knapp wird, war allen Beteiligten bereits im Vorfeld klar. Die Debatte über die Einführung eines direkten Steuerabzugs vom Lohn entwickelte sich denn auch zum klassischen Grabenkampf zwischen Links und Rechts, die sich im Grossen Rat die Waage halten. Es wurde also schnell klar, dass die politische Mitte mit EVP und GLP das Zünglein an der Waage spielen würde.

Und diese politische Mitte sorgte schliesslich dafür, dass die bürgerliche Fundamentalopposition gegen die Vorlage mit einer Stimme mehr erfolgreich war. Der Rat stimmte mit 48 gegen 47 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen Eintreten auf die Vorlage. Enthalten haben sich Annemarie Pfeifer (EVP) und Aeneas Wanner (GLP). Nicht an der Abstimmung teilgenommen haben je ein Grossrat der SVP und des Grünen Bündnisses.

Tiefe Gräben

Zur Debatte stand die Einführung eines direkten Abzugs der Einkommenssteuern vom Lohn durch die Arbeitgeber. Betroffen gewesen wären Arbeitnehmer mit Wohnsitz und Arbeitsstelle im Kanton Basel-Stadt. Diese hätten aber die Möglichkeit gehabt, auf diesen direkten Abzug zu verzichten. Eingebracht wurde dieser Vorschlag von SP-Grossrat Ruedi Rechsteiner. Die Regierung hatte nach anfänglicher Skepsis eine Vorlage ausgearbeitet, die sie als durchaus bedenkenswert und vor allem umsetzbar taxierte.

Diese oberflächlich betrachtet simple Vorlage öffnete im Rat aber erstaunlich tiefe Gräben, die sich bereits in der Vorberatung durch die Wirtschafts- und Abgabekommission offenbart hatten. So kam es denn auch, dass die Kommission mit zwei Sprechern auftrat.

Georg Mattmüller (SP) betonte als Sprecher der Kommissonsmehrheit wie alle weiteren Redner der Linksparteien, dass ein direkter Abzug ein wichtiges Mittel gegen die Schuldenfalle sei. 10’000 Baslerinnen und Basler würden jährlich wegen Steuerschulden betrieben, für nicht wenige habe dies einen unguten Bruch in der Biografie zur Folge. Dies könne zumindest zu einem Teil mit einem überschaubaren Aufwand der Arbeitgeber, welche die Abzüge vornehmen müssten, vermieden werden.

«Vor einer Volksabstimmung fürchte ich mich nicht»

SP-Grossrat Ruedi Rechsteiner

Diesen Zusatzaufwand scheinen die Arbeitgeber zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Die Vorlage sei sozialpolitisch gut gemeint, sagte Christophe Haller (FDP) als Sprecher der Kommissionsminderheit, erreiche aber das anvisierte Ziel nicht. Sie habe viel Aufwand zur Folge und als beengter Kanton sei Basel-Stadt der «denkbar ungeeignetste Ort» für die in der Schweiz erstmalige Einführung dieses neuen Modells. Haller bezeichnete die Freiwilligkeit überdies als Etikettenschwindel, tatsächlich gehe es um die «Entmündigung» der Steuerzahler.

Finanzdirektorin Eva Herzog wunderte sich über die Fundamentalopposition. Sie gab zu, dass die Steuerverwaltung und die Regierung im ersten Moment kritisch auf die Vorlage reagiert hätten. Man habe aber einen machbaren und vertretbaren Weg zur Umsetzung gefunden, sodass sich die rot-grüne Regierung schliesslich zur Befürworterseite geschlagen habe.

Die Grossräte liessen sich durch die zahlreichen Voten nicht von ihrer Linie abbringen.

Wirtschaftsverbände atmen auf

Vertreterinnen vom «Verein für den freiwilligen Direktabzug Basel» und von der Schuldenberatungsstelle Plusminus hatten die Debatte von der Zuschauertribüne aus verfolgt. Sie gaben sich im Anschluss nicht allzu sehr zerknirscht, aber natürlich enttäuscht, dass der Grosse Rat die Chance nicht gepackt habe. «Aber wir haben unter dem Strich mehr erreicht, als zu erwarten war», sagte Agnes Würsch von Plusminus. «Das Thema ist auf dem Tisch und bleibt da. Wir werden weiter für einen automatischen Steuerabzug kämpfen und prüfen, ob wir eine entsprechende Volksinitiative lancieren werden.»

Auch für Ruedi Rechsteiner (SP), der die Debatte 2015 mit einem Vorstoss im Grossen Rat lanciert hatte, ist das Thema noch längst nicht vom Tisch. Für ihn ist es klar, dass jetzt eine Volksinitiative folgen muss. «Vor einer Volksabstimmung fürchte ich mich nicht», sagte er.

Auf der anderen Seite zeigen sich die Wirtschaftsverbände in einem gemeinsamen Communiqué «hoch erfreut, dass eine Koalition der Vernunft im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt heute die Einführung eines sogenannten Lohnabzugsverfahrens abgelehnt hat».

Startschuss zur Schlacht um den direkten Steuerabzug – TagesWoche
Startschuss zur Schlacht um den direkten Steuerabzug – TagesWoche Der freiwillige direkte Steuerabzug vom Lohn kommt in Basel-Stadt vor den Grossen Rat –… tageswoche.ch

Konversation

  1. Direkter Steuerabzug – so eine dumme Idee! Warum? Jede(r) Lohnbezüger(in) – nicht nur jene in Basel – erhält den Lohn auf ein Konto überwiesen. Per Lastschriftverfahren kann er/sie dann eine bestimmte Summe jeden Monat automatisch an die Steuerverwaltung überweisen lassen! Einmal eingerichtet, funktioniert das bis auf Widerruf. Für das braucht der mündige Bürger weder ein Gesetz, eine Initiative oder sonst was. Positiver Vorschlag: Vielleicht könnte die SP das auch jenen erklären, die noch nicht auf die Idee dazu gekommen sind und anstelle von Initiativbögen ein paar Merkblätter für die potentiell Armutsbetroffenen drucken lassen. Wäre wesentlich billiger und effektiver, als das ganze Theater per Abstimmung noch einmal durchzuspielen.

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  2. Die Idee des Direktabzuges finde ich gut, nur hätten hier nur in Basel Wohnhafte und Arbeitende ihre Beträge direkt bezahlt. Und die meisten andern eben nicht. Sowas funktioniert nur, wenn man es auf Bundesebene lanciert. Kommt dazu dass eben die meisten Zahlungsunfähigen und -unwilligen auch mit dem Direktabzug kaum belangt werden. Denn entweder haben sie kein Einkommen oder sind selbstständig.
    Wäre es auch eine Option über ganz neue Wege nachzudenken ? Das Streichen der aktuellen Einkommens- und Kopfsteuern und der Gang zum Steuerbezug via erhöhter Mehrwertsteuer etc ?

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  3. Was vielleicht viele nicht wissen und die sogenannte Koalition der Vernunft im Grossen Rat tunlichst verdrängte: Es gibt bereits heute tausende von kantonalen Mitarbeitenden, die den automatischen Steuerabzug seit Jahren freiwillig und in vollster Eigenverantwortung praktizieren. Erbärmlich zudem, dass eine Debatte über dieses Thema bereits im Keime erstickt wurde, sprich faktisch nicht stattfand, da ein Eintreten verweigert wurde. Ja, wenn zu ideologischer Verblendung auch noch Dialogverweigerung kommt, hat es die Demokratie schwer!

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  4. Eigentlich ein schreckliches Zeugnis für ein wohlhabendes Land: Statt Sache hatte mal wieder die Ideologie die Oberhand.
    Steuerabzug führt auch dazu, dass der Staat sein Geld schneller bekommt.
    Die Kantone sitzen auf Bergen von Verlustscheinen wegen diesem antiquierten System. Wer einmal verarmt, bleibt es meistens. Bei dem ist danach meist nix mehr zu holen, mit oder ohne Verzugszinsen.
    Da wird „Bürgerautonomie“ zu einer Form von Dummheit.

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  5. Die Bürgerlichen wollen ja immer nur Steuersenkungen: also nichts leichter als das. Wer seine Steuer direkt vom Lohn abziehen lässt, kriegt 0,25% Rabatt, und schon sind alle dafür.

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  6. War ja klar, dass es so kommt und genau so war von Anfang an klar, dass man darüber abstimmen wird. Wäre es durchgekommen, dann via Referendum, nun kommt es als Initiative.

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  7. Wer textet bei der Tawo eigentlich die Titel? Der automatische Steuerabzug ist selbstverständlich nicht wegen der zwei Enthaltungen gescheitert, sondern wegen der starken bürgerlichen Fraktionen, die wieder einmal das Primat der Ideologie über die Vernunft praktizierten.

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  8. Eine verpasste Chance im Zeitalter der Digitalisierung! Die vorgebrachten Argumente der sog. „Bürgerlichen“ sind lächerlich.
    Besonders enttäuschend das Votum des Exponenten der „Grünliberalen“!

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