Regierungsrat Peter Zwick (CVP) kommt immer mehr unter Druck. Nach der harschen Kritik im Landrat in der vergangenen Woche haben ihm nun die Regierungskollegen die «Wirtschaftsoffensive Baselland» entzogen. Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro übernimmt.
Es ist keine gute Woche für Peter Zwick. Der Regierungsrat hat in den vergangen fünf Tagen nicht nur Kritik in einem noch nie dagewesenen Ausmass im Landrat kassiert, er hat auch noch sein zentrales Geschäft verloren. Wie die «Basler Zeitung» berichtet, hat die Gesamtregierung am vergangenen Donnerstag nach einer Klausursitzung dem Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor die Wirtschaftsförderung entzogen. Die Federführung übernimmt Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP).
Die offizielle Sprachregelung ist, dass die «Wirtschaftsoffensive Baselland» ein Projekt der Gesamtregierung sei und damit dem Regierungspräsidium unterstehe, schreibt die BaZ. Die Zeitung schreibt weiter, dass mehrere nicht namentlich genannte Parlamentarier den Schritt als «einen klares Misstrauensvotum gegen Zwick» sehen. Noch am Donnerstag stellte sich Pegoraro im Landrat vor ihren Kollegen und sagte: «Wir vertrauen Peter Zwick und stellen seinen Charakter nicht in Frage.» Dass die Gesamtregierung nun dem Volkswirtschaftsdirektor die Wirtschaftsförderung entzieht, macht die Aussage nicht glaubhafter.
Die Regierung hat auf die Berichterstattung reagiert. In einer Medienmitteilung stellt sie den Sachverhalt anders dar: «Peter Zwick wurde kein Dossier entzogen.» An der Sitzung vom Dienstag (30. Oktober 2012) sei entschieden worden, dass die Verantwortung über die Wirtschaftsoffensive beim regierungsrätlichen Steuerungsausschuss liege. «Dessen Präsidium wird die jeweilige Regierungspräsidentin/oder der Regierungspräsident übernehmen, weil es sich um ein direktionsübergreifendes Projekt handelt.» Die Wirtschaftsförderung sei weiterhin ein Bestandteil der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Der Lead beim geplanten Kompetenzzentrum für Wirtschaftsförderung und Standortmarketing sei ebenfalls bei der VGD, wo die Vorlage auch erarbeitet werde.
2015 mit neuem Kandidaten
So oder so ist es keine gute Nachricht für Peter Zwick, die Luft wird für ihn auch in der eigenen Partei dünner. CVP-Präsidentin Sabrina Mohn kündigt in der BaZ für die Gesamterneuerungswahlen 2015 einen Wechsel an: «Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in drei Jahren mit einer anderen Kandidatur antreten werden.» Ein offizielles Gespräch zu Zwicks aktueller und zukünftigen politischen Situation habe noch nicht stattgefunden. Von einer Rücktrittsforderung könne aber nicht die Rede sein. Gleichzeitig sagt Mohn zur Kritik am Regierungsrat der Partei: «Ich habe keine Lust, bis zu den nächsten Wahlen auf diesem Niveau zu politisieren.»
Im links-grünen Lager, schreibt die BaZ, gilt Zwick für den Fall, dass er die Krise auzusitzen versucht, bereits jetzt als «lame duck» bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode 2015 – als Regierungsrat ohne Macht und Einfluss. Die SVP kündigte aber bereits an, dass sie «wohl kandidieren» werde. Die SP steht ebenfalls bereit – mit Nationalrat Eric Nussbaumer.
Entsprechend verzwickt ist die Lage der CVP: Bleibt Zwick, bleibt die Kritik. Geht er, geht vielleicht auch der Sitz in der Regierung verloren.