Die Schlussresultate aus Basel-Stadt und Baselland sind da. Die Übersicht.
Fünf nationale Vorlagen, dazu drei in Basel-Stadt und gleich sechs in Baselland – wie stimmte die Region am 5. Juni? Die Schlussresultate finden Sie hier.
Basel-Stadt: Dreimal Ja
- Grossratsbeschluss betreffend Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (Bankgesetz):
Ja 75,25 % / Nein 24,75 % - Grossratsbeschluss betreffend Neubau Amt für Umwelt und Energie (AUE):
Ja 51,07% / Nein 48,93 % - Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Organisationsgesetzes der BVB:
Ja 59,05 % / 40,95 %
Die Stimmbeteiligung lag bei 52,66 Prozent.
Beim Zwischenresultat sah es für den AUE-Neubau noch knapper aus. Wie die Basler Regierungsräte Wessels und Brutschin darauf reagiert haben? So:
Beim Schlussresultat zeigte sich Christoph Brutschin dann deutlich entspannter:
Und was heisst das nun? >> «AUE-Neubau: Den Baslern reicht das Wort von Rotgrün»
Baselland: Viermal Ja
- Initiative «Bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung»:
Ja 24,50 % / Nein 75,50 % - Einführung Lehrplan 21:
Ja 47,29 % / Nein 52,71% - Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer:
Ja 60,95 % / Nein 39,05 % - Änderung Gerichtsorganisationsgesetz:
Ja 81,99 % / Nein 18,01 % - Umsetzung der Pensionskassengesetz-Reform Uni Basel:
Ja 64,20 % / Nein 35,80 % - Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere:
Ja 84,64 % / Nein 15,36 %
Der Basler Regierungspräsident Guy Morin freut sich über das deutliche Baselbieter Ja zu den Beiträgen an die Pensionskasse der Universität. «Damit sind die Voraussetzungen für den Partnerschafts-Deal erfüllt und wir haben Zeit gewonnen, um über eine nachhaltige Trägerschaft der Universität zu verhandeln», sagt er. Für ihn ist klar, dass diese nach wie vor paritätisch sein muss.
Auch die Universität Basel freut sich über das Abstimmungsresultat. «Für die Universität ist es ermutigend, dass der Baselbieter Souverän mit diesem Votum auch die partnerschaftliche Trägerschaft der Universität gestärkt hat», schreibt sie in einer kurzen Stellungnahme.
Der Kommentar dazu: >> «Nach dem Ja zur Uni-Pensionskasse folgt das Feilschen um die Uni- und Kultur-Partnerschaft»
Der Kommentar zu den Bildungsvorlagen: >> Jetzt muss Gschwind den Marschhalt abbrechen
Die Schlussresultate bei den nationalen Vorlagen:
Abgelehnt:
- Volksinitiative «Pro Service public»:
BS Ja 34,91 % / Nein 65,09 %
BL Ja 33,43 % / Nein 66,57 % - Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»:
BS Ja 36,01 % / Nein 63,99 %
BL Ja 22,92 % / Nein 77,08 % - Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initative):
BS Ja 24,28 % / Nein 75,72 %
BL Ja 30,51 % / Nein 69,49 %
Angenommen:
- Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Präimplatationsdiagnostik):
BS Ja 60,47 % / Nein 39,53 %
BL Ja 60,21 % / Nein 39,79 % - Änderung des Asylgesetzes:
BS Ja 74,11 % / Nein 25,89 %
BL 68,42 % / Nein 31,58 %
Die Stimmbeteiligung lag in Basel bei 51,4 Prozent, im Baselbiet bei knapp 45 Prozent.
Und zum Schluss noch dies:
Reinach kann sein Gartenbad sanieren – und einen Sprungturm gibts dafür auch: «Gartenbad von Reinach wird saniert und ausgebaut»