Wenn das Steuerruder in der Luft hängt

Die Demokratie sucht ihre Zukunft –
und hierzulande kümmert’s keinen

Die Klage über eine «Krise der Demokratie» mag kaum noch jemand hören, zu lange und zu oft ist davon schon die Rede. Zumal das Wort Krise den Sachverhalt nicht trifft. Denn um eine krisenhaft-vorübergehende Schwäche handelt es sich nicht: Trotz ihrer mittlerweile universellen Akzeptanz ist Demokratie ein Projekt mit ungewisser Zukunft geworden.

Die Diagnose ist schwerwiegend, für Europa wie für die Schweiz. Wer erkennt sich noch als Mitentscheidender bei den Entscheidungen, die uns betreffen und unser Leben prägen, wie es schon 1789 oder im Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 proklamiert wurde? Wer ist davon überzeugt, in einer Gesellschaft zu leben, in der die Lebenschancen fair verteilt sind?

Fair und ohne Gewalt

Demokratie als Staatsform enthält ein doppeltes Versprechen – ein substanzielles und ein prozedurales. Substanz meint: Die Lebenschancen einer demokratischen Gesellschaft sollen fair verteilt sein. Und frei ist, wer zusammen mit ähnlich Gesinnten seine Lebensgrundlagen mitgestalten kann. Betroffene sollen Mitentscheidende sein. Prozedural heisst auch: Demokratie sorgt für Institutionen und Verfahren, durch welche die mit der Wahrnehmung von Freiheit notwendig verbundenen Konflikte fair und ohne Gewalt ausgetragen werden.

Zu denken ist hier auch an die subtilen, nicht physischen Formen von Gewalt, welche die Entfaltung der Lebenschancen behindern. Wie viel Gewalt liegt doch in der Tatsache, dass derzeit in mehr als vier europäischen Kernländern über ein Drittel der Jugendlichen zwar gut ausgebildet ist, aber keine Chance hat, Lohnarbeit zu finden.

In Europa und der EU ist das «Demokratiedefizit» ein permanentes, drängendes Thema für Reflexionen und Debatten. Doch kommen defizitüberwindende Perspektiven, wie etwa im unverzichtbaren Postulat einer föderalistischen europäischen Verfassung, mit wenigen Ausnahmen kaum zur Sprache. Diese Forderung stand zwar schon 1949 der Gründung des Europarates als Pate zur Seite, ihre Realisierung war aber unter den damaligen Umständen – anders als heute! – nicht möglich.

Kaum reflektiert wird auch, dass nicht nur die EU mehr Demokratie braucht, sondern dass ebenso sehr auch die Demokratie mehr Europa benötigt. Denn nationalstaatlich lässt sich die stetige Verengung demokratischer Handlungsräume angesichts der zunehmend globalisierten Wirtschaft nicht überwinden. Heute ist jede nationale Demokratie durch «die Märkte» erpressbar. Diese zivilisieren kann nur eine Politik, die transnational aufgestellt und direkt demokratisch legitimiert ist.

Heute ist jede Demokratie durch «die Märkte» erpressbar.

Dies gilt auch für die Schweiz. Auch hier erodiert die demokratische, die direktdemokratische Substanz. Doch im Unterschied zu Staaten der EU wie Deutschland, Frankreich oder Italien breitet sich hierzulande demokratiepolitische Gleichgültigkeit aus. Jedes Problembewusstein fehlt. Unwissen herrscht vor.

Dies drückt sich derzeit in der Unbedarftheit aus, die sich in den Diskussionen rund um die jüngste SVP-Initiative zeigt. Viel zu viele nehmen mit ihrem Votum für die Volkswahl des Bundesrates eine weitere Schwächung des ohnehin nicht eben starken Parlamentes hin. Auch eine starke direkte Demokratie kann ohne ein starkes Parlament nicht funktionieren.

Vielen Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz geht es mit ihrer Demokratie wie mit dem reinen Wasser, das vermeintlich unerschöpflich und kostenlos zur Verfügung steht. Sie betrachten sie als selbstverständlich und nehmen nicht wahr, wie sich ihr demokratisch bestimmter Spielraum zunehmend einengt. Zwar werden auch wir wie in anderen Demokratien Europas noch lange wählen und über vieles abstimmen können. Doch worüber eigentlich? Etwa über die Höhe der «Sockelarbeitslosigkeit», die Ökonomen für unvermeidlich, wenn nicht gar notwendig halten?

Wie entscheidend sind Wahl- und Abstimmungsergebnisse für die Gestaltung unserer täglichen Lebenswirklichkeit? Tragen sie dazu bei, die strukturelle Gewalt abzubauen, welche die Lebenschancen vieler begrenzt? Gleicht unsere Demokratie nicht mehr und mehr einem Schiff, das in der Strömung liegt, dessen Steuerruder aber nutzlos über der Wasserlinie hängt?

Ob man aus der Geschichte etwas lernen könne, ist umstritten. Doch entscheidet sich diese Frage nicht im abstrakten Diskurs, sondern in den konkreten Antworten auf die andere, relevantere konkrete Frage, welche Aspekte historischer Erfahrung denn für uns nützlich sein könnten.

Keine Selbstverständlichkeit

Man darf nicht vergessen, dass Demokratie in Europa und der Schweiz kein Geschenk des Himmels ist, sondern das Produkt historischer Prozesse und des Engagements Hunderter von Männern und Frauen. Ihre Entstehung und Ausbildung ist das Ergebnis einer langen Serie sozialer und politischer Konflikte, von denen die Revolutionen in Frankreich (1789) und in anderen europäischen Staaten (1848) die herausragendsten sind. Die Demokratie in Europa ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine einstmals hart erkämpfte Errungenschaft.

Zu erinnern ist auch daran, dass es in den Auseinandersetzungen, in denen im 19. Jahrhundert die direkte Demokratie der Schweiz entstand, zentral um den Kampf gegen die Oligarchisierung und Konzentration von Macht ging. Das kann für heute vieles bedeuten. Ganz sicher weist es aber darauf hin, dass die schwächelnde Demokratie immer unserer Zuwendung bedarf, wenn sie stärker werden soll. Denn mehr Demokratie bedeutet immer eine feinere Verteilung von Macht – und dies lassen jene, die heute zu viel davon haben, erst dann zu, wenn sie von engagierten Bürgerinnen und Bürgern unter Druck gesetzt werden.

Weg mit den Ungleichgewichten

So bedeutet die Demokratisierung der schweizerischen Demokratie heute prioritär, die enormen finanziellen Ungleichgewichte abzubauen, welche auf politische Kampagnen und Abstimmungen einwirken. Griffige Regeln für die Finanzierung von Kampagnen und Parteien sind ein nötiger, unumgänglicher Schritt zur Weiterentwicklung von Demokratie in der Schweiz. Im historischen Rückblick wird klar, dass Demokratie in Europa seit ihren Anfängen Ende des 18. Jahrhunderts und bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts ein nationalstaatlich verfasstes Projekt war.

Demokratie wurde stets als Regierungsform für den Nationalstaat konzipiert und realisiert. Doch wenn Macht heute vor allem transnational generiert wird, dann muss deren Zivilisierung und Legitimierung auch transnational erfolgen. Zumal heute die demokratische Verfassung der Europäischen Union nicht schwieriger ist, als 1791 die Demokratisierung Frankreichs war.
Zwar werden demokratische Verfahren für die europäischen Nationen auch in Zukunft ihre grosse Bedeutung behalten. Aber mit dem Verlust an nationaler Souveränität der Staaten, den wir zur Zeit beobachten, wird das Projekt der transnationalen europäischen Demokratie immer entscheidender. Ohne dass wir uns ihr zuwenden, können wir die Demokratie aber nicht stärken. Selbstverständlich sind nur die Macht- und Herrschaftsverhältnisse. Deren Bändigung und Zivilisierung bedürfen unseres Engagements.

Die Autoren und ihre MotivationAndi Gross, Politikwissenschafter und Nationalrat (SP), und Martin Schaffner, emeritierter Geschichtsprofessor der Uni Basel, kennen einander seit 1976. Damals leitete Martin Schaffner ein Seminar an der Uni Zürich zu den Demokratischen Bewegungen der 1860er-Jahre in der Schweiz, Gross war als junger Student schon mit dem Thema beschäftigt. Seither arbeiteten sie bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder zusammen. So bei einem gemeinsamen Lehrauftrag an der Uni Bern, den europarätlichen Berichten von Andi Gross zum Stand der Demokratie in Europa, bei denen Martin Schaffner als Experte mitwirkte (siehe www.andigross.ch) oder den Büchlein der «Editions le Doubs». Dieses Frühjahr wollten die beiden einen Kurs zur Krise der Demokratie an der Basler Volkshochschule geben. Dieser musste aber abgesagt werden, weil sich nur fünf Teilnehmer angemeldet hatten. Diese Erfahrung veranlasste die beiden zu diesem Essay für die TagesWoche.