Wie der Kanton um seine Pharma-Firmen kämpft

Die Unternehmenssteuerreform III krempelt den Wirtschaftsstandort Basel um. Der Kanton plant deshalb bereits für die Zeit nach der Mega-Reform. Es steht viel auf dem Spiel.

Wandern Grosskonzerne wie Roche nach Irland aus, wenn die Unternehmenssteuerreform III umgesetzt wird? Der Kanton tut alles dafür, dass sie bleiben.

(Bild: Nils Fisch)

Die Unternehmenssteuerreform III krempelt den Wirtschaftsstandort Basel um. Der Kanton plant deshalb bereits für die Zeit nach der Mega-Reform. Es steht viel auf dem Spiel.

Das Finanzdepartement bereitet den Umbau von Basel vor. Es geht nicht um Hochhäuser oder Strassen, sondern um ein neues Steuersystem. Eines, das den Wirtschaftsstandort Basel und damit die ganze Stadt umkrempelt. 

Zum Team, das im Finanzdepartement den Umbau organisiert, gehört auch Sven Michal. Als akademischer Mitarbeiter durchpflügt er die Datenberge der Steuerverwaltung und jagt Simulationen durch den Rechner. Immer mit der Frage: Was bedeutet die Unternehmenssteuerreform III (USR III) für Basel?

Die gewaltige Reform wird derzeit im Nationalrat behandelt. Noch ist sie weit entfernt von einer Einführung. Trotzdem beschäftigt sie bereits heute unzählige Mitarbeitende bei Steuer- und Finanzbehörden.

Es gehörte zum Erfolgsmodell der Schweiz, Firmen mit Steuerprivilegien anzulocken. Das soll sich nun ändern. Die USR III ist eine Zäsur, vergleichbar mit dem Fall des Bankgeheimnisses. Was 2009 über Nacht geschah, zieht sich dieses Mal über mehrere Jahre hin. Damals waren es die USA, heute die OECD, der Zusammenschluss der Industrieländer, die Druck auf die Schweiz ausüben.

Mit der Reform werden Steuerprivilegien abgeschafft – und gleichzeitig neue Privilegien eingeführt, damit grosse Konzerne nicht abwandern. Bei bestimmten Unternehmen kann das dazu führen, dass sie nach der Reform mehr Steuern bezahlen. Andere zahlen hingegen weniger. Unter dem Strich verlieren Bund und Kantone jedoch nach aktuellem Stand 1,4 bis 2 Milliarden Franken.

Diskretion um Sonderstatus

Betroffen von der USR III sind Holdings, Domizil- und gemischte Gesellschaften, die heute einen steuerlichen Sonderstatus haben. Die Privilegien für diese Unternehmen sind historisch gewachsen.

Welche Unternehmen einen Sonderstatus haben, ist indes nicht öffentlich bekannt. Die Steuerverwaltung Basel-Stadt rückt diese Daten nicht heraus, die Interessenverbände bemühen sich um Diskretion. Bei einigen Unternehmen ist allerdings klar, dass sie einen Sonderstatus haben. Zum Beispiel Roche, Novartis und Syngenta. Bei anderen ist es anzunehmen.

Hintergrundgespräch ohne Hintergründe

Das Thema scheint delikat zu sein. So delikat, dass keines der angeschriebenen Unternehmen mit der TagesWoche darüber sprechen wollte. Einzig der Steuerchef eines grossen Pharma-Unternehmens erklärt sich zu einem Hintergrundgespräch bereit. Es sollte jedoch ein Gespräch werden, das keine Hintergründe beinhaltet.

Als ich mein Smartphone auf den Tisch lege, fragt der Steuerchef forsch, was ich da mache. Danach schielt er alle zwei Minuten zur Pressesprecherin, die das Gespräch protokolliert.

Der Steuerchef bleibt auf Allgemeinplätzen, erklärt die Grundzüge der Reform. Am Ende heisst es, die Aussagen sollten besser nicht in der Zeitung stehen. Der Konzern wolle sich nicht politisch exponieren.

Wenn die Steuerprivilegien wegfallen, müssten Konzerne wie Roche theoretisch bis zu doppelt so viel bezahlen. Doch so weit wird es nicht kommen.

Aus dem Gespräch geht jedoch hervor: Das Unternehmen verfolgt die politische Entwicklung sehr genau. Man steht in engem Kontakt mit Finanzdirektorin Eva Herzog und ihrem Departement.

Das ist verständlich: Es geht um Millionen-Beträge, die das Unternehmen jedes Jahr an den Kanton zahlt. Basel-Stadt nahm von 2009 bis 2011 zirka 700 Millionen Gewinnsteuern pro Jahr ein, etwa 400 davon kamen von ganz wenigen privilegierten Unternehmen. Rund 15 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Kantons bezahlen also allein Roche, Novartis und Co.

Wenn die Steuerprivilegien wegfallen, müssten grosse Pharma-Konzerne wie Roche oder Novartis bis zu doppelt so viel Steuern abliefern – theoretisch. Denn so weit wird es nicht kommen.

Neu-Privilegierte gleich Alt-Privilegierte

Würden diese Firmen wegziehen und ihre Steuererträge wegfallen, fehlt Geld für Lehrer, Polizisten und Sozialarbeiter. Was passiert, wenn ein Kanton seine Ausgaben zurückfährt, lässt sich exemplarisch im Baselbiet betrachten.

Die Patentbox ist ein steuerliches Instrument, über das die Erträge aus geistigem Eigentum (Patenten) tiefer besteuert werden. Unternehmen, die Patente im Inland erworben haben, zahlen damit weniger Gewinnsteuern. Länder wie Belgien, Frankreich, England und Italien kennen diese Steuerabzüge bereits.

«Unser Ziel ist, dass die betroffenen Unternehmen nach der Unternehmenssteuerreform III in etwa gleich viel Steuern zahlen wie vorher», sagt Finanzdirektorin Eva Herzog. Sie ist diejenige, die sich in der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz für einen neuen Mechanismus stark machte, der die Unternehmen in der Schweiz halten soll: die Patentbox, die bereits viele europäische Länder kennen und die international akzeptiert ist (siehe Box).

Die internationalen Konzerne sind in Basel-Stadt meist Pharma-Unternehmen, die von der Patentbox profitieren würden. Deshalb bestehe hier ein enger Zusammenhang zwischen Neu-Privilegierten und Alt-Privilegierten, sagt Herzog.

Ordentliche Steuersätze senken

Neue Privilegien als Kompensation für alte Privilegien – das stimmt jedoch nur bedingt. Denn die USR III wird kein Nullsummenspiel. Vielmehr wird sie bei Bund und Kantonen zu Steuerausfällen führen. Die Höhe der Ausfälle hängt von den Elementen ab, die am Schluss drinstehen werden.

Wie hoch die Steuerausfälle in Basel-Stadt sein werden, ist unter anderem von Sven Michal und den Mitarbeitenden im Finanzdepartement abhängig. Aufgrund ihrer Berechnungen entscheidet die Finanzdirektorin, welche Massnahmen sie nach der Reform trifft. Die Kantone dürfen die Gewinnsteuersätze autonom festlegen, auch die Dividendenteilbesteuerung könnten die Kantone erhöhen.

Fest steht bereits heute: Die ordentlichen Steuersätze für Unternehmen werden sinken. Damit will Herzog erreichen, dass die grossen, bislang privilegierten Unternehmen nicht massiv mehr Steuern zahlen. Die Finanzdirektorin nimmt in Kauf, dass damit alle Unternehmen weniger Steuern zahlen und ein Loch in der Kantonskasse entsteht.

Kommission hat die Reform auf den Kopf gestellt

Das Dilemma der linken Finanzdirektorin geht so: Entweder sie senkt die Steuersätze und verliert Einnahmen, oder sie belässt die Sätze und riskiert, dass diejenigen Unternehmen abwandern, die am meisten Geld in die Kantonskassen spülen.

«Zentral ist für uns, ob ein Unternehmen viele Arbeitsplätze bei uns hat, ob Wertschöpfung entsteht», sagt Herzog. «Wenn eine Briefkastenfirma verschwindet, spielt das für den Standort keine grosse Rolle. Davon gibt es in Basel-Stadt ohnehin nur wenige.»

Noch offen ist, was der Nationalrat mit der USR III anstellt. Die vorberatende Kommission hat die Reform bereits auf den Kopf gestellt. Eine Kommissionsmehrheit hat Änderungen vorgeschlagen, die Steuerausfälle bis zu zwei Milliarden nach sich ziehen würden. Am 16. März entscheidet der Nationalrat. Gut möglich, dass die bürgerliche Mehrheit die Änderungen gutheisst.

Wohlstand der Zukunft

Dann wäre ein Referendum von SP und Grünen wahrscheinlich. Die Mega-Reform würde vertagt, die Steuerprivilegien aber dennoch abgeschafft, indirekt von den OECD-Ländern, sagt Herzog (wie das geht, erklärt sie im Interview mit der TagesWoche).

Michal sagt: «Die Reform ist ein wichtiges Element, das die Wirtschaftsentwicklung der nächsten zehn oder zwanzig Jahre prägen wird.» Ein Fehltritt, ein Drehen am falschen Rädchen im Steuersystem, ein Grosskonzern, der Basel verlässt – und das Wirtschaftswachstum stagniert oder geht zurück. Was das Finanzdepartement da organisiert, ist nichts weniger als die Zukunft von Basel.

Konversation

  1. hejo, unternehmen wir endlich was, dann gibt’s nomoll so ein schniekes türmli.
    aber diesmal bitte ein ausgewachsenes, wo scho grad stehen kann, zum petronas.

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  2. Die Zeiten ändern sich nicht, nur die Namen. Heute ist es nicht mehr ex-BR-Merz der die Bevölkerung anlügt. Heute agiert sogar die TaWo als Sprachrohr.

    Wohin sollen die Unternehmen denn abwandern, um sich den höheren Steuern zu entziehen. Es müsste ein Land sein, das nicht zur OECD gehört. Das heisst sie müssten in ein Zweit- oder gar Dritt-Weltland mit unsicherem Rechtsstaat und wohl noch unsicherer Steuergesetzgebung umsiedeln.

    In ein Steuerparadies unter den Palmen könnten Sie hingegen schon heute umziehen, wenn das tatsächlich Vorteile brächte. Aber anscheinend ist dies schon heute nicht der Fall.

    Also, einfach nicht der ganzen Panikmache aufsitzen. Die Unternehmen werden, auch wenn sie endlich gerecht besteuert würden, nicht wegziehen, denn die Steuern sind nicht das einzige, das den Werkplatz Schweiz/Basel attraktiv macht. u.a. sind die, im Europäischen Vergleicht, sehr liberalen Arbeitsgesetze ein bedeutender Vorteil.

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    1. Die Gefahr, dass Unternehmen abwandern, oder sich keine neuen ansiedeln, ist keine Lüge, wie sie implizieren. Allerdings werden sie ihren Sitz kaum ins Ausland, sondern eher nach Luzern, oder Genf verlegen (unser Artikelbild mit Irland ist etwas zugespitzt). Der interkantonale Steuerwettbewerb gewinnt nach der Reform an Bedeutung. Waadt und Genf haben beispielsweise bereits angekündigt, den Unternehmenssteuersatz auf etwa 13 Prozent zu senken.
      https://www.credit-suisse.com/ch/de/news-and-expertise/economy/articles/news-and-expertise/2016/02/de/corporate-tax-reform-iii-vaud-and-geneva-come-up-from-behind.html

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    2. Der innerkantonale Steuerwettbewerb ist sowieso ein Irrsinn, mit dem sich die Schweiz selber kaputt macht, statt dass sie gemeinsam stärker wird. Aber selbst hier haben nicht alle Firmen ihren Sitz in Zug und Obwalden. Es muss also, neben asozialem Geiz auch noch andere Gründe für einen Firmensitz geben.

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  3. Bündnerfleisch war schon lange keine Schweizer Fleisch mehr.
    Bezahlt haben wir Schweizer Fleisch.
    Im Appenzell gibts immer noch Mostbröckli vom Hund.
    Dies zur Information für alle die beim Bundesrat Merz,
    B B Bündnerfleisch gelacht haben.
    Da liegt der Hund begraben, der Merz bekommt seine Süper Rente
    geniest Mostbröckli und die ander dürfen die Schweinesuppe Kochen.

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  4. Das Hauptproblem in der Schweiz sind hohe Preise, auch Bodenpreise und hohe Löhne, da das Leben hier halt etwas teurer ist. Wer expandieren möchte, findet kaum günstiges Land, wegen der hohen Lebenskosten müssen höhere Löhne bezahlt werden als nebenan.
    Das wird sich nur eine Firma antun, die das Schweizerkreuz als eine Art Markenzeichen ansieht und sich davon Vorteile verspricht.

    Der andere Vorteil, die Bildung der Leute, wird bei Sparbemühungen im Bildungsbereich (Deckelung der Maturaquoten) auch eher zum Bumerang.
    Die Basler Industrie ist ja schon jetzt gezwungen, sich enen wesentlichen Teil der wichtigen Fachkräfte aus dem Ausland zu holen.

    (Dagegen werben Schweizer Spitäler im Ausland um Krankenschwestern und Ärzte, weil sie offenbar hier keine mehr finden. Ob das auch mt den Arbeitsbedingungen zusammen hängt?)

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  5. Die Frage, die sich mir beim Lesen des Artikels aufdrängt, ist, wie „man“ gedenkt, die absehbaren Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu kompensieren? Ist das auch schon Thema der Verhandlungen oder werden dann wieder schnell, schnell ein paar Sparprogramme verordnet, wenn das Loch in der Kasse manifest wird??

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  6. Die Pharmafirmen sollen Steuern zahlen wie alle anderen auch.
    Schluss mit der Privilegierung – egal ob sie die Profite mit Patenten oder etwas anderem machen.
    Mit seinen Steuergeschenken an die Multis ist Basel nicht besser als die innerschweizer Steuerparadiese für Miliardäre.
    Und wenn das denen nicht passt dann sollen sie doch nach Irland oder auf die Kanalinseln ziehen.
    Dann können sie wenigstens nicht mehr mit dem Wegzug drohen.

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