Wie die Aufarbeitung des «Geheimarmee»-Skandals zum Skandal umgedeutet wird

Im November 1990 wurde die schweizerische Öffentlichkeit mit der schockierenden Nachricht konfrontiert, dass eine «Geheimarmee» seit Jahren den Widerstand für den Fall einer Besetzung durch eine fremde Macht probte.

Was dieser Widerstand umfasste, blieb unklar und bot Raum für viel Fantasie: Guerillakrieg? Bloss Ermutigung zu moralisch-politischem Widerstand? Oder gar Ausschaltung eigener, unzuverlässiger Bürger? Gab es hier eine illegale und undemokratische Privattruppe mit Putschpotenzial?

Um das zu klären, setzte das Parlament eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein. Noch bevor diese ihre Ergebnisse vorlegte, beschloss der Bundesrat, die Geheimorganisation P-26 aufzulösen. Was an Mitteln in deren «Kriegskasse» übrig blieb (drei Millionen Franken), ging ans IKRK und ans Schweizerische Rote Kreuz.

Warum die Auflösung? Bloss weil die Geheimorganisation enttarnt war? Oder weil sie als solche – gelinde gesagt – problematisch war? Oder weil sie von den Zeitumständen (Ende des Kalten Kriegs) überholt worden war?

Im vergangenen Sommer wurde die Öffentlichkeit erneut mit dem Thema konfrontiert, weil der Historiker Titus J. Meier, zugleich Generalstabsmajor und FDP-Politiker, in seiner Doktorarbeit in wichtigen Teilen dem PUK-Bericht von 1990 widersprach. Die Medien, die wegen ihren knappen Personalressourcen und dem gestiegenen Zwang zu schneller Reaktion kaum mehr über eigene Expertise verfügen, übernahmen weitgehend kritiklos Meiers Kritik an den Reaktionen und Interpretationen von 1990.

Agitatoren und linke Umstürzler

Meiers Deutung gewann an Gewicht, weil der Autor, wie betont wurde, 100 Zeitzeugen befragen und erstmals gewisse Akten des Bundesarchivs einsehen konnte. Der Ertrag der Befragung lieferte aber wenig Substanz und stand vor allem im Dienste des Archivzugangs. Die Akten gaben zwar zahlreiche Details frei – insbesondere zur Rekrutierung des rund 400 Personen umfassenden P-26-Personals. In zentralen Punkten brachten die neuen Quellen aber nur wenig zum Vorschein, was nicht schon 1990 bekannt war.

Was damals gesagt und geschrieben wurde, war sicher nicht alles richtig. Deswegen war aber auch nicht alles falsch. Unzutreffend war der in der Presse lancierte, von der PUK aber nicht übernommene Begriff «Geheimarmee». Unzutreffend war auch der PUK-Vorwurf, dass die P-26 «ausserhalb der Verwaltung» aufgezogen worden sei.

Die P-26 war insofern ein Verwaltungselement, als sie der Stabsabteilung des Generalstabs zugeordnet war, ihre Grundzüge den Vorstehern des Eidgenössischen Militärdepartements (EMD, heute VBS) bekannt und ihre Ausgaben der ordentlichen Finanzkontrolle unterstellt waren. Allerdings fehlten – wie damals zu Recht beanstandet – eine gesetzliche Grundlage und eine politische Kontrolle.

Die Vorbereitungen der P-26 waren wie die Abklärungen der PUK «Kinder ihrer Zeit» – das gilt auch für die neue Studie.

Autor Meier macht die Agitation der Medien und das rot-grüne Lager dafür verantwortlich, dass eine PUK eingesetzt wurde. Letzteres habe die Gunst der Stunde genutzt, um das bestehende politische System zu destabilisieren und (gemäss SP-Spitzenpolitiker Peter Bodenmann, S. 426, 451) durch ein neues zu ersetzen. Dass sich die bürgerlichen Kräfte, die im Lande noch immer die Mehrheit hatten, ebenfalls an der Kritik beteiligten, wird als Taktik mit Blick auf künftige Wahlen und als Einknicken vor der Linken dargestellt.

Präsident der PUK war immerhin der stockkonservative Appenzeller CVP-Ständerat (und Offizier) Carlo Schmid. Die Tauglichkeit einer PUK zweifelt Meier generell an, weil die Untersuchungskommission der Tendenz ausgesetzt sei, ihre Einsetzung zu legitimieren, indem sie um jeden Preis eklatante Fehlleistungen aufdecke (S. 436).

Zutreffend ist Meiers Befund, dass sowohl die Vorbereitungen der P-26 als auch die Abklärungen der PUK «Kinder ihrer Zeit» waren (S. 473). Das kann man aber auch von der jetzt vorgelegten Studie und ihrer wiederum unkritischen Übernahme durch die Medien sagen. Alte Schlagzeilen werden durch neue Schlagzeilen ausgewechselt.

Vom P-26-Skandal zum PUK-Skandal

Meier deutet den P-26-Skandal zu einem PUK-Skandal um. Er versteht sich zwar «bloss» als Historiker und sieht seine Aufgabe angeblich nicht darin, die P-26 zu rehabilitieren. Dennoch trägt seine Arbeit Züge eines Verteidigungsversuchs, wenn er zum Beispiel die Kritik an der fehlenden Gesetzesgrundlage der P-26 als Gerede über Illegalität abtut.

Das Maximum seiner Kritik: Die Verantwortlichen seien sich der Problematik zu wenig bewusst gewesen, die sich aus «der maximalen Abschottung und einer schwachen gesetzlichen Legitimation» ergeben habe (S. 472).

Meier betont, dass der geplante und geprobte Widerstand bereits 1973 und 1981 in Bundesinstitutionen beraten worden sei. Wer ihn hätte wahrnehmen wollen, hätte ihn demnach zur Kenntnis nehmen können. Dasselbe konnte man auch von der «Fichiererei» sagen.

Dass bestimmte Zustände womöglich zu Recht als Skandal empfunden wurden, dafür hat der Autor keinen Platz.

Unverständlich bleibt die mehrfache Aussage, dass eine P-26 selbst als pauschales Faktum geheim bleiben musste, um nicht entwertet zu werden. Auch wenn an anderer Stelle dann doch der Gedanke auftaucht, dass ein generelles Wissen um vorbereiteten Widerstand nach einer Kapitulation der regulären Armee eine abschreckende Wirkung auf einen potenziellen Gegner gehabt hätte (S. 465).

Meier sieht in der 1990 angebrachten Kritik fast nur die damalige Skandalisierungsbereitschaft. Der Möglichkeit, dass bestimmte Zustände womöglich zu Recht als Skandal empfunden wurden, räumt er keinen Platz ein. Bei der etwa gleichzeitig aufgeflogenen massenweisen Überwachung durch den Staatsschutz (beziehungsweise Fichenaffäre) hatten Bürger und Bürgerinnen jedenfalls genug Grund für Empörung. War das im Falle der P-26 völlig anders?

Nationale Bedeutung der Rheinfähren

Das P-26-Szenario ging davon aus, dass eine besetzte Schweiz mit Hilfe befreundeter Kräfte des verbündeten Auslands befreit würde. Es sei für die nationale Selbstachtung aber wichtig, dass die Schweiz selber ebenfalls ihren Anteil leisten würde. Das Szenario sah weiter vor, dass die Regierung und die operative Leitung den Befreiungskampf mit einiger Wahrscheinlichkeit aus dem Exil leiten würden. Die P-26 hätte aber keinen Guerillakampf zu führen gehabt und sich mehr oder weniger auf politische Aktivitäten beschränkt.

Meiers umfangreiche Studie vermittelt einerseits die Grundzüge und andererseits zahlreiche Einzelheiten zu der vorbereitenden Umsetzung dieses Szenarios. Man erfährt etwa, wie viel Geld dafür ausgegeben wurde (54,3 Mio. Franken) und welche Art von Übungen durchgeführt wurde – mit toten Briefkästen, der Entgegennahme von aus der Luft abgeworfenen Gütern und so weiter. Einmal wurde sogar eine Basler Fähre mit einbezogen (S. 329).

Wir erfahren viele Einzelheiten über die materielle Ausrüstung, vom Feldstecher über das Transistorradio bis zum Verbandszeug, von Goldplättchen zur Finanzierung laufender Aktionen, von Zündern und rudimentärer Bewaffnung.

Der 1990 aufgekommene Eindruck, dass man ein wenig «Indianerlis» gespielt hat, ist auch nachträglich nicht ganz von der Hand zu weisen. Mit den schwierigen Fragen der Propagandainhalte scheint man sich weniger befasst zu haben. Es gab zwar eine Einführung in Sozialpsychologie, worin diese bestand, wird aber nicht vermittelt.

Warum wurde der politische Widerstand, wenn er doch nichtmilitärischer Art war, den Militärs zugewiesen?

Dank Meiers Studie erfahren wir im Weiteren vieles, was wir noch nicht gewusst oder bereits wieder vergessen haben. Andererseits jedoch ermuntert diese umfangreiche Darstellung nicht gerade zum Nachdenken über grundsätzliche Fragen.

Die Kooperation mit Grossbritannien wird als Selbstverständlichkeit referiert. Warum eine Partnerschaft gerade mit diesem Land und nicht beispielsweise mit Frankreich? Das wäre zumindest eine kleine Erklärung wert gewesen. Warum wurde der politische Widerstand, wenn er doch nichtmilitärischer Art war, den Militärs zugewiesen? Hätte es alternative Lösungen gegeben? Und wie muss man sich das Verhältnis zu den offenbar keinen Moment in die Überlegung einbezogenen Polizeikräften vorstellen?

Kommt Not, kommt Hand

Das Hauptmanko der Arbeit besteht aber darin, dass Meier es nicht für nötig befand, auf den zentralen Aspekt der P-26-Tätigkeit inhaltlich einzugehen: die Frage nämlich, mit welchen konkreten Aktivitäten (abgesehen von gelegentlichen Sabotageakten) man den Widerstand als «politische Willensäusserung» aktiviert hätte.

Das Hauptmittel für den Widerstand sei stets «Propaganda oder psychologische Kriegsführung» gewesen mit dem Ziel, die Moral der eigenen Bevölkerung zu stärken. Man habe, wie auch Bundesrat Villiger sagte, die Bevölkerung nicht sich selber überlassen wollen. Doch worin diese «Propaganda oder psychologische Kriegsführung» bestanden hätte, wird nicht erörtert.

Jörg Zumstein, Generalstabschef von 1981 bis 1985, verglich die Kaderorganisation der P-26 mit dem berühmten antiken Frauentorso der Venus von Milo: Kopf, Beine und Füsse seien vorhanden, Arme und Hände würden aber fehlen. Diese würden der P-26 erst zuwachsen, wenn sich das Schweizervolk in Not gegen seine Besatzer auflehnen würde (S. 382). So gesehen erschien es gerechtfertigt, den Widerstand lediglich in seiner materiellen Voraussetzung und als Initialzündung zu organisieren – der Rest und die inhaltliche Füllung würden sich zu gegebener Zeit ergeben.

Der bei der Veröffentlichung von Meiers Studie entstandene mediale Pulverdampf hat sich inzwischen gelegt. Man kann dem Autor zustimmen, wenn er am Schluss sagt, dass noch manches geklärt werden müsste.

Naheliegend ist die Frage, was an die Stelle der aufgelösten P-26 getreten ist. Titus J. Meier verneint in der Presse  kategorisch, dass es eine Nachfolgeorganisation gebe. Schaut man, wie der Staatsschutz trotz «reinigendem Gewitter» nach 1990 bald wieder ins alte Fichier-Fahrwasser geriet, müsste interessieren, ob und wie allenfalls der Ersatz für die P-26 auf einer besseren Grundlage eingerichtet worden ist.