Wie ein harmloses Treffen im Elsass Wessels in seine grösste Krise stürzte

Eine mündliche Vereinbarung über die Zahlung einer Million Euro wird Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels zum Verhängnis.

Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements steht politisch unter Druck. (Bild: Nils Fisch)

Am 20. November 2011 nimmt das Unheil für Hans-Peter Wessels seinen Lauf. Es ist der Tag, an dem er sich mit seinem französischen Kollegen trifft, dem Präsidenten der Communauté d’agglomération des Trois Frontières (CA3F) – der Tag, der fünf Jahre später zur grössten Regierungskrise des Basler Bau- und Verkehrsdirektors führte.

Über das Treffen ist wenig bekannt. Denn an jenem Sonntag wurde kein Protokoll geführt. Alle Informationen, die wir haben, stammen aus einem aktuellen Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK), von der Finanzkontrolle und aus früheren Medienberichten.

Aus diesen Dokumenten wird folgendes klar:

1. Es findet am 20. November 2011 ein Treffen in Saint-Louis statt, an dem Wessels, die damaligen BVB-Verwaltungsräte, Martin Gudenrath und Jürg Baumgartner, sowie der Präsident der CA3F, Roland Igersheim, teilnehmen.

2. Wessels, Gudenrath und Baumgartner erklären Igersheim mündlich, die BVB würden einen namhaften Betrag an die Verlängerung der Tramlinie 3 leisten. Die Vertreter der CA3F sprechen im Nachhinein von 1,6 Millionen Euro, Wessels und die BVB-Führungsriege nennen später den Betrag von 1 Million Euro.

Die Franzosen wollen ihr Geld

Die Franzosen vermelden den Erfolg im Elsass; französische Medien berichten 2012 darüber, auf der Schweizer Seite weiss niemand etwas davon. Das Basler Dreiergespann, das den Deal einfädelte, schweigt.

Drei Jahre später schreibt der neue Präsident der CA3F, Alain Girny in einem Brief an Wessels, er komme hiermit auf die Beteiligung der BVB zurück. «Die Verhandlungen um diese Beteiligung konnten bis jetzt leider nicht formalisiert werden.»

Die Botschaft ist klar: Die Franzosen wollen ihr Geld. Eine Kopie des Briefes geht an den Direktor der BVB, Erich Lagler. Nun ist Wessels unter Druck.

Denn Lagler wendet sich danach an Wessels. Im Schreiben vom 17. März 2015 gibt sich der BVB-Direktor ahnungslos. Eine solche Kostenbeteiligung hätten ihm die Franzosen nie vorgelegt. Die BVB könnten die Million auch gar nicht zahlen, so Lagler.

Wessels antwortet dem BVB-Direktor zwei Monate später. Er ahnt nicht, dass er sich mit dem Schreiben später selbst belastet. Die GPK sieht heute einen Satz daraus als Beleg dafür, dass Wessels die Zahlung der Million anwies und somit ausserhalb seiner Kompetenzen handelte:

«Es entspricht den Tatsachen, dass wir seitens des Kantons und in Absprache mit den damaligen Vertretern der BVB (Herren Martin Gudenrath und Jürg Baumgartner) gegenüber den französischen Vertretern eine mündliche Zusage über eine zusätzliche finanzielle Beteiligung gemacht haben.»

Mit dem Schreiben, das die GPK einsah, ist klar: Wessels war am 20. November 2011 in Saint-Louis anwesend und massgeblich daran beteiligt, dass dem französischen Partner eine Kostenbeteiligung zugesprochen wurde.

Vereinbarung wird offiziell gemacht

Was folgt, sind verzweifelte Rechtfertigungsversuche von Wessels. Gudenrath und Baumgartner sind mittlerweile nicht mehr an Bord. Jetzt steht der Verkehrsdirektor mit seinem Millionen-Problem alleine da.

Wessels und die aktuellen BVB-Verantwortlichen entscheiden: Der Beitrag von einer Million Euro muss bezahlt werden. Im Mai 2016 schreiben sie an den CA3F-Präsidenten und bestätigen die Zahlung.

Danach tun die Beteiligten das Nötige dafür, die Zahlung im Nachhinein zu legitimieren. Im September 2016 wird der gesamte Verwaltungsrat über den Beitrag informiert. Kurz darauf genehmigen die Verwaltungsräte die Vereinbarung offiziell. Wessels hofft wohl, dass die Vorgeschichte so nie an die Öffentlichkeit gelangt.

Doch die Finanzkontrolle stösst wenig später auf den Brief, in dem die BVB-Führung die Zahlung an den CA3F bestätigen. Nun beginnen Wessels Probleme.

Die Finanzkontrolle beginnt in der Geschichte zu wühlen. In einem Bericht empfiehlt sie, «für diese Verpflichtung eine Vereinbarung mit einer konkreten Gegenleistung zu verfassen».

Geschichte gelangt an die Medien

Der interne Bericht findet den Weg zur «Basler Zeitung». Die Zeitung bereitet die Geschichte genüsslich aus: «Eine Million an Frankreich – ohne Gegenleistung», titelt sie kurz vor Weihnachten 2016. Die Geschichte findet vorerst keinen Widerhall.

Dann, als die Finanzkontrolle den Bericht veröffentlicht, springen weitere Medien auf. Wessels beschwichtigt. Die Million sei «eine Art Türöffner» gewesen. Die Berichterstattung flaut ab. Nur vereinzelt erscheinen noch neue Artikel. Möglich, dass die Sache nun ausgestanden ist, mag Wessels denken.

Bis Donnerstag, 29. Juni 2017. Da stellt die GPK ihren Bericht vor. Der ist vernichtend. Die Rede ist darin von Kompetenzüberschreitungen und «nicht entschuldbaren» Verfehlungen.

Mediengespräch als Rettung?

Neben der Zusicherung einer Million Euro prangert die GPK auch Missmanagment bei den BVB an.

Eine Stunde nachdem die GPK ihre Punkte vor den Medien präsentiert, tritt die aktuelle Spitze des BVB-Verwaltungsrats per sofort zurück.

Sogleich fordern bürgerliche Parteien auch den Rücktritt von Wessels. Dieser trat am Freitag vor die Medien. Dort war für ihn ein Rücktritt kein Thema.

Dossier GPK-Bericht zu den BVB

Der Bericht der GPK erhebt schwere Vorwürfe gegen die Leitung der BVB und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels. In der BVB-Führung kam es daraufhin zu zwei Rücktritten, Wessel aber verteidigt sich.

Alles zum Thema (6)

Konversation

  1. Unser Land kennt keine «Rücktrittskultur» (aber deshalb unterstellen wir natürlich nicht, unsere Politik hätte keine Kultur).

    Unsere Politiker «politisieren». Aber nicht im Wortsinn («politisches Interesse oder Handeln wecken») sondern in der verächlichen Variante («in vereinfachender Weise und mit wenig Faktenwissen (erregt) über politische Fragen diskutieren»).

    Und weil sie das besser können, wählen sie die «Politisierten» als ihre Stellvertreter in die Gremien.

    Dort sehen sie sich als «Verwaltungsangestelle auf Zeit», denen «der Mehrheitsentscheid des Gremiums» die Verantwortung für ihr persönliches Handeln abnimmt.

    «Exekutivpolitiker» werden üblicherweise in diesen Gremien «mentalisiert» und aus diesen Gremien zur Wahl «portiert» (und allenfalls von den «Politisierten» als «primus inter pares» bestätigt).

    Dehalb kennt unser Land keine «Rücktrittskultur» (höchstens die Vorruhestandsregelung für die «Verdienten»).

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  2. Wessels wurde gewählt, weil man ihm zu traut Projekte wie die 3er oder 8er Verlängerung durchzuführen. Dies gelingt ihm. Im Vergleich zu den Gesamtkosten ist die Summe ein Klacks.

    Die Kommunikation ist allerdings schlecht. Wessels haette von Anfang an hinstehen sollen und mitteilen, dass die Tram Verlängerung für Basel wichtig ist, und die Million für das Einverständnis notwendig.
    Dass das Projekt in Frankreich überhaupt realisiert werden kann ist die Gegenleistung.

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  3. Nach der PK: Wessels versucht es auszusitzen, zeigt sich uneinsichtig, will „es bizzeli besser ahneluege“…wow…wie uneinsichtig kann man nur sein? Wollte er nicht schon vor ein paar Jahren „besser hinschauen“?

    Sorry, aber würde es nicht HPW sondern vielleicht Baschi Dürr treffen, dann würde auch ihr Posting anders aussehen, Herr Schick!

    HPW hat krass Kompetenzen überschritten, er hat gelogen und er versucht sich uneinsichtig herauszuwinden. Das geht einfach nicht. Egal ob BaZ-affin oder Tageswochen-affin.

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    1. Lieber Georg, nehmen wirs doch mit Humor. Wenn es Baschi oder ein Bürgerlicher gewesen wäre, würden hier drin einige im Quadrat springen, andere würden mit Herzinfarkt eingeliefert werden und pensionierte Lehrer wären sich sicher, dass alles auf Grund eines Befehls aus Herrliberg geschehen ist.

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  4. Wer sich nach den Zeiten zurücksehnt, in denen Münsterplatz und Seibi als Parkplatz genutzt wurden, der soll auf die BaZ-Kampagne aufspringen. Allen anderen empfehle ich Pro und Kontra von Herrn Wessels Arbeit als Regierungsrat subjetiv abzuwägen. Oder anders gesagt: wo gehobelt wird fallen Späne, bzw. nur wer nichts macht, macht nichts falsch.

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    1. Gilt für alle, die machen. Aber Leute wie Sie unterliegen einem Denkfehler: die Alternative zu Herrn Wessels ist nicht ein perfekt agierender Regierungsrat. Sondern irgend eine anderer Politiker. Da ist mir der Spatz in der Hand halt lieber, als die Taube auf dem Ratshaus-Dach.

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  5. Anscheinend ist eine Million für die Linke ein Klacks, sonst kann ich mir das sanfthandschuhige Verhalten gegenüber Wessels nicht erklären.

    Eine Million notabene, die man z.B. für die Uni gut gebrauchen könnte. Oder die Kultur.

    Wie sähen die Reaktionen aus, wenn Baschi Dürr dies getan hätte?

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  6. Schlecht sitzender Anzug, schlecht sitzende Krawatte, Ohr abgeschnitten: ist Hans-Peter Wessels jetzt auch bei der TaWo zur Persona non grata geworden? Etwas mehr Respekt bitte!

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