Der wichtigste ausländische Spender im US-Wahlkampf stammt aus der Schweiz: Namhafte Konzerne mischen im Superwahljahr mit – darunter auch die Basler Pharmagiganten Roche und Novartis.
Die US-Präsidentschaftswahlen 2016 sind die grösste politische Materialschlacht unserer Zeit. 7,5 Milliarden Dollar, so wird geschätzt, verpulvern die Kandidaten und ihre Komitees im Rennen um das Weisse Haus. Allein der kläglich gescheiterte Gouverneur von Florida, Jeb Bush, hat für seine aussichtslose Kampagne 130 Millionen Dollar verprasst.
Der Löwenanteil seines Budgets stammte aus einem sogenannten Political Action Committee (PAC). PACs sind Sammelfonds, die von Lobbygruppen betrieben werden und nebst direkter Unterstützung auf eigene Rechnung Anzeigen schalten, um bestimmte Kandidaten zu unterstützen.
Nur britische Firmen spenden mehr
Auch Schweizer Firmen nehmen im aktuellen Wahlkampf Geld in die Hand. Mit 1,4 Millionen Dollar bislang gespendeten Geldes stehen Schweizer Firmen global an zweiter Stelle hinter britischen, was ausländische Unterstützung anbelangt. Das zeigen Analysen des Center for Responsive Politics, welches Geldströme bei den US-Wahlen transparent macht.
Die Schweizer Spenden werden allerdings nicht in den hysterischen Kampf um die Präsidentschaft gepumpt, sondern in die parallel stattfindenden Kongress- und Senatswahlen. Dort werden die Gesetze geschmiedet, dort erhoffen sich vor allem Firmen in stark regulierten Branchen einen Bonus, wenn sie spenden.
UBS führt die Liste an
Allen voran geht 2016 die Grossbank UBS, die über ihren eigenen PAC bislang rund 650’000 Dollar ausgegeben hat, zwei Drittel davon an Kandidaten der Republikaner. Kein Unternehmen ausserhalb der USA hat bislang derart viel in die US-Wahlen investiert. Wobei technisch gesehen erst die Vorwahlen im Gang sind, während der eigentlichen Wahlen dürften die Beiträge nochmals stark ansteigen.
Direkt Einfluss nehmen dürfen ausländische Firmen nicht. Nur Mitarbeiter mit US-Pass oder einer Aufenthaltsbewilligung sind berechtigt, Geld zu spenden. Deshalb werden die PACs der Schweizer Firmen von Angestellten in den USA finanziert. 10’000 Dollar darf ein einzelner Kandidat maximal erhalten, Vorwahlen und die eigentliche Ausscheidung zusammengenommen.
«Wir unterstützen Kandidaten, die die Probleme und Anliegen von Novartis verstehen.»
Novartis-Sprecherin Sileia Urech
Auch die Basler Pharmakonzerne Roche und Novartis haben sich in den Wahlkampf eingeschaltet. Roche hat über den PAC seiner US-Tochter Genentech bislang 170’000 Dollar ausgegeben, 60 Prozent davon ging an Kandidaten der Republikaner. Novartis verteilt seine Gelder praktisch hälftig auf beide Parteien. Novartis ist dabei die Ausnahme: Alle anderen Schweizer Firmen favorisieren die Republikaner.
Mit dem Geld wolle man Kandidaten unterstützen, «die die Probleme und Anliegen von Novartis und der Pharmaindustrie verstehen», erklärt Novartis-Sprecherin Sileia Urech auf Anfrage. «Mit Hilfe des Novartis PAC können Mitarbeitende wirksam geeignete Kandidaten unterstützen, die sich für ein politisches oder wirtschaftliches Umfeld einsetzen, das der Forschung, Entwicklung und Produktion im Gesundheitswesen zugutekommt.» Die Teilnahme am PAC sei für Novartis-Mitarbeiter freiwillig, der PAC selber sei parteiunabhängig.
Bei den letzten Kongresswahlen vor zwei Jahren sprachen Schweizer Firmen gesamthaft 3,5 Millionen Dollar. Die Rangliste führte damals schon die UBS an (1,5 Millionen Dollar) vor dem Versicherungskonzern Zurich (490’000 Dollar) und der Credit Suisse (435’000 Dollar).
Diese Schweizer Firmen spenden im US-Wahlkampf Geld