Willkommen im Kuschelknast

Die Gefängnisse in der Schweiz gelten als viel zu weich. Zu Recht? Der Laufner Uralt-Knast weist eher in die andere Richtung.

(Bild: Nils Fisch)

Die Gefängnisse in der Schweiz gelten als viel zu weich. Zu Recht? Der Laufner Uralt-Knast weist eher in die andere Richtung.

Für den Staat ist es eine billige Lösung: 300 000 Franken zahlt der Kanton Baselland für ein neues Gefängnis, das so neu nicht ist. Vor über 100 Jahren ist das Bezirksgefängnis Laufen ein erstes Mal eröffnet worden, 2001 ging es zu – endgültig, wie es damals hiess. Und das mit gutem Grund. Der alte Kerker hat eine ganze Reihe von Mängeln. Die Zellen sind schlecht belüftet; zum Teil nur durch den schmalen Essspalt. Aufenthalts- und Arbeitszimmer fehlen und der vergitterte Spazierhof ist mit 20 Quadratmetern viel zu klein.

Trotz dieser Mängel ist das Bezirksgefängnis am 5. Juli wieder in Betrieb genommen worden, weil die Behörden in der Region Basel nicht wissen, wo sie die Kriminellen sonst noch unterbringen könnten. Die Gefängnisse sind belegt bis überbelegt; gleichzeitig vermeldet die Polizei immer wieder neue Verhaftungen von ausländischen Einbrechern und Taschendieben. In dieser Situation erscheint die billige Laufner Lösung dem Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber als ideal. So günstig ist diese allerdings nur, weil Rebers Direktion lediglich das Allernötigste machen liess. Die 300 000 Franken wurden für die Sicherheit aufgewendet, damit nicht kurz nach der Wiedereröffnung bereits die ersten Häftlinge wieder davonspazieren.

Gegen die Menschenrechte

Dabei wären die Haftbedingungen tatsächlich zum Davonlaufen. Das Gefängnis widerspricht den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen, die auf den Menschenrechten basieren und von der Schweiz unterzeichnet worden sind. Darin wird unter anderem vorgeschrieben, dass es in den Gefängnissen «eine angemessene Auswahl an Bewegungs- und Erholungsmöglichkeiten» gibt. Oder dass in allen Räumen Frischluft einströmen muss, sofern keine Klimaanlage vorhanden ist.

Darauf – und auf weitere Punkte – haben wir bereits in einem Artikel aufmerksam gemacht. Mehrere Kommentare zielten danach in eine eindeutige Richtung: Den Behörden dürfe man keine Vorwürfe machen, die Verhafteten seien selber schuld. Schliesslich wurden sie ja von niemandem gezwungen, Handtaschen zu klauen und in fremde Häuser einzusteigen.

Nur 10 Prozent finden, dass die Gefangenen ein Recht auf gute Kost und Therapie haben.

Es ist wohl eine weit verbreitete Meinung. Das zeigte anfangs Woche auch ein Artikel im «Blick», der gewöhnlich ein feines Sensorium für die Stimmung in der Bevölkerung hat. Diesmal ging es in dem Blatt um den 24-jährigen Kosovaren Behar S., auch «Bolonese-Toni» genannt, der im April 2011 in Grenchen einen Türsteher erstochen hat und nun in «Bostadel» sitzt. Dort gelang es ihm via Facebook, sich über die Haftanstalt lustig zu machen («Huere schön da!») und mit seinen Muskelbergen zu protzen («ich mach immer weiter, bis der Bizeps platzt»), obwohl der Internetzugang gesperrt sein sollte.

«So lustig geht es in Bostadel also zu und her», konstatierte der «Blick» – und fragte seine Leserschaft, ob es in der Schweiz nach der Kuscheljustiz nun auch einen Kuschelknast gebe. Und ob das Ganze auch noch viel zu teuer sei. 90 Prozent klickten diese beiden Punkte an, nur 10 Prozent vertraten die Ansicht, dass die Gefangenen grundsätzlich ein Recht auf gute Kost und Therapie haben.

Härter anpacken, bringt nichts

Die Gefangenen müssten härter angepackt werden, damit sie ihre Lektion kapieren: John Zwick vom Bundesamt für Justiz, Fachbereich Straf- und Massnahmenvollzug, hört häufig solche Aussagen. Gerade nach «einzelnen Vorkomnissen» wie der Facebook-Panne in Bostadel oder einem Verbrechen eines rückfälligen Täters würden sich die Hardliner wieder zu Wort melden, sagt Zwick: «Eine möglichst harte Linie zu fahren, bringt aber weder ihnen irgendetwas noch der Gesellschaft.» Das Ziel müsse es sein, den Gefangenen neue Perspektiven aufzuzeigen, ihnen – wenn nötig – etwas zu lehren, damit sie sich nach der Haft wieder in die Gesellschaft eingliedern können.

«Den gegenteiligen Ansatz verfolgen die USA. Dort werden die Menschen in den Gefängnissen einfach weggesperrt – und die Rückfallquote ist dort bekanntlich sehr hoch», sagt Zwick. Wesentlich besser sei die Quote in der Schweiz. Davon ist er überzeugt, auch wenn es keine genauen Angaben gibt, weil etliche ausländische Straftäter nach der Haft wieder in ihr Heimatland zurückkehren, wo sie statisch nicht mehr erfasst werden können.

Der Trend geht hin zu grösseren, regionalen Gefängnissen mit einer Infrastruktur, die den Menschenrechten entsprechen.

Nicht viel mehr als mit der Forderung nach einer harten Linie kann Zwick mit einem Begriff wie «Kuschelknast» anfangen. «Ein Gefängnis ist und bleibt ein Gefängnis», sagt er: «Ein Ort, an dem sich niemand frei bewegen kann.» Das mache das Leben schwer, scheinbar sinnlos zum Teil auch. Darum brauche es in der Haft Strukturen – für Wohnen, Arbeit, Sport und Freizeit ebenso wie für die Sicherheit und das Personal, sowohl in der U-Haft wie im Vollzug.

In der Schweiz geht der Trend darum hin zu grösseren, regionalen Gefängnissen mit einer Infrastruktur, die den Menschenrechten und den Richtlinien des Bundes entsprechen. Es ist allerdings ein langsamer Prozess, wie sich auch in der Region Basel zeigt.

Die Ausrede der Regierung

Die Baselbieter Sicherheitsdirektion rechtfertigt die Wiedereröffnung von «Laufen» zwar mit der «prekären Situation wegen der anhaltenden Einbruchswelle», die nicht vorausgesehen werden konnte. Ganz ähnlich sprach die Regierung allerdings bereits vor über zehn Jahren. Schon in den Vorlage für den Neubau des Strafjustizzentrums in Muttenz von 2001 und 2004 war von «hohen Belegungszahlen» in den Gefängnissen und «zunehmenden Kriminaltourismus» die Rede.

Bis in einem Jahr soll das Zentrum mit 48 Haftplätzen nun tatsächlich gebaut sein. Dann soll auch das Gefängnis in Laufen für immer zu gehen – einmal mehr. Was von den Versprechen der Behörden zu halten ist, zeigt das Beispiel des Arlesheimer Bezirksgefängnisses.

Im Hinblick auf den Neubau in Muttenz ist seine Schliessung schon mehrfach angekündigt und wieder verschoben worden. Neuerdings schliesst die Sicherheitsdirektion nicht einmal mehr aus, dass «Arlesheim» auch mittel- bis langfristig weiter betrieben wird. Dabei ist inzwischen schon seit zehn Jahren quasi amtlich bestätigt, dass auch dieses Gefängnis untauglich ist. In der Vorlage fürs neue Straftjustizzentrum von 2004 ist einerseits von Sicherheitsmängeln («Gefahr insbesondere von Flucht, Geiselnahme etc.») die Rede, und anderseits von Zellen, die «den gesetzlichen Anforderungen (…) nicht mehr entsprechen».

Trotz dieser unhaltbaren Zuständen verzögerte sich der Baubeginn in Muttenz immer wieder, unter anderem weil Regierung und Landrat die Kosten ursprünglich viel zu tief veranschlagt hatten (auf 45 statt 75 Millionen Franken). Möglicherweise ist es für Politiker eben verlockend, bei den Häftlingen zu sparen, die keine Lobby haben. Und nach einer weitverbreiteten Meinung ohnehin schon zu sehr verhätschelt werden.

Basel hängt mit
Das Laufner Gefängnis bietet Platz für 11 Untersuchungshäftlinge, in den Untersuchungs- und Vollzugsgefängnissen in Arlesheim und Liestal können bis zu 75 Häftlinge untergebracht werden (aber auch nur dank so genannten «Notbetten»). Im neuen Strafjustizzentrum in Muttenz stehen ab Sommer 2014 48 Haftplätze zur Verfügung. Der Kanton Baselland arbeitet auch im Bereich der Haft mit Basel-Stadt zusammen, wo es ebenfalls zu wenige Gefängnisplätze gibt. Ein Problem, das aller Voraussicht nach frühestens 2018 mit dem geplanten Bau des Bässlergutes II gelöst wird – wenn überhaupt. In anderen Landesteilen ist die Situation ebenfalls nicht besser.

Artikelgeschichte

Erschienen in der gedruckten TagesWoche vom 12.07.13

Konversation

  1. Härter anfassen? Diese Forderung kommt vom Frustbürger, der seinen Rachedurst stillen will.

    Aber irgendwo muss man diese Kleinkriminellen festhalten: Und ein paar Tage mit wenig Bewegung schaden niemandem.

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  2. In der gegenwärtigen Sicherheitsdebatte gibt es einen vergessenen Faktor: Viele Menschen werden straffällig, weil sie den Glauben an sich selbst und ihre Chancen verloren haben. Dagegen muss der Strafvollzug vor allem ankämpfen. Die Suche nach einer neuen Zukunft nach schwierigen Lebensgeschichten ist sehr anspruchsvoll. Dies bringt aber Sinn in den Strafvollzug, der sonst leichthin zum Leerlauf wird.
    Jürg Meyer

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  3. ja herr Schmidlin
    die spass vögel sollte man
    nach dem luxus aufenthalt noch
    zur kasse bitten, pro tag mindestens
    sfr. 1000.00
    wegen verarschung des strafvollzuges,
    welcher der steuerzahler berappten muss.
    zudem sollte jeder politiker mindestens 3 tage
    in diversen einrichtungen 24h verbracht haben,
    damit er weiss um was es geht.

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  4. Gebe allen recht, die Knastaufenthalte auch bei uns als keine Ferien beurteilen. Wer hinter Gitter kommt, bleibt bis zu der Verbüssung der Strafe ein Gefangener. Daran ändern besseres Essen und Sportmöglichkeiten rein gar nichts. Gewohnheitsverbrecher schrecken auch härtere Strafen keineswegs ab, die wollen und können gar nicht anders. So wie heute unsere Justiz mit Gefangenen umspringt, ist es summa summarum recht. Im angrenzenden Ausland ist die Behandlung der Gefangenen viel härter. Geschehen dort etwa weniger Straftaten als bisher? Nein, im Gegenteil! Trotz allen Nachteilen, die unsere Strafverbüssung hat, ist das jetzige System im Vergleich fairer und besser. Solange die Chance besteht, aus einem Ganoven wieder einen anständigen Bürger zu formen, müssen wir es versuchen, immer wieder. Trotz Rückschlägen und unverbesserlichen Verbrechern, die kaum draussen wieder Mist bauen.Es besteht die Möglichkeit, dass der/die eine oder andere, sein Leben umkrempelt und wieder ein nützliches Mitglied der Gesellschaft wird. Pauschale Vorurteile
    beweisen bloss unsere Kurzsichtigkeit in Sachen Menschlichkeit, mehr nicht. Dumpfe Rachegefühle der Gesellschfat gegenüber jeder/m der einen Fehltritt in seinem Leben beging, bringen uns ganz gewiss nicht weiter. Das Recht des stärkeren ist oft falsch, egal aus welchem Blickwinkel wir einen Menschen beurteilen. Dass der Staat straft, geht in Ordnung, muss auch sein. Ich möchte jedoch nicht in einem Staat leben müssen, der von vorn herein jede/n grausam abstraft, der/die mal Mist baute. Wer Gefallenen wieder eine Chance gibt,erhält oft mehr zurück als er investierte. Nicht unbedingt finanziell, aber seelisch/moralisch schon.

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  5. ein wesentlich einfacherer Weg, Platz im z.B. Waaghof zu schaffen, wäre z.B. Kurzstrafen wegen Trambussen und Ähnlichem nicht mehr zu vollziehen. Ich denke nicht, dass der Rechtsstaat gefährdet ist, wenn ein paar Schwarzfahrer oder Falschparker mehr auf freiem Fuss sind. Im Ernst, es wird viel (Gefängnis)Platz auf diese Weise verschwendet.

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  6. Die Leute regen sich auf über „Kuscheljustiz“ und „Kuschelknäste“… hmmmm in den USA werden Straftäter richtig hart angefasst… dafür haben sie auch die höchste Knastidichte pro 100’000 Einwohner! Folge: Gewalt, Gangs, Aufstände, Todesfälle… Auf den Strassen Schiessereien… Diese ganze unselige Geschichte nur wegen einem emotionalen Krüppel und Mörder, der sich ins Facebook gestellt hat? Also aufgepasst: Es kommt sehr oft vor (da lukrativ!!) dass mobile Internet-Sticks in Gefängnisse geschmuggelt werden. Also dieser Typ hat sich einen Stick und damit auch Internetzugang beschafft. Ein anderer hat z.B. einen MP3-Player mit Kamera und schiesst Fotos. WOW!!! SENSATION! Ein Gefangener besorgt sich im Knast Zugang zur Aussenwelt! Unbelievable, noch die dagewesen! 😉
    Wer hat Schuld? Der Täter? Erwartet Ihr von so einem verwahrten Psychopathen so etwas wie moralisches Handeln, Mitgefühl mit den Angehörigen des Opfers? Die Anstalt hat, falls überhaupt jemand „schuldig“ ist, Schuld, Punkt. Aber man wird sich damit abfinden müssen, dass immer wieder Sachen in den Knast geschmuggelt werden. Oder würde es jemand verantworten wollen, dass man die Besucher (Angehörige, Freunde..) eindringlich bis auf alle Körperöffnungen untersucht???

    Die Heuchelei sollte hier Mal aufhören. Es gibt keinen „Kuschelknast“, gefangen ist gefangen, und verlorene Lebensjahre kann man nicht zurückvergüten. In diesem Land läuft vielleicht manches irgendwie schief, aber der Strafvollzug und auch der Sicherheitsapparat im Allgemeinen leisten sehr gute Arbeit. Deswegen ist die Schweiz auch eines der sichersten Länder weltweit.

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