YouTube und ähnliche Videoportale sollen in Frankreich für ihre Werbegewinne Steuern zahlen. Dieses umstrittene Gesetzesprojekt der Pariser Nationalversammlung hat indirekt Google im Visier.
Die Idee leuchtet an sich ein: Internetportale sollen nicht bessergestellt sein als herkömmliche Verkäufer und Vermieter von Videokassetten oder DVDs. Diese zahlen auf ihre Gewinne auch Steuern. Videoportale wie YouTube sollen deshalb dem Fiskus einen gleich hohen Obulus abliefern.
Drei französische Abgeordnete unter der Leitung der sozialistischen Ökonomin Karine Berger haben deshalb in der Finanzkommission der Nationalversammlung eine Abgabe vorgeschlagen, die in den Medien bereits den Übernahmen «taxe youtube» erhalten hat. Der Ausschuss hat das Vorhaben einstimmig gutgeheissen. Das Abstimmungsresultat im Parlament scheint damit klar. Nur die Linksregierung von Präsident François Hollande könnte es noch stoppen.
Zehn Prozent auf Porno-Inhalte
Die Höhe der Steuer beträgt zwei Prozent des Werbegewinns. Bei Abonnementsanbietern wie Netflix wird die Abgabe auf den Abopreis erhoben. Porno-Inhalte werden mit zehn Prozent besteuert. Ursprünglich sah der Gesetzesvorschlag vor, die erwarteten Einnahmen von 70 Mio. Euro direkt dem Nationalen Kinozentrum CNC zukommen zu lassen, um das heimische Filmschaffen zu fördern.
Europäische wie französische Bestimmungen untersagen aber die Besteuerung für einen speziellen Begünstigten. Jetzt soll die Förderung nur indirekt erfolgen.
Schon vor fünf Jahren hatte Frankreich eine Steuer einführen wollen, die in der Branche «Google-Steuer» genannt wurde.
Karine Berger verhehlt nicht, dass die neue Abgabe auch dazu beitragen soll, die Steueroptimierung von Internetriesen wie dem YouTube-Eigner Google zu bekämpfen. Vor fünf Jahren hatte Frankreich bereits eine Steuer einführen wollen, die generell die Internetwerbung betraf und in der Branche «Google-Steuer» genannt wurde. Dieses Gesetz wurde schliesslich zugunsten eines europäischen Vorgehens gegen die Steueroptimierung fallen gelassen.
Mit der «YouTube-Steuer» schlagen die drei Autoren hingegen ein nationales Vorgehen vor, da die EU-Kommission in dieser Sache bisher nicht selber vorgehe. Frankreich setzt zudem seit Langem auf eine Filmförderung mit staatlichen und damit auch fiskalischen Mitteln: Die heimische Filmindustrie lebt stärker als in anderen Ländern von diesen Subventionen.
Heimische Einwände
Trotz der Einigkeit der politischen Parteien fehlt es in Paris nicht an Einwänden gegen das Gesetz. Heimische Branchenanbieter wie Dailymotion (französischer Konkurrent von YouTube) oder CanalPlay (Rivale von Netflix) befürchten, die Zeche schliesslich allein zu zahlen. Internationalen Konzernen sei es ein Leichtes, Werbeinhalte von ausserhalb Frankreichs einzuspeisen. Kleinanbieter hätten diese Möglichkeit kaum, weshalb die Massnahme am Schluss gar die Falschen treffen könnte.
Auch liberale Stimmen meinen, es sei besser, wenn Anbieter von sich aus das Filmschaffen unterstützten, wie das Netflix in einzelnen Ländern – in Frankreich etwa mit der Serie «Marseille» – vormache. Die Abgeordnete Berger entgegnet, es gehe schlicht nicht an, dass ein Portal wie YouTube mit einem weltweiten Umsatz von über 8 Mrd. Dollar den auf Frankreich entfallenden Anteil nicht im Land versteuere.