Zerreissprobe für die Basler Genossen

Die Abstimmung über den Central Park spaltet die SP. Die beiden Alphatiere Beat Jans und Hans-Peter Wessels treten gegeneinander an.

Wie aus der Pistole geschossen, kommen die Argumente von Hans-Peter Wessels, wenn es gegen die Initiative zum Central Park geht. Bei diesem Thema redet der Basler Bau- und Verkehrsdirektor für einmal nicht um den heissen Brei herum. Seit Jahren pflegt er eine intensive Hassbeziehung zur Initiative, die über dem Gleisfeld des Bahnhofs SBB einen öffentlichen Frei- und Grünraum verlangt und am 22. September zur Abstimmung gelangt.

So seien die SBB als Grundeigentümerin dagegen, der Park würde einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs massiv behindern, und Wessels Killerargument: Das Projekt sei so, wie es vorliege, ohnehin technisch nicht realisierbar und juristisch unzulässig.

«Zudem würde das wenige zusätzliche Grün nicht dort im Osten des Gundeli entstehen, wo es am dringendsten wäre, sondern im Westen. Die ganze Sache wäre mit Kosten von rund 250 bis 400 Millionen Franken auch horrend teuer», sagt der SP-Regierungsrat in einem leicht gereizten Ton. Es scheint momentan kaum ein Dossier zu geben, das ihn derart in Rage zu bringen vermag wie das Projekt des Basler Landschaftsarchitekten Donald Jacob.

Eine Stadtentwicklung von unten

Seine Fraktion konnte Wessels zwar überzeugen. Im Juni sprachen sich die Sozialdemokraten im Grossen Rat dafür aus, die Initiative mit Empfehlung auf Ablehnung direkt vors Volk zu bringen. Nun hofft er auch auf die Unterstützung der Delegierten-Versammlung am 13. August. Doch dort hat Wessels prominente Gegner aus den eigenen Reihen. Mit Nationalrat Beat Jans kämpft eine gewichtige Grösse in der Partei an vorderster Front für die Initiative. Hans-Peter Wessels zeigt sich trotzdem ziemlich siegessicher: «Ich bin zuversichtlich, dass die Delegierten Nein sagen werden, zumal die SP bereits die Unterschriftensammlung für die Initiative nicht unterstützte.» Anders sieht es Jans: «Nur die Fraktion ist bis jetzt dagegen. Sonst ist alles relativ offen.» Ein Ja zum breit abgestützten Volksbegehren würde der SP entsprechen, sagt Jans.

Das Mitglied des Initiativkomitees findet die Idee eines Parks über den Perrons und Schienen bestechend. «In Basel entstehen derzeit viele Hochhäuser. Es ist wichtig, dass wir mit einem solchen Projekt einen Ausgleich für die Lebensqualität in dieser Stadt schaffen.» Sympathisch findet er das «mustergültige Projekt» auch, weil es von der Bevölkerung komme. «Es ist eine Stadtentwicklung von unten – und sollte eine Chance erhalten.»

Nein der SP wäre enttäuschend

Beat Jans hat kein Verständnis dafür, dass sich das Bau- und Verkehrsdepartement von Hans-Peter Wessels derart gegen das Projekt stemmt. Die Begründung, der Central Park sei aus technischen Gründen nicht realisierbar, mag er nicht mehr hören. Das sei ein ziemlich lächerliches Argument, sagt er. «Ich habe das Gefühl, die Verwaltung versteckt sich hinter den SBB, diese wiederum hinter dem Bau- und Verkehrsdepartement», so Jans. Diesen Vorwurf will Wessels nicht gelten lassen. «Wir verstecken uns überhaupt nicht. Die SBB und wir sind uns in dieser Frage einig: Das Projekt kann so, wie es vorliegt, gar nicht realisiert werden.»

Im Initiativkomitee des Central Park sitzt auch der ehemalige Regierungsrat und Nationalrat Remo Gysin. Er bezeichnet das Projekt als «riesige Chance für Basel». Ein Nein seiner Partei am 13. August würde ihn denn auch enttäuschen. «Das wäre eine verpasste Chance. Der Central Park kommt bei Jung und Alt gut an, das darf eine Partei wie die SP nicht übersehen.»

Seiner Meinung nach habe die Fraktion sich zu stark von der ablehnenden Haltung der Regierung beeinflussen lassen. Für Gysin ist das Projekt nicht zuletzt deshalb überzeugend, weil damit das Gundeli an die Innenstadt angebunden werden könnte. Die Central-Park-Vorlage vom 22. September spaltet die SP. Unabhängig davon, wie die Delegierten entscheiden – die SP-Sektion Gundeldingen-Bruderholz unterstützt das Projekt bereits.

Zoff um die Wohnvorlagen

Doch nicht nur beim Central Park scheiden sich die Geister innerhalb der SP. Am 22. September wird das Basler Stimmvolk zudem einen wegweisenden Entscheid in der Wohnpolitik fällen: Zur Abstimmung gelangt dann die Initiative des Mieterverbandes, die unter anderem Sonderzonen für günstige Wohnungen fordert. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates sieht eine Offensive bei der Förderung von Genossenschaftswohnungen vor. Zudem will er das Abbruchgesetz lockern – ein Vorhaben, das in der SP Kontroversen auslöst und für eine angespannte Stimmung sorgt.

Die Grossratsfraktion sprach sich für den Gegenvorschlag aus und musste dafür heftige Kritik vom Mieterverband einstecken. Es ist absehbar, dass sich an der Delegiertenversammlung etliche Mitglieder für die Initiative aussprechen werden. Einer davon ist Stephan Luethi – seit Kurzem Fraktionspräsident der SP. Und auch die beiden Grossrätinnen Tanja Soland und Danielle Kaufmann sind für das Volksbegehren des Verbandes.