Die Stadt Zürich nimmt 1000 Flüchtlinge mehr auf als vom Bund verlangt. In Basel will der zuständige Sozialdirektor Christoph Brutschin von einer derartigen Geste nichts wissen. SP-Grossrat Pascal Pfister will jetzt mit einem Vorstoss Druck auf die Regierung ausüben.
«Basel zeigt Haltung», hiess es während Monaten auf Plakatwänden in der Stadt: Die grosse Kampagne der Basler Regierung für Offenheit und gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausdruck jenes besonderen Mikroklimas der Toleranz und Solidarität am Rheinknie. Haltung zeigt in diesen Tagen allerdings die Stadt Zürich.
An seiner letzten Sitzung verabschiedete das Stadtparlament gegen den Willen von FDP und SVP ein Postulat, dass die Regierung dazu auffordert, 1000 Flüchtlinge mehr als vom Bund verlangt unterzubringen. Angestossen hatte die Geste der Hilfeleistung die SP, die CVP hatte die ursprüngliche Forderung von 300 zusätzlichen Flüchtlingen dann sogar auf 1000 erhöht. Karin Weyermann (CVP) sagte: «Wenn man sieht, was manche Nachbarländer leisten, kann bestimmt auch Zürich mehr tun.» SP-Sozialvorsteher Raphael Golta nahm den Vorstoss dankbar entgegen.
Basel-Stadt übernimmt 1,9 Prozent der Flüchtlinge
In Basel-Stadt weist Sozialdirektor Christoph Brutschin zusätzliche Aufnahmen in Zeiten der Massenflucht aus Syrien und anderen Ländern zurück. «Gemäss geltendem Verteilschlüssel werden dem Kanton Basel-Stadt 1,9 Prozent aller Asylpersonen zugewiesen. Basel erfüllt die Verpflichtung ohne Einschränkung. Über weitergehende Angebote der Schweiz zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen entscheidet der Bund», teilt seine Direktion auf Anfrage mit.
Auf die Frage, ob die Regierung auf die aktuelle Akzentuierung der Flüchtlingskrise reagiere, lässt Brutschin (SP) mitteilen: «Der Regierungsrat hat sich immer zur humanitären Tradition bekannt. Für ihn steht die Pflicht zur Asylgewährung ausser Frage. Daher hat sich der Regierungsrat klar von Forderungen anderer Kantone distanziert, die wegen steigenden Flüchtlingszahlen die Grenzen schliessen wollen.»
Gemeint ist damit etwa der Kanton Luzern, der öffentlich forderte, Flüchtlinge aus Eritrea sollten nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden und nun eine höhere Entschädigung des Bundes an Kantone und Gemeinden verlangt.
«Momentan stossen wir an eine Grenze.»
Brutschins Direktion verweist zudem auf eine Spende an die Glückskette über 100’000 Franken aus dem Swisslos-Fonds und auf eine Zivilschutzanlage, die Basel seit Längerem dem Bund zur Verfügung stelle. Benötigt wird diese, sobald die Kapazitätsgrenzen des Empfangszentrums erreicht werden. Die Anlage ist zurzeit mit 70 Personen belegt. Was seine Direktion nicht mitteilt: Dass der Bund als Gegengeschäft Basel-Stadt weniger Flüchtlinge zuteilt, als eigentlich vorgesehen.
Überraschende Unterstützung erhält Brutschin von linksaussen. BastA!-Grossrätin Heidi Mück hat Verständnis für die Zurückhaltung der Regierung: «Man kann immer mehr machen, aber für Basel ist es sehr schwer, überhaupt neue Unterkünfte zu finden, denn der Wohnungsmarkt ist grundsätzlich sehr angespannt. Momentan stossen wir an eine Grenze.» Mück verlangt aber eine höhere finanzielle Unterstützung für die Flüchtlingshilfe.
«Basel sollte sich ein Vorbild an Zürich nehmen.»
SP-Grossrat Pascal Pfister
Auch die CVP will anders als in Zürich nichts von einer Forderung nach mehr Hilfeleistung wissen. Fraktionschef Remo Gallacchi sagt, es brauche «keine Eigeninitiative, mehr Plätze zu schaffen, um die Probleme Europas zu lösen». Sollte der Bund aber von Basel mehr Engagement verlangen, müsse man das wohlwollend prüfen.
Anders sieht das SP-Grossrat Pascal Pfister. Er hat bei seiner Partei einen Vorstoss eingespeist ähnlich dem Zürcher Vorbild. Der Vorstoss werde derzeit geprüft. «Es müsste möglich sein für Basel, mehr Flüchtlinge aufzunehmen», sagt Pfister. Er verlangt: «Basel sollte sich ein Vorbild an Zürich nehmen.»
Dass eine zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen möglich ist, bestätigt Asylkoordinatorin Renata Gäumann. Dafür müsste Basel-Stadt laut Gäumann aber auf eigene Zivilschutzanlagen zurückgreifen.