Zweimal Nein zur Basler Stadtrandentwicklung

Der Kanton Basel-Stadt muss in Sachen Wohnraumentwicklung erneut über die Bücher: Die beiden Stadtrandentwicklungs-Vorlagen wurden abgelehnt. Beim Projekt Ost gab das deutliche Nein aus der benachbarten Landgemeinde Riehen den Ausschlag.

Mit tatkräftiger Hilfe aus der benachbarten Gemeinde Riehen wurden die möglichen Wohntürme am Stadtrand Ost verhindert. (Bild: Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt)

Der Kanton Basel-Stadt muss in Sachen Wohnraumentwicklung erneut über die Bücher: Die beiden Stadtrandentwicklungs-Vorlagen wurden abgelehnt. Beim Projekt Ost gab das deutliche Nein aus der benachbarten Landgemeinde Riehen den Ausschlag.

Ein knappes Resultat bei den beiden Stadtrandentwicklungs-Vorlagen war zu erwarten. Jetzt ist es Gewissheit: Die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erteilten beiden Zonenplanprojekten eine Abfuhr. Während das Nein zur Stadtrandentwicklung Süd auf dem Bruderholz mit 29’558 gegen 24’780 der Stimmen (54,4 Prozent Nein-Merheit) relativ deutlich ausfiel, sorgte die klare Ablehnung in der Landgemeinde Riehen beim knappen Resultat beim Stadtrandentwicklungsprojekt Ost für die knappe Nein-Mehrheit von 27’793 gegen 26’793 Stimmen (50,77 Prozent Nein-Mehrheit) – die Stadt alleine hätte hier mit 23’576 Ja gegen 22’439 Nein knapp zugestimmt.

Mit rund 52,4 Prozent war die Stimmbeteiligung relativ hoch.

Wessels: «Wohnungsnot wird in Basel verschärft»

Der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels wertet dieses Resultat gegenüber der TagesWoche als «schlechtes Zeichen für die weitere Entwicklung der Stadt». «Die Wohnungsnot, eines der grössten Probleme, denen sich Basel gegenübersieht, wird verschärft», sagt er. «Das Resultat wird sein, dass jetzt noch mehr Menschen auf der Suche nach bezahlbaren Wohnungen aus der Stadt rausgedrängt werden und der Pendlerverkehr entsprechend zunehmen wird.»

Zum knappen Nein gegen die Stadtrandentwicklung Ost – hier brachte die Nein-Mehrheit aus Riehen von fast 2000 Stimmen das Resultat zum Kippen – bemerkt Wessels: «Offensichtlich werden die Probleme der Stadt Basel in Riehen nicht wirklich wahrgenommen.»



Der freie Blick der bereits angesiedelten Villenbesitzer auf dem Bruderholz bleibt.

Der freie Blick der bereits angesiedelten Villenbesitzer auf dem Bruderholz bleibt. (Bild: Dominique Spirgi)

Auf der anderen Seite freut sich Mirjam Ballmer, Grossrätin des Grünen Bündnisses, darüber, dass die Wohnraumentwicklung nicht auf Kosten von Grünflächen vorangetrieben wird. Das knappe Nein zur Stadtrandentwicklung Ost müsse man allerdings als Zeichen verstehen, dass Basel-Stadt der Schaffung von neuem Wohnraum nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehe. «Die Schaffung von neuem Wohnraum darf aber nicht auf Kosten des knappen Grünraums in der Stadt gehen», sagt sie.

Weitere Opposition befürchtet

FDP-Grossrat Elias Schäfer vom Befürworterkomitee zweifelt an den Aussagen der Stadtrandentwicklungs-Gegner. «Jetzt sprechen diese Kreise davon, dass man der Wohnungsnot mit Verdichtungsprojekten in der Stadt begegnen kann, den konkreten Tatbeweis müssen sie aber erst noch antreten.» Er rechnet damit, dass auch die als Alternativen bezeichneten Entwicklungsprojekte auf Opposition stossen werden. «Das hat sich beim Projekt der Überbauung des Landhofs gezeigt und wird bei der Umnutzung des Hafengebiets nicht aufhören.»

Mirjam Ballmer widerspricht dieser Aussage zum Teil. «Der Landhof ist eine Grünfläche, dort haben wir uns gegen eine Überbauung gewehrt, aber gegen den Claraturm haben wir nicht opponiert und auch beim Hafengebiet stellen wir uns nicht quer» sagt sie. «Dazu kommt, dass zum Beispiel mit dem Lysbüchel-Areal und dem Areal des Felix-Platter-Spitals weitere Gebiete zur Schaffung von neuem Wohnraum zur Verfügung stehen.»

Regierung gerät in Zugzwang

Mit den Stadtrandentwicklungsprojekten wollte die Basler Regierung im Rahmen des Zonenplans neuen Wohnraum schaffen für die in den letzten Jahren stetig anwachsende Wohnbevölkerung in Basel-Stadt. Konkret ging es um neue Wohnbauten für 3400 Menschen. Zwei der vier Bauperimeter im Nordwesten und Südosten waren unumstritten. Gegen die Gebiete Ost und Süd hingegen regte sich rasch Opposition, sodass der Grosse Rat gegen den Antrag der Regierung beschloss, diese Bauareale aus dem Gesamtzonenplan auszuscheiden und separaten Referenden zu unterziehen, die dann auch rasch zustande kamen.

Konkret heisst dies nun, dass jetzt geplanter Wohnraum für rund 2200 Menschen wegfällt. Die Regierung gerät damit in nicht unerheblichen Zugzwang. Der Wohnraum ist mit einer Leerstandsquote von lediglich 0,2 Prozent ausgesprochen knapp. Und je nach Prognose – hier driften die Interpretationen der beiden Seiten allerdings ziemlich weit auseinander – ist in den kommenden zehn Jahren mit einer Zunahme der Bevölkerung von bis zu 14’000 Menschen zu rechnen.


Konversation

  1. Das ist doch unglaublich. Da erhalten die Damen und Herren Stadtplaner von der Stimmbevölkerung eine Klatsche. Bringt das diese Leute zum Umdenken? Weniger Grössenwahn und mehr Einbezug der Bevölkerung? Nein. Da kommt nur die Trotzreaktion: „wenn ihr schon gegen diese beiden Babies seid, dann müsst ihr wenigstens bei unseren anderen Babies unterstützen.“ Ich hoffe, unsere GrossrätInnen fallen nicht auf diesen billigen Trick herein.
    Dass sich Wessels jetzt als Retter des bezahlbaren Wohnraums aufführt, grenzt an Frechheit. Wann hat er sich denn jemals für bezahlbaren Wohnraum eingesetzt?
    Bei Rheinhattan war er ja noch explizit der Meinung, dass wenn dann die Privaten Hausbesitzer als Reaktion auf die Pläne der Stadt im Klybeck an der Mietschraube drehen, könne man halt nichts machen.
    Die Stadtplanung von Wessels und Morin hat die letzten Jahre systematisch daran gearbeitet, das Angebot an günstigen Wohnungen zu vernichten und dafür grössere, teurere und weniger familientaugliche Wohnungen bereitzustellen. (Gundeli, St. Johann, integrale Aufwertung Kleinbasel, Erlenmatt und Rheinhattan) Kein Wunder wird es jetzt eng. Jetzt dem Stimmvolk die Schuld für die Wohnungsnot zu geben, weil es diese Politik nicht goutiert, ist Ironie.
    Wenn Stadtplanung im Interesse der betroffenen Bevölkerung stattfinden würde, müsste sie sich auf vor der Urne nicht fürchten.

    Aber etwas Gutes haben diese verlogenen Rechtfertigungen wenigstens. Die Wohnungsnot im bezahlbaren Segment ist endlich auch im Sprachgebrauchs des Rathauses angekommen. Ich hoffe, es kann jetzt eine ernsthafte Diskussion über Ursachen und Lösungen stattfinden.
    (kleiner Tipp: auf dem gleichen Raum mehr teure Wohnungen zu schaffen, hat selten dazu geführt, dass es mehr günstige Wohnungen gibt.)

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    1. aber orecchietto, genau so funktioniert das doch.
      Man schwitze zudem seine bedenken an den events zu «offener stadt», «raum und macht» (burckhardt) etc weise nickend und v.a. gut sichtbar aus – und ziehe dann seinen präsidialen stiefel durch, ghaue oder gschtoche.
      Planung unter einbezug der bewohnerInnen? Igitt-igitt!

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    2. Gesamtheitlich betrachtet braucht es mehr Wohnraum, bezahlbar notabene. Aber das Wie ist die Frage – um dahinzukommen. Rein partikularorientierte Politik (um Billigstwohnungen zu erhalten mit ‚Schissi im Stäägehuus‘) bringt auch nicht wirklich was, sondern zementiert den Status Quo, dass zuwenig Wohnungen verfügbar sind. Der Wohnungsmarkt funktioniert so: Gerade gestern wieder mal in der Realität erzählt bekommen: Eine Familie zieht aus einer 4-ZWohnung für 1’900.- aus, um sich eine neue 4-ZWohnung mit mehr Raum zu leisten für 3’500.-. Damit wird die erste Wohnung wieder für jemand anderen frei. Ohne Neubauten bleiben alle in ihren Wohnungen, und nichts kommt real auf den Markt. Quasi das Spiel ‚Reise nach Jerusalem‘, und Stühle hats dann nicht für alle, und einer ist immer dabei, der dann leer ausgeht.

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    3. Herr Linder, nur wird dann die Wohnung für 1900 CHF wieder mit einem Aufschlag von 500 CHF oder noch mehr angepriesen. Im Gundeli wird momentan sehr viel renoviert oder saniert. Die alten Mieter müssen meistens raus, neu werden nicht mal mehr Wohnungen gebaut sondern oft möblierte Apartments, da man die Einwohner dort noch höher abzocken kann. Die sind dann für das Human „Verbrauchsmaterial“ der Pharmaindustrie gedacht, die nur für kurze Zeit hierher geholt werden und leider oft auch von heute auf morgen mittellos auf die Strasse gestellt werden (zum Beispiel Informatiker aus Indien, welche mitsamt Familie herkommen und dann vor Ort erfahren, dass das Projekt gestrichen wurde). Dafür zahlen diese für eine 2 Zimmer Wohnung schon mal 2500 CHF (weil ein Putzdienst putzt und die Möbel / Nebenkosten inbegriffen sind). Hier werden im grossen Stil Existenzen vernichtet.

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  2. Wir wissen ja wie die Stadtentwicklung in Basel aussieht: Siedlungen die im Elfenbeinturm entstehen, realitätsfremd sind und vor allem reiche Expats ansprechen sollen, die es nur in deren Fantasie gibt. Leider ist es so, dass viele Expats selbst nicht mehr auf Rosen gebettet sind und lieber in einer 1000 CHF Wohnung im Kleinbasel wohnen, weil zuhause in den USA/UK das Eigenheim mit einer Hypothekarbelastung von 2500 CHF im Monat abgezahlt werden muss. Expats kommen meistens nicht, um bis zur Pensionierung zu bleiben und führen somit ein „Doppelleben“ in zwei Ländern.

    In den gängigen Expat Foren in den Annocen sieht man wie viel die „Expats“ für Wohnraum ausgeben: so wenig wie möglich. Die Möbel sind üblicherweise Second Hand und werden auf Internet Foren untereinander ausgetauscht. Wenn ein Eigenheim, dann irgendwo auf dem Land, weil man sich von den USA/UK/Indien einen Anfahrtsweg zum Büro von 1 Stunde per Auto als normal erachtet.

    Nur wenige Leute sind Topmanager. Die meisten Expats haben zwar gute Löhne, aber da die Ehefrauen meistens nicht arbeiten können müssen Sie in zwei Ländern parallel leben mit nur einem Lohn. Nur doppelverdienende Einheimische können sich Wohnraum für 3600 CHF pro Monat leisten.

    Auch der Ansatz Genossenschaftswohnungen zu bauen muss meines Erachtens kritisch angeschaut werden, da auch dort sehr wohl nach Einkommen/Ethnie/Sprache usw. gefiltert wird und somit viele der Wohnungssuchenden in Basel keine Chance auf günstigen Wohnraum haben werden. Finden ältere Leute, einheimische Ausländer und IV-Bezüger Wohnraum in Genossenschaften? Wohl kaum.

    Ich freue mich, dass der Stadt die wenigen Grünflächen erhalten werden. Grünflächen bedeuten auch Lebensqualität. Jene in Südbasel sind auch für die zugepflasterten Quartiere Gundeli und Dreispitz beliebte Naherholungsgebiete.

    Es ist Zeit zu erheben, wer denn nun tatsächlich Wohnraum benötigt. Ich bezweifle nämlich, dass es reiche Familien sind, welche Wohnungen für 3600 CHF im Monat zahlen können, sondern Familien, die 1600 CHF für eine 4 Z Wohnung zahlen könnten. Alleinerziehende. Oder ältere Leute. Oder Studenten.

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  3. Nachdem die Riehemer aus ihrer mehrheitlichen Einfamilienhaus-Perspektive das Projekt der Stadt Basel versenkt haben, fragt man sich, ob sich demnächst Basel auch in Riehemer Wohnentwicklungs-Fragen einmischen darf.

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  4. Das Volk hat verhindert, dass die gentrifizierte Nordufer-Skyline für Expats nicht zustande kommt.

    Gratulation.

    Und Riehen erinnert sich wohl immer noch daran, dass ihr von der Stadt seinerzeit ein erhöhter Steuerfuss aufgedrückt wurde.

    Man sieht sich immer zweimal. Das gilt auch für Gemeindevertreter.

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  5. also hopp heisst z b volta ost sofort umsetzen trotz novartis einsprache, lysbüchel, hafen, erst mit containerwohnen, dann mit gutem und günstigem wohnungsbau
    wenn der politische willen da wäre, würde es schnell vorwärts gehen

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  6. Ob der Entscheid gut oder schlecht ist, weiss ich nicht – aber wieder einmal gibt die Gemeinde Riehen bei einer reinen Gemeindeangelegenheit der (nicht existenten) Gemeinde Basel-Stadt den Ausschlag (wie etwa schon bei der Parkregelung – und im übrigen entscheiden ihre Vertreter bei allen Parlamentsentscheidungen, auch rein kommunalen, mit…). Dass dieser fundamentale Konstruktionsfehler bei der letzten Verfassungsrevision nicht beseitigt wurde, ist mir unverständlich. Im anderen Stadtkanton (Genf) gibt es das nicht. Und trotz aller Beschaulichkeit ist Riehen die zweitgrösste Gemeinde der Nordwestschweiz – nicht irgendein nicht gross ins Gewicht fallende Dorf (entschuldigt, liebe BettingerInnen…).

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