Der Kanton Basel-Stadt muss in Sachen Wohnraumentwicklung erneut über die Bücher: Die beiden Stadtrandentwicklungs-Vorlagen wurden abgelehnt. Beim Projekt Ost gab das deutliche Nein aus der benachbarten Landgemeinde Riehen den Ausschlag.
Ein knappes Resultat bei den beiden Stadtrandentwicklungs-Vorlagen war zu erwarten. Jetzt ist es Gewissheit: Die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erteilten beiden Zonenplanprojekten eine Abfuhr. Während das Nein zur Stadtrandentwicklung Süd auf dem Bruderholz mit 29’558 gegen 24’780 der Stimmen (54,4 Prozent Nein-Merheit) relativ deutlich ausfiel, sorgte die klare Ablehnung in der Landgemeinde Riehen beim knappen Resultat beim Stadtrandentwicklungsprojekt Ost für die knappe Nein-Mehrheit von 27’793 gegen 26’793 Stimmen (50,77 Prozent Nein-Mehrheit) – die Stadt alleine hätte hier mit 23’576 Ja gegen 22’439 Nein knapp zugestimmt.
Mit rund 52,4 Prozent war die Stimmbeteiligung relativ hoch.
Wessels: «Wohnungsnot wird in Basel verschärft»
Der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels wertet dieses Resultat gegenüber der TagesWoche als «schlechtes Zeichen für die weitere Entwicklung der Stadt». «Die Wohnungsnot, eines der grössten Probleme, denen sich Basel gegenübersieht, wird verschärft», sagt er. «Das Resultat wird sein, dass jetzt noch mehr Menschen auf der Suche nach bezahlbaren Wohnungen aus der Stadt rausgedrängt werden und der Pendlerverkehr entsprechend zunehmen wird.»
Zum knappen Nein gegen die Stadtrandentwicklung Ost – hier brachte die Nein-Mehrheit aus Riehen von fast 2000 Stimmen das Resultat zum Kippen – bemerkt Wessels: «Offensichtlich werden die Probleme der Stadt Basel in Riehen nicht wirklich wahrgenommen.»
Der freie Blick der bereits angesiedelten Villenbesitzer auf dem Bruderholz bleibt. (Bild: Dominique Spirgi)
Auf der anderen Seite freut sich Mirjam Ballmer, Grossrätin des Grünen Bündnisses, darüber, dass die Wohnraumentwicklung nicht auf Kosten von Grünflächen vorangetrieben wird. Das knappe Nein zur Stadtrandentwicklung Ost müsse man allerdings als Zeichen verstehen, dass Basel-Stadt der Schaffung von neuem Wohnraum nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehe. «Die Schaffung von neuem Wohnraum darf aber nicht auf Kosten des knappen Grünraums in der Stadt gehen», sagt sie.
Weitere Opposition befürchtet
FDP-Grossrat Elias Schäfer vom Befürworterkomitee zweifelt an den Aussagen der Stadtrandentwicklungs-Gegner. «Jetzt sprechen diese Kreise davon, dass man der Wohnungsnot mit Verdichtungsprojekten in der Stadt begegnen kann, den konkreten Tatbeweis müssen sie aber erst noch antreten.» Er rechnet damit, dass auch die als Alternativen bezeichneten Entwicklungsprojekte auf Opposition stossen werden. «Das hat sich beim Projekt der Überbauung des Landhofs gezeigt und wird bei der Umnutzung des Hafengebiets nicht aufhören.»
Mirjam Ballmer widerspricht dieser Aussage zum Teil. «Der Landhof ist eine Grünfläche, dort haben wir uns gegen eine Überbauung gewehrt, aber gegen den Claraturm haben wir nicht opponiert und auch beim Hafengebiet stellen wir uns nicht quer» sagt sie. «Dazu kommt, dass zum Beispiel mit dem Lysbüchel-Areal und dem Areal des Felix-Platter-Spitals weitere Gebiete zur Schaffung von neuem Wohnraum zur Verfügung stehen.»
Regierung gerät in Zugzwang
Mit den Stadtrandentwicklungsprojekten wollte die Basler Regierung im Rahmen des Zonenplans neuen Wohnraum schaffen für die in den letzten Jahren stetig anwachsende Wohnbevölkerung in Basel-Stadt. Konkret ging es um neue Wohnbauten für 3400 Menschen. Zwei der vier Bauperimeter im Nordwesten und Südosten waren unumstritten. Gegen die Gebiete Ost und Süd hingegen regte sich rasch Opposition, sodass der Grosse Rat gegen den Antrag der Regierung beschloss, diese Bauareale aus dem Gesamtzonenplan auszuscheiden und separaten Referenden zu unterziehen, die dann auch rasch zustande kamen.
Konkret heisst dies nun, dass jetzt geplanter Wohnraum für rund 2200 Menschen wegfällt. Die Regierung gerät damit in nicht unerheblichen Zugzwang. Der Wohnraum ist mit einer Leerstandsquote von lediglich 0,2 Prozent ausgesprochen knapp. Und je nach Prognose – hier driften die Interpretationen der beiden Seiten allerdings ziemlich weit auseinander – ist in den kommenden zehn Jahren mit einer Zunahme der Bevölkerung von bis zu 14’000 Menschen zu rechnen.