Nachdem die TagesWoche aufdeckte, dass auf den Baustellen des Kantons keiner kontrolliert, ob Dumpinglöhne bezahlt werden, kommt der verantwortliche Regierungsrat Peter Zwick jetzt unter Druck.
Tagtäglich kontrolliert die gemeinsame Kontrollstelle von Gewerkschaften und Gewerbe auf privaten Baustellen, ob Dumpinglöhne bezahlt werden. Und tagtäglich decken die Kontrolleure massive Verstösse auf. Für die Baustellen des Kantons und der Gemeinden hingegen ist das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) zuständig. Und dort wird praktisch nie kontrolliert. Dies brachte die TagesWoche in ihrer letzten Ausgabe ans Licht. Jetzt verlangt der Grellinger SVP-Landrat Georges Thüring in einem Vorstoss eine Erklärung für diesen Missstand. Beantworten muss Thürings Fragen der zuständige Regierungsrat Peter Zwick.
Zahlen auf den Tisch legen
Bei öffentlichen Baustellen gehe es meist um Millionen von Steuergeldern. «Müssten im Interesse der Steuerzahler nicht sämtliche beauftragten Firmen kontrolliert werden?», fragt Thüring. Weiter will er wissen, ob bei einer Baustelle des Kantonsspitals Liestal die Regierung von ihrem Recht Gebrauch gemacht und einen Teil der Auftragssumme von knapp zehn Millionen Franken zurückbehalten hat. Dort hatte die Kontrollstelle der Sozialpartner vor zwei Jahren zufällig bei einem halben Dutzend Firmen massive Verstösse aufgedeckt. Zudem verlangt Thüring, dass das Kiga endlich Zahlen auf den Tisch legt: Bei wie vielen der rund 30 000 Vergabungen von Kanton und Gemeinden in den letzten zehn Jahren hat das Amt kontrolliert? Oder, anders gefragt: Wurde überhaupt kontrolliert?