Die Wirtschaftsförderungskommission Baselland sollte eigentlich neue Firmen in den Kanton bringen. Doch in den letzten Monaten hat sie die Arbeit fast eingestellt. In den Planungen von Volkswirtschaftsdirektor Peter Zwick spielt sie keine Rolle mehr.
Die Misere des Kanton Basellands zeigt sich nirgendwo deutlicher als in seiner Wirtschaftsförderungskommission. Das Gremium hat die Aufgabe, Gelder aus dem Gewinn der Kantonalbank in Projekte umzuleiten, die der Wirtschaft im Baselbiet zugute kommen. So hat sie 600’000 Franken zum erfolgreichen Businesspark in Reinach beigesteuert.
Firmen, Verbände, Behörden stellen Anträge, die Kommission, bestehend aus Verwaltungsmitgliedern, Unternehmer- und Arbeitnehmervertretern, berät sie und spricht Geld. So soll das laufen. Doch in diesem Jahr läuft nichts, es steht vielmehr alles still. Sitzungstermine werden ausgelassen, die Debatten im schriftlichen Verfahren geführt. Wichtigstes Projekt: die kommende Berufsschau, eine Messe für zukünftige Lehrlinge.
Grundsatzdebatte gefordert
Kritik kommt von allen Seiten. Gewerkschaftsvertreter Daniel Münger vermisst Impulse aus der Volkswirtschaftsdirektion von Peter Zwick. Der frühere Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer Hans Rudolf Gysin fordert eine Diskussion über eine Gesamtstrategie statt über die Berufsschau. Dasselbe will SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer.
Ob die grossen Debatten über die wirtschaftliche Zukunft des Baselbiets in der Kommission geführt werden, ist fraglich. Dass Zwick damit wenig anfangen kann, zeigen Umbaupläne, die er der Regierung in den nächsten Monaten unterbreiten will. Zwick will eine Superabteilung für Standortförderung schaffen. Dazu soll das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit gehören sowie die Beratungsstelle KMU-Info.
Eine wichtige Rolle in der neuen Abteilung ist für Simon Schmid vorgesehen, der als oberster Wirtschaftsförderer bislang nicht immer die beste Figur gemacht hat. So leitet Schmid auch die eingeschlafene Wirtschaftsförderungskommission. Zwick verteidigt seinen Chefbeamten: «Er ist überlastet. Firmen anzulocken, ist eine der schwierigsten Aufgaben, die es gibt. Es kann nicht sein, dass alles an einer Person hängt.» Schmid müsse sich zudem um die bestehenden Firmen im Baselbiet kümmern.
Zumindest bei der ins Aargau abgewanderten Firma Häring hat das nicht geklappt. Dabei sind sich der Besitzer und Schmid vertraut: Christoph Häring ist Mitglied der Wirtschaftsförderungskommission.
Artikelgeschichte
Erschienen in der gedruckten TagesWoche vom 23/12/11