Nach der Basler Regierung sagt auch die Baselbieter Regierung Ja zum Hooligan-Konkordat. In den Parlamenten sind die Gegner allerdings stark.
Die Region Basel ist unter Druck. Der Berner Sicherheitsdirektor Hans-Jürg Käser will keine Polizisten mehr nach Basel schicken, sofern das Hooligan-Konkordat dort abgelehnt wird. Gleichzeitig verlangt der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr auch in der Nordwestschweiz Volksabstimmungen – weil das Volk dort «eine andere Haltung» habe als die Politik.
Ins Visier nehmen Käser und Fehr vor allem die Basler Regierung und Sicherheitsdirektion, die für die Fussballspiele im St.-Jakob-Park verantwortlich sind. Da sich das Stadion direkt an der Kantonsgrenze befindet und die Polizeieinsätze gemeinsam mit Baselland durchgeführt werden, muss sich allerdings auch die Regierung in Liestal angesprochen fühlen. Und das tut sie auch: Sicherheitsdirektor Isaac Reber hat von Anfang an betont, dass es in der Region Basel eine einheitliche Regelung braucht.
Eine einheitliche Regelung – die könnte es nun tatsächlich geben. Allerdings keine, die Käser und Fehr passen wird.
Regierungen sind nur mässig begeistert
Die Ausgangslage ist in beiden Kantonen fast die gleiche. Nachdem sich die Basler Regierung eher widerwillig für den in allen anderen Landesteilen unumstrittenen Beitritt ausgesprochen hat, setzt sich nun auch der Baselbieter Regierungsrat ohne grosse Begeisterung dafür ein. Damit liegt der Entscheid im Herbst oder Winter nun bei den Parlamenten, wo die Gegner bis jetzt in der Mehrheit sind. Im Baselbiet haben sich in der Vernehmlassung die FDP, die SP, die Grünen und die SVP gegen den Beitritt ausgesprochen. In der Stadt gab es zwar keine Anhörung, aber dennoch viel Kritik am Konkordat, von links bis rechts. Die geplanten Massnahmen wie Intimkontrollen am Eingang gingen zu weit, sagen die Gegner. Das gleiche gelte auch für die restriktiven Reisevorschriften für Auswärtsfans und umfangreiche ID-Kontrollen.
«Ich sehe das Ganze pragmatisch: Die Massnahmen können ergriffen werden, müssen aber nicht», sagt der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber: «Das Beste ist natürlich, wenn sie gar nicht nötig sein werden.» In ihrer Mitteilung spricht die Baselbieter Regierung darum von einer «Ultima Ratio».
Kein Verständnis für eine solche Aussage hat Balz Stückelberger, FDP-Landrat und Co-Präsident im regionalen Komitee gegen die geplante Verschärfung des Hooligan-Konkordates. «Neue Regulierungen auf Vorrat durchzusetzen, ist der falsche Weg, vor allem, wenn dabei auch noch Grundrechte tangiert werden», sagt er.
Reber will das Volk entscheiden lassen
Eine Haltung, die im Landrat offenbar mehrheitsfähig ist, kaum aber beim Volk. Einer früheren Verschärfung stimmten über 90 Prozent der Baselbieterinnen und Baselbieter 2009 zu. Ähnlich deutlich sagten anfangs Juni auch die Zürcherinnen und Zürcher Ja zum neuen Konkordat. Und damit auch Ja zu einem kompromisslosen Vorgehen gegen Sportfans.
Das müsste eigentlich auch die Baselbieter Politiker beeindrucken, meint Reber. Darum rechnet er vor der Abstimmung im Landrat noch mit einem Meinungsumschwung. Im Falle eines Ja mit weniger als einer Vier-Fünftel-Mehrheit, käme es zu einer Volkabstimmung. «Das wäre eigentlich angebracht bei diesem kontroversen Thema», sagt Reber.
Mit solchen Gedanken mag sich Stückelberger nicht beschäftigen. «Die Vernehmlassung war eindeutig. Mehrere Parteien haben Nein gesagt – und das mit gutem Grund.»
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