Bundesgericht erteilt Auto-Lobby einen Korb

In der Sevogelstrasse im Gellert gilt künftig Tempo 30. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Autoverbände ab. 

Grünes Licht des Bundesgerichts: In der Sevogelstrasse wird Tempo 30 eingeführt.

Niederlage für die Auto-Lobby: Die Sevogelstrasse im Gellert wird Tempo-30-Zone. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde des Automobilclubs (ACS) und des Touring Club Schweiz (TCS) ab.  «Tempo 30 ist somit auch auf verkehrsorientierten Strassen zulässig», teilt das Bau- und Verkehrsdepartement mit. Mit dem Entscheid würden insbesondere die Schulwege sicherer, was einem Anliegen der betroffenen Eltern entsprechen würde.

Mit dem Entscheid des Bundesgerichts geht ein jahrelanger Konflikt zu Ende: Im Sommer 2015 gab das Bau- und Verkehrsdepartement bekannt, in der Sevogelstrasse Tempo 30 einführen zu wollen. Die Autoverbände reichten daraufhin einen Rekurs ein, der im Herbst 2016 vom Appellationsgericht abgelehnt wurde.

Das Bau- und Verkehrsdepartement ist über den Entscheid des
Bundesgerichts erleichtert: «Er ist wegweisend für die Einrichtung weiterer Tempo-30-Abschnitte auf verkehrsorientierten Strassen zugunsten der
Sicherheit und des Lärmschutzes in den Wohnquartieren», heisst es in der Mitteilung.

Konversation

  1. Manchmal entscheidet das Bundesgericht wegweisend, und das ist dann sicher für viele gewöhnungsbedürftig bis ärgerlich. Manchmal aber bestätigt es – wie in diesem Fall – auch einfach eine Selbstverständlichkeit, und das ist beruhigend!

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