Bundesgericht gibt den historischen Häusern am Steinengraben den Todesstoss

Jahrelang haben sich die Bewohnerinnen und Bewohner gegen den Abbruch ihrer Häuserzeile am Steinengraben gewehrt. Nun hat das Bundesgericht entschieden, dass die Versicherung Helvetia als Besitzerin ihr Bauprojekt durchziehen darf.

Zurück bleiben enttäuschte Bewohner: Die rund 140-jährige Häuserzeile am Steinengraben muss einem Bürokomplex der Helvetia Versicherungen weichen.

Die historischen Häuser am Steinengraben dürfen abgebrochen werden. Mit diesem Urteil des Bundesgerichts endet ein langer juristischer Streit zwischen Bewohnern und der Helvetia-Versicherung.

«Obwohl dieses Urteil zu erwarten war, sind wir als BewohnerInnen natürlich dennoch enttäuscht», schreiben diese in einer Stellungnahme. «Aus unserer Sicht bleibt das Bauvorhaben auch mit dieser rechtlichen Grundlage in stadtplanerischer und sozialer Hinsicht höchst fragwürdig.» Dies auch, wie aus dem Schreiben hervorgeht, weil Basel erst vor Kurzem für eine sozialere Wohnpolitik gestimmt hat.

Beim Projekt am Steinengraben 30 bis 36 will die Helvetia die Wohngebäude aus dem Jahr 1870 abreissen und an deren Stelle Bürogebäude, Penthouse-Wohnungen und eine Tiefgarage bauen.

Nachdem das Verwaltungsratsgericht im September 2017 alle Beschwerden gegen den Abbruch zurückgewiesen hatte, zogen die Mieterinnen und Mieter ihre Beschwerde weiter ans Bundesgericht. Damit hatten sie sich noch eine weitere Gnadenfrist verschafft.

Diese letzte Frist ist mit dem Urteil nun abgelaufen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Bewohner, anwaltlich vertreten durch den Mieterverband, vollumfänglich ab. Umstritten waren zum einen die Wohnraumberechnungen in den Bauplänen. Die Helvetia muss gemäss alter Gesetzeslage mindestens gleich viel Wohnraum schaffen, wie sie zerstört. Auf diesen Wert kommt sie nur, wenn sie den Häuserkomplex als Ensemble betrachtet, also auch jene Gebäude hineinrechnet, die gar nicht abgebrochen werden.

Das Bundesgericht stützt diese Berechnungsweise. Es sei «nicht unhaltbar, wenn der gesamte Gebäudekomplex als Einheit genommen» werde, vor allem weil die Häuser eine gemeinsame Fassade teilen. Überraschend erscheint dieser Befund, weil das Bundesgericht selber festhält, dass sich das zuständige kantonale Wohnraumfördergesetz auf Einzelhäuser bezieht.

Künftig wären solche Projekte kaum mehr möglich

Zum Zweiten erachten die Richter in Lausanne die Baumfällungen und Neu-Bepflanzungen als rechtskonform. Mehrere geschützte Bäume sollen für den Neubau wegfallen, neue Gewächse für ein werthaltiges zukünftiges Biotop sorgen. Bemängelt hat der Mieterverband hier unter anderem, dass die Behörden grünes Licht für den Abbruch gegeben haben, obwohl die konkrete Ersatzpflanzung noch gar nicht vorliegt. Wichtig sei nicht, dass die Pläne schon beim Abbruch vorliegen, sondern bei Baubeginn, hält das Bundesgericht fest.

Für die Mieter und den prozessierenden Mieterverband ist das Urteil ein harter Schlag. Auch weil die Basler Regierung das Wohnraumfördergesetz nach heftiger Kritik mittlerweile verschärft hat und Bauprojekte wie jenes der Helvetia künftig kaum mehr möglich sein dürften.

Die Bewohnerinnen und Bewohner fordern nun trotz der gerichtlichen Niederlage eine zusätzliche Bleibedauer – aufgrund der «extrem knappen Kündigungsfrist» und der Schwierigkeit, momentan in Basel eine Wohnung zu finden. Rechtlichen Anspruch darauf gibt es keinen.

Eine letzte Forderung formuliert auch der Mieterverband. Er verlangt einen runden Tisch mit der Politik, Bewohnern und der Versicherung, um den Konflikt doch noch gütlich beizulegen. Insbesondere die Regierung nimmt der Verband in die Pflicht: «Eine neuerliche Absage der Regierung würde von der Mehrheit der in Basel und Riehen Wohnenden und Stimmenden nicht verstanden.»

Konversation

  1. Natürlich sind die Häuser schön und man hätte sie behalten können. Wegen diesen Häusern geht der Wohnraum aber nicht oder nur bedingt verloren.
    Wir müssen alle zusammenrücken! Ca. 50% der Whg. in Basel sind Singlehaushalte. Da muss doch der Hebel angesetzt werden – oder nicht?

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    1. Es handelt sich um ein (zugegeben) kleines Ensemble von Häusern aus der Gründerzeit. Man kann hier sehr wohl von „historischen Häusern“ sprechen. „Historisch“ hat übrigens auch nicht mit dem Alter zu tun, sondern mit einer gewissen Bedeutung, die man gewissen Dingen zuspricht. So gibt es auch viele Bauten aus den 70ern, die genauso als „historisch“ bezeichnet werden.

      Zudem lässt sich Ihr „Argument“ auch simpler entkräften: Wie sollen Dinge einen (aus Ihrer Sicht) historischen Wert erhalten, wenn 150 Jahre Bestand nicht genügen, um diese zu erhalten?

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    2. Die vier besagten Häuser befinden sich am inneren Ring, gerade ausserhalb der historischen Altstadt. Sie sind umgeben von Neubauten. Wenn Sie den Clash der Geschmacklosigkeiten besichigen möchten, dann empfehle ich Ihnen mal einen Besuch am Petersgraben 21, wo man zwischen wirklich schönen und historisch wertvollen Gebäuden irgend eine architektonische Geschmacklosigkeit reingepflanzt hatte. Ich kann mich nicht entsinnen, dass sich hier irgend jemand echauffiert hatte.

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    3. Danke, ich weiss, wo die besagten Häuser sich befinden. Und nur weil man am Petersgraben etwas Geschmackloses gemacht hat, ist das nun auch für diese Häuser gut? Das sind weder neue Argumente, noch sind Sie adäquat auf meine eingegangen.

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  2. Dieses Ensemble tut weh. Aber alles begann mit diesem unseligen City-Ring, dem man auch die Zweier-Linie und das Nachtfahrverbot durch die Spitalzone sowie das alter Stadttheater opferte. Notabene befördert von einem Alt-Stalinisten und SP-Regierungsrat namens Wullschleger. Ich sass damals zornesbefeuert auf den Tramschienen und als angeblicher «Haupträdelsführer» (O-Ton StaWa) fünf Tage Arrest im Lohnhof. Aber Regierungsrat bin ich nicht geworden, nur mir treu geblieben – links halt, wie die SVP dem so sagt…

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    1. Die SP war nie grün, denn früher war sie Arbeiterpartei. Erst mit dem aufkommenden Erfolg der Grünen, fing sie an sich grün zu geben.

      Und die Einstellung des 2er war ein Komprmiss im damaligen Tramkrieg. Ein Fehler, wie wir heute wissen. Aber unsere Stadt kam klimpflich davon, wenn man schaut, wie in z.B. in Genf das Tramnetz quasi eingestampft wurde.

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    2. Schön, dass Sie Tageszeitungen lesen. In ihrem Fall wären aber auch noch ein paar Geschichtsbücher hilfreich oder einfach ein gutes Lexikon und ein historischer Kalender. Eugen Wullschleger hat von 1862 bis 1931 gelebt. Josef Stalin hat in der Sowjetunion nach dem Tod Lenins sukzessiv die Macht an sich gerissen. Von 1924 bis 1927 war er damit beschäftigt den Machtapparat zu sichern und Widerstand zu eliminieren. Von 1927 bis 1931 hat Stalin dem Land die (nicht von ihm erfundene…) disaströse NEP-Strategie aufoktroiert. Es sieht also etwas gekünstelt aus, wenn Sie hundert Jahre später Eugen Wullschleger das Etikett eines Altstalinisten anzuhaften versuchen.

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  3. Irgendwann ist Schluss, irgendwann müssen Fakten akzeptiert werden, irgendwann gilt das für jeden/jede.

    Das BR hat einen finalen Entscheid gesetzt, der soll akzeptiert werden.

    Und ja, Boykottaufrufe sind wohltönend kämpferisch, nur dass jene, die diesen folgen würden, ein Prämienvolumen ausmachen, das im Bereich von Peanuts zu verorten wäre.
    Die Versicherung würde das selbst bei gründlicher Analyse nicht vestellen können.

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  4. wie bei anderen Foren schon geschrieben NUN EINFACH HELVETIA boykottieren bestehende Versicherungen kündigen und sich einen anderen Anbieter suchen am Portemonnaie duets no immer am maischte weh

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  5. Sagte mal einer: Wenn diese Demokratie noch funktionieren würde, sie würde sofort abgeschafft. Sie ist zum Monopoly für die Reichen verkommen. Oder will noch jemand behaupten, dass hier das Volk und nicht das Geld regiert? Heil dir Helvetia…

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  6. Nagut, 3 Spuren auf der einen, zwei Spurn auf der anderen Seite des grünen Mittelstreifens mit Radardose, dazu zwei Velo-Rennstrecken, wirkt irgendwie wie „zentrale verkehrsgünstige Lage“.
    Auf der Rückseite ist es zwar ruhiger, aber eine vornehme Wohngegend wird daraus auch dann nicht. Die Penthouse-Wohnungen kann man dann als Üernachtungsmöglichkeit für die Mitarbeiter mit Überstunden nutzen.
    Halt Vorstadt-Romantik!

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  7. Jeder kann den Namen sich merken Helvetia.
    Diese sitzt auf der mittleren Brücke und sieht
    Sorgenvoll Rheinabwärts.
    Skulptur Bettina Eichin.
    Ich sehe Sorgenvoll ins Land, was Versicherungen
    und banken im Land alles Zerstören.
    Die Hammerausstellungen in Basel sind Zeitgenössisch ohne Ende…

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  8. «extrem knappen Kündigungsfrist» verstehe ich jetzt nicht? Wurde denn diesen Mietern nicht schon 2015 gekündigt, also vor mehreren Jahren?

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  9. 150-jährige Bauten gelten schon als historisch wertvoll? Wenn dies so wäre, warum wurden die Häuser nicht dementsprechend gepflegt?

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    1. Es gibt auch Bauten aus den 1970ern, die historisch wertvoll sind. Und das genauso zu Recht wie die Gebäude aus der Gründerzeit.

      Für die Pflege wäre der Eigentümer (sprich die Helvetia) verantwortlich gewesen. Ihre Kritik richtet sich also an die falsche Adresse.

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