Eklat in der Israelitischen Gemeinde Basel: Ein neuer Vorstand muss her

Wegen Mitgliederschwund, damit verbundenem Spardruck und anhaltenden Diskussionen um hohe Sicherheitskosten ist die Hälfte der Vorstandsmitglieder der Israelitischen Gemeinde zurückgetreten.

Basel-Stadt ist bereit, sein Engagement für die Sicherung jüdischer Einrichtungen zu erhöhen.

Die Israelitische Gemeinde Basel steckt in Schwierigkeiten. Die älteste jüdische Religionsgemeinschaft der Schweiz hat in den vergangenen 40 Jahren rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Und damit auch viel Geld, das dringend nötig wäre, um die Sicherheit ihrer Einrichtungen, vorab der Synagoge an der Leymenstrasse, zu gewährleisten.

Die hohen finanziellen Aufwendungen in Zeiten des Spardrucks haben zu Differenzen innerhalb des Vorstands und mit Gemeindemitgliedern geführt. Guy Rueff, Präsident der Israelitischen Gemeinde, bestätigt entsprechende Berichte des jüdischen Wochenmagazins «Tachles» und des SRF-«Regionaljournals».

Zu viel Geld für Sicherheitsmassnahmen?

«In der Gemeinde und im Vorstand war man sich uneinig, ob man so viele Mittel in Sicherheitsmassnahmen investieren soll und damit andere Aufgaben, wie Bildung, vernachlässigen», sagt Rueff.

Vier von acht Vorstandsmitgliedern sind inzwischen zurückgetreten – allerdings nicht alle wegen den genannten Uneinigkeiten, wie Rueff sagt. Das hat zur Folge, dass der Vorstand rechtlich eigentlich nicht mehr beschlussfähig ist. Weil man kurzfristig keine Ersatzkandidaten finden konnte, haben der Vorstand und der Präsident auf Herbst ihre Rücktritte angekündigt. «Wir wollen Platz machen für neue Kräfte und einen Neuanfang ohne Altlasten», sagt Rueff.

Die Zeichen stehen gut, dass die Neubesetzung des Vorstands nicht mehr vor dem Hintergrund der schwierigen Sicherheitsdebatte wird stattfinden müssen. Wie aus der Antwort der Basler Regierung auf eine Motion der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rats hervorgeht, ist der Kanton Basel-Stadt bereit, sein Engagement für die Sicherung der jüdischen Einrichtungen nachhaltig zu erhöhen. Dies mit dem Ziel, «die Sicherheitskosten der jüdischen Organisationen in Basel substanziell zu senken», wie es im Bericht heisst.

Regierung und jüdische Organisationen sind sich einig

Die Regierung denkt dabei nicht an öffentliche Subventionen für private Sicherheitsdienstleistungen, sondern an einen «markanten Ausbau der polizeilichen Präsenz» und – «wo möglich und sinnvoll» – bauliche Massnahmen. Dies sei auch im Sinne der betroffenen jüdischen Organisationen, heisst es im Bericht.

Diese Zusage stimmt Rueff zuversichtlich, dass die Gemeinde ihr Problem wird lösen können, obwohl es bereits bei der letzten Wahl vor rund anderthalb Jahren nicht einfach gewesen sei, acht Vorstandsmitglieder zu finden. «Aber ich bin von Natur aus ein optimistischer Mensch», fügt er hinzu.

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