Selten hat eine Vorlage so viel Zeit in Anspruch genommen: Ein halbes Jahr haben die Mitglieder der vorberatenden Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates ihre Köpfe zusammengesteckt, hinterfragt und beraten. Nun kommt die Grossratskommission gemäss Informationen der TagesWoche zum Schluss: Das Stadtentwicklungs-Projekt im Norden des St.-Johann-Quartiers darf realisiert werden. Am 13. April wird der entsprechende Bericht Volta Nord veröffentlicht.
Auf dem Lysbüchel-Areal sollen innert weniger Jahre Wohnungen für 1300 bis 1900 Menschen entstehen. Die Zahl der Arbeitsplätze soll von heute 500 auf 2000 bis 3000 anwachsen. Dazu kommen Schulhäuser, Räume für Kultur und Grünflächen.
Seit bekannt ist, dass auf dem 116’000 Quadratmeter grossen Industrie- und Gewerbeareal auch Wohnungen gebaut werden sollen, schiessen Gewerbeverband und die bürgerlichen Parteien LDP, FDP, CVP und SVP scharf gegen das Vorhaben der Regierung und der SBB.
Nur noch SVP und FDP dagegen
Doch diese Opposition bröckelt zunehmend. Wie aus der BRK zu entnehmen ist, lichteten sich die Reihen der Gegner nach und nach während den Beratungen. Schliesslich gaben die beiden LDP-Mitglieder Jeremy Stephenson (Präsident der Kommission) und Patricia von Falkenstein (LDP-Präsidentin) sowie CVP-Vertreterin Andrea Knellwolf den Widerstand gegen das Projekt auf. Zuletzt standen nur noch die Vertreter der SVP und FDP auf der Seite des Gewerbeverbandes. Sie werden im Grossen Rat für die Minderheit der Kommission sprechen.
Die Entscheide einer Kommission und die Haltung von deren Mitglieder sind wegweisend: Nur selten weichen die Fraktionen von den Meinungen ihrer Kommissionsmitglieder ab. Die Überbauung des Lysbüchel-Areals dürfte somit im Basler Parlament eine Mehrheit finden – was eine heftige Niederlage für den Gewerbeverband bedeutet.
CVP-Präsident Balz Herter sagt, die Meinungen seien noch nicht gemacht. In der Basis gebe es einige Exponenten, die das gleiche Ziel wie der Gewerbeverband verfolgen würden: Demnach soll das Areal weiterhin nur dem Gewerbe gehören. In der Fraktion spüre er aber mehr Unterstützung für eine Weiterentwicklung des Lysbüchel-Areals. «Ich habe selber auch mehr Sympathien dafür, zumal das Projekt neuen Wohnraum schafft.»
BRK-Präsident Jeremy Stephenson will sich nicht zum Kommissionsbericht äussern.