Und wieder ist eine Schlacht um die Holzhallen beim Hafen geschlagen

Der jahrelange Streit um das Zwischennutzungsprojekt Holzpark beim Klybeckquai gelangte vor das Basler Appellationsgericht. Der Rekurs der Wohngenossenschaft Klybeck hatte aber auch vor dieser Instanz keine Chance. 

Richter, Gutachter, Parteivertreter und Medienleute im strömenden Regen auf dem Holzpark-Areal. (Bild: Dominique Spirgi)

In diesem einen Punkt waren sich sicher alle Anwesenden einig: «Das mit dem Wetter wollte nicht ganz klappen», bemerkte Appellationsgerichts-Präsident Claudius Gelzer zu Beginn des gerichtlichen Augenscheins auf dem Holzpark-Areal beim Klybeckquai.

Fürwahr. Es schiffte in Strömen, als die stattliche Schar von Richtern, Gutachtern, Parteivertretern und Medienleuten ihre Wege um die zahlreichen Pfützen herum suchten.

Grund für das Stelldichein war eine gerichtliche Arealbegehung. Das Appellationsgericht musste sich als mittlerweile dritte Instanz mit dem umkämpften Bau von drei Holzhallen auf dem Zwischennutzungsareal befassen. Konkret stand der weitergezogene Rekurs der Wohngenossenschaft Klybeck gegen die Bau- und Betriebsbewilligung zur Debatte.

Baubewilligung «absolut zulässig»

Bei der Baurekurskommission waren die Einsprecher bereits abgeblitzt. Vor dem Appellationsgericht erging es ihnen jetzt nicht besser: Es wies den Rekurs ab. Der vorsitzende Gerichtspräsident Claudius Gelzer beurteilte die vom Bauinspektorat erteilte und von der Baurekurskommission gestützte Bewilligung als «absolut zulässig».

Aber kurz zurück aufs Gelände. Wirklich Neues war da nicht zu erfahren:

  • Architekt Kurt Schuwey erklärte und zeigte, wo die drei geplanten Holzhallen (eine davon heizbar und schallgedämpft) zu stehen kommen würden.
  • Martin Brändle von der Einsprecherseite wunderte sich, dass nun sogar ganz offiziell nur noch von drei statt von vier Bauten die Rede ist (was er nicht gewusst habe).
  • Regina Bucher von der Abteilung Lärmschutz im Amt für Umwelt und Energie erklärte, wie sich mit technischen Mitteln die Emissionen von Techno-Bässen vermindern lassen.
  • Katja Reichenstein wies als Vertreterin der Bauherrschaft Shiftmode darauf hin, dass in den Eventhallen ja bei Weitem nicht nur Techno-Partys stattfinden würden.

Zonenkonformes Projekt

Die arg verregnete Arealbegehung wurde noch etwas hinausgezögert, als sich der ganze Tross auf Anregung der prozessierenden Parteien aufmachte, um das Zubringerdienst-Verkehrsschild zu betrachten, das zu klein sei und deshalb auch nicht beachtet werde. Den Gang hätte man sich sparen können. Denn wie Gerichtspräsident Gelzer später im trockenen Gerichtsaal antönte, sei dieses Schild für das Verfahren nicht von Belang.

Das Appellationsgericht brauchte nicht viel Zeit, um nach den Plädoyers der Betroffenen zu einem Urteil zu kommen und dieses auch ausführlich zu begründen. Gelzer wies in erster Linie darauf hin, dass das Gericht einzig und allein zu beurteilen habe, ob die angefochtene Bau- und Betriebsbewilligung den rechtlichen Anforderungen zu genügen vermöge. Eine Frage, die er mit einem klaren Ja beantwortete.

Die geplante Zwischennutzung sei zonenkonform. Der Zonenplan erlaube die vorübergehende Nutzung der Gewerbe- und Industriezone mit Nachtclubs und anderen kulturellen Nutzungen ausdrücklich. Zur Lärmproblematik bemerkte er, dass man laut einem Gutachten davon ausgehen könne, dass die Grenzwerte eingehalten werden können. Ob sie das dann wirklich tun, könne nicht das Gericht beurteilen, sondern müsse von den zuständigen Behörden bei der Bauabnahme geprüft werden.

Auch dem Einwand, dass die Nutzung der Eventhallen unlösbare Verkehrsprobleme nach sich ziehen würden, mochte das Gericht nicht stattgeben. Geplant sei ein Angebot, das sich an ein urbanes Publikum wende, das es gewohnt sei, die Hin- und Rückwege über «Langsamverkehr» und mit dem ÖV zu bewältigen. Und überdies enthalte die Betriebsbewilligung die strenge Auflage, dass die Veranstalter bei Anlässen mit über 300 Personen einen Verkehrsdienst zu organisieren hätten.

Rekurrenten prüfen Weiterzug vor Bundesgericht

Martin Brändle von der Wohngenossenschaft Klybeck bezeichnete die Urteilsbegründung selber als an und für sich «schlüssig». So habe er es als juristischer Laie wahrgenommen. Trotzdem wollen die Rekurrenten noch keinen Schlussstrich unter den Rechtsstreit ziehen. Man werde in den nächsten Tagen mit juristischer Hilfe entscheiden, ob man das Urteil vor Bundesgericht anfechten möchte. «Wir erwägen es stark», betonte Kilian Dellers, Präsident der Wohngenossenschaft Klybeck.

Beim Verein Shiftmode auf der anderen Seite war grosse Erleichterung spürbar. Nach vier Jahren Verzögerung werde der Bau der Holzhallen endlich konkret, freute sich Reichenstein. Sie geht davon aus, dass ein möglicher Weiterzug vor Bundesgericht keine aufschiebende Wirkung haben werde.

Wenn die Regierung also die Zwischennutzungs-Verträge ab 2019 erwartungsgemäss für fünf weitere Jahre verlängert, stünde einem baldigen Baubeginn nichts mehr im Weg.

Konversation

  1. Auszug Webseite WG Klybeck 2005
    Bitte seien Sie sich bewusst, dass wir keine ruhige Wohnlage bieten können:
    – Rangierbetrieb ab 4 Uhr morgens (Güterbahnhof)
    – Neues Kino
    – Kulturbetrieb
    – Gartenbeiz
    – Musikpalast

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  2. Da war doch vor wenigen Jahren viel los. Einmal die Wagenleute. Dann waren da sonst noch viel Jugendliche, die mit viel Elan Verschiedenes auf die Beine stellten. Es war dort sehr lebendig.
    Dann wurde alles durch die Polizei geräumt, alles was die Jungen aufgebaut haben, niedergerissen.
    Kann sich auch sonst noch jemand daran erinnern?

    Dann wurde die Shiftmode ausgewählt, etwas auf die Beine zu stellen. Das dauert nun schon ein paar Jahre. Noch nichts ist geworden.
    Jetzt geht’s eben um Kommerz.

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    1. ??? schon mal wieder mal da gewesen in den letzten Monaten, von wegen ist nichts geworden? Sehr lebendig, wie ich finde. Musik / Essen / Trinken / Zusammensein.

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  3. Anscheinend ist es in manchen Kreisen verpönt, wenn lärmgeplagte Anwohner ihre rechtlichen Mittel ausschöpfen, um eine weitere, ungezügelte Party-Meile zu verhindern.

    In jenen Kreisen wird allerdings ausdrücklich begrüsst, wenn abgewiesene Asylbewerber (ohne Aussicht auf Erfolg) denselben Weg beschreiten (lassen) um für sich noch ein paar weitere Monate hier herauszuschinden.

    Quid pro quo?

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    1. Wussten Sie dass etwa 165’000 Autos pro Tag produziert werden und 2,520 die kleinste zahl ist, die durch alle Nummern von 1 bis 10 ohne Rest dividiert werden kann? Wenn wir uns schön Mühe geben, kriegen wir hier sicher den längsten Thread zusammenhangsloser Fakten hin.

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    2. Liebe Stimme der Freude

      Ich bin nicht »gewisse Kreise«. Ich schreibe als Christoph Meury. Habe eine Meinung und stehe dazu.

      Dass man seine rechtlichen Mittel ausschöpft ist eine Option. Dass man die Probleme im Gespräch regelt ist eine andere Sache.
      Ich befürworte das Gespräch. Auch wenn es ein aufwendiger Weg ist. Lösungen, welche man im Gespräch, oder allenfalls in harten Verhandlungen, gefunden hat, sind nachhaltiger und meistens auch erfreulicher.

      Wenn ich persönlich vor Ort bin, kann ich keine explizite, oder blöde Partymeile ausmachen. Aber man kann solche Orte immer mit dummen Vorverurteilungen und Stigmatisierungen in den Senkel stellen. Man ist dann immer auf der guten Seite.

      Was meine Intervention jetzt mit abgewiesen Asylbewerbern und entsprechenden rechtlichen Verfahren zu tun hat, erschliesst sich mir nicht. Aber man kann natürlich jede Gelegenheit nutzen, um den üblichen Sermon gegen die Linken, gegen Gutmenschen, usw. loszuwerden. Ein bisschen auf AsylbewerberInnen rumzuhacken ist auch immer wieder eine feine Sache. Ist etwas primitiv, aber man ist sich solche Polemik ja zwischenzeitlich ja bereits gewohnt.
      Ich finde es degoutant.

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    3. « … als die juristischen Winkelzüge der WG Klybeckstrasse & Konsorten ( … ) eine Clique ihre privaten Interessen auf Teufel komm raus durchzusetzen. Als geiler Höhepunkt winkt der Gang vor Bundesgericht».

      An welchem Rand würde wohl Dutschke diese Wortwahl verorten?

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  4. Als Ruedi Dutschke 1967 den Marsch durch die Institutionen als Strategie zur Zerstörung der verkrusteten Institutionen proklamiert hatte, muss er etwas anderes gemeint haben als die juristischen Winkelzüge der WG Klybeckstrasse & Konsorten dies jetzt mit ihrem Gang durch die Gerichte vermuten lässt. Hier versucht eine Clique ihre privaten Interessen auf Teufel komm raus durchzusetzen. Als geiler Höhepunkt winkt der Gang vor Bundesgericht. Das Maximum an öffentlicher Wahrnehmung! Eine armselige Drohgebärde.

    Souverän wäre es zuzugeben, dass man verloren hat und sich nicht durchsetzen konnte. Man hat’s versucht und konnte nicht reüssieren. Basta!

    Die Realität sieht aber vermutlich anders aus: Da man den Bau der Holzhallen mit juristischen Mitteln nicht verhindern konnte, wird man sich in altbewährter Manier eines normalen Füdlibürgers darauf konzentrieren die Shiftmode-MacherInnen mit Lärmkontrollen und der Mobilisierung von Polizeikontrollen auf Trab zu halten. Zermürbungstaktik führt aber vermutlich nicht zu weniger Konflikt.

    Ich würde mir jetzt von der WG Klybeckstrasse endlich, endlich etwas Grandezza wünschen. Wie wär’s mit einer unerwarteten, aber souveränen Geste?

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    1. Hach wie ich all jene liebe, die von ihrem verschlafenen Vorort aus den Baslern mehr Lärmtoleranz empfehlen. Ich frage mich schon lange, wie viel Grandezza ein Herr Meury wohl zeigen würde, wenn vis-à-vis von seinem Schlafzimmer ein Funpark geplant würde?

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    2. Birsfelden ist fürwahr kein verschlafener und verkehrsberuhigter Vorort. Wir kommen hier in Birsfelden in den Genuss sämtlicher Pendlerströme aus dem Laufental (H18) und von der Schweizerhalle (Pratteln, Muttenz, respektive Oberbaselbiet und Fricktal). Am Morgen in Richtung Stadt und abends tuckert der ganze Tross wieder zurück. Stehende Autokolonnen sind (ausser Sonntag) Usanz. Aktuell sind wir zusätzlich von Baustellen rund um die Hagnau (Autobahnzubringer-Sanierung) umzingelt. Zwei grosse Industriequartiere grenzen an unser Wohngebiet: Schweizerhalle und der Birsfelder Hafen. Mit entsprechendem Schwerverkehr. Zusätzlich fährt die 3er Linie praktisch durch mein Schlafzimmer. Soviel zum Thema Lärmtoleranz. Da wäre ein Freiraumprojekt mit musikalischem Wochenendbetrieb reines Vergnügen.

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