«Wie man in den Wald ruft, so schallt es zurück» – Polizei über umstrittene Kontrolle

Zwei junge Grafikerinnen mussten eine als erniedrigend empfundene Festnahme über sich ergehen lassen. Sie wurden verdächtigt, Wände beschmiert zu haben. Die Polizei rechtfertigt ihr Vorgehen. Doch Sprayerkontrollen laufen eigentlich anders ab.

Zwei Baslerinnen werden von der Polizei unverhofft in die Mangel genommen. Die Polizei bezieht Stellung.

Personenkontrollen der Basler Polizei sorgen immer mal wieder für Kontroversen. Im Mai brachte eine Kontrolle im Dreirosenpark viel Aufregung, nun machte die TagesWoche den Fall zweier junger Grafikerinnen publik, die auf dem Weg nach Hause illegaler Sprayereien verdächtigt wurden. 

Weil die Kontrollen gerade im Kleinbasel zu einigem Unverständnis bei Teilen der Bevölkerung führen, hat die Polizei im Juni einen Informationsanlass im Quartierzentrum Union abgehalten. Dabei hat sie am Beispiel der Kontrolle eines mutmasslichen Sprayers veranschaulicht, wie Polizeikontrollen üblicherweise ablaufen.

https://tageswoche.ch/gesellschaft/wie-die-basler-polizei-zwei-junge-frauen-drangsalierte/

Ein Polizist erklärte den ordnungsgemässen Ablauf wie folgt:

Der erste Satz lautet demnach: «Guten Tag, wir führen eine Polizeikontrolle durch.» Dann stellen sich die Polizisten kurz mit Namen vor und fragen die Person, woher sie gerade komme und was sie dort gemacht habe.

1. Die Person werde gebeten, die Schuhsohlen zu zeigen. Beim Sprayen fliesse manchmal Farbe auf den Boden und der Täter trete rein.

2. Die Person werde gebeten, sich umzudrehen. Dabei würden die Polizisten auf allfällige Farbflecken achten.

3. Die Person werde gebeten, Handrücken und Handflächen zu zeigen. Die Polizisten suchen nach Rückständen von Farbe (auch unter den Fingernägeln) oder von weissem Kalkpuder, das von Einweggummihandschuhen stammen könnte.

4. Die Person werde gebeten, den Polizisten die Tasche zur Inspektion zu übergeben. Während ein Polizist die Tasche durchsuche, beobachte der zweite Polizist die Person.

5. Die Person werde aus der Distanz auf Farbflecken in Haaren oder Ohren begutachtet.

6. Wenn die Person beispielsweise sage, sie komme vom Einkaufen, sich aber im Rucksack keine Einkäufe befänden, sei dies ein Hinweis, dass diese Geschichte vielleicht nicht stimme. Habe die Person gesagt, sie komme vom Sport und im Rucksack befänden sich verschwitzte Sportsachen, so könne man davon ausgehen, dass diese Geschichte stimme.

7. Sofern die Kontrolle der Person und der Personalie nichts Auffälliges ergebe, sei die Kontrolle nach 2.30 Minuten beendet.

8. Der Person werde zum Abschluss noch der Grund der Kontrolle genannt: «Wir haben per Funk eine Durchsage bekommen. Es habe jemand etwas gesprayt und er trage einen Rucksack wie Sie. Besten Dank und einen schönen Tag.»

Keine übliche Sprayer-Kontrolle

Die Polizeikontrolle von Sinja Steinhauser und Elodie Märki lief anders ab. Die beiden Frauen wurden nach einer kurzen Befragung vor Ort auf den Posten gebracht, wo sie sich nackt ausziehen und ein aggressives Verhör über sich ergehen lassen mussten. Märki wurde zudem vorübergehend in eine Zelle gesteckt.

Die beiden beklagen sich in einer formellen Beschwerde über das Vorgehen, sie fühlen sich «erniedrigt und diskriminiert». Auch seien sie nie über ihre Rechte aufgeklärt worden und hätten die Namen der Beamten nie erfahren. Die Kantonspolizei bezieht nun durch Sprecher Toprak Yerguz Stellung zu den Vorwürfen:

Weshalb haben sich die Beamten während, vor und nach dem Verhör nicht mit Namen vorgestellt? Entspricht das der Praxis der Kantonspolizei?

Uniformierte Polizistinnen und Polizisten sind immer mit Namen oder mit Nummer angeschrieben und somit eindeutig identifizierbar.

Eine Anmerkung: Die Kantonspolizei führt keine Verhöre durch, sondern Kontrollen. Dabei stellt sie selbstverständlich auch Fragen, um den Sachverhalt zu ergründen.

Polizeigesetz §33 zu Legitimation

Weshalb wurden die Frauen gezwungen, sich nackt auszuziehen? Wie steht diese Anordnung zum vorgeworfenen Delikt?

Die Durchsuchung der Kleidung einer Person kann erforderlich sein, wenn dies zum Schutz der Polizistin/des Polizisten oder der durchsuchten Person selbst (siehe Obhutspflicht in der nächsten Antwort) geschehen muss. Ein weiterer Grund kann der begründete Verdacht sein, dass die kontrollierte Person Sachen in Gewahrsam hat, die von Gesetzes wegen sichergestellt werden dürfen. Falls sie durchgeführt wird, folgt die Durchsuchung der Kleidung immer demselben Ablauf. Dieses Standardvorgehen ist unabhängig vom Grad der möglichen Delinquenz.

Polizeigesetz §34 zur Kontrolle und §45 zur Durchsuchung

Wurde vor dem Alkoholtest die Einwilligung des Staatsanwalts eingeholt?
Der Atemalkoholgehalt wird gemessen, weil die Polizei einer Obhutspflicht für Personen unter ihrer Aufsicht untersteht und damit für ihr Wohlergehen verantwortlich ist. Bei hoher Intoxikation müssen allenfalls medizinische Abklärungen vorgenommen werden. Die Messung ist keine Zwangsmassnahme und bedarf nicht der Einwilligung der Staatsanwaltschaft.

Weshalb wurde Elodie Märki vorübergehend in eine Zelle gesteckt?

Polizeiliche «Anhaltungen» können notwendig sein, um weitere Abklärungen vorzunehmen. Angehaltene Personen, die wegen solcher notwendiger Abklärungen in Zellen verbracht wurden, können jederzeit mit den überwachenden Polizisten Kontakt aufnehmen.

«Festnahmen» werden von der Staatsanwaltschaft angeordnet.

Polizeigesetz §35 zu Anhaltungen, §37 zu Polizeigewahrsam

Kontrollierte Personen können sich äussern oder auch nicht – niemand ist zur Beantwortung der Fragen verpflichtet.


Toprak Yerguz, Mediensprecher

Läuft gegen Steinhauser und Märki ein Verfahren? Wegen welcher Vorwürfe wurde der Fall an die Staatsanwaltschaft überwiesen?

Zu konkreten Fällen können wir keine Auskunft geben.

Entspricht der in der Beschwerde geschilderte Ablauf der Kontrolle der Praxis der Kantonspolizei Basel-Stadt?

Siehe vorherige Antwort. Wenn sich eine Person an die Beschwerdestelle richtet, wird sie immer Antwort auf ihr Schreiben erhalten.

Weshalb wurden die beiden Frauen zu keinem Zeitpunkt auf ihre Rechte hingewiesen?

Die Kantonspolizei führt keine Einvernahmen durch, vielmehr ergründet sie den Sachverhalt. Kontrollierte Personen können sich äussern oder auch nicht – niemand ist zur Beantwortung der Fragen verpflichtet (Ausnahme bei Gefährdung von Leib und Leben). Die Rechte im polizeilichen Freiheitsentzug sind sowohl in den Abklärungsräumen wie in den Zellen klar aufgeführt. Ganz grundsätzlich gilt für kontrollierte Personen im Gespräch mit der Polizei: Wie man in den Wald ruft, so schallt es zurück.

Konversation

  1. Der Zaubersatz in diesem Artikel, niemand muss Fragen beantworten. Dann ruft man auch nicht falsch in den Wald. Genauso wenig muss man die Polizei auf sein Grundstück oder in die Wohnung lassen, wenn kein Durchsuchungsbeschluss vorliegt.

    Die Masche der Polizei ist oft freundlich fragend, dürften wir kurz … die Antwort muss freundlich mit, och lieber nicht, verneint werden. Am besten ist einfach nichts sagen und trotzdem freundlich bleiben.

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    1. In der Schweiz gibt es zwar keine generelle Pflicht, immer eine ID oder einen Pass auf sich zu tragen. Trotzdem empfiehlt es sich, stets ein solches Dokument dabeizuhaben. Denn die Polizei darf Sie zum Beispiel zur Aufklärung oder Verhinderung einer Straftat anhalten, um Ihre Identität abzuklären. Weigern Sie sich oder haben Sie keinen Ausweis dabei, riskieren Sie, dass man Sie auf den Posten mitnimmt.

      Ein Polizist darf beziehungsweise muss Sie vorläufig festnehmen, wenn er Sie bei einem Verbrechen (zum Beispiel Raubüberfall) oder Vergehen (Sachbeschädigung) ertappt. Ebenso, wenn er den dringenden Verdacht hat, dass Sie eine solche Tat begangen haben, oder wenn Sie zur Verhaftung ausgeschrieben sind. Wurden Sie verhaftet, muss Ihnen die Polizei in verständlicher Sprache die Gründe dafür nennen und Sie über Ihre Rechte aufklären. Spätestens nach 24 Stunden müssen Sie aus der Haft entlassen oder der Staatsanwaltschaft zugeführt werden.

      Die Jugendstrafprozessordnung schreibt zwar vor, dass die Strafbehörden die gesetzliche Vertretung einbeziehen, wenn das angezeigt erscheint. Je nach Situation muss oder darf sich ein Polizist aber nicht sofort in die Karten schauen lassen – vor allem wenn seine Ermittlungen erschwert oder verunmöglicht werden könnten. Das ist beispielsweise der Fall, wenn verhindert werden soll, dass Eltern Tatmaterial oder Beweise beseitigen könnten. Wichtig ist: Das Verhalten der Polizei muss – wie bei allen Aktionen – verhältnismässig sein.

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  2. Wegen ein bisschen Farbe an den Wänden dürften die doch nicht befugt sein, auf diese Art zu kontrollieren, wen sie möchten.

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  3. Ich muss eingestehen, dass ich auch schon wenig schmeichelhafte und vertrauenerweckende Polizei-Einsätze in Basel mitverfolgen durfte. Etwas hatten alle gemein: Die Beamten waren schlicht überfordert mit der vorgefundenen Situation. Mir ist bewusst, dass es ein ganz schwieriger Job ist und ich finde auch, dass dringendst mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden müssen, um dieser „Sin City“ Herr zu werden. Denn ohne Polizei geht es leider definitiv nicht.

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  4. Zwei Dinge: 1. Mit Bodycam oder mitfliegender Drohne gäbe es keine Diskussion, was da wirklich geschah. Macht bitte dieses Polizei-Equipment als Beweis endlich obligatorisch. 2. Müssten nicht zwingend auch Beamtinnen bei Kontrollen von Frauen dabei sein? Bitte, liebe TaWo, bleiben sie an diesem interessanten Fall dran und liefern sie mehr Details. Danke.

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  5. Zitat: „Der erste Satz lautet demnach: «Guten Tag, wir führen eine Polizeikontrolle durch.» Dann stellen sich die Polizisten kurz mit Namen vor.“
    Und dann heisst es weiter unten, dass sie Namensschilder tragen, was offenbar genügen soll. Nix mehr von Vorstellen. Das geht nicht zusammen…

    Ich wurde auch schon kontrolliert. Namentlich hat sich noch nie ein Polizist vorgestellt. Und beharrt man auf das Vorzeigen eines Ausweises, wird die Situation kritisch. Eine Uniform anziehen kann schliesslich jeder.

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    1. Mittlerweile ist es in vielen Kantonen gesetzlich vorgeschrieben, dass uniformierte Polizistinnen und Polizisten bei Einsätzen ein Namensschild tragen. Wo das nicht der Fall ist, muss der Beamte seinen Namen nennen – darüber hinaus gilt aber die Uniform als Ausweis. Bei einer Kontrolle durch zivile Polizisten können Sie sich den Ausweis zeigen lassen. Nur Spezial- und Interventionseinheiten müssen sich je nach Kanton und Aktion nicht ausweisen.

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  6. Der alles entlarvende Satz von Toprak Yerguz, Mediensprecher der Basler Schugger, klingt vernünftig und extrem plausibel: «Wie man in den Wald ruft, so schallt es zurück«. Klar doch! Die Frage ist nur, wo war der Wald? Wie besoffen waren die besagten Schugger, dass sie neben den beiden Grafikerinnen auch noch einen Wald wahrnehmen konnten? Was für Stimmen haben sie gehört? Ihr eigenes Echo? Der Erkenntnisgewinn durch Toprak Yerguz ist gewaltig.

    Frappant auch: Darf man in dieser Stadt jetzt keinen Suff mehr haben? Ist das neuerdings ein Tatbestand? Macht man sich betrunken a priori verdächtig? Zwei betrunkene Grafikerinnen sind offensichtlich bereits ein Offizialdelikt. Da muss man von Amts wegen einschreiten. Das ist klar. Der Rest ist Erfindung.

    Vermutlich hatten die beiden angeturnten Frauen auch keine Bewilligung. Das ist ein verschärfendes Delikt. Saufen ist in Basel jetzt neuerdings bewilligungspflichtig. Saufen nur mit einer gut erkenntlichen Vignette.
    Ordnung muss sein. Blau für Saufen und Grün für Kiffen.

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    1. „Der Erkenntnisgewinn durch Toprak Yerguz ist gewaltig.“

      Allmählich fragt man sich, was die Kommunikations-Leute im SD eigentlich so beruflich machen…

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    2. Dann noch der Meury, in seiner ganzen poetischen Pracht!
      Erfrischend zu lesen, wie dessen Phrasen sich in Zynismus erlaben.

      Wie stilvoll würde sein Aufsatz wohl ausfallen, würden ihm in wöchentlichem Rythmus Nachtvögel aller Gattung, den Inhalt ihrer überstrapazierten Mägen – inklusive Autogramm in Akrylfarbe – in seinen Vorgarten servieren.

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  7. Wenn die Stellungnahme der Polizei durch ihren Sprecher Toprak Yerguz, der Wald ist in den man ruft, steht es schlecht um diesen Wald. Das Zurück ist in der Tonlage lau, der Geruch, der dabei mit schwingt, riecht faulig streng. Es kann durchaus sein, dass dieser Wald eher ein wilder, sich selbst überlassener Wald ist. Dann hätte ich durchaus Verständnis über üble Gerüche, denn wer weiss schon, was in einem wilden Wald alles kreucht und fleucht. Frage mich schon lange ob diese Polizei, äh der Wald jemand hat der ihn kontrolliert?

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  8. Liest man das in der sogenannten Stellungnahme gerne und oft zitierte Polizeigesetz mal durch, gibt es, wenn die Aussagen der zwei Frauen stimmen, nur eine Schlussfolgerung: mehrfacher Amtsmissbrauch.

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    1. PS: Was aber wohl am wahrscheinlichsten sein dürfte:

      Die zwei leicht intoxikierten Frauen trafen in der Konversation mit den Gesetzeshütern möglicherweise eine etwas unvorteilhafte Wortwahl (an die sie sich heute nicht mehr erinnern können), worauf sich die Situation, bei den herrschenden südländischen Temperaturen, etwas hochschaukelte und zu einem unglücklichen Prozess weiteren Fehlverhaltens der beteiligten Personen führte. Alles streng nach Paragraph 999: Wie du mir, …

      Alles in allem ein Verhalten, welches man bei alkoholisierten Personen immer wieder feststellt, bei bezahlten Profis aber doch etwas erstaunt.

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    2. Man mag ja betrunken kontrolliert werden, aber wozu die Beamten anschnauzen? Dazu gibt es keinerlei Gründe.

      Wer so viel kippt, dass er am nächsten Tag nichts mehr weiss, ist zudem eh ein Weichei und gehört in den Sandkasten.

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    3. Dann müssten sich die Beiden dringend einen Anwalt nehmen, der das Polizeigesetz besser kennt und es ihnen erklärt.

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    4. Nein, nicht die, beiden Damen und die Polizei, resp. die Beamten haben sowieso immer Rechtsbeistand.

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  9. „4. Die Person werde gebeten, den Polizisten die Tasche zur Inspektion zu übergeben. Während ein Polizist die Tasche durchsuche, beobachte der zweite Polizist die Person.“

    Nicht einmal die Hosentaschen werden in der Schweiz eigentlich ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl von der Polizei durchsucht.
    Die Schugger wissen das ganz genau und trotzdem verstossen sie immer wieder dagegen.

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    1. Wieso verstossen sie dagegen wenn sie nur darum bitten? Verstehe ich jetzt nicht. Wenn es dafür tatsächlich einer richterlicher Anordnung bedarf (was ich nicht weiss, da kein Jurist) dann kann man die Bitte der Beamten ja auch abschlägig beantworten und wird dann wohl halt angehalten bis ein richterlicher Bescheid diesbezüglich vorliegt?

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  10. „Die Kantonspolizei bezieht nun durch Sprecher Toprak Yerguz Stellung zu den Vorwürfen“

    Keinesfalls. Das steht kein Wort zu den konkreten Vorwürfen. Die Kantonspolizei erklärt durch ihren Sprecher allenfalls das allgemeine Vorgehen und dessen rechtliche Grundlagen. Und schliesst mit einer Anmerkung, die sensible Personen durchaus als Drohung verstehen können, im Sinne von „Sei lieb, denn wir können auch anders!“

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  11. Das ist keine Stellungnahme, denn sie geht überhaupt nicht auf die Fragen ein, sondern drischt Paragraphen und hängt falsche Wortwahl pingelig an den grossen Nagel.

    Dadurch lässt sich das Vertrauen in die Polizei – deinen Freund und Helfer – nicht stärken. Im Gegenteil, die Wut auf eine, anscheinend willkürlich handelnde, dem Bürger entrückte und sich hinter Vorschriften versteckende Obrigkeit nimmt nur zu.

    Was nützen da Publikumsveranstaltungen in den Quartieren, wenn die gelebte Wirklichkeit so komplett anders ist.

    Solange die Polizei aktiv dafür sorgt, dass ihr Job so unattraktiv wie nur möglich dargestellt wird, muss sie sich nicht wundern, wenn sie nur noch Personal anzieht, das diesem Bild entspricht, da es nichts besseres findet.

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    1. Welche Wirklichkeit?
      Entrückt? Wie, wovon?
      Hinter Vorschriften versteckend?
      Diese Vorschriften sind eben genau dazu da, um danach zu handeln.
      Wäre dem nicht so, würden die Ewiggleichen bei jeder Amtshandlung laut „Missbrauch“ proklamieren.

      Publikumsveranstaltungen und Information sind an jene gerichtet, die sich offen informieren wollen. Jene, die Sinn, Aufgabe und Mittel der Polizei fundamental anzweifeln holt niemand ab – jene wollen nicht abgeholt werden.
      Für diese Wenigen sind auch die Beamten in erster Linie nutzlose Idioten, die sinnlose Tätigkeiten ausführen.

      Mag Daenny denn einen attraktiveren Polizei-Job spezifizieren?

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    2. Als erstes müsste das Polizei-Korps massiv aufgestockt werden. Der Polizist muss wieder ein Gesicht erhalten. Lokale Polizeiposten, die rund um die Uhr für die Bevölkerung und ihre Sorgen geöffnet sind. Patrouillen zu Fuss durchs Quartier und ohne (sichtbare) Panzerweste.

      Die Polizei dein Freund und Helfer, statt eine überarbeitete, unterbezahlte, kostenoptimierte paramilitärische Abschreckungstruppe, die, Panzern gleich, anonym durch die Strassen kurvt und bei der geringsten Widerrede als Schnellrichter und Henker in einem agieren.

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  12. «Wie man in den Wald ruft, so hallt es zurück». Das ist genau das Problem der Basler Polizei. Diese Leute sind sich nicht bewusst, dass ein massives Machtgefälle zwischen ihnen und dem Bürger besteht. Wer sich auf derselben Stufe wie der Kontrollierte sieht, missbraucht seine Macht bereits.

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  13. Ich finde es schade, dass Herr Beck vor publizieren des ersten Artikels sich nicht einmal die Mühe gemacht hat und die Aussagen der beiden Verdächtigen dem Polizeigesetzt gegenüber zu stellen und stattdessen einfach nur Stimmung gegen die Beamten betrieb. Dafür hätte er auch nicht auf die Stellungnahme der Polizei warten müssen, welche wenig überraschend zu vielen Sachverhalten von Amtes wegen gar nicht Stellung nehmen dürfen. Für mich ist dies gar kein guter Journlismus.

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  14. Dank an die TaWo für dieses Supplement.
    Warten wir mal ab, wir sind ja nicht in Texas und die beiden heissen nicht Thelma und Louise.
    Alles viel harmloser das Ganze.

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  15. Ich bin überzeugt, dass die Polizisten ganz anders vorgegangen wären, hätte es sich um zwei leicht alkoholisierte junge Männer gehandelt, die in irgend einen Hauseingang gepisst hätten.

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    1. Ja, und worauf stützt sich Ihre Gewissheit.
      Oft, so das Klischee, zeigt sich doch das Gegenteil – “ … weil ich ein Mädchen bin … „

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  16. Zum ersten Artikel habe ich bezüglich Stellungsnamedauer kommentiert: „Vielleicht ist diese Frist für einen Betrieb mit Schichtdienst etwas gar knapp.“
    Nun muss ich sagen, für diese unspezifische Stellungnahme sollte man wirklich nicht so lange haben. Trotzdem kann ich verstehen dass man nicht gegenüber Dritten zum Fall selber Stellung nimmt. Die TaWo wird sicher über das Resultat der Beschwerde und wieder berichten.

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  17. Eben genauso wie ich geschrieben hatte „Wie man in den Wald ruft …“
    Seid doch froh haben wir die Polizeibeamten welche für uns solche Arbeit machen. Wenn man sich kooperativ und freundlich verhält läuft das alles unkompliziert und anstandslos ab. Motzt man aber, stellt sich quer und Zickzack geht es länger und weniger bequem ab.

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    1. Diese Aussage finde ich etwas gewagt. Wie können Sie so kategorisch ausschließen, dass zwei junge, leicht alkoholisiert die Frauen sich korrekt Benehmen bei einer Polizeikontrolle. Zumal sie sich vielleicht ungerecht behandelt fühlen.
      Etwas weniger Voreingenommenheit gegen beide Seiten würde uns manchmal gut tun.

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    2. Danke Bebbi Landschäftler, leider ist es aber so, dass gewisse Kommenatoren hier unreflektiert schreiben, nach dem Motto: TaWo = gut und Polizei = böse….

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  18. Nun Herr Beck, mit der Stellungnahme des JSD steht jetzt fest, dass Sie mit Ihrem Artikel „Wie die Basler Polizei zwei junge Frauen drangsalierte“ einen Rohrkrepierer gelandet haben. Es wäre deshalb sinnvoller gewesen, Sie hätten den Artikel erst geschrieben, nachdem Sie Kenntnis von der betreffenden Stellungnahme des JSD gehabt hätten.

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    1. Genau das Gegenteil ist der Fall. Mit dieser „Stellungsnahme“ die ihren Namen nicht verdient, ist der Artikel zuvor umso relevanter und besser.

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