«Wir müssten quasi verlumpen»: Gemeinden fordern mehr Solidarität bei Sozialkosten

Elf Baselbieter Gemeinden leiden besonders stark unter hohen Sozialkosten. Sie fühlen sich vom Kanton im Stich gelassen. Das wollen sie so nicht hinnehmen.

Grellingen leidet unter besonders hohen Sozialkosten.

Wer am Morgen vom turbulenten Basler Bahnhof SBB mit dem Zug nach Grellingen fährt, hat jeglichen Dichtestress hinter sich gelassen. Die 1800-Seelen-Gemeinde ist menschenleer – ein Durchschnitts-Strassendorf ohne herausragende Vorzüge, aber auch ohne nennenswerte Probleme…

… könnte man meinen: Gemeindepräsident Hans-Peter Hänni hat aber anderes zu berichten. Gemeinsam mit seinen Kollegen der Gemeinden Laufen, Liestal und Oberdorf hat er zu einer Medienkonferenz eingeladen. Thema waren die hohen Sozialkosten, unter denen einige Oberbaselbieter Gemeinden leiden.

438 Franken Sozialkosten pro Kopf der Gesamtbevölkerung

Grellingen ist in besonderem Masse betroffen: 1,4 Millionen Franken waren es 2017, bei Steuereinnahmen von insgesamt 3,5 Millionen Franken. Zieht man die Rückvergütung durch den Kanton ab, bleiben 438 Franken pro Einwohner. Um nicht in die finanzielle Negativspirale zu geraten, hat Grellingen beim Kanton einen «Härtefallbeitrag» beantragt. Aber ohne Erfolg, obwohl die Gemeinde ihren Steuerfuss auf den kantonalen Spitzenwert von 67 Prozent hinaufgeschraubt hat.

Grellingen befindet sich in einem Teufelskreis: Der hohe Steuerfuss vertreibt wohlhabende Einwohner, die Sozialhilfebezüger aber bleiben. Nicht zuletzt, weil es in der Gemeinde Immobilienbesitzer gibt, die günstige, aber schlecht ausgebaute Wohnungen vermieten.

Grellingen steht mit dem Problem der übermässig hohen Sozialkosten nicht alleine da. Elf Gemeinden haben deshalb eine Initiative für eine gerechtere Verteilung der Sozialkosten eingereicht. Konkret sieht die «Ausgleichsinitiative» vor, 70 Prozent der Nettosozialhilfekosten aller 86 Gemeinden des Kantons in einem Pool zusammenzufassen. Dieser Betrag würde dann gemäss Einwohnerzahl auf die Gemeinden verteilt. Die übrigen 30 Prozent der Kosten würden die Gemeinden laut Initiative selber tragen.

Die Initiative wurde 2016 eingereicht. 2017 präsentierte die Baselbieter Regierung einen Gegenvorschlag, der mehr oder weniger auf dem aktuellen System fusste. Laut Hänni war es ein Gegenvorschlag, «der diesen Namen nicht verdient». Dieser Meinung war auch die Hälfte des Landrats, die mit dem Stichentscheid der Ratspräsidentin zur Mehrheit wurde. Der Gegenvorschlag der Regierung wurde gegen die Stimmen – der für einmal nicht mehrheitsfähigen – rechtsbürgerlichen Landräte an die vorberatende Kommission zurückgewiesen.

Schwarze Zahlen können täuschen

Die betroffenen Gemeinden befürchten nun aber, dass ihr gemeinsames Problem nach wie vor nicht ernst genug genommen werden könnte. «Einmalige Sonderfaktoren, wie ein rückwirkender Finanzausgleich und der Verkauf einer Landparzelle, haben uns 2017 ein positives Ergebnis beschert», sagte Alexander Imhof, Stadtpräsident von Laufen, an der Medienkonferenz. Dieser Eindruck täusche aber, auf operativer Ebene sehe es nicht gut aus. Und hier fielen die Sozialkosten, die in Laufen einen Anteil von 14 Prozent der gesamten Steuereinnahmen ausmachten, stark ins Gewicht.

«Wir müssten quasi verlumpen»

Für Daniel Spinnler, Stadtpräsident von Liestal, funktioniert die aktuelle Härtefallregelung nicht. Der Kantonshauptort hat selbst mit dem hohen Steuerfuss von 65 Prozent keine Chance auf zusätzliche Hilfeleistungen durch den Kanton. «Wir müssten quasi verlumpen, um etwas zu erhalten», sagte der frisch erkorene Präsident der Stadt, die mit einer Sozialhilfequote von 6,3 Prozent an der Spitze des Kantons liegt.

Piero Grumelli, Gemeindepräsident von Oberdorf, hat noch immer mit den Folgen des Wegzugs des finanziell potenten Medizinaltechnik-Unternehmens Synthes zu kämpfen. «Seit dem Wegzug 2013 sehen wir uns einem strukturellen Defizit gegenüber», sagt er. Dazu komme ein hoher Leerstand an günstigen Wohnungen, der Menschen mit niedrigen Einkommen und Sozialhilfebezüger anlocke.

Die Gemeinden pochen und hoffen nun also auf interkommunale Solidarität. Derweilen läuft die politische Diskussion um die Sozialkosten im Baselbiet aber in eine andere Richtung. So hat der Landrat erst kürzlich einen SVP-Vorstoss an die Regierung überwiesen mit der Forderung, den Grundbetrag der Sozialhilfe um einen Drittel zu kürzen und nur besonders motivierten Betroffenen einen Bonus zu gewähren.

SVP-Vorschlag einer generellen Kürzung bringt nichts

Die Präsidenten der besonders betroffenen Gemeinden halten nicht viel von dieser Massnahme: «Auf die unverhältnismässige Verteilung der Sozialhilfebezüger im Kanton hat diese Massnahme keinen Einfluss», sagt der Liestaler Stadtpräsident Spinnler. «Hier wird die Kostenfrage mit einem marginalen Effekt verpolitisiert», pflichtet ihm sein Kollege aus Laufen bei.

Konversation

  1. Jetzt gibt es also nicht nur einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze, um Reiche anzulocken, sondern auch einen Wettbewerb um die Sozialkosten möglichst Anderen anzuhängen. Man weiss es ja, Kapitalismus bedeutet Jeder gegen Jeden und Gott gegen alle.

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  2. Dieser Beitrag zeigt: Das Baselbieter Management ist – ähnlich wie die beiden (E)Motionen der Schlitzohr- und Volkstanz-Partei-Angehörigen Biedert und Riebli – nichts als Schall und Rauch.

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  3. Wir haben historisch bedingt einen Systemfehler. Die Sozialhilfe, besser gesagt die Existenzsicherung der Menschen in diesem Land sollte wie die AHV, ALV und IV national finanziert werden, z.B. durch Mehrwertsteuer oder Kapitalgewinnsteuer etc. . Das würde die Gemeinden finanziell erheblich entlasten und Zeit und Energie für wichtige Aufgaben in der Gemeinde frei machen. Auch würde viel Verwaltungsaufwand wegfallen und man könnte dadurch den betroffenen Menschen sogar mehr Geld zukommen lassen.

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  4. Man wird den Gedanken nicht los, dass hier ein Problem hochstilisiert wird.

    Bevor jetzt wieder einmal Geld in alle Richtungen umgelagert wird, müsste man doch den Ursachen der vermeintlichen Misere auf den Grund gehen. Eine Armutsstudie für den Kanton Baselland müsste das Ausmass der von Armut betroffenen Bevölkerung aufzeigen. Nur so kann gezielt Hilfe geleistet werden. Bis dato haben sich aber alle betroffenen Behörden geweigert eine solche umfassende Studie in Auftrag zu geben. Daraus kann man durchaus ableiten, dass man das Problem der erhöhten Sozialausgaben lieber politisch bewirtschaftet und versucht die entsprechenden Geldströme umzuleiten.

    Für Grellingen: Die Immobiliensituation hat natürlich wesentlichen Einfluss auf die soziale Struktur einer Gemeinde. Damit kann man auch die Zusammensetzung der Bevölkerung steuern. Solange Grellingen über Gebühr billigste Liegenschaften auf den Wohnungsmarkt wirft, wird Grellingen für Leute mit geringem Einkommen attraktiv bleiben. Wenn man durch Grellingen fährt, ist das Problem virulent. Zahlreiche ziemlich heruntergekommene Liegenschaften geben ein trauriges Bild dieses stadtnahen Dorfes.

    Die Grellinger stellen aber nicht aus Altruismus SozialhilfebezügerInnen billigen Wohnraum zur Verfügung. Das wäre gelogen. Hier wird seit Jahren nicht mehr investiert und die BesitzerInnen sparen sich die Unterhaltskosten und spekulieren dereinst auf höhere Bodenpreise. Da die meisten BesitzerInnen dieser Liegenschaften Einheimische sind, ist das Problem also grossmehrheitlich hausgemacht. Man muss die SozialhilfebezügerInnen nicht mit der Drosselung und Beschneidung der Sozialausgaben drangsalieren. Man kann aber auch mit einer vernünftigen Wohnbaupolitik korrigierend eingreifen. Die Dinge schleifen zu lassen und sich dann als Opfer darzustellen, ist wenig konstruktiv. Mehr Geld von den anderen Gemeinden löst dieses Problem nicht.

    Zudem: Es gibt im Baselland bereits einen solidarischen Finanzausgleich. Und: Die Nehmer-Gemeinden sollten sich bemühen nicht immer auf Kosten anderer Gemeinden zu leben und zusätzlich den Druck mit immer neuen Forderungen zu erhöhen. Das ist oft eine Einbahn-Solidarität. Man muss sich eigenständig bemühen aus der Kostenfalle rauszukommen.

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  5. Wie Glarus braucht auch das Baselbiet nicht mehr als drei politische Gemeinden. Der Rest ist historische Romantik, aber so vernünftig wie lieber auf einheimische Kohle-Dampf-Lokomotiven zu setzen als auf die modernere Dieseltechnik: nämlich Unsinn.
    Dann wäre dieses elende Gefeilsche um die besten Einwohner nämlich vom Tisch. Dann müssten auch die eben anderen Einwohner nicht noch weggeekelt werden.
    Selbst diesen „Kantönlisalat“ könnte man auf das alte Napoleonische Mass zusammen streichen. Die Pläne liegen seit wohl etwa 1798 oder kurz danach in der Schublade.

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