Zweite Häuserbesetzung im Gellert ist womöglich erste Phantombesetzung

Vor zwei Jahren wurden drei Häuser im Gellert-Quartier nach einer Besetzung sofort wieder geräumt. Jetzt sind sie wieder besetzt – angeblich.

Das Eckhaus plus die Liegenschaften daneben (Hardstrasse 112–116) sollen seit Mittwoch, 6. Juni, wieder besetzt sein.

Unbekannte Aktivisten der IG Bedingungsloses Wohnen (IGBW) teilten am 6. Juni per Mail mit, sie hätten die Liegenschaften an der Hardstrasse 112–116 im Gellert erneut besetzt. Die Häuser sind seit Jahren nicht mehr bewohnt, und ihr Zerfall ein Ärgernis im Quartier. Leer stünden sie schon seit 17 Jahren, schreiben die Aktivisten in einer Mitteilung an die Medien.

Sie hielten diese Häuser seit Mittwoch besetzt, um auf «einen der grössten wohnpolitischen Skandale in der Stadt Basel» aufmerksam zu machen. Diverse Medien berichteten über die angebliche Besetzung. Darunter auch die TagesWoche.

An allen Türen geklopft, gerufen, gewartet. Aber an den «wiederbelebten» Adressen im Gellert macht niemand auf.

Womöglich hätte man besser nachgeschaut und dann geschrieben. Was die TagesWoche dann auch tat. Doch vor Ort findet sie von angeblichen Besetzern keine Spur. Einziger Hinweis darauf, dass jemand, der die Medienmitteilung verfasst hatte, zumindest kurz bei den betreffenden Liegenschaften anzutreffen war: Die Mitteilung der Aktivisten hängt auch als A4-Blatt ausgedruckt draussen am Vorgartenhag.

Aber ansonsten: nichts. Weder auf lautes Klopfen, noch auf Rufen – strassenseitig noch von hinten im Garten – regt sich im Inneren der durch die Besetzung angeblich «wiederbelebten» Liegenschaften etwas. Die Bierbüchsen vor den Hauseingängen sind längst staubig. Die Transparente, die vom Haus herunter hängen, mindestens zwei Jahre alt. Auf Nachfrage schreiben die angeblichen Besetzer, man halte sich halt «momentan bedeckt».

Vor zwei Jahren waren die Besetzer sichtbar

Bereits 2016 besetzte ein – physisch sichtbares – Kollektiv die Liegenschaften an der Hardstrasse. Die Polizei griff jedoch sofort ein, obwohl das Kollektiv durchaus Zuspruch aus dem Quartier erfahren hatte.

Besitzerin der Häuser ist die Basler Baufirma Spaini. Ihr wirft die nicht auffindbare IG in ihrer Mitteilung verantwortungsloses Handeln vor und der Regierung, dass sie «selbstbestimmten Wohnraum im Keim erstickt» und stattdessen «marktgläubig» Immobilienspekulationen unterstütze. Dies in Zeiten, in denen in der Stadt eine Massenkündigung die nächste jage und generell Wohnungsnot herrsche.

Im Garten der angeblich neu besetzten Liegenschaften: Kein (menschliches) Lebenszeichen.

Die «Besetzung» wollen die Aktivistinnen und Aktivisten als Protest für Mitbestimmung in den Quartieren, für «gleiches Recht auf Stadt» für alle und für ein Grundrecht auf Wohnen verstanden wissen. Die Besetzung sei zu dulden, bis eine rechtskräftige Abbruchbewilligung oder vertraglich gesicherte Neunutzung vorliege. Seit der letzten Räumung an der Hardstrasse betreibe Spaini dort lediglich eine «Scheinbaustelle».

14.18 Uhr. Die «Besetzer» melden: «Zur Info: Die Liegenschaften werden in diesem Augenblick geräumt!»

Es handelt sich womöglich um eine Phantombesetzung. Polizeisprecher Toprak Yerguz sagt auf Anfrage zur TagesWoche: «Nein, die Liegenschaft wird nicht geräumt.» Die Polizei sei zwar vor Ort und mache sich ein Bild der Lage, aber nicht in der Liegenschaft, und sie habe – Stand 14.18 Uhr und Stand 15.00 Uhr unverändert – «keinen Räumungsbefehl». Möglich, dass die Aktivisten, so vorhanden, die Wohnung selbst räumen.

Vier Polizisten stehen vor dem Haus, die A4-Zettel sind weg.

«Vorerst verlassen»

16.07 Uhr. Beim Haus sind Arbeiter mit Bretterverschlägen aufgefahren. Die schon vorhandenen Absperrungen zu den bereits eingebunkerten Liegenschaften sollen noch verstärkt werden. 

Währenddessen schreiben die emsig kommunizierenden Besetzer wieder an die Medien: Sie hätten die Häuser «vorerst verlassen». Schliesslich könne «die Anwesenheit während einer Räumung zwei Tage Gefängnis sowie Anzeigen und Geldstrafen bedeuten». 

Zu einer Räumung bestand letztlich also kein Anlass. Und die unbekannten Aktivisten räumen in ihrem Mail auch ein: «Vielleicht verliessen wir die Liegenschaften ein wenig zu früh.»

«Das Restaurant bleibt vorübergehend geschlossen»: Das gilt seit so vielen Jahren, dass der Kleber schlapp machte.

Konversation

  1. Und das „Tüpfli“ wäre doch, wenn Spaini seine Pseudo Baustelle legal bei den Steuern als Pseudo Aufwand abzieht…“ merggsch öppis?“

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  2. Auf jeden Fall ist die gelungene Aktion Wasser auf die Mühlen der Wohnungsinitiativen über die am Wochenende abgestimmt wird.

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  3. Es ist ja wohl für die Baufirma Spaini AG keine Referenz, wenn sie Probleme – seinen dies Erbschaftsprobleme, Bewilligungsprobleme, oder gar Projektierungsprobleme – auf diese Weise angeht. Wer 17 Jahre braucht um irgendetwas Vernünftiges auf die Beine zu stellen, sollte die Finger von diesem Geschäft lassen und anderen den Vorrang lassen.

    Im speziellen Fall stellt sich die Frage nach dem pfleglichen Umgang mit Eigentum eigentlich schon lange nicht mehr. Ich würde meinen, dass die Besitzerin auch keinen staatlichen Schutz für ihre Liegenschaft beanspruchen kann. Dieses Recht hat die Spaini-Clique verwirkt. Ergo ist es nicht mehr legitim, wenn Baschi Dürr gelegentlich den Drang verspürt seine Mannen loszuschicken, um die BesetzerInnen zu vertreiben. Diese Einsätze werden immerhin von den SteuerzahlerInnen berappt. ein Polizeieinsatz müsste als Verschwendung von öffentliche Mittel gewertet werden. An den Häusern der Hardstrasse 112-116 hat der Staat keine schützende Verpflichtung mehr. Spaini soll seine Wohnruine selber schützen.

    Verschärft: Weil Spaini & Co. offensichtlich unfähig sind eine Liegenschaft ordentlich zu bewirtschaften, müsste, analog den KESB-Einsätzen, der Staat einschreiten und Spaini adäquat entlasten, respektive enteignen. Die Gesellschaft hat eine solche Wohnbaupolitik und den entsprechenden liederlichen Umgang mit Liegenschaften nicht zu dulden. Solche verluderten Liegenschaften sind nicht nur ein Affront, sondern auch eine reale Gefahr (Einsturz- und Seuchengefahr).

    Irgendwo und irgendwann muss die staatliche Toleranz gegenüber Spekulanten aufhören. Fazit: Die aktuelle Besetzung ist okay, ja sogar legitim. Die BesetzerInnen üben hier ein Notrecht aus. Die Besetzung ist in diesem Sinne als Dienst an der Gemeinschaft zu werten. Sie dient der Rückgewinnung von dringend benötigtem Wohnraum.

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    1. So lange linke Kreise bei Privateigentum anderer so argumentieren wie sie, respektive das Privateigentum eher abschaffen als beschützen wollen, gibt es für mich keinen Grund, Linke zu wählen. (Das Selbe gilt für Rechte und ihr Menschenbild gegenüber Sozialhilfeempfängern, Ausländern, Kranke und Studenten).

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    2. @ Georg II.

      Dass Sie ein Polemiker sind, weiss ich. Kann man auch täglich lesen. Ist okay, wenn’s Ihnen hilft. Ich darf Sie aber bitte mir nichts zu unterstellen, was ich nicht gesagt habe. Ich will das Eigentum nicht abschaffen. Aber Eigentum verpflichtet auch. Vor allem Wohneigentum. Liegenschaften vor aller Augen leerstehen und verludern zu lassen, ist ein Affront.

      Zynisch sind bürgerliche PolitikerInnen, welche Wohneigentum, welches solchermassen spekulativ missbraucht wird, für heilig erklären und dem Staat den Schutz dieses Eigentums bedingungs- und kostenlos aufbürden. Spaini & Co. zeigen mit ihrer Haltung doch allen die lange Nase. Das Gemeinwohl ist ihnen schnuppe.

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    3. Herr Meury, ich stimme Ihnen zu. Grundsätzlich müssen wir das Recht auf Immobilieneigentum in Frage stellen. Wenn das so weiter geht mit Leerständen, Mietzinserhöhungen, Luxussanierungen usw. werden wir in 20 Jahren – damit meine ich auch den Mittelstand – mit unseren Renten (AHV, plus laufend sinkende PK-Renten abzüglich ständig steigende Krankenkassenprämien) eine Wohnung in Basel nicht mehr leisten können. Wir entwickeln uns definitiv zu einem Monaco. Stellen Sie sich zusätzlich vor, was passiert wenn die Hypozinsen wieder auf 4 bis 5 Prozent steigen würden….

      Darum sehe ich als Lösung des Problems keinen anderen Weg als die Verstaatlichung von Immobilieneigentum (gegen Kompensation bei Pensionskassen und allenfalls sogar als Enteignung bei Privaten).

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    4. @Joester: „…als Enteignung bei Privaten“. So also sprechen jene Subjekte die auf die Menschenrechte spucken wenn Sie Ihnen gerade nicht in den Kram passen.

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    5. @ Monomach

      Ja genau!

      Ich stelle das Menschenrecht auf Eigentum an Rendite- und Spekulationsobjekte in Frage.

      Und bitte glauben Sie mir, ich bin nicht alleine! Wir werden immer mehr, solange die Mieten steigen und solange die Gier der Immobilienbesitzer anhält. Irgendwan haben wir die demokratische Mehrheit. Die Abstimmungen am 10. Juni sind wegweisend.

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    6. Solange die Mieten steigen? Die sind in den letzten Monaten gerade gesunken. In SVP manier wird von Ihrer Seite Populismus betrieben, mehr nicht.
      Zudem können sie die Rendite in Frage stellen, aber Sie können noch solange abstimmen wie Sie wollen, die Schweiz ist an internationales Recht gebunden und darüber können auch Sie sich nicht hinwegsetzen! Ich mag schlicht menschenverachtende Extremisten wie Sie nicht und bin froh, dass wir in einem Rechtsstaat leben.
      Und ich finde es schön wenn Sie am 10. Juni ja stimmen (ich werde dies auch tun), denn diese Initiativen werden exakt das Gegenteil von dem bewirken was Sie eigentlich wünschen.

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    7. Revolution! Und dann die Armut aber verteilen, gell…wie es einst Winston Churchill so nett ausdrückte

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  4. Meine Nachbarin meint, die Firma Spaini hat einen legalen Weg gefunden, die Häuser weiterhin leer stehen zu lassen. Einfach eine Baubewilligung beantragen, die aus rechtlichen Gründen nicht gewährt werden kann.

    So kann man zum einen belegen, dass man sich um eine Neubebauung kümmert, zum anderen die Neubebauung doch nicht stattfinden lassen.

    Wohlgemerkt: Es hingen bereits zweimal die Baueingabe-Schilder vor der Liegenschaft.
    Laut „Quartierkurier 2/2018“:
    „Auf Anfrage lässt Spaini AG ausrichten, dass die im letzten September eingereichte Baueingabe beim Bau- und Gewerbeinspektorat immer noch hängig sei.“

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  5. Meine Sympathie haben die Besetzer. Was sich Spaini hier leistet, ist tatsächlich unerträglich. Seit der ersten Räumung 2016 besteht eine Pseudo-Baustelle, ohne dass irgendwie dort gearbeitet wird. Im deutschen Grundgesetz – ja, ich weiss, wir sind hier in der Schweiz – gibt es den schönen Passus: Eigentum verpflichtet. Das sehe ich genau so.

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