Basler Regierung unterstützt die von der SP verteufelte Vorlage

Die rot-grüne Basler Regierung unterstützt den Kompromissvorschlag der eidgenössischen Räte für die Unternehmenssteuerreform III. Sie vertritt damit eine andere Meinung als die Linke in Bern, die das Referendum gegen die Vorlage ergreifen möchte.

Die eidgenössischen Räte haben den Druck auf die Unternehmen gelockert, die Kantone werden dies zu spüren bekommen. Trotzdem begrüsst die Basler Regierung den Entscheid.

(Bild: Hans-Jörg Walter))

Die rot-grüne Basler Regierung unterstützt den Kompromissvorschlag der eidgenössischen Räte für die Unternehmenssteuerreform III. Sie vertritt damit eine andere Meinung als die Linke in Bern, die das Referendum gegen die Vorlage ergreifen möchte.

Die SP Schweiz ist empört. «Die rechte Mehrheit im Parlament hat das Fuder masslos überladen: Milliarden an Steuerausfällen und neue Privilegien für Konzerne und Aktionäre – die Rechnung dafür bezahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler», schreibt die Partei in einer Stellungnahme zur Unternehmenssteuerreform III, in der sie auch gleich noch das Referendum gegen die Kompromissvorlage der beiden eidgenössischen Kammern ankündigt.

Anders tönt es bei der rot-grünen Basler Regierung. Sie verkündet, dass sie das nun vorliegende Paket begrüsse. «Die Reform ist für den Standort Schweiz und insbesondere für die Region Basel unverzichtbar», schreibt sie in ihrer Stellungnahme. Und: «Der Kanton Basel-Stadt hat nun die nötigen Instrumente für eine wirksame und finanzierbare kantonale Reform.»

Erhöhung des Kantonsanteils an der Bundessteuer

Die Basler Regierung begrüsst konkret, dass das Bundesparlament beschlossen hat, den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von heute 17 Prozent auf neu 21,2 Prozent zu erhöhen. «Damit kommen dem Kanton Basel-Stadt Mehreinnahmen in Höhe von schätzungsweise 50 Millionen Franken pro Jahr zugute, welche der Regierungsrat für die nötige kantonale Umsetzung der Reform einsetzen wird», heisst es in der Mitteilung.

Positiv wertet die Regierung auch die Tatsache, dass mit der Unternehmenssteuerreform III auch der nationale Finanzausgleich (NFA) reformiert werde. Die Reform dürfte zu einer spürbaren und sachgerechten Entlastung des Kantons Basel-Stadt führen, schreibt die Regierung.

Vernehmlassungsvorlage zur kantonalen Umsetzung

Die Regierung kündigt an, in den nächsten Monaten eine Vorlage zur Basler Umsetzung in die Vernehmlassung zu schicken. Für den Kanton Basel-Stadt sind vor allem die Einführung sogenannter Patentboxen und der Inputförderung für Forschung und Entwicklung von Wichtigkeit.

Zu den Steuerverlusten, die der Kanton wird verkraften müssen, äussert sich die Regierung nicht. Dazu äussert sich aber der Basler SP-Nationalrat und Vizepräsident der Partei, Beat Jans, im Communiqué der SP umso deutlicher: «Von dieser Reform profitieren vor allem Besitzer von gewinnstarken Unternehmen, die Rechnung bezahlen wir alle – mit höheren Steuern, steigenden Gebühren, teureren Prämien und schlechterem öV.»

Konversation

  1. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

    Spirgi ist mal wieder tendenziös. Wieso titelt er, die SP „verteufle“ die Vorlage?
    Damit distanziert er sich schon im Titel von deren Haltung.
    Dabei muss bei dieser Vorlage nach dem unglaublichen Betrug mit der Unternehmenssteuerreform II mit dem schlimmsten gerechnet werden!

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  2. Die Unternehmenssteuerreform III ist ein weiteres Geschenk an Grossaktionäre und gewinnstarke Unternehmen. Mit ihrer Unterstützung macht sich die sog. rot-grüne Regierung mitschuldig an der weiteren Verarmung grosser Bevölkerungsteile. Es wird ja auch ihr doch wohl klar sein, dass das bürgerliche Parlament zu Bern die fehlende Milliarden weder beim Militär noch bei den Subventionen der Grossbauern einsparen, sondern wie gewohnt die Sozialleistungen kürzen wird. Neu ist dies alles nicht; die Privatisierung von Gewinnen und die Sozialisierung von Verlusten ist Teil kapitalistischer Prinzipien. Neu daran ist bloss, dass sich weltweit sog. sozialdemokratische Regierungen zu willfährigen Helfern und Marionetten des Grosskapitals erniedrigen lassen. Dies ist die Realität, in der wir nun auch in Basel angekommen sind, mit und dank „rot-grün“.

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  3. Naja, da darf man den nicht namentlich genannten basler SP-Nationalrat und Vizepräsident auch mal loben. Da hat er recht.
    Da hat sich eine basler SP-Regierungsrätin, die ich jetzt aus sprachlicher Solidarität zur TaWo auch nicht namentlich nenne, auch mächtig ins zeug gelegt, dass gewisse Firmen weiterhin nur 0,000 weiss nicht was % Steuern zahlen müssen.
    Ist ja alles nur zum Vorteil unserer Wirtschaftregion, oder? Aber was das mit linker Politik zu tun hat, ist mir echt schleierhaft.

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    1. dafür äussert sich der arbeitgeberverbund bestätigend:
      «wir sind mit unserem aussendienst in der exekutive sehr zufrieden.
      die exponenten haben sich endlich von ihrer politischen verpflichtung lösen können – und treffen neuerdings sachliche entscheidungen.
      unsere vorleistungen sind damit gerechtfertigt.
      von einer bonus-ausschüttung wird aus politischen gründen vorerst abgesehen.
      (wir werden dies erst in der reformphase IV bis XXL veranlassen können)»

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  4. Obwohl ich meine Erwartungen an unsere Basler Regierung immer wieder noch weiter herunterschraube, schafft sie es dennoch regelmässig, diese zu enttäuschen.

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  5. Die SP Basel-Stadt entpuppt sich als rundum Wirtschaftsversteher.
    Wir sind jetzt bereits bei der 3. Unternehmenssteuerreform angelangt. Sobald das wirtschaftsfreundliche Geschäft in trockenen Tüchern ist, wird uns dann die komplette Rechnung präsentiert. Wie das Amen in der Kirche werden als Konsequenz weitere Sparpakete geschnürt werden müssen. Natürlich werden wir alle solidarisch dafür bluten dürfen. Ist ja irgendwie logisch: Der Bund prognostiziert bereits heute Steuerausfälle von über 1 Milliarde Franken. Dieses Geld fehlt dann unwiderruflich in den Steuerkassen. Um einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu präsentieren, müssen ergo die Ausgaben gedrosselt werden.

    Der vorliegende Artikel suggeriert, dass Basel-Stadt mit der Unternehmenssteuerreform auf der Gewinnerseite steht und zusätzliches Geld einnimmt. Weder Eva Herzog noch die SP BS wollen aber zur Zeit Angaben zum eigentlichen Verlust machen. Konkrete Zahlen sind leider nicht greifbar. Die grosse Umverteilung ist in jedem Fall ein Beschiss. Irgendwo muss das Geld ja fehlen. Wenn die 3. Unternehmenssteuerreform den Unternehmen die gewünschten Einsparungen von rund 1 Milliarde bringen soll, muss am Schluss ein Finanzloch übrig bleiben und irgendjemand muss dafür blechen. Wir dürfen also getrost davon ausgehen, dass die Steuern erhöht, neue Gebühren erhoben und mit Sparmassnahmen die Ausgaben gedrosselt werden. Ich sehe da keine Win-Win-Situation. Otto Normalverbraucher wird am Schluss als Verlierer dastehen.

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  6. Ein RR schaut, was für seinen Kanton das beste ist und eine Partei, was für sie, ihr Parteiprogramm und ihre Ideologie am besten ist.

    Von dem her dürfen solche Dissonanzen kaum überraschen.

    Ich folge da lieber Frau RR Herzog.

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