Die rot-grüne Basler Regierung unterstützt den Kompromissvorschlag der eidgenössischen Räte für die Unternehmenssteuerreform III. Sie vertritt damit eine andere Meinung als die Linke in Bern, die das Referendum gegen die Vorlage ergreifen möchte.
Die SP Schweiz ist empört. «Die rechte Mehrheit im Parlament hat das Fuder masslos überladen: Milliarden an Steuerausfällen und neue Privilegien für Konzerne und Aktionäre – die Rechnung dafür bezahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler», schreibt die Partei in einer Stellungnahme zur Unternehmenssteuerreform III, in der sie auch gleich noch das Referendum gegen die Kompromissvorlage der beiden eidgenössischen Kammern ankündigt.
Anders tönt es bei der rot-grünen Basler Regierung. Sie verkündet, dass sie das nun vorliegende Paket begrüsse. «Die Reform ist für den Standort Schweiz und insbesondere für die Region Basel unverzichtbar», schreibt sie in ihrer Stellungnahme. Und: «Der Kanton Basel-Stadt hat nun die nötigen Instrumente für eine wirksame und finanzierbare kantonale Reform.»
Erhöhung des Kantonsanteils an der Bundessteuer
Die Basler Regierung begrüsst konkret, dass das Bundesparlament beschlossen hat, den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von heute 17 Prozent auf neu 21,2 Prozent zu erhöhen. «Damit kommen dem Kanton Basel-Stadt Mehreinnahmen in Höhe von schätzungsweise 50 Millionen Franken pro Jahr zugute, welche der Regierungsrat für die nötige kantonale Umsetzung der Reform einsetzen wird», heisst es in der Mitteilung.
Positiv wertet die Regierung auch die Tatsache, dass mit der Unternehmenssteuerreform III auch der nationale Finanzausgleich (NFA) reformiert werde. Die Reform dürfte zu einer spürbaren und sachgerechten Entlastung des Kantons Basel-Stadt führen, schreibt die Regierung.
Vernehmlassungsvorlage zur kantonalen Umsetzung
Die Regierung kündigt an, in den nächsten Monaten eine Vorlage zur Basler Umsetzung in die Vernehmlassung zu schicken. Für den Kanton Basel-Stadt sind vor allem die Einführung sogenannter Patentboxen und der Inputförderung für Forschung und Entwicklung von Wichtigkeit.
Zu den Steuerverlusten, die der Kanton wird verkraften müssen, äussert sich die Regierung nicht. Dazu äussert sich aber der Basler SP-Nationalrat und Vizepräsident der Partei, Beat Jans, im Communiqué der SP umso deutlicher: «Von dieser Reform profitieren vor allem Besitzer von gewinnstarken Unternehmen, die Rechnung bezahlen wir alle – mit höheren Steuern, steigenden Gebühren, teureren Prämien und schlechterem öV.»