Brutschin hat Angst vor neuen Lohndumping-Fällen

Kontrolleure rechnen mit Verstössen im grossen Stil beim Aufbau der Uhren- und Schmuckmesse Baselworld. Regierungsrat Christoph Brutschin hingegen befürchtet «mediale Sperrfeuer wegen vermuteter Verstösse».

Unerhört bedeutend sei die ­Uhren- und Schmuckmesse Baselworld. Das sagte Ueli Vischer, Verwaltungsratspräsident der Messe Schweiz, an einer Pressekonferenz zu den Lohndumpingfällen beim Bau der neuen Messehalle Ende Dezember. Wie «unerhört bedeutend» diese Messe für Vischer, aber auch für den Basler Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin ist, zeigte sich schon einen Tag später an einer Krisensitzung mit Vertretern der Zentralen Paritätischen Kommission des Schreinergewerbes.

Zum ersten Mal überhaupt müssen sich nämlich die Messestandbauer an den Gesamtarbeitsvertrag (GAV) der Schreiner halten. Seit Sommer 2012 gilt dieser neu auch für Angestellte, die Messe­stände aufbauen. Und das sorgt für grosse Nervosität bei der Messe und der Regierung. Messe-CEO René Kamm hatte im April 2012 versucht, das Unheil in letzter Minute abzuwenden und direkt bei Bundesrat Johann Schneider-Ammann interveniert. ­Damit werde der Messestandort Schweiz weiter verteuert und gegenüber der ausländischen Konkurrenz geschwächt. Zu spät. Der Gesamtbundesrat hatte den neuen Schreiner-GAV bereits verabschiedet.

Glamour-Messe fürchtet um ihr Image

Die Messeleitung befürchtet einen noch viel schwerwiegenderen Imageschaden als durch die Lohndumping­fälle auf der Baustelle der neuen Messehalle, die in den letzten Monaten für Schlagzeilen sorgten. Wenn etwa bekannt wird, dass eine renommierte Uhrenmarke ihren Stand von ausländischen Messebauern aufstellen lässt, die zu Dumpinglöhnen für die Edelmarken schuften. Damit würde auch die volkswirtschaftlich bedeutendste Messe Schaden nehmen.

Gemäss Sitzungsteilnehmern machte Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin an einer Sitzung am 20. Dezember mit Vertretern der Zentralen Paritätischen Kommission für das Schreinergewerbe denn auch klar, er wünsche, dass die Lohn-Kontrollen möglichst still und leise vonstatten gingen. Der Magistrat habe ganz offen verlangt, dass die Lohndumpingfälle unter dem Deckel gehalten würden: «Es werden sicher Verstösse festgestellt werden. Es ist aber wichtig, dass diese Kontrollen nicht medial ausgeschlachtet werden.» So hat dies nicht nur einer der Teilnehmer in einem selbst verfassten Gesprächsprotokoll festgehalten. Es deckt sich auch mit der Erinnerung weiterer Teilnehmer der Sitzung.

Brutschin selbst bestreitet, diese Aussage gemacht zu haben. Ein den Teilnehmenden zur Genehmigung vorgelegtes Protokoll sei nicht angefertigt worden. Gemäss seinen eigenen Handnotizen habe er gesagt, es sei aufgrund des Umfangs der Arbeiten wie schon bisher leider nicht auszuschliessen, dass es zu Verstössen komme. Es stelle sich dann die Frage, wie mit diesen umgegangen werde, damit die Baselworld 2013 stattfinden könne. Mediale Sperrfeuer wegen vermuteter Verstösse seien dabei zum Beispiel wenig hilfreich.

Dabei erwarten die Kontrolleure ausgerechnet beim Aufbau der Uhren- und Schmuckmesse Verstösse im gros­sen Stil, wie Marco Christ, Leiter der Baustellenkontrolle Basko, bestätigt: «Ich gehe davon aus, dass wir auch dieses Jahr wieder auf Arbeiter stos­sen werden, die für weniger als zehn Euro Stände aufbauen.» Gemäss GAV müsste nur schon ein Hilfsmonteur knapp 25 Franken verdienen.

Bei der letztjährigen Baselworld, als der GAV der Schreiner noch nicht galt, erhob die Basko eine Stichprobe. Von 13 kontrollierten Firmen unterschritten vier die «orts- und branchenüblichen Lohnbedingungen erheblich», wie das Basler Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) bestätigt.

Schon bevor die Messebauer dem Schreiner-GAV unterstellt wurden, genossen sie nicht einfach Narrenfreiheit. Je nach Tätigkeit schlugen die Kontrolleure die Arbeiter den Schreinern, Metallarbeitern oder Elektrikern zu. Trotzdem hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit, das Volkswirtschaftsminister Christoph Brutschin untersteht, gegen die vier fehlbaren Messestand-Firmen bis heute keine Strafen oder Bussen verhängt. Die Auswertung der Kontrollergebnisse der Baselword 2012 sei noch im Gange, so die Auskunft des AWA.

Baselbieter büssen längst

Dass es auch anders gehen könnte, zeigen die Baselbieter Kontrolleure. Sie stiessen am Tennisturnier Swiss Indoors im Oktober 2011 auf mehrere Dutzend ungarische Messebauer. Die Kontrolleure der ZPK kamen nach monatelangen Abklärungen zum Schluss, dass es sich dabei um Scheinselbstständige handelte, die die Infrastruktur des Tennisturniers für einen Dumpinglohn von 5 statt 30 Franken aufgebaut hatten. Die ZPK sprach deswegen im November eine Konventionalstrafe von 82 000 Franken gegen das Generalunternehmen Uniplan aus. Diese bestreitet die Vorwürfe.

An der Baselworld geht es um noch viel mehr als um ein paar Dutzend Messebauer, nämlich um 20 000. So viele ausländische Arbeiter, sogenannte Entsandte, sind beim AWA für die Uhren- und Schmuckmesse gemeldet. Sie werden ab Februar die Stände der Uhrenhersteller aufbauen. Gemäss Entsendeverordnung müsste eigentlich die Hälfte davon kontrolliert werden. Das wären 10 000. Zum Vergleich: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) finanzierte bisher jährlich die Kontrolle von 300 Schreinern im Kanton Basel-Stadt. Selbst wenn das gesamte Jahreskontingent an der Baselworld aufgebraucht würde, könnten gerade einmal 1,5 Prozent der Messestandbauer kontrolliert werden.

Die Baselworld ist für die Kontrollorgane ein Schuhnummer zu gross.

Es sei nicht realistisch, 10 000 Arbeiter zu kontrollieren, heisst es im Basler AWA. Bei einem solchen Spitzenereignis seien nur Stichproben möglich. Das Seco gibt dem Basler AWA Rückendeckung: «Aufgrund der personellen Kapazitäten ist es gar nicht möglich, 50 Prozent zu kontrollieren. Der Kanton Basel-Stadt und die Baustellenkontrolle können ihren Apparat nicht auf dieses Ausnahmeereignis ausrichten», sagt Antje Baertschi, Leiterin Kommunikation beim Seco. Mit anderen Worten: Die Baselworld ist für die Kontrollorgane schlicht ein paar Schuhnummern zu gross.

Die Gewerkschaft Unia übt jetzt in einem Brief an Ueli Vischer und Christoph Brutschin heftige Kritik: Die an der Sitzung vom 20. Dezember vorgebrachten «Lösungen» zielten in die völlig falsche Richtung. Das gelte für die Forderung, nur zu kontrollieren, aber nicht zu sanktionieren, wie auch für «die formulierte Erwartung» an die paritätische Kommission, sich mit Kontrollen zurückzuhalten und bei Verstössen auf öffentliche Kritik zu verzichten. «Solche Vorschläge sind alles andere als zweckdienlich. Sie lassen vermuten, dass Sie mit Verstössen rechnen, diese aber möglichst unter den Teppich kehren wolllen», schreibt die Unia.

Und die Unia legt auch gleich einen Vorschlag auf den Tisch, wie die Kontrollen vereinfacht werden könnten: Alle Arbeiter, die nicht klar als Messestandbauer einzuteilen sind und damit unter den Schreiner-GAV fallen, sollten separat behandelt werden. Und zwar mit einer speziellen Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern.

Auf Ende Januar hat das Basler AWA zu einer Sitzung eingeladen: Dann soll besprochen werden, wie die Kontrolleure vorgehen sollen. Was ihrem obersten Vorgesetzten, Regierungsrat und Verwaltungsrat der Messe, Christoph Brutschin, am meisten am Herzen liegt, wissen die Verwaltungsangestellten jetzt: äusserste Diskretion, damit ja kein Schatten auf die Glitzerwelt der Baselworld fällt und diese ohne störende Nebengeräusche über die Bühne gehen kann.