Rund 150 Demonstrierende zogen am Nachmittag durch die Basler Innenstadt und kritisierten den Bau der Erdölpipeline durch das Gebiet der Standing Rock Sioux in North Dakota. An dem Projekt sind die Schweizer Banken UBS und Credit Suisse zentral beteiligt.
Mit einer vielfältigen Demo machte «Standing with Standing Rock – Basel» ein weiteres Mal auf die Investitionen der beiden Banken Credit Suisse und UBS in die Dakota Access Pipeline aufmerksam. Anlass für die Demonstration, die mit rund 150 Teilnehmenden vom Claraplatz durch die Freie Strasse bis zum Theaterplatz zog, waren die neusten Enthüllungen zur Credit Suisse. «Ohne Schweizer Banken wäre der Schwarzen Schlange schon lange der Atem ausgegangen», sagt Organisator Roberto Lopez an der Demo.
Die im Februar von Greenpeace veröffentlichten Dokumente zur Finanzierung der Dakota Access Pipeline verdichten die Rolle der CS im Pipeline-Bau sowohl als Geldgeberin, wie auch in beratenden Funktionen. Die Recherchen weisen einerseits auf einen 2015 ermöglichten Kredit in Höhe von 850 Millionen Dollar an den US-Konzern Energy Transfer Equity (ETE) hin und thematisieren andererseits neuste Vereinbarungen. So konnte das Unternehmen, dem die Öl-Pipeline gehört, auch dieses Jahr auf die Unterstützung der CS zählen.
Beispielsweise Anfang Februar war die Bank federführend bei einem neuen Kreditvertrag in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar. In einem weiteren Dokument der US-Börsenaufsicht SEC vom 24. März ist zudem eine neue Kreditvereinbarung zwischen der CS als «Administrative-Agent» und ETE ersichtlich, bei der es um 1,5 Milliarden US Dollar geht. Von Seiten CS unterzeichnete deren Filiale auf den Cayman Islands.
Demonstrant gegen Trump, UBS und CS.
«Die Schweiz ist in dieses Projekt involviert», sagt die an der Demo teilnehmende Ziona. Sowohl der UBS wie auch der CS schrieb sie nach der letzten Protestaktion einen Brief. «Während die CS zurückschrieb und meinte, sie hätte damit nichts zu tun, antwortete die UBS gar nicht.»
Obwohl bereits mehrere Banken ihre finanziellen Beziehungen zu den an der Pipeline beteiligten Unternehmen zurückzogen, nahmen weder die CS noch die UBS öffentlich Stellung zu ihren Investitionen.
Lediglich zu Gesprächen mit Organisationen zeigte sich die CS bereit, jedoch ohne die Teilnahme von Joachim Oechslin, dem zuständigen Chief Risk Officer der Bank. Ruben Khan, Präsident des Vereins «Generation Basel» nahm an den Gesprächen teil. Seit vergangenem Oktober befassen er und weitere Vereinsmitglieder sich mit der DAPL.
«Wie ist es möglich, dass unter den momentanen Gegebenheiten des Klimawandels überhaupt solche Projekte finanziert werden?», fragt er sich. Es ist eine Kritik, die auch die an der Demo teilnehmende Iris Frei hat: «Es geht gar nicht, dass man jetzt noch Pipelines baut, wo man doch auf erneuerbare Energien umsteigen müsste.»
Trump-Administration ignoriert Klimawandel
Wirft man einen Blick auf die während den letzten Tagen von Donald Trump unterzeichneten Dekrete zu fossilen Energieträgern, so wird klar dass die schnelle Vorantreibung der Dakota Access Pipeline kein Einzelphänomen darstellt, sondern eher ein populäres Beispiel von Vielen ist. Weitere Fälle bestätigen, dass der Trump-Administration entgeht, dass eine solche Energiepolitik der Hauptantrieb der globalen Erwärmung darstellt.
Seine Regierung werde den «Krieg gegen die Kohle» beenden, teilte der US-Präsident am letzten Dienstag mit und markierte mit dem unterzeichneten Beschluss die Abkehr der im «Clean Power Plan» unter Präsident Obama vorgestellten Ziele der Reduktion der Treibhausgasemissionen. Ob der Erlass durchgeführt wird, ist aber noch unklar, denn schon einen Tag später reichte eine Koalition von US-Umweltschutzgruppen und Indigenen am 29. März Klage dagegen ein.
Mit einem weiteren Dekret vom 24. März bewilligte Trump zudem den ebenfalls umstrittenen Bau der Keystone-XL-Pipeline. Die Erweiterung der Pipeline soll eine direktere Verbindung des aus Kanada kommenden Erdöls zur Küste am Golf von Mexiko schaffen. Laut Recherchen der Organisation «BankTrack» hält die CS auch zum kanadischen Konzern TransCanada, dem die Pipeline gehört, finanzielle Beziehungen aufrecht. Entsprechende Fragen beantwortete die Bank gestern nicht.
Forderung nach mehr Transparenz zu investierten Geldern
In den Gesprächen mit der CS fallen ihm vor allem deren Hinweise auf Kundeninteressen auf, erzählt Ruben Khan. «Mit diesem Argument zieht sich die CS aus jeglicher Verantwortung für ihre hauptsächlich auf Kurzzeitprofiten basierenden Geschäfte heraus», sagt er weiter. Mit dem Verein Generation entwickelt er momentan eine Homepage, die ähnlich wie die bereits lancierte DefundDAPL aufgebaut werden soll und sich zum Ziel setzt, mehr Transparenz zu investierten Geldern von Banken zu schaffen.
Laut einer Mitteilung vom 27. März wird die Dakota Access Pipeline momentan in Betrieb genommen. Eine weitere Ungerechtigkeit, die die Indigenen seit dem Genozid und der Vertreibung aus ihren Gebieten hinnehmen müssen. Ob die internationalen Proteste eine grundsätzliche Debatte zu investierten Geldern auslösen oder ob die beteiligten Banken in Zukunft wieder, wie üblich, im Schutz der dunklen Kammern ihrem Geschäft nachgehen können, wird sich zeigen. Dass allerdings der dramatische Trend der Erderwärmung zu raschem Handeln auffordert, darüber sind sich WissenschaftlerInnen und UmweltaktivistInnen einig.