Die Unternehmenssteuerreform III beinhalte unnötige Steuerschlupflöcher, sagen die Reformgegner. Sie schade dem Wirtschaftsstandort Basel.
Was machen ein Pfarrer, ein Lehrer und ein Poet zusammen im Gewerkschaftshaus Basel? Sie kämpfen gegen die Unternehmenssteuerreform (USR) III. So das Kurz-Resümee der Medienkonferenz der Reformgegner aus Basel und Baselland vom Mittwochmorgen.
Das Komitee sieht drastische Folgen nach einem Ja zur Steuerreform. So erklärte Michael Weiss vom Lehrerinnen- und Lehrerverband Baselland, warum die Reform den Wirtschaftsstandort langfristig schwächen könnte.
Ein breites BL/BS-Komitee aus Kultur, Kirche, Gewerkschaften, Bildung und Parteien sagt NEIN zum @USR3Bschiss #USR3 pic.twitter.com/wlGCEyMi3a
— Beda Baumgartner (@bedabaumgartner) 11. Januar 2017
Er projizierte Bilder aus Baselbieter Schulen an die Wand. Darauf zu sehen: Risse, kaputte Fenster, dreckige WCs. Eine Schulbaracke sei von Mäusen komplett «verschissen und verfressen». Wenn die Reform angenommen würde, würde sich diese Situation noch verschlechtern.
Immerhin seien die hiesigen Firmen nicht nur auf tiefe Steuern angewiesen, sondern noch viel mehr auf qualifizierte Mitarbeiter, sagte Weiss weiter. Wer also bei Schulen und Universität spare, würde den Unternehmensstandort nachhaltig schwächen. Weil in Baselland bereits heute bei den Schulen gespart wird, ist für Weiss klar: «Wir können es uns schlicht nicht leisten, in der jetzigen Situation auf Steuereinnahmen zu verzichten.»
Fakt ist: Die USR III schafft alte Steuerprivilegien ab und schafft gleichzeitig neue. Bei Bund, Kantonen und Gemeinden würden rund drei Milliarden Franken Steuereinnahmen wegfallen, schätzt die eidgenössische Steuerverwaltung.
Mit Poesie gegen Reform
Im nationalen Nein-Komitee sind etliche Schweizer Lehrerverbände vertreten. Aber auch Kulturschaffende wie Knackeboul (unter anderem auch TagesWoche-Kolumnist), der Wortartist Renato Kaiser oder Autor Guy Krneta. Letzterer rief an der Medienkonferenz die Situation in Baselland in Erinnerung, wo die Kulturförderung quasi abgeschafft wurde.
Der Basler Theologe Xaver Pfister erklärte, weshalb die Reform nicht mit den sozial-ethischen Werten der Bibel kompatibel sei. Die Propheten-Bücher würden Unterdrücker anklagen, mit dem Ziel, dass die Benachteiligten dieselben Rechte haben wie alle anderen auch. «Diejenigen, die von der Reform negativ betroffen sind, haben nicht die gleichen Möglichkeiten sich zu wehren wie die Gegenseite», schloss Pfister sein Votum.
Neues Gesetz wäre bis Jahresende fertig
Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer legte dar, weshalb die Bevölkerung am 12. Februar getrost Nein sagen könne. Es sei kein Problem, innerhalb eines Jahres eine neue, bessere Vorlage auszuarbeiten, sagt Leutenegger.
Falls die Reform an der Urne scheitert, könne der Bundesrat schon im Mai eine neue Reform vorlegen, die bis zur Herbstsession von den Kommissionen behandelt würde. «Wir haben alle Detailfragen der Reform bereits in der Kommission behandelt», so die Vorsitzende der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats. Bis zum Jahresende könnte ein neues Gesetz bestimmt fertig sein, versprach Leutenegger.