Musiker aus Drittstaaten und Verlustscheine hielten die Ombudsstelle auf Trab

Die Basler Ombudsstelle setzte sich letztes Jahr mit 648 Beschwerden auseinander. Bei den meisten Beschwerden ging es um die Sozialhilfe und das Amt für Sozialbeiträge. Aber auch die Steuerverwaltung mit ihren Verlustscheinen machte der Beschwerdestelle des Kantons viel Arbeit.

In 648 Fällen zeigte sich die Bevölkerung vergangenes Jahr unzufrieden mit der Verwaltung.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Basler Ombudsstelle setzte sich letztes Jahr mit 648 Beschwerden auseinander. Bei den meisten Beschwerden ging es um die Sozialhilfe und das Amt für Sozialbeiträge. Aber auch die Steuerverwaltung mit ihren Verlustscheinen machte der Beschwerdestelle des Kantons viel Arbeit.

Bei der Basler Ombudsstelle gingen vergangenes Jahr 648 Beschwerden und telefonische Anfragen ein. Das sind 22 weniger als im Jahr 2014. «Es gab somit keine grossen Veränderungen», sagte Ombudsfrau Beatrice Inglin am Mittwoch vor den Medien. Insgesamt beschäftigte sich die Ombudsstelle mit 507 Dossiers.

28 Prozent der 648 Beschwerden betrafen das Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt, wo die Sozialhilfe und das Amt für Sozialbeiträge angesiedelt sind. «Hier geht es um die Existenz der Leute, weshalb es auch die meisten Fälle gibt», so Inglin. 

Mit 22 Prozent folgte das Justiz- und Sicherheitsdepartement mit der Kantonspolizei und der Migrationsbehörde. Bei 13 Prozent der Fälle ging es um das Finanzdepartement mit seiner Steuerverwaltung, bei 22 Prozent um andere öffentliche Institutionen wie BVB, IWB oder Spitäler.

Die wichtigsten Zahlen im Detail:

  • Insgesamt wurde in 176 Fällen die Verwaltungstätigkeit überrprüft – in 146 Fällen handelte die Verwaltung korrekt, in 30 Fällen waren individuelle respektive teilweise Korrekturen nötig.
  • In 41 Fällen musste die Ombudsstelle zwischen Verwaltung und Bevölkerung vermitteln. In 31 Fällen war sie dabei erfolgreich, in neun teilweise. In einem Fall konnte sie keine Einigung erzielen.
  • Die Ombudsstelle trat vergangenes Jahr auf vier neue Whisteblowing-Fälle ein. Details wollte Inglin aus Gründen des Persönlichkeitsschutz keine nennen. Meistens gehe es in solchen Fällen jedoch um Submissionen oder Fragen im Personalbereich.

Hohe Einschätzung wird zur Belastung

Intensiv musste sich die Ombudsstelle vergangenes Jahr vor allem mit zwei Themen auseinandersetzen:

  1. Verlängerung der Bewilligung für Musiker und Musikerinnen aus Drittstaaten. Im Oktober 2014 wurde bekannt, dass 55 Musikerinnen und Musikern aus Drittstaaten – also nicht EU- oder Efta-Ländern – in Basel nicht gesetzeskonforme Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden waren. Sie mussten ihren Arbeits- und Wohnort Basel und die Schweiz verlassen – ein Verdikt, das breite Solidaritätsaktionen ausgelöst hatte.

    Die Musikerinnen und Musiker suchten Hilfe bei der Ombudsstelle. Für 17 Betroffene endete die Geschichte mit einem Happy End: Auf Ansuchen des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements liess das Bundesamt für Migration die Härtefallregelung gelten, wie das Amt für Wirtschaft im Februar 2015 mitteilte. Sie durften bleiben. 38 Personen mussten Basel aber verlassen.

  2. Aufforderung der Steuerverwaltung, Verlustscheine zurückzukaufen. Früher galten Verlustscheine noch unbefristet, seit einer Gesetzesänderung verjähren diese nach 20 Jahren. Alle Verlustscheine, die vor dem 1. Januar 1997 ausgestellt wurden, verjähren am 1. Januar 2017. Die Basler Steuerverwaltung hat deshalb vor wenigen Jahren eine neue Abteilung geschaffen und fordert derzeit intensiv bei den Betroffenen den Rückkauf der Verlustscheine ein.

    Betroffen seien auch viele Leute, die damals vor 20 oder 30 Jahren ihre Steuererklärung nicht selber ausfüllen konnten, da sie zum Bespiel Junkies waren. Sie wurden daraufhin von der Steuerverwaltung eingeschätzt – teilweise sehr hoch, obwohl sie damals nicht so viel Einkommen hatten. «Diese Leute stehen heute wieder mit beiden Beinen im Leben und empfinden die hohe Einschätzung als extrem ungerecht. Die Verlustscheine würden sie in finanzielle Schwierigkeiten bringen», so Inglin. Der Ombudsstelle seien jedoch die Hände gebunden. «Wir haben rechtlich keine Möglichkeit, etwas dagegen zu unternehmen.»

Skepsis gegenüber Verwaltung wächst

Beatrice Inglin arbeitet nun seit zehn Jahren als Ombudsfrau. Laut Inglin wurden in dieser Zeit ingesamt 5931 Beschwerden behandelt. Jedes Jahr würden rund 500 neue Personen zur Ombudsstelle kommen.

Die Nachfrage nach Überprüfung der Verwaltungstätigkeit hat sich von 15 auf 37 Prozent erhöht, die Fehlerquote von 32 auf 17 Prozent reduziert. Inglin begründet dies damit, dass die Verwaltung heute besser organisiert sei. «Die Abläufe sind klarer und es gibt offenbar auch ein internes Fehlermanagement-System.»

Gleichzeitig stelle Inglin aber auch fest, dass die Bevölkerung der Verwaltung heute skeptischer gegenüberstehe als früher. «Die Verwaltung wird viel mehr hinterfragt als früher. Die Skepsis hat zugenommen.»

Konversation

  1. Danke für den Hinweis. Es ist tatsächlich so, dass es die Ombudstelle seit Längerem gibt. Frau Inglin arbeitet seit zehn Jahren als Ombudsfrau. Ist nun korrigiert.

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