Während sich das Basler Standortmarketing auf die Verteilung von Welcome-Schöggeli freut, muss sich die Basler Bevölkerung und das Gewerbe während der OSZE-Ministerratskonferenz am 4. und 5. Dezember im Gebiet der Messe und in der Grossbasler Innenstadt mit gewissen Einschränkungen beim Tramverkehr und in der Bewegungsfreiheit abfinden. Dies war an einer Informationsveranstaltung für die Anwohnerschaft zu erfahren.
Die eigentliche Neuigkeit, die an der Anwohner-Informationsveranstaltung zur bevorstehenden OSZE-Ministerratskonferenz im Kongresszentrum der Messe Basel zu erfahren war, interessierte die eigentlich Angesprochenen kaum: So teilte Martin Roth, Stabschef der Basler Kantonspolizei, mit, dass die Safranzunft am Donnerstag, 4. Dezember, zum Austragungsort für das grosse Gala-Dinner der Aussenminister auserkoren wurde. Mit der Folge, dass die Gerbergasse an diesem Abendverkaufs-Donnerstag ab circa 16 Uhr für den Tram- und sonstigen rollenden Verkehr gesperrt sein wird. «Nach dem aktuellen Sicherheitsstand aber nicht für die Fussgängerinnen und Fussgänger», wie Roth präzisierte.
Weniger Bewegungsfreiheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger wird es aber an den beiden eigentlichen Kongresstagen am 4. und 5. Dezember auf dem Messeareal geben. Hier, das heisst im Geviert innerhalb der Riehenstrasse/Mattenstrasse/Bleichenstrasse/Riehenring, werden sich mit Ausnahme der Rosental-Anlage nur noch Akkreditierte bewegen können. Auch die Trams werden nicht mehr über den Messeplatz fahren, und die Anwohnerschaft wird ihre Zufahrtsstrassen für zwei Tage in Sackgassen umgewandelt erleben.
Gelassene Anwohnerschaft
Sperrgebiet am 4. und 5. Dezember 2014 (Bild: Dominique Spirgi)
Die meisten der rund 200 am Ort des Kongresses anwesenden Anwohnerinnen und Anwohner nahmen diese Informationen gelassen entgegen. Eine Frau monierte, dass sie wiederholt keine Informationen erhalten habe, eine andere verlangte eine Entschädigung in Form einer ÖV-Tageskarte, was aber angesichts der Tatsache, dass die Einschränkungen ja insbesondere den Tramverkehr betreffen werden, mit etwas Befremden aufgenommen wurde.
Schönere Weihnachtsbeleuchtung für die Minister
Ein weiterer Anwesender, wahrscheinlich ein nicht anwohnender Gewerbler, fragte, ob auf dieses Grossereignis hin nun endlich die Weihnachtsbeleuchtung (wahrscheinlich meinte er diejenige in der Clarastrasse) verschönert werde, was mit der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) direkt nur wenig zu tun hatte, von den Anwesenden aber dennoch mit einem zurückhaltenden Ja beantwortet wurde.
Ein Anwesender fragte nach, ob mit Grossdemonstrationen zu rechnen sei. Roth versuchte mit der Tatsache zu beruhigen, dass an vergangenen OSZE-Ministerratskonferenten (Dublin und Kiew) lediglich Menschenrechts-Demos stattgefunden hätten, die als unproblematisch zu taxieren seien. «Die OSZE steht als friedenserhaltende Initiative nicht im Fokus einer Gegenöffentlichkeit.» Aber selbstverständlich habe die Basler Kantonspolizei für den Fall einer unerwarteten gewalttätigen Demonstration einen Plan B in der Hinterhand, beteuerte er.
Ein weiterer Anwesender brachte das Gerücht zu Sprache, dass das Fussballfeld auf dem Landhof als Helikopterbasis genutzt werden könne. Roth stellte dies aber in Abrede: Die Helikopter würden ausserhalb der Stadt stationiert. Wo sie aber während der Konferenz ihre Passagiere ausladen werden, darüber äusserte er sich nicht.
Imagepflege als Kongressstadt
Gesprochen wurde aber nicht nur über Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit, sondern auch über erhoffte Imagegewinne: Basel könne sich mit der Übernahme der Ministerratskonferenz als vorbildlicher Dienstleister für den Bund profilieren, hob Staatsschreiberin Barbara Schüpbach an der Informationsveranstaltung hervor. Das könne sich indirekt bei Gegengeschäften, etwa bei Hafenausbau oder bei der Osttangente, lohnen, meinte sie. Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt, erhofft sich, dass sich Basel mit der Konferenz eine wichtige Position auf der politischen Weltkarte verschaffen könne.
Dass dieses gelingen möge, dafür will sich die Leiterin des Standortmarketings Basel-Stadt, Sabine Horvath, einsetzen. «Es handelt sich um den grössten Kongress, den Basel je durchgeführt haben wird», sagte sie (wobei sie allerdings das Konzil von Basel ausser Acht liess). Als begleitende Marketing-Massnahmen zählte sie die übliche Beflaggung der Innenstadt, die Einrichtung von Welcome-Desks, Tramwerbung sowie kulturelle Begleitprogramme auf. Dazu gibt es ein spezielles Plakat mit dem Claim «Warm Welcome & All the Best» sowie einen speziellen Dispenser für OSZE-Welcome-Schöggeli, den das Gewerbe in der Stadt aufstellen solle. «Die Konferenz soll eine neue Referenz für den Veranstaltungsort Basel werden», betonte Horvath.
Die Fakten zur Konferenz
Am 4. und 5. Dezember werden im Kongresszentrum der Messe Basel die Aussenminister der 57 OSZE-Staaten zur jährlichen Ministerratskonferenz zusammentreffen. Begleitet werden sie von rund 1200 Delegierten, die sich bereits zuvor zu Vorbereitungstreffen zusammensetzen werden. Zusammen mit den begleitenden Medienleuten werden rund 2000 Menschen anwesend sein. Dass das Ministerratstreffen in Basel stattfindet, liegt daran, dass die Schweiz den aktuellen OSZE-Vorsitz innehat, und dass sich Basel beim Bund um die Durchführung des Anlasses erfolgreich beworben hat.
Die Austragung der Konferenz kostet Basel-Stadt über 2,6 Millionen Franken. Das meiste Geld, nämlich 2 Millionen, geht auf das Konto für Sicherheitsmassnahmen (rund 900 Polizistinnen und Polizisten werden im Einsatz stehen). 400’000 Franken sind für Massnahmen unter dem Titel «Gastgeberrolle» budgetiert und 200’000 Franken für Parallelveranstaltungen (eine Fotoausstellung und Vorträge) für die Bevölkerung. Bis zu 5000 Armeeangehörige werden vornehmlich im Hintergrund zusätzlich für die Sicherheit sorgen.