Bei einem Nein zur Unternehmenssteuerreform III komme es zu einem Arbeitsplatzabbau und Steuerverlusten, warnen regionale Wirtschaftsverbände. Voraussagen über Steuerausfälle bei einem Ja werden als Orakelbefragungen abgetan.
Will man die Position der regionalen Wirtschaftsverbände zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) auf ein Wort reduzieren, lautet dieses: alternativlos.
Die Reform will die Privilegien, die Holdinggesellschaften in der Schweiz bis jetzt geniessen, abschaffen und durch zahlreiche neue Steuererleichterungen ersetzen. Die Reform geschieht auf Druck der OECD, welche die Schweizer Praxis wiederholt scharf kritisiert und die Aufnahme des Landes auf eine Schwarze Liste angedroht hat. Gegen die USR III haben SP, Grüne und Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Die Abstimmung findet am 12. Februar statt. Die Details zur Reform hat die TagesWoche auf einer Zeitachse dargestellt.
Weil die Auswirkungen eines Neins an der Urne nicht voraussehbar sind, trommeln nun Handelskammer, Wirtschaftskammer und Gewerbeverband – in der Vergangenheit auch schon zerstritten – gemeinsam für die USR III. Die Argumente sind:
- 40’000 Arbeitsplätze seien direkt gefährdet, wenn die bislang bevorteilten Firmen abwandern. Weitere 100’000 Arbeitsplätze seien indirekt mit diesen Firmen verknüpft.
- Auch ein Einbruch bei den Steuereinnahmen wird für den Fall eines Neins vorausgesagt: Ein Drittel der Unternehmenssteuern im Baselbiet und gar 60 Prozent in Basel-Stadt leisten die betroffenen Holdings.
- Ohne eine Abschaffung der Privilegien würden Strafmassnahmen der Europäischen Union drohen.
Dazu wird darauf hingewiesen, dass die Reform «gleich lange Spiesse» schaffe, da künftig sämtliche Unternehmen nach den gleichen Massstäben besteuert würden – eine Ungleichbehandlung, welche die Wirtschaftsverbände bislang nie thematisiert haben.
Neue Wachstumsdynamik erwartet
Die Wirtschaftsvertreter versuchen, die Kritik an der Reform zu entkräften. Zum Widerstand zahlreicher Gemeinden im Baselbiet sagt Christoph Buser, Chef der Wirtschaftskammer: «Die kantonalen Parlamente können eine Lösung präsentieren, welche die Interessen der Gemeinden beinhaltet.» Den Kantonen wird im Rahmen der USR 3 vom Bund eine Auswahl an Massnahmen präsentiert, mit denen diese Steuersenkungen durchführen und auch abfedern können. In Baselland liegt ein Umsetzungskonzept der Regierung vor, das aber erst noch im Landrat beraten wird.
Wie hoch die Steuerausfälle ausfallen, ist umstritten. Im Abstimmungsbüchlein spricht das Finanzdepartement von Ueli Maurer (SVP) von Ausfällen über 1,1 Milliarden Franken – lässt dabei aber die Einbussen in den Kantonen weg. Dort rechnet die eidgenössische Steuerverwaltung mit nochmals 2 Milliarden Franken.
Thomas Staehelin, Präsident der Handelskammer, hält die Kostendiskussion für verfrüht. «Wer behauptet, er kenne die Auswirkungen, muss über ein Orakel verfügen.» Buser selber hat das Orakel bereits befragt: Er glaubt, dass die Steuerausfälle mittelfristig «durch eine neue Wachstumsdynamik», welche die Steuersenkungen auslösen, kompensiert würden.
Nur Eva Herzog für Basel im Komitee
Ein Erfolgsmeldung kann Staehelin auch noch verkünden. Der Baselbieter Regierungsrat ist in globo dem Ja-Komitee beigetreten. Die baselstädtische Delegation fällt dagegen kleiner aus. Eine einzige Regierungsrätin sei im Komitee präsent. «Und ich glaube, Sie wissen alle, wer das ist.»