Warum die Schweizer Steuerreform Entwicklungsländern schadet

Die Unternehmenssteurreform III wirkt sich nicht nur auf die Schweiz aus. Sie bietet neue Steuerschlupflöcher, die für Entwicklungsländer fatale Folgen haben.

In Sachen Steuerpolitik rücken die Schweiz und manche Entwicklungsländer gefährlich nahe zusammen.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Unternehmenssteurreform III wirkt sich nicht nur auf die Schweiz aus. Sie bietet neue Steuerschlupflöcher, die für Entwicklungsländer fatale Folgen haben.

Wenn die Stimmbevölkerung am 12. Februar über die Unternehmenssteuerreform (USR) III abstimmt, dann geht es nicht nur um Steuerausfälle in der Schweiz. Es geht auch um Milliarden-Verluste in Entwicklungsländern.

Bisher konnten international tätige Firmen ihre Gewinne in die Schweiz verschieben und sie zu Dumping-Sätzen versteuern. Manche Unternehmen kamen so auf eine effektive Steuerbelastung von unter 6 Prozent. Die Schweiz kursiert bis heute regelmässig auf den oberen Plätzen der weltweit übelsten Steueroasen.

Damit soll nach der Reform Schluss sein. Die OECD, der Club der Industriestaaten, will seit Jahren Steuerschlupflöcher stopfen. Ein hehres Ziel – eigentlich. Das Problem ist, dass nur die reichen Länder mitmachen. 

Patentbox als Mittel für Gewinnverschiebungen

Das Projekt der OECD legt einheitliche Regeln für die internationale Steuerpolitik fest, um grenzüberschreitende Steuerflucht zu unterbinden. Davon profitieren aber fast nur die OECD-Mitglied-Länder selbst.

Denn für Firmen ist es weiterhin möglich, ihre Gewinne aus Entwicklungsländern nach Holland, Irland oder in die Schweiz zu verschieben. Exakt für dieses Vorgehen bietet die Schweiz mit der USR III neue Steuerschlupflöcher an, die der OECD Stand heute noch erlaubt.

Zum Beispiel mit der Patentbox, die mit der Steuerreform eingeführt werden soll. Ein Beispiel, das die NGO ActionAid 2011 recherchierte, zeigt, wie der Mechanismus funktioniert:

Der Bier-Riese SAB Miller, der unter anderem die Marke Grolsch produziert, betreibt die Accra Brewery in Ghana. Die Unternehmenssteuern in Ghana sind hoch. Also zweigte die Firma ihre Gewinne nach Holland ab, wo eine Patentbox existierte. Weil das Bier-Rezept als geistiges Eigentum galt, konnte die Accra Brewery ihre Gewinne aus dem Bierverkauf nach Holland verschieben und dort günstig versteuern. Den ghanaischen Steuerbehörden entgingen so umgerechnet 90’000 Schweizer Franken. Nach demselben Muster schleuste SAB Miller etwa 180 Millionen Franken Gewinne der South African Breweries Ltd. am südafrikanischen Fiskus vorbei. Dem Staat fehlten so etwa 8 Millionen Franken.

Zwar will die OECD in ihrem Konzept zur Patentbox – genannt modifizierter Nexus-Ansatz – Gewinnverschiebungen unterbinden. Laut OECD dürfen Gewinne aus Patenten in einem Land nur dann abgezogen werden, wenn sie massgeblich dort entwickelt wurden. Wie der Bundesrat die Verordnung zur Schweizer Patentbox formuliert, ist jedoch noch offen.

Ein weiteres Instrument, um in Entwicklungsländern Steuern zu sparen, bietet die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Diese funktioniert so:

Ein Unternehmen, zum Beispiel ein global tätiger Kleider-Hersteller, kann Steuern sparen, wenn er viel Eigenkapital in der Schweiz hält. Auf überschüssigem Eigenkapital – also zum Beispiel auf dem Eigenkapital, das über einem Anteil von 50 Prozent liegt – kann die Firma einen fiktiven Zins abziehen. Dieser Zins orientiert sich im Normalfall an der Rendite einer zehnjährigen Bundesobligation. Die Bundesanleihe befindet sich momentan in den Negativzinsen. Also können keine Steuerabzüge gemacht werden. Ein Passus im neuen Gesetz erlaubt jedoch einen Drittvergleich, bei dem marktübliche Zinssätze verrechnet werden. Zum Beispiel, wenn die Firma sich selbst ein Darlehen über ein anderes Land vergibt. So kann der Kleider-Hersteller zum Beispiel vom Schweizer Hauptsitz aus ein konzerninternes Darlehen an die Tochterfirma in Äthiopien vergeben. Die Firma legt dafür einen derart hohen Zinssatz fest, dass der Gewinn der äthiopischen Tochterfirma massiv schrumpft. So sinkt der steuerbare Gewinn in Äthiopien, in der Schweiz steigt er, wo das Unternehmen zu tieferen Sätzen als in Äthiopien besteuert wird.

Entwicklungsländern entgehen schon heute rund 114 Milliarden Dollar Steuereinnahmen wegen Gewinntransfers. Das schätzt das Hilfswerk Oxfam. Andere NGOs gehen bei ihren Schätzungen von bis zu 160 Milliarden Dollar aus.

Der Finanzexperte Dominik Gross vom Think-Tank Alliance Sud warnt deshalb vor den neuen Steuerschlupflöchern. Er sagt: «Mit den neuen Instrumenten, die die USR III bereithält, kommen die Entwicklungsländer vom Regen in die Traufe.»

Denn die zinsbereinigte Gewinnsteuer sei quasi auf Steuerflucht ausgelegt: «Sie hat bei diesem Zinsniveau keinen anderen Zweck, als Konzernen, die einen Sitz in der Schweiz haben, weiterhin Gewinnverschiebungen aus dem Ausland zu ermöglichen.»

Schweiz bleibt bei unfairen Steuerpraktiken

Gross sieht ein globales Problem darin, wenn «die OECD, als Club der reichsten Länder, das Steuerrecht harmonisiert». Es bräuchte eine internationale Organisation, die alle Länder bei der Entwicklung des internationalen Steuerrechts miteinschliesst und für faire globale Finanzbeziehungen sorgt. Etwa so wie die WTO, die sich um den Welthandel kümmert – «nur etwas demokratischer».

Mit der USR III bleibe die Schweiz eine jener prominenten Steueroasen, die bei Gewinntransfers und unfairen Steuerpraktiken mitmache, so Gross.

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Die Beispiele sind in Teilen von Alliance Sud übernommen. Das Positionspapier der NGOs finden Sie hier.

Artikelgeschichte

– Änderung 19.1.2017, 11 Uhr: Aufgrund von Hinweisen wurde dieser Absatz eingefügt, der einen fehlenden Aspekt der Patentbox thematisiert:
«Zwar will die OECD in ihrem Konzept zur Patentbox – genannt modifizierter Nexus-Ansatz – Gewinnverschiebungen unterbinden. Laut OECD dürfen Gewinne aus Patenten in einem Land nur dann abgezogen werden, wenn sie massgeblich dort entwickelt wurden. Wie der Bundesrat die Verordnung zur Schweizer Patentbox formuliert, ist jedoch noch offen.»

Konversation

  1. Die erwähnten Argumente erinnern mich an meine frühere Schulzeit. Ein guter Freund – und Sitznachbar in der Schule – war nicht wirklich gut in Mathematik. Der Artikel möchte indirekt weismachen, dass wenn ich eine schlechte Note in Mathematik schrieb, mein erwähnter Banknachbar automatisch besser war in Mathematik. Selbstverständlich war dies nicht so, denn es gab noch weitere 20 Schülerinnen und Schüler, die den Notendurchschnitt nach oben zogen. Um meinem Sitznachbar wirklich zu helfen, musste ich ihm beim Lernen helfen. Nur dies half ihm nachhaltig zum Erfolg.
    Genau so verhält es sich mit der Schweiz. Wenn wir unser Steuersystem unattraktiv machen, dann profitieren nicht die Entwicklungsländer, denn es gibt wie in der Schule noch weitere Staaten, die nach wie vor gute Rahmenbedingungen anbieten. Möchten wir den Entwicklungsländern tatsächlich helfen, müssen wir nachhaltig dazu beitragen, dass diese Steuereinnahmen im Land behalten können.
    Künftig müssen alle Unternehmen mit einem Umsatz grösser als 750 Millionen Euro Informationen zu Gewinnen, wirtschaftlichen Aktivitäten und Steuerzahlungen nach Ländern aufschlüsseln. Dies ist Bestandteil des OECD-Programms BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) und hat zum Ziel, Steuervermeidung zu verhindern.
    Es ist schlichtweg falsch, dass es künftig weiterhin möglich sei, Gewinne aus Entwicklungsländern in die Schweiz zu verschieben. International findet ein Trend hin zu Transparenz statt. Beispiele zur Steuervermeidung à la Starbucks oder Apple gibt es in Zukunft nicht mehr. Dies hat gar nichts mit der Schweizer Steuerreform zu tun, sondern mit den erwähnten internationalen Entwicklungen.
    Die Steuerreform abzulehnen, damit Entwicklungsländern mehr Steuersubstrat zur Verfügung stehen, ist genauso falsch, wie das eingangs erwähnte Beispiel aus der Schule. Denn würde die Schweiz aufgrund eines Neins unattraktiver für Unternehmen, würden sich die anderen Staaten die Hände reiben. Gleichzeitig würde der Schweiz Geld fehlen, um das Budget für die öffentliche Entwicklungshilfe von rund 3,5 Milliarden Franken aufrechtzuerhalten.

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  2. @Marcel Pfister
    Danke einziger vernünftiger Kommentar hier. Owohl der Verwurf gegenüber Ziegler nicht greift, da er immer bei den Fakten blieb (und diese zwar überspitzte). Des Weiteren ist es schon so, dass der Westen wohl nicht ganz unschuldig an der Misere und Hunger in der 3. Welt ist.

    @Chröttli
    Fakten:
    1. Spareinlagen warden nicht negativverzinst. Hingegen das Vermögen der Reichen schon, aber die haben ihre „Talente“ nicht vergraben…
    2. Die Arm/Reich/Schere hat auch nix mit der USTIII zu tun, ausser Du willst die Schweiz an die Wand fahren, damit die Schweiz wieder ein Ausreiseland wird…

    @Jeremias Schulthess
    USTIII hat nix mit Entwicklungsländern zu tun.
    Transferpricing Regelungen verhindern in Entwicklungsländern die Gewinnabschöpfung durch Patente und Zinsen. Ich gehe nicht davon aus, dass TP-Regelungen bekannt sind, sonst hätte man diesen „Artikel“ – auch wenn es ein Kommentar ist – nie so geschrieben…
    Auch ist es offensichtlich, dass der NID (zinsbereinigte Gewinnsteuer) und seine Funktionsweise gänzlich unbekannt ist. In diesem Artikel ist es auch völlig falsch dargestellt. Bzw. unabhängig vom NID ware Zinsabschöpfungen denkbar, wenn TP nicht ware.
    Im Zusammenhang mit dem NID der USTIII müsste natürlich auch die Teilbesteuerung erwähnt werden.
    Aber es handelt sich hier einfach um einen postfaktischen Beitrag.

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  3. @ USRIII-Befürworter, Verteidiger
    heute auf SRF: „426 Milliarden US-Dollar: Acht Männer besitzen gleich viel wie die ärmere Hälfte der gesamten Menschheit.
    Die Organisation hat ihren Bericht zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgestellt. Demnach besitzt das reichste Prozent der Menschheit seit 2015 mehr als der gesamte Rest der Welt. Umgekehrt besitzt die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung nur einen Bruchteil von einem Prozent (0,16%) des weltweiten Vermögens.“
    Und die USRIII änderte daran nichts, im Gegenteil. Grundsätzlich wäre eine solche Reform zu befürworten, aber nicht mit diesen Schlupflöchern. Und diese sind wohl deutlich erkennbar, wie immer auch argumentiert wird.

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  4. @seppi
    Sie behaupten dass Entwicklungsländer nicht autonom entscheiden können ob und wenn ja zu welchen Bedingungen Sie ausländische Firmen in ihren Ländern investieren lassen. Als ich dies las, traute ich meinen Augen nicht – sowas entwürdigendes habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Das grenzt an Rassismus.

    Herr Seppi akzeptieren Sie einfach dass die Zeiten vorbei sind, in denen Kolonialbeamte in London, Paris, Brüssel, Den Haag oder Lissabon entschieden was gut für ihre Kolonien sei. Auch sind die Zeiten vorbei in denen Missionare zu wissen meinten was gut für die Leute in diesen Ländern sei.

    Klar gibt es Nachfolge-Organisationen die sich – ohne sichtlichen Erfolg – in ähnlicher Form betätigen: Unesco, Unicef, Unido und einige professionelle staatliche und private Hilfsorganisationen. Die meisten beschäftigen westliches (gut bezahltes) Personal das dann vor Ort in den gut gekennzeichneten 4×4 Fahrzeugen rumfährt und einen Teil der Mittel verbraucht, die eigentlich für Hilfsbedürftige gedacht sind. Für mich eine Art Neo-Kolonialisten gegen die sich die Länder kaum wehren können. Sie kommen ja vordergründig nur um Gutes zu tun!

    Jedem sei es selbst überlassen sich darüber seine Gedanken zu machen – aber die USR III hat weder auf die Investoren aus der Schweiz noch auf die Schweizer Entwicklungshilfe Organisatoren einen relevanten Einfluss.

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  5. > Die Unternehmenssteuern in Ghana sind hoch
    Die Länder mit Flat tax oder Land value tax funktionieren auf erstaunlich niedrigem Niveau erstaunlich stabil. Habe ich mir von Afrikanischen Medien erklären lassen.

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    1. Das mag sogar tatsächlich so sein, michaelperini, das mag tatsächlich so sein – die Frage der Fragen ist dann aber, was Schlussfolgert michaelperini oder was Schlussfolgern wir alle daraus ?? Dass es wirklich dauerhaft Gut sei, dass Staaten nicht mehr in der Lage sein dürfen einen Namhaften Anteil von Steuersubstrat von den Ökonomisch Erfolgreichen in Ihren Ländern zu verlangen ?? Das wiederum würde mir einiges über Ihr Staatsverständnis verraten ! „Der Staat“ -das sind SIE, zuallererst und dann jedes andere Staatssubjekt, denn- ich schreibbe dies zum Zehntausendsten Male !!!- man zieh von einem beliebigen Gemeinwesen sämtliche subjekte ab und es bleibt IMMEr Exakt NULL übrig, ob auf Lommunal oder auf Staatsebene ! Das was Sie ins Feld zu führen versuchen ist genau jene Perversdenke: „Wenn jeder für sich sorgt, dann ist für alle gesorgt“ !- Und genau das ist es eben NICHT, NICHT, NICHT !!!
      Genau DAS ist die Grosse Lebenslüge der Neoliberal denkenden Rücksichtlosen Planetenzerstörenden Dreckskapitalisten- haben sie das jetzt endlich ? DANKESCHÖN !

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  6. Erstens ist KEINES dieser Länder „Autonom“ im Ökonomischen Sinne- und DARUM geht es !- und das Wissen Sie- womit auch SIE als ein HEUCHLER entlarvt sind- genauso wie oben schn Marcel Pfister !!!
    2.) sind auch die im „Steurwettbewerb“ gehaltenen Kantone in diesem Sinne „Autonom2
    das IST so unde das ist auch beabsichtigt so in genau diesem Kapitalistisch-Perversen Abzock-Sinne- und auch das WISSEN Sie, als LÜGEN Sie auch hier !
    Lügen und heucheln- was anderes ist von den Kapitalismus-Pervers Verteidigern
    Heimgartner und Pfister wohl auch nicht zu erwarten- was ???

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  7. Lieber Herr Schulthess, danke für Ihren Beitrag. Leider ist er extrem schlecht – wenn überhaupt – recherchiert. Ihre Angaben zu „neuen“ Patentbox nach UST III sind nicht richtig. Unter dem jetzigen Steuerregime funktionieren die Steuervorteile, wie Sie es beschrieben haben. Die Patentbox nach UST III funktioniert nicht anders, bzw. hat einen anderen Mechanismus:
    Die internationalen Standards der OECD setzen der Patentbox gewisse Grenzen: Die OECD und G-20 Staaten haben sich zur Bestimmung der Substanzanforderungen an Gesellschaften, die eine Patentbox beanspruchen, auf den sogenannten «Modifizierten Nexus-Ansatz» geeinigt. Dieser basiert auf einem zwischen Deutschland und Grossbritannien erzielten Konsens, wonach die Einkünfte, die für eine Patentbox qualifizieren grundsätzlich anhand des steuerlich massgeblichen Forschungs- und Entwicklungsaufwand bemessen werden müssen, der in jenem Staat anfällt, der die Patentbox gewährt.Dies führt dazu, dass der einem Patent zugrunde liegende Forschungs- und Entwicklungsaufwand weitestgehend in der Schweiz anfallen muss, damit die aus dem Patent fliessenden Erträge privilegiert besteuert werden.

    Ebenfalls nicht korrekt sind Ihre Angaben zur Eigenkapitalverzinsung: bei den von Ihnen genannten Zinsen ist der DRITTvergleich maßgebend. Dabei sind Darlehensverzinsungen im Konzernverhältnis – wie von Ihnen beschrieben – irrelevant. Für den Drittvergleich werden immer wirklich „Dritte“ herangezogen (z.B. Banken), nie aber andere Konzerngesellschaften.

    Ich schätze die Tageswoche eigentlich sehr, dieser Artikel ist aber fachlich einfach falsch.

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    1. Lieber Herr N.
      Merci für Ihren Input. Zum modifizierten Nexus-Approach: Ja, Sie haben Recht, die Patentbox soll nur dort zur Anwendung kommen, wo der massgebliche Forschungs- und Entwicklungsaufwand betrieben wird. Angesichts der aktuellen Entwicklungen lässt jedoch m.E. wenig darauf schliessen, dass der Bundesrat diesen Passus sehr eng auslegt. Das heisst, wir wissen erst nach der Formulierung der Verordnung, wie sich die Patentbox konkret anwenden lässt.

      Zum Punkt Eigenkapitalverzinsung: Der Drittvergleich ist massgebend, ja. Der Konzern kann sich dennoch ein internes Darlehen vergeben, zu einem Zinssatz, den er festlegt. Der NID stellt einfach einen Anreiz dazu dar, weil der Konzern damit u.U. einen Abzug auf seinem Sicherheits-EK tätigen kann. Ob dieser Abzug dann in Höhe des effektiven internen Satzes erfolgt, oder zu einem tieferen Satz, der entsprechend des arm’s length principles berechnet wird, ist m.E. sekundär. Fakt ist, dass ein grosser Teil des Welthandels via konzerneigenen Finanzierungen erfolgt. D.h. dass der Markt in manchen Bereichen schlichtweg zu klein ist, damit der Drittvergleich funktioniert.

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  8. „Göttliche Systeme“ haben den Nachteil, dass sie vom Menschen gemacht sind.

    Meines Wissens wäre unseres hier das erste in der Menschheitsgeschichte, das von Dauer wäre.

    Aber ich lasse mich natürlich gerne überraschen.

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