Wegen Bundessubventionen: Gericht muss sich mit Hafenprojekt Gateway Basel Nord beschäftigen

Die Baselbieter Containerumschlag-Firma Swissterminal lässt in ihrem Kampf gegen den geplanten neuen Basler Hafen nicht locker. Sie erhebt gegen die Bundessubventionen Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. 

Visualisierung des geplanten trimodalen Container-Terminals mit dem Hafenbecken drei.

Im Basler Rheinhafen Kleinhüningen soll ein trimodaler Containerhafen entstehen. Der Name des 111 Millionen Franken teuren Projekts: Gateway Basel Nord. Hinter dem Projekt stehen neben den beiden Basel unter anderem die Schweizerischen Rheinhäfen, SBB Cargo und der Bund, der das Projekt massgeblich mitfinanzieren möchte.

Die Baselbieter Firma Swissterminal bekämpft das Projekt schon lange und setzt sich nun konkret gegen die versprochenen Bundessubventionen zur Wehr – mit einer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dies, weil sie «den bisherigen Wettbewerb im Terminalumschlag durch das vom Staat getragene Grossterminalprojekt stark gefährdet» sieht, wie Swissterminal in einer Medienmitteilung schreibt. In der Beschwerde werden unter anderem «massive Verstösse gegen die Wirtschaftsfreiheit, das Wettbewerbsrecht und internationale Bestimmungen des Freihandels» vorgebracht.

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