Ein Paket an Steuerreformen steht bevor. Eva Herzog und die Grossunternehmen freuts, Gewerkschaften und SVP wehren sich dagegen.
Eine grosse Herausforderung, aber auch eine Chance – so beschrieb Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die nächste Unternehmenssteuerreform vor den Medien in Bern. Die Schweiz erhalte ein Regelwerk, dass international akzeptiert sei, und bleibe dennoch steuerlich attraktiv für Unternehmen.
Worum geht es? Der Bundesrat will das Steuersystem an internationale Standards angleichen. Es geht unter anderem darum, dass Unternehmen ihre Gewinne nicht am Fiskus vorbei schleusen können.
Heute lockt die Schweiz Unternehmen mit kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften an. Diese können im Ausland erzielte Gewinne zu tieferen Sätzen versteuern, als die Gewinne, die im Inland erzielt werden. International wird dies nicht mehr geduldet, die Schweiz muss die Sonderregeln abschaffen.
Basel-Stadt profitiert
Die Regierung Basel-Stadt begrüsst den Vorstoss. «Das Gelingen der Unternehmenssteuerreform III ist für die Region Basel sehr wichtig», heisst es in einer offiziellen Medienmitteilung der Regierungsrätin Eva Herzog. Die Vorlage dürfe aber nicht überladen werden, sagte Herzog gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Insgesamt sieht die Vorlage die Abschaffung von verschiedenen Regeln vor: Zum Beispiel der kantonale Steuerstatus für Holding-, Domizil-, und gemischte Gesellschaften. Ebenso soll die Emissionsabgabe auf Eigenkapital aufgehoben werden.
Neu gibt es eine sogenannte Lizenzbox, die gewisse Steuerprivilegien aus Immaterialgüterrechten beinhaltet. Laut Herzog kommt diese Einführung einer für alle Kantone verbindlichen Lizenzbox dem ganzen Forschungsstandort Schweiz zugute.
Die gesamten Massnahmen bescheren dem Bund laut Landesregierung zwei Milliarden Mindereinnahmen. Zum Teil sollen diese Ausfälle durch eine Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften ausgeglichen werden. Diese neue Steuer soll laut Bundesrat 300 Millionen Franken einbringen. Am Ende stehen also noch Mindereinnahmen von 1,7 Milliarden Franken.
Gewerkschaften und SVP unzufrieden
Die Gewerkschaften kritisieren die Vorschläge des Bundesrates zur Unternehmenssteuerreform III. Die geplante Senkung der Steuern für Unternehmen und Aktionäre sei unverhältnismässig, teilte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) am Montag mit.
Die Firmen würden sich mit der tieferen Besteuerung zunehmend aus der Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen verabschieden. Allein die geplante Einführung des Kapitaleinlageprinzips hätte Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge, schreibt der SGB.
Für die SVP kommt die «Vorlage zur Unzeit». Grundsätzlich stimmt die SVP den Reformen zwar zu, es sei jedoch nicht der richtige Zeitpunkt um «eine Vereinbarung mit der EU zur Unternehmensbesteuerung» anzustreben. Es sei vielmehr notwendig, die Unternehmenssteuerreform III mit anderen Dossiers zu verknüpfen.
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Mit Material der SDA