Die Basler Polizei hat den Dialog mit dem linksalternativen Milieu abgebrochen. Gegen Teilnehmer unbewilligter Kundgebungen gehen Polizei und Staatsanwaltschaft vehement vor, Verhaftungen und Hausdurchsuchungen häufen sich, DNA-Entnahmen sind bewährte Praxis. Was steckt hinter der Repressionswelle?


Innert einer Stunde war das Räumkommando der Polizei vor Ort, als Aktivisten im letzten Dezember eine Liegenschaft an der Gärtnerstrasse besetzten. Das Haus im Stadtteil Klybeck steht leer und bis zu einem allfälligen Abriss wollte eine Gruppe junger Menschen den Wohnraum nutzen.

Die Besetzer verlangen ein Gespräch mit den Hauseigentümern, einer kleinen Basler Immobiliengesellschaft, sie bitten die Polizei um Vermittlung. Der Kontakt kommt nie zustande: Die Polizei spricht per Megafon die Anordnung aus, das Haus sei sofort zu verlassen. 15 Minuten später stürmen die Polizisten ins Innere. Sie durchbrechen die verrammelten Türen und Fenster und nehmen zwei  Personen fest, die keinen Widerstand leisten.

Kurz nach 11 Uhr morgens werden die beiden Männer auf den Polizeiposten Clara gebracht. Ihnen wird Hausfriedensbruch zur Last gelegt und Sachbeschädigung, weil bei der Polizeiaktion unter anderem die Türe aufgebrochen wurde. Der dabei entstandene Schaden wird den Besetzern zu Last gelegt.

Von Zelle zu Zelle

Auf dem Posten stellen die Polizisten die Personalien der beiden Aktivisten fest. Dann durchforsten sie die Rucksäcke, entnehmen Kleidungsstücke. Ein Polizist ordnet eine Fotoserie mit allen gefundenen Kleidern an. Worum es dabei geht, ist unklar. D., einer der beiden Besetzer, vermutet, das Ziel sei ein Abgleich mit Archivmaterial: Tauchte er schon mal an einer Demo auf?

Als die Beamten mit der Kontrolle fertig sind, bringen sie D. und S. getrennt voneinander in eine Zelle. Irgendwann taucht ein Beamter auf, der S. die Brille wegnimmt und D. die Trainerhose mit Kordel. Der genannte Grund dafür: akute Gefahr von Selbstverletzung. Beide Gegenstände werden nie mehr auftauchen.

Als der Abend in die Nacht übergeht, werden D. und S. getrennt voneinander in einen Gefangenentransporter gebracht, der sie an die Heuwaage fährt und dann in eine Tiefgarage einbiegt. Sie befinden sich jetzt im Stützpunkt Waaghof, in dem sich die Staatsanwaltschaft, der Staatsschutz und das Basler Untersuchungsgefängnis befinden.

Nach einer Kaskade an Wartezellen landen sie schliesslich im Untersuchungsgefängnis. D. wird alleine untergebracht, S. muss sich die Zelle mit drei weiteren Häftlingen teilen. Spätnachts bringt ein Wärter ein Tablett mit zwei Brötchen und Konfitüre, das Abendessen.

Die Hausbesetzer können keinen Kontakt mit ihrem Anwalt aufnehmen, obwohl die Strafprozessordnung das in jedem Stadium des Verfahrens erlaubt.

Am nächsten Tag werden professionelle Studioaufnahmen gemacht, Fingerabdrücke abgenommen und mittels Wangenschleimhaut-Abstrich DNA-Proben entnommen. D. und S. folgen der Aufforderung des Beamten. Tun sie das nicht, dürfen die Ermittler Gewalt anwenden. Die Beamten fixieren dabei laut Betroffenen die Hand des widerspenstigen Häftlings mit einem Metallring auf einer Tischplatte. Dabei wird die Blutzufuhr so lange unterbrochen, bis die Hand taub ist und die Kontrolle erfolgen kann.

Die DNA wird zur Analyse ans Institut für Rechtsmedizin geschickt. Liegen die Werte vor, speist sie ein Beamter in die nationale DNA-Datenbank Codis ein, wo die Probe gespeichert und abgeglichen wird. 185’400 Personenprofile sind derzeit in Codis abgespeichert. Eine Beschwerde gegen die DNA-Entnahme im Fall Gärtnerstrasse wurde vom Apellationsgericht abgewiesen.

Auf eine Befragung warten die Hausbesetzer S. und D. während der gesamten Haftdauer vergeblich, mit ihrem Anwalt können sie keinen Kontakt aufnehmen, obwohl die Strafprozessordnung das in jedem Stadium des Verfahrens erlaubt. Mehrfach verlangt D., den Grund seiner Inhaftierung zu erfahren, das Gefängnispersonal verspricht eine Antwort, liefert aber keine. Schliesslich werden D. und S. wieder in ihre Zellen eingeschlossen und D. zählt auf einer kleinen Digitaluhr am Fernseher die Stunden.

Hausdurchsuchung beim «Aufbau»

3. Februar, 2018. Mehrere Tausend Personen demonstrieren in der Basler Innenstadt. Kurdische Organisationen haben gemeinsam mit linken Gruppierungen wie dem Revolutionären Aufbau zur Kundgebung gerufen, um auf den Krieg der Türkei im kurdisch kontrollierten Nordwesten Syriens aufmerksam zu machen.

Schon im Vorfeld der Demo fahren Einsatzkräfte der Spezialeinheit Brennpunkte vor einem Büro des Revolutionären Aufbaus am Kleinbasler Bläsiring vor. Sie durchsuchen die Räumlichkeiten, konfiszieren Demo-Material. Ein Durchsuchungsbefehl liegt nicht vor. Der Zugriff erfolgt gemäss Behörden, weil sich Personen einer Kontrolle entzogen hätten.

Während der bewilligten Kundgebung ist die Polizeipräsenz gross. Polizisten stossen immer wieder in den Demonstrationszug vor und greifen Personen heraus, die sie linksautonomen Gruppierungen zurechnen. Rund drei Dutzend Personen werden einer Kontrolle unterzogen, zehn überführt die Polizei zu weiteren Abklärungen in den Stützpunkt Waaghof.

Mehrere Betroffene schildern, man habe ihnen erklärt, sie hätten auf der «Kurdendemo» nichts verloren. Die Polizeileitung weist diese Darstellung zurück.

Im Umfeld der Kurdendemo zeigt die Polizei der Öffentlichkeit: Hier wird durchgegriffen.

Auch nach dem offiziellen Ende der Kundgebung patrouilliert die Polizei in der Stadt. Am Barfüsserplatz wird ein junger Mann angehalten, den die Polizei offenbar an der Demo gesichtet hat. Mehrere Beamte fixieren den Betroffenen gewaltsam auf dem Boden, bevor sie ihn verhaften. Eine Menschentraube bildet sich um die Szenerie. Eindruck hinterlässt die Aktion nicht nur beim Demonstranten, auch die Öffentlichkeit sieht: Hier wird durchgegriffen.

Anfang März wird das Büro des Revolutionären Aufbaus am Bläsiring erneut durchsucht, diesmal mit richterlichem Beschluss. Die Räumlichkeiten sind seither versiegelt. Hintergrund sollen «Aufforderungen zur öffentlichen Gewalt» auf einschlägigen Websites sein.

Demoteilnehmer, die sich über die Polizei beschwerten, haben nun eine Untersuchung wegen Landfriedensbruch am Hals.

2. März, 2016. Nach der Räumung der Matthäuskirche durch die Polizei und die Festnahme mehrerer Sans-Papiers ereignet sich eine spontane Demonstration für den Verbleib dieser Menschen. Zweimal feuert die Polizei Gummischrot in die Menge, einmal vor dem Polizeiposten Clara, einmal als der Demonstrationszug die Wettsteinbrücke überqueren will. Die Einsatzleitung definierte dort eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Doch die Kommunikation mit den Demonstranten gelingt nicht.

Mehrere Demonstranten, darunter eine ältere Frau, beklagen Verletzungen durch die Gummigeschosse. Später beschweren sich mehrere Demonstranten – allesamt nicht aus dem linksautonomen Spektrum – bei der Staatsanwaltschaft über den Einsatz. Ihre Beschwerden haben Folgen, aber andere als gedacht: Die Staatsanwaltschaft hat gegen alle eine Strafuntersuchung wegen Landfriedensbruch eingeleitet.

Zwar ist die Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen straffrei, kommt es allerdings zu «mit gemeinsamen Kräften» begangenen Straftaten, können die Strafbehörden die Demonstration zur öffentlichen Zusammenrottung erklären. Jeder, der dann mitdemonstriert, kann kollektiv zur Verantwortung gezogen werden für die begangenen Taten. Die Sans-Papiers-Demo verlief übrigens bis zum zweiten Einsatz von Reizgas und Gummischrot friedlich, danach flogen Gegenstände in Richtung Polizei.

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Das sind drei Beispiele einer ganzen Serie von Polizeieinsätzen gegen linke Gruppierungen und Aktionen. So gab es in den letzten Monaten in einem Wohnprojekt im Kleinbasel mehrere Hausdurchsuchungen, angeblich wurden Teilnehmer einer gewalttätigen Kundgebung gesucht.

An der Mattenstrasse endete eine Ruhestörung in einem Grosseinsatz und mehreren Verhaftungen, nachdem die Polizei «linksextreme Elemente» an einer Party ausgemacht haben will. An der Schwarzwaldallee stand ein zahlenstarkes Aufgebot der Polizei Spalier, als ein Hausbesitzer die geduldete Besetzung «Schwarze Erle», ein wichtiger Treffpunkt der Szene, mit seinem privaten Sicherheitsdienst räumte.

Dazu beendete die Polizei verschiedene wilde Partys im Freien, die in der Vergangenheit noch toleriert worden waren. Musikanlagen wurden konfisziert, manche dabei auf rätselhafte Weise zerstört.

Was ist bloss los in Basel? Ist eine neue Welle der Repression im Gange? Ist da in den letzten Monaten etwas entstanden, was man nur als Feindbild Linke bezeichnen kann?

«Es wird strategisch versucht, eine ganze Szene zu kriminalisieren.»

Nicola Goepfert, BastA!

Der junge BastA!-Politiker Nicola Goepfert hat einige Vorfälle zusammengetragen und in seiner Parteizeitung veröffentlicht. Goepfert, der gute Kontakte zur Szene pflegt, sieht eine gefährliche Eskalation im Gange: «Es wird strategisch versucht, eine ganze Szene zu kriminalisieren.»

Die zahlreichen Geschehnisse während den letzten Monaten hätten für ihn aufgezeigt, dass hinter der Polizeiwillkür eine systematische Entwicklung stehe: «Basel bewegt sich hin zu einem Polizeistaat, in dem es nicht mehr um bestehende Gesetze geht, sondern Einschüchterung und Repression das höchste Gebot sind.»

U-Haft als Strafe

Mehrere von der TagesWoche kontaktierte Strafverteidiger äussern sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen. Rechtsanwalt Alain Joset macht mehrere Beobachtungen: «Wir stellen fest, dass beim Verdacht auf Handlungen gegen die öffentliche Ordnung vermehrt Untersuchungshaft eingesetzt wird, und dass diese länger dauert.»

Die Haftgründe seien oft zweifelhaft. Kollusionsgefahr, also das Risiko gemeinsamer Absprachen zur Verdunkelung einer Tat, bestehe im linken Spektrum selten, sagt Joset: «Die machen in der Regel  keine Aussagen.» Für Joset hat die systematisch verhängte Untersuchungshaft «einen punitiven Charakter», sie soll bestrafen – obwohl sie keinen Strafcharakter haben darf.

Ab und an ist Joset erfolgreich mit Haftbeschwerden. Problematisch bleibt die Prozedur aber auch bei erfolgreichem Einspruch. Bis zum Entscheid des Appellationsgerichts vergehen in der Regel mehrere Wochen, in denen Josets Klienten im Gefängnis festsitzen. Und zwar im verschärften Regime der Untersuchungshaft, wo die Häftlinge 23 Stunden pro Tag in ihren Zellen eingeschlossen sind.

«Sie sammeln einfach DNA-Proben, auch wenn es objektiv gesehen keinen Grund dafür gibt.»

Tanja Soland, Strafverteidigerin

Tanja Soland vertritt als Strafverteidigerin immer wieder Klienten aus dem antifaschistischen oder linksautonomen Milieu. Und das vermehrt wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration: «Ich sehe zahlreiche Anzeigen wegen der Teilnahme an Demonstrationen, das hat enorm zugenommen.» In der Regel erhalten Demonstranten einen Strafbefehl, ausgestellt von der Staatsanwaltschaft. «Das schafft erst mal Fakten», sagt Soland. Wer den Strafbefehl nicht akzeptiert, muss hohe Gerichtskosten in Kauf nehmen.

Noch etwas ist der SP-Grossrätin aufgefallen: Die Staatsanwaltschaft entnehme flächendeckend DNA-Proben im Zusammenhang mit Kundgebungen und Besetzungen, selbst bei Bagatelldelikten. «Sie sammeln einfach, auch wenn es objektiv gesehen keinen Grund dafür gibt.»

«Die Bedeutung der DNA-Profile hat für die Ermittlung von mutmasslichen Straftätern zugenommen.»

Peter Gill, Sprecher der Staatsanwaltschaft

Für die Staatsanwaltschaft hat die DNA-Analyse eine grosse Bedeutung. Das bestätigt Peter Gill, Sprecher der Behörde. In den letzten drei Jahren waren es jeweils rund 1500 DNA-Proben, welche die Ermittler entnommen haben, praktisch alle davon wurden auch ausgewertet. «Ja, die Bedeutung der DNA-Profile hat für die Ermittlung von mutmasslichen Straftätern zugenommen, insbesondere aufgrund der Beweissicherheit der Methode», sagt Gill.

Die Methode ist vergleichsweise günstig – eine Analyse kostet nur 220 Franken – und enorm effizient. Entsprechend systematisch greifen die Basler Ermittler darauf zurück: In einem Fall hat die Staatsanwaltschaft die Teilnehmerin einer unbewilligten Demonstration überführt, indem sie DNA-Spuren an einem Handschuh – gefunden in einem Abfalleimer neben der Demonstrationsroute – sicherstellte.

Doch die Frage bleibt: Ist das verhältnismässig? Als die SRF-Wissenschaftssendung Einstein unlängst eine Ausgabe zum Wert der DNA-Analyse in der Forensik machte, wählte sie spektakuläre Mordfälle als Beispiele. In der Praxis aber jagen die Strafbehörden damit eher linke Demonstranten. Die gesetzlichen Hürden für die Anwendung liegen sehr tief.

Ist der DNA-Abgleich zur Ermittlung der Tat nicht nötig, darf er laut Bundesgericht auch nicht angeordnet werden.

Das offizielle Merkblatt der Basler Staatsanwaltschaft, das den Probanden vor der Kontrolle überreicht wird, gibt einen Hinweis auf die Erweiterung der Praxis. Dort heisst es, die DNA-Entnahme würde wegen «des dringenden Verdachts auf eine schwere Straftat» erfolgen. Antragsdelikte wie Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung im Fall der vereitelten Besetzung an der Gärtnerstrasse dürften kaum so einzuordnen sein.

Tatsächlich ist das Bundesgericht schon eingeschritten in Sachen DNA-Abgleich. 2014 hat es ein Grundsatzurteil gefällt – wenig erstaunlich, in einem Verfahren gegen linke Asylaktivisten im Kanton Bern. Dabei setzte das Bundesgericht dem Eifer der Strafermittler eine Grenze: Ist der DNA-Abgleich zur Ermittlung der Tat nicht nötig – etwa weil die Sache sonnenklar ist –, darf er auch nicht angeordnet werden, wenn eine gewisse Schwere der Tat nicht vorliegt.

Staatsanwaltschaften sammeln die Proben gerne, um für mögliche Delikte in der Zukunft gewappnet zu sein. Auch Peter Gill, Sprecher der Basler Stawa, streicht diese Bedeutung heraus. Nach dem Urteil des Bundesgerichts sei die Zahl der DNA-Analysen in der Schweiz um ein Viertel zurückgegangen, sagt Gill. Und: «Es ist davon auszugehen, dass diese Praxis Auswirkungen auf die Aufklärungsquote von Straftaten in den nächsten Jahren haben wird.» Gill befürchtet «gravierende Auswirkungen bei Aufklärungen von Kapitalverbrechen und Seriendelikten».

Aufsicht will genauer hinschauen

Strafverteidigerin Tanja Soland dagegen wünscht sich, dass die Aufsichtskommission der Staatsanwaltschaft sich die Praxis mit den DNA-Abgleichen anschaut: Werden diese fristgerecht gelöscht? Erfolgen sie nur in berechtigten Fällen?

Der Basler Bundesrichter Daniel Kipfer präsidiert diese Kommission, die erst 2015 geschaffen wurde. Sie liefert zuhanden des Regierungsrats, dem die Staatsanwaltschaft untersteht, jährlich einen Bericht. Das Untersuchungsfeld der Kommission ist durch das Gesetz streng und eng abgesteckt. Sie beschäftigt sich hauptsächlich mit dem Beschleunigungsgebot und mit Verfahrensdauern bei der Staatsanwaltschaft.

Künftig will die Kommission ihre Aufsicht ausdehnen, erklärt Kipfer auf Anfrage. Sie plant, breit angelegte Gespräche mit Involvierten zu führen, um «allfällige Hinweise auf problematische Organisationsaspekte oder Geschäftsprozesse zu erhalten». Ob darunter auch die DNA-Analysen oder die fragwürdige Praxis des Gewahrsams fallen, kann Kipfer heute noch nicht sagen.

Deutsche bleiben länger im Knast

Auch der Basler Strafverteidiger Andreas Noll hält die DNA-Praxis für problematisch. Teilnehmer unbewilligter Kundgebungen in die DNA-Datenbank aufzunehmen, hält Noll «für nicht legitim». Das Strafrecht werde missbraucht, um die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Das Recht auf Protest sei eine Grundbedingung jeder Demokratie.

Noll vertritt auch die beiden Hausbesetzer im Fall Gärtnerstrasse. Dass dort DNA-Entnahmen durchgeführt wurden, versteht er nicht. Er glaubt, seine Beschwerde habe hohe Erfolgschancen, «wenn nicht bereits vor dem Bundesgericht, dann spätestens am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg».

Als die beiden Besetzer D. und S. in Gewahrsam genommen werden, schaltet sich Noll sofort ein. Der zuständige Staatsanwalt teilt ihm in einem längeren E-Mail-Austausch mit, S. könne bis zu 96 Stunden in Gewahrsam bleiben, weil er Deutscher ist.

Diese Ausdehnung der Haft können die Behörden allerdings nur verhängen, wenn ausländerrechtliche Probleme bestehen. Noll fragt dann selber beim Migrationsamt nach, ob etwas gegen seinen Klienten vorliege. Dort verneint man. Erst als der Anwalt mit einer Anzeige wegen Freiheitsberaubung droht, lenkt die Basler Staatsanwaltschaft ein.

In der linken Szene wird der Widerstand gegen die Polizei zum grossen Thema  – und nicht mehr politische Veränderungen.

D. und S. werden nach rund 49 Stunden aus der Haft entlassen. Hektisch führt sie ein Beamter aus der Zelle, als die Frist abläuft. Ihre Habseligkeiten erhalten sie nachgereicht, weil alles schnell gehen muss. Allerdings fehlt noch immer die Trainerhose von S., weshalb D. gebeten wird, seinem Kollegen eine Hose auszuleihen, die er im Rucksack dabeihatte.

Zusätzlich drückt ein Beamter D. und S. gleich beim Austritt einen Strafbefehl in die Hand – ein Vorgehen, dass Noll sonst nur bei Kriminaltouristen angetroffen hat. Rund 1000 Franken pro Person müssen die beiden Besetzer bezahlen. Der Fall dürfte vor dem Strafgericht neu aufgerollt werden.

D. sagt, er habe kein Verständnis für die harsche Gangart der Behörden: «Es geht nicht nur um das, was uns passiert ist. Die Repression wird vielleicht kurzfristig die Szene marginalisieren. Leute werden eingeschüchtert, aber das schlägt irgendwann um, dann radikalisieren sich Teile der Aktivisten.»

Schon jetzt stelle er fest, dass der Widerstand gegen die Polizei zum beherrschenden Thema wird – und nicht mehr die politischen Veränderungen, die man erwirken will. «Davon will ich mich nicht vereinnahmen lassen», sagt D.

Etabliert sich ein «Gesinnungsstrafrecht»?

Das Feindbild Linke, für Andreas Noll existiert es ohne Zweifel. Er spricht von einem «Gesinnungsstrafrecht», das sich langsam etabliere. Bei Linken genüge bereits die politische Einstellung als Tatnachweis. «Wenn die Polizei etwa Anhängern des Revolutionären Aufbaus per se unterstellt, sie seien gewalttätig, und sie deshalb drangsaliert, dann geht das nicht.» Straftaten müssten immer noch nachgewiesen werden, man könne sie nicht einfach vermuten.

Tatsächlich hat sich auch eine entsprechende Gerichtspraxis in Basel herausgebildet. Derzeit stehen 18 Angeklagte vor Gericht, die an einer gewaltsamen Kundgebung im Juni 2016 teilgenommen haben. Damals richteten die Demonstranten hohen Sachschaden an, vor allem am Hauptsitz der Helvetia-Versicherung am Steinengraben; zudem wurden mehrere Polizeiautos angegriffen und ein Polizist von einem Wurfgegenstand am Knie getroffen.

Kollektive Verantwortung

Den Angeklagten drohen vergleichsweise harte Sanktionen. Der Prozess wird von einem Dreiergericht geleitet, was auf Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr schliessen lässt. Das Bemerkenswerte an der Anklage ist, dass alle Angeklagten für die Taten kollektiv verantwortlich gemacht werden. Den Ermittlern ist es bis auf wenige Ausnahmen nicht gelungen, einzelne Personen direkt einer Straftat zu überführen.

Das Strafrecht lässt das nur beim problematischen Paragrafen Landfriedensbruch zu, wo Vorsatz angenommen werden kann, wenn sich Protestler nicht aus der Demo verabschieden, sobald es zu Straftaten kommt.  Doch die Staatsanwaltschaft will im Fall Helvetia-Versicherung auch bei allen weiteren Delikten die Angeklagten kollektiv bestrafen: Reichen also schon die Teilnahme an der Demo und die vermutete Gesinnung für eine Verurteilung?

Wenn sie Linksautonome verteidigt, stösst Tanja Soland in den Akten immer wieder auf Vermerke des Staatsschutzes.

In der ganzen Kette Polizei–Staatsanwaltschaft–Gerichte scheint sich die härtere Gangart im Umgang mit linken Aktivisten, die sich ausserhalb des gesellschaftlichen Konsenses und teilweise ausserhalb des geltenden Rechts bewegen, bemerkbar zu machen.

Die Ursachen dafür sind schwierig zu eruieren, aber man findet Hinweise. Eine Vermutung beinhaltet einen weiteren Player, der in der Ermittlungskette agiert, allerdings im Verborgenen: der kantonale Nachrichtendienst. Die sogenannte Fachgruppe 9 fungiert im Auftrag des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) als Basler Staatsschutz. In Bern wird die Gefahr, die von Linksextremisten ausgeht, als hoch bewertet. Organisationen wie der Revolutionäre Aufbau befinden sich auf der Beobachtungsliste des Nachrichtendienstes.

Entsprechend handelt die Basler Aussenstelle. Strafverteidigerin Soland stösst immer wieder auf Vermerke und Dossiers des Staatsschutzes in den Akten, wenn sie Linksautonome betreut. «Ich habe schon ganze Fotoromane gefunden, der Angeklagte alleine, mit seiner Freundin, mit seinen Kollegen.» Unklar bleibt, welchen Einfluss der Staatsschutz auf die Arbeit der Polizei hat. Der neue Polizeikommandant Martin Roth stellt in Abrede, dass es einen regelmässigen Austausch gibt.

Der 1. Mai als Linksextremen-Anlass

Dass die Nachrichtendienstler ein verschobenes Bild der Linken pflegen, zeigt eine Einschätzung von Fachgruppen-Chef Jörg Möschli in einem Bericht über den 1. Mai. Der in Basel zuverlässig harmlose Tag der Arbeit wird dort als linksextremistische Veranstaltung bezeichnet.

Auch die unlängst ans Licht gekommene Fichenaffäre, als in Basel erneut linke Politiker ausgehorcht wurden – diesmal wegen vermuteter Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – dokumentieren ein gefestigtes Misstrauen.

Bei der Kantonspolizei ist die Dynamik komplizierter, wie aus Gesprächen mit Polizisten und ehemaligen Kaderleuten hervorgeht. Unter dem geschassten Polizeikommandanten Gerhard Lips tat sich eine grosse Kluft zwischen Basis und Polizeileitung auf. Lips kommunizierte rein über die Hierarchie. Seine Vorgaben, etwa bei unbewilligten Demonstrationen das Big Picture (das Gesamtbild) im Auge zu behalten, trafen auf Unverständnis.

Polizeibasis gegen Lips

Je weiter hinunter die Hierarchie reicht, desto kleiner wird die Bereitschaft, sich auf eine Gesamtsicht einzulassen und desto ausgeprägter wird die Überzeugung, dass jeder Rechtsbruch geahndet gehöre – koste es, was es wolle. Lips und seine Einsatzleiter hielten sich bei Kundgebungen meist zurück, sie blieben bis auf einige Ausnahmen oft im Hintergrund.

Seine Devise lautete: Demonstrationen dürfen grundsätzlich stattfinden, Konfrontationen sollen vermieden werden. Das sorgte übrigens auch im Umgang mit Fussballfans für eine spürbare Entspannung.

Doch bei den Polizisten blieb Frustration zurück, man fühlte sich von den Linksautonomen vorgeführt. Oftmals blieben Vergehen wie Sachbeschädigungen ungeahndet. Der Konflikt zwischen Basis und Kommandant war einer der Gründe, die zum Rücktritt von Lips Ende Mai 2017 führten. Eine Enthüllungsserie zu Missständen im Korps vor den letzten Regierungswahlen sollte nicht nur Sicherheitsdirektor Baschi Dürr schaden – sondern in erster Linie dem ungeliebten Kommandanten Lips.

Vor diesem Hintergrund muss man die Aussagen seines Nachfolgers Martin Roth verstehen, der betont, seinen Polizisten stets auf Augenhöhe zu begegnen. Und der seine Polizisten offensiv gegen Linksautonome vorgehen lässt, etwa unbewilligte Kundgebungen mit einem Grossaufgebot Polizisten umstellt.

Die Anschlagsserie rund um den Bässlergut-Neubau sorgt für beträchtliche Aufregung bei Polizisten und Staatsanwaltschaft.

Zwei Ereignisse haben die Strafverfolgungsbehörden geprägt. Die Conex-Demo, eine Kundgebung gegen eine grosse Militärübung in der Region im September 2015, treibt die Ermittler bis heute um. Der Protest eskalierte damals vor dem Ausschaffungsgefängnis Bässlergut, wobei mehrere Polizisten verletzt wurden. Nur wenige Teilnehmer konnten in der Folge mittels DNA-Abgleich überführt und verurteilt werden. Noch heute suchen die Ermittler intensiv nach den Tätern in der Szene. In frühmorgendlichen Hausdurchsuchungen wird nach den Teilnehmern gefahndet.

Auch die laufende Anschlagsserie rund um den Bässlergut-Neubau sorgt für beträchtliche Aufregung bei Polizisten und Staatsanwaltschaft. Dabei gehen seit Monaten regelmässig Fahrzeuge von Unternehmen, die am Neubau beteiligt sind, in Flammen auf. 65 Strafverfahren laufen in diesem Zusammenhang, die Täterschaft ist nicht gefasst.

Die Reaktion auf all das lautet: Repression. Dabei festigt sich zunehmend ein Feindbild, wodurch sich die Einschätzung tatsächlicher und vermeintlicher Bedrohungen gefährlich vermischen. Für nötige Differenzierungen auf beiden Seiten bleibt da kein Raum mehr. Die Folgen davon sind noch kaum abschätzbar, aber sie dürften noch spürbar werden.

https://tageswoche.ch/+7YZDP

Konversation

  1. „Was ist bloss los in Basel? Ist eine neue Welle der Repression im Gange?“

    Ja, was ist los im verwöhnten Basel? Warum gibt es in Kantonen wie dem Aargau kaum bis gar keine Probleme mit Linksextremisten? Weder Schweizer noch Ausländer haben es dort nötig, illegale Demonstrationen mit Vandalismus zu veranstalten. Warum geht die TagesWoche der Frage nicht auf den Grund, weshalb es in Basel soviele Linksextremisten hat, die sich gegen den Staat auflehnen? Woher kommt der Hass?

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  2. oh man jetzt kam die ****** anmeldung in den weg , aber klar die sorgt dafür das die diskussion einigermaßen sachlich abläuft nu bin ich also angemeldet bei euch . echt krasser artikel. wenn man dazu nimmt das die ehr rechtssymphatisanten , ähnlichen schwachsinn ( bezüglich der staatsgewalt) berichten …. ja für mich für den deutschen bundestag und die statistischenämtet is es klar … rechte gewalt ist ein größeres problem 1000 brennende flüchtlingsunterkünfte in einem jahr , die meist noch nicht mal bewohnt waren , so viel zur willkommenskultur , die einen wollen helfen die andern sabotieren… aber das war zu erwarten das die rechten schläfer das nicht hinnehmen , wenn mehr weltoffenheit praktiziert werden soll , müssen auch mehr die traditionen geachtet werden. was ich darstellen will und hoffentlich beweisen werde ist das rechts , das größere problem ist und rechts auch mehr aufmerksamkeit bekommt , (aber nicht im präventiven sinne, sondern im sinne von medialer präsenz)… deshalb danke an die tageswoche , für diesen artikel … kommt selten vor das so ausführlich und relativ neutral ( ja eher richtung links, in diesem fall) berichtet wird … menschrechte stehen wohl hoffentlich für jeden in der mitte , die GENFER flüchtlingskonventionen sollten da auch anzusiedeln sein ( die grundideen dahinter sollten bei jedem vorhanden sein , SOLLTEN(schön wärs, aber träumen darf man ja mal)) … jou also die afd unsere rechte der die alte rechte – mittel – verbindung (cdu/csu) irgendwie zu ja hmm was denn (!?) vorkam … , also als eher linker kann ich das beileibe nicht als links sehen. dieses geschrei um den untergang des kapitalistischen abendlandes kann ich nicht verstehen , …zumal vorallem die csu immer noch versucht nach „BILD“ (ein deutsches blatt – das wohl kaum ein bildungsbürger liest, so fern man text zwischen den bildern finden kann) manier den leuten nachdem mund zu labbern und damit noch größere rechteverbaleausfälle in kauf nehmen um den alten patrioten dem alles zu schnell geht , nicht das fundament unter den füßen zu nehmen… klar könnte man sagen sagt einer nazi sagen in „der linken“ ( die wohl unhomogensten gruppierungen die man sich vorstellen kann und die nicht mal wissen (oder fassen können) das sie gruppiert sind) alle nazi …ich weis auch nicht was man unter der kolonial und neokolonialgeschichte , … als christlich im sinne von nächsten liebe sehen kann , also ich wurde nach dem quark erzogen , schönes ideal ,… aber wenn nicht mal das christliche abendland an der umsetzung interressiert ist , dann naja wer dann ? (vorallem spiele ich auf unser „ökonomisches verhalten an, da können schweizer banken ja gute lieder davon singen , aber da schenken sich die einzelnen europäer ehr wenig , zumindest die ehr westlich) die moslems, die könnten uns evtl wieder die nächsten liebe beibringen. die moslems die jesus (zumindest in der schrift ) als größeren propheten wie mohammed haben ( klar nicht als sohn gottes etc.) vllt müsste man den moslems mal ihr buch fröhlich vorlesen und nicht immer nur die möglichst schlechten zitate wählen. also zurück zum thema @ monomach : ich finds leider grad nicht mehr , aber war sehr lustig als die afd-fraktion im bundestag den antrag zum debattieren um das thema politischmotivierter gewalttaten gegen mandatsträger zu behandeln. Nun das war ein reinfall , die meisten taten sind schlichtweg von der rechten ecke und die rechte-opferrolle hat nur bedingt funktioniert , nämlich die meisten angriffe gehen auf die cdu/csu (also gegen deren mandatsträger) , die afd kommt irgendwo auch vor aber naja …die afd, die die pegida stützt oder von ihr unterstützt wird , die merkel schon auch an den galgen gewunschen haben …. es war sehr schön in der plenardebatte , das sich eigentlich alle ( also ausser die afd) einig waren , dass diese entwicklung hauptsächlich dem auftauchen von pegida und afd zurückzuführen sind und auf deren geschwätz , sowie die ganzen bots und algorithment die das internet fluten (wobei da auch so schon viel quark dabei war, ich hab mir ne zeitlang die müh gemacht etwas in rechten blogs zustöbern , is schon n paar jahre her, aber da gabs auch schon genügend bedenkliches material). ich sage immer wenn die pegidioten 10 jahre früher demostriert hätten als bebgdpa (besorgte europäische bürger gegen die prekarisierung afrikas) , dann würde ich deren sorgen verstehen , … ansonsten wie gesagt “ das muslimische gespenst“ wird von der „lügenpresse“ “ lückenpresse“ schon seit 2001 peopagiert , also kein wunder das die da so zahlreich demonstrieren , gegen die die sie aufgestachelt haben. klar kommt das hirn nicht mehr mit wenn man nur kurze fetzen an nachrichten sieht ( oder sogar liest ) … in bücher nuja da stehen größere zusammenhänge und da muss man sich auch fragen: nach 13 jahren schule kommt man in eine kultur von zeitungslesern , … klar is das lückenhaft und fehlerhaft , is ja auch ziemlichst beschränkt was die satzzeichen angeht umso regionaler umso weniger steht drin. ( zur erklärung des begriffs “ lügenpresse“ der von den pegidioten berühmt gemacht wurde) … ums vollständig zumachen gewalt von gangs motarradclubs ob die jetzt rassitisch europäisch oder eher muslimisch orientiert sind oder satanisch kein plan , aber da wirds auch so ungefähr alle spektren geben , sowie es buddhistische terroristen gibt und rechte 1982 ein anschlag aufs oktoberfest gemacht haben , die auch so ungefähr den gladio bereich zuzuordnen waren und was wusste der csuchefe damal sofort , das warn linke , natürlich … der widerruf war kaum gehört .. es waren rechte… keine bürgerrechte , sondern rechtextremisten. mein vater deutsch mit seinem bruder ( sozusagen als russland-deutscher) 1979 aus uruguay zurückgekehrt , über die gemeinde (christliche) haben sie eine wohnung gefunden , nach einigerzeit sagt die vermieterin , hätte sie gwusst das die 2 ausländer sind hät se se ned einziehen lassen (ich hoff ihr versteht den dialekt) mein vater is so ziemlichst der größte ausländer in unserem dorf und dort hing im wahlkampf ein afd plakat und eins von der cdu (200 einwohner ort) —- 2 dinge dazu ersten das afd plakat hat ne frau mit burka abgebildet ( die hätten nur noch drauf schreiben müssen in wieviel hundert kilometer entfernung , ne frau burka trägt, sicher ist in 2 km luftlinie sind welche von so ner christlichen spaßschafft , wo frauen rock und zopf tragen müssen! + die einzigen die kopftuch tragen sind bäuerinnen (die ham nix mit dem islam zu tun und tun das ja auch aus eigenem willen , is halt praktisch oder so) und das nächste früher hing statt dem afdplakat, ein pbc-plakat (partei bibeltreuer christen) in unserem ort ; die partei scheint spurlos aufgelöst , wohl in der afd untergegangen…. muss man an die deutschen christen erinnern!? ich glaub schon , die haben die bekennde kirche , für hitler und sein doktirn ausgebootet. ihr fragt euch was ich mit diesem artikel will , ich will unsere gesellschaft fragen ob sie eigentlich noch alle tassen im schrank hat!? 10 jahre weltwirtschaftkrise? 17 jahre afghanistan krieg? irak syrien lybien … klar hier im zentrum europas ist alles friedlich … vielleicht brennt mal ein auto, ein haus … kleinigkeiten … is was islamitsich motiviert son attentat , dann antworten wir mit einem krieg und flächen bombardement? was ist das eigentlich für eine maßvolle einschätzung mit dem umgang von kriegsgerät + Menschenleben ? ja michael kohlhaas oder die unverhältnismäßigkeit der mittel … das ich in dem zusammenhang auf den filmtitel komm naja …und noch ein pünktchen big data und it-stuff … was fürn dateiformat nehmen die den für die fingerabdrücke , wie ist das tatsächlich löschbar und wie wird sichergestellt das sich da niemand kopien davon macht?

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    1. Ich wenn Deutschland unser Nachbarland ist, sollte die Situation in der Schweiz nicht mit D verglichen werden. Bei uns gibt es zum Glück keine brennenden Asylheime und Übergriffe von Rechts. Auch die Politlandschaft ist komplett verschieden, bei uns geht es ja geradezu noch gesittet und mit Anstand zu. Die Schweiz hat einen der höchsten Ausländeranteile Europas und am wenigsten Probleme damit. Was sich Deutschland mit der Willkommenskultur leistet ist der politische Suizid und hat natürlich weitreichende, gesellschaftliche Folgen. Aber damit sind wir zu weit vom Thema weg.

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  3. Es gibt klare Gesetze und Regeln – und da haben sich beide daran zu halten. Linksautonome wie auch die Polizei. Eigentlich wär es sehr einfach.

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    1. Wurde jemals ein Polizist verurteilt, weil er sich an einer Demo nicht an das Gesetz hielt? Wäre mir neu. Gegen die Omerta innerhalb Polizei hat das Gesetz keine Chance, solange die Richter dies nicht wollen.

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  4. Ich muss sagen, dass ich schon seit geraumer Zeit grössere Befürchtungen, wenn nicht sogar Angst, vor den Basler Polizisten und ihrer Willkür habe als vor irgendwelchen sogenannten „Linksextremen“. Bist Du vielleicht zum falschen Zeit am falschen Ort oder möchtest auch für legitime Anliegen demonstrieren, kann es schon sein, dass man verhaftet und schikaniert wird und sogar eine Strafanzeige bekommt und damit Gefahr läuft, grosse Teile seiner eigenen Existenz zu verlieren. Diese Machenschaften, wie sie in der letzten Zeit zur Selbstverständlichkeit wurden, sind genauso kriminell wie diese, die teilweise zurecht den Linksextremen vorgeworfen werden, nur geschützt durch das Gewaltmonopol und scheinbar keine wirklichen Kontrollen. Wirklich unglaublich traurig, was sich da abspielt und das in einer historisch angeblich humanistischen Stadt wie Basel.

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  5. Wenn die hier erhobenen Vorwürfe stimmen, wurde von Seiten der Polizei das Gesetz gebrochen. Dies ist zu verurteilen. Die härtere Gangart jedoch ist zu begrüssen. Es kann nicht sein, dass eine Gruppierung Sonderrechte geniesst und nie für ihr Fehlverhalten bestraft wird.

    Diejenigen, die hier am lautesten schreien, sind zu einem grossen Teil entweder die Gewalttäter selbst oder Leute, die mit ihnen sympathisieren. Bei den eigenen Leuten beide Augen zu drücken und wenn es sie dann selber betrifft, wird die Situation genutzt, um die Opferrolle einzunehmen. Die Polizei hilft möglicherweise mit eigenen Verstössen nach.

    Es wird auch gar nicht damit abgewartet, zukünftige Gewalt mit dieser Verschärfung zu begründen; viel mehr nimmt man sie schon vorweg.

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    1. Ich fühle mich hier angesprochen als einer, der am lautesten Schreit 😉

      Ich bin Demonstrant. Ich weiss, wie die Polizei vorgeht. Dafür muss ich nicht Gewalttäter sein.

      Ich war an der Wir Bleiben-Demo (Bitte keine Strafanzeige, liebe Staatsanwaltschaft ;-)) und habe mitbekommen, wie die Polizei mit Gummischrot aus weniger als 20 Metern auf Kopfhöhe in eine friedliche Menge geschossen hat.

      Ich war auch am Flyer-Verteilen, als der Nestlé-Chef an der Uni sprach, und konnte dort nur knapp einer Verhaftung entgehen, indem ich auf mein Grundrecht auf Meinungsäusserung verzichtete und wegrannte.

      Ich war an der Demo für Afrin am 3.2., ich habe gesehen wie die Polizei in Vollmontur und knüppelschwingend in die Menge rannte, um einzelne Personen, die nichts machten ausser zu demonstrieren aus der Menge zu ziehen.

      Ich war auch schon an Demos, die von der Polizei verhindert wurden – ohne dass es zu Gewalt von Seiten der Polizei kam. Dann hatte ich die Ehre, auf den Polizeiposten mitgenommen zu werden. Obwohl mir keine Straftat zur Last gelegt wurde, musste ich mich auf dem Polizeiposten im Gang nackt ausziehen und um meine Achse drehen, während mehrere Beamte zuschauten und hämisch grinsten.

      Dies alles macht mich wütend auf die Polizei, und dies alles ohne dass ich Gewalttäter wäre. Es ist eben so, dass die Polizei nicht „Gewalt“ oder „Friedlich“ sieht, sondern einfach „Links“, und dann mit aller Härte reagiert.

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    2. Und warum hat der Some One es nötig, sich so sehr für linksextremistische Themen einzusetzen? Wahrscheinlich weil er keine Ahnung hat, was ausländische Bürger in der Schweiz von ihm denken.

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  6. „Auf eine Befragung warten die Hausbesetzer S. und D. während der gesamten Haftdauer vergeblich, mit ihrem Anwalt können sie keinen Kontakt aufnehmen, obwohl die Strafprozessordnung das in jedem Stadium des Verfahrens erlaubt“
    Und was wurde gegen die verantwortlichen Beamten unternommen?
    Die Entwicklung in Basel ist einfach nur noch traurig und einer meiner Hauptgründe um von Basel wegzuziehen (obwohl ich Basel liebe). Willkürliche Polizeigewalt steht hier fast schon auf der Tagesordnung und es wird und kann nichts gegen die Verantwortlichen unternommen werden.

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  7. Zu Beginn ein Zitat:
    „Als sie die Kommunisten geholt haben,
    hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Kommunist.
    Als sie die Sozialdemokraten geholt haben,
    hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Sozialdemokrat.
    Als sie die Juden geholt haben,
    hab ich nichts gesagt. Ich war ja kein Jude.
    Als sie mich geholt haben, war niemand mehr da der hätte etwas sagen können.

    Martin Niemöller“

    Dieses Zitat sollten sich die üblichen Wadenbeisser hier im Forum einmal genau durch den Kopf gehen lassen, bevor sie ausser-rechtliche (illegale) Methoden der Staatsmacht gutheissen.

    Es geht mir in keinster Weise darum, links,rechts, wie auch immer gepolte Gewalt oder Umtriebe gut heissen zu wollen. Wenn aber Polizei und Staatsanwaltschaft U-Haft als präventive Bestrafung und die Erfassung von DNA Proben ausserhalb des rechtlichen Rahmens durchführen, ohne dass dies drastische Folgen für diejenigen hat, die das anordnen und/oder ausführen, ist der Nährboden für die nächste faschistische Dikatur gelegt. Entweder sind wir ein Rechtsstaat (was u.a. bedeutet, dass wir als Bürger sicher sein können, vom Staat im Rahmen des Rechts behandelt zu werden und dass unsere unveräusserlichen Grundrechte respektiert werden) oder wir begraben diese Idee und hören auf, von Demokratie und Rechtsstaat zu faseln.

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    1. Sie vergleichen also die Rechtsituation in der Schweiz 2018 mit Nazi-Deutschland ab 1933 und die Polizei in Basel mit Hitlers Gestapo? Sie haben schlicht einen an der Waffel – Sorry!

      Wenn in der Schweiz die Polzei und/oder Stawa etwas ausserhalb des rechtlichen Rahmens machen kann man sie in auch zur Rechenschaft ziehen! Dafür muss die Polzei und Stawa aber auch objektiv und nicht nur subjektiv, wie dies die Betroffenen und allenfalls die TaWo und ihre Sympathisanten sehen, wirklich im Unrecht sein!

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    2. Und dann macht man eine Anzeige bei der Polizei? Witzig: Genau das wird ja in diesem Artikel auch thematisiert, anhand der Reklamationen die anlässlich der „Wir Bleiben“-Demo bei der Polizei einigingen wegen unverhältnismässigem Gummischrot-Gebrauch. Die Reaktion der Polizei? Anzeige wegen Landfriedensbruch.

      Was würden Sie denn den Demonstrierenden, die von Polizeigewalt betroffen sind, für ein Vorgehen vorschlagen? Sich bei der Polizei melden ist wohl nicht, das einzige was von dort kommt ist eine Gegenanzeige…

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    3. @some one: Sie können die Aufsichtsbeschwerde machen wenn Sie einer Bürgerbeschwerde bei der Polizei nicht trauen. Ansonsten können Sie sich an die Ombudsstelle des Kantons wenden! Ansonsten können sie auch eine Strafanzeige einreichen, wohl bei der Stawa. Sie sehen also, Sie haben diverse Möglichkeiten innerhalb des Rechtsstaates gegen Polizeiübergriffe vorzuegehen.

      Und was bitte haben Sie für ein Problem mit einer Gegenanzeige? Wenn Sie keine Straftat begangen haben wird das Verfahren gegen Sie auch eingestellt. Wenn Sie aber Landfriedensbruch begangen haben müssen Sie auch die allfälligen Konsequenzen dafür tragen.

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    4. @Monomach: Ein Gang zur Ombudsstelle hätte den Betroffenen nichts genützt. Das Verfahren – sowohl betreffend des Polizeieinsatzes wie auch wegen Landfriedensbruch – wird von der Staatsanwaltschaft geführt. Die Ombudsstelle erklärt sich nur für die Exekutive zuständig. Die Stawa ist aber Judikative.

      Die zuständige Beschwerdeinstanz wäre das Justiz- und Sicherheitsdepartement. Gegen möglicherweise widerrechtliche Polizeieinsätze muss man sich also zuerst an die Behörde wenden, die den Polizeieinsatz angeordnet und zu verantworten hat. Nicht gerade erfolgversprechend.

      Eine Anzeige bei der Stawa? Die Abklärungen werden dann von der Kriminalpolizei gemacht. Die Polizei überprüft die Polizei. Auch nicht gerade vielversprechend, wie die Fälle der BeschwerdeführerInnen nach der Wir-bleiben-Demo zeigen.

      Was das Problem einer Gegenanzeige ist, kann ich Ihnen gerne erklären. Eine Gegenanzeige kann zu einem Strafbefehl führen. Die Stawa arbeitet hierbei oft nach dem Grundsatz: Im Zweifelsfall Strafbefehl austellen, den Betroffenen steht ja der Rechtsweg offen und dann soll ein Gericht entscheiden. Wenn die Betroffenen den Rechtsweg eingehen und Berufung einlegen, brauchen sie Geld; viel Geld. Ein Verfahren vor einem Strafgericht inkl. Anwalt ist teuer. Dasselbe gilt, wenn die Stawa den Fall direkt ans Gericht weiter gibt. Zudem läuft man Gefahr, erstinstanzlich verurteilt zu werden. Vor Gericht hat man in Verfahren gegen die Polizei sehr schlechte Karten. Aussagen der Polizei werden vor Gericht sehr stark gewichtet und die Polizei sagt nie gegen sich selber aus. Die drohenden horrenden Kosten und eine mögliche Verurteilung aufgrund von Aussagen der Polizei schrecken viele davor ab, gegen Polizeigewalt vorzugehen. Das ist ein gravierendes rechtsstaatliches Problem.

      Und glauben Sie mir: Die Polizei würde auch bei Ihnen höchstwahrscheinlich mit einer Gegenanzeige reagieren, wenn Sie etwas gegen eine unrechtmässige Polizeimassnahme vorgehen würden. Sie tut das fast immer in solchen Fällen.

      Kurzum: Sie haben nicht gerade viel Ahnung. Von wegen „diverse Möglichkeiten innerhalb des Rechtsstaates gegen Polizeiübergriffe vorzuegehen (sic)“…

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    5. Aha, Sie wissen also, das Mensch etwas machen kann gegen Übergriffe der grössten Gang der Stadt!
      ..z.B. indem man Mitglieder eben jener Gang beim Gangbüro anzeigt und so überführen kann?
      Ich glaube, Sie haben schlicht einen an der Waffel – Sorry!

      Haben Sie sich denn schonmal für Betroffene eben jener Übergriffe (Möglichkeiten gibt es täglich x-fach) eingesetzt und etwas unternommen? Ich denke nicht,
      ich denke solidarisch das Miteinander hier in Basel gegen Übergriffe von Autoritäten zu schützen und zu stärken ist Ihnen fremd,
      ich denke das Kommentieren im Internet, das Labern und nicht Machen (sie schreiben doch ziemlich viele Kommentare hier..) ergeben das begrenzte Meinungs- und Sichtfeld, das häufig hier Vertretene!

      Aber Hoffnung gibt es immer. Sie haben sicher auch Menschen die Ihnen ebenso wichtig sind wie Sie selbst. Theoretisch dürfte dies doch sogar jede Person der 8M.-Erdenbewohnenden sein- Sie sind ja kein Chauvinist- in diesem Sinne könnte sich Ihnen ja ein neuer Horizont auftun. Ein echtes realeres Aktionsfeld statt dem Jetzigen.

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  8. Was heisst hier Repression ? Gewalt gegen Beamte egal ob Polizei/Feuerwehr ist ein No-Go und soll geahndet und bestraft werden. Egal ob der Täter politisch eher links oder rechts steht. Tatsache ist doch, dass man Linksextreme und Fussballfans eher gewähren lässt und bei Rechten bereits dann mit grossem Polizeiaufgebot Personenkontrollen durchführt wenn sich einige Dutzend zum Grillfest treffen.
    Unterstützt wird das Ganze durch die eher Linkenfreundliche Medienlandschaft bei uns. Das konsequenteVorgehen ist wichtig und absolut nötig. Wer kooperiert und sich Kontrollen fügt hat nichts zu befürchten.

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  9. Übergriffe gegen Beamte wie Polizei/Feuerwehr sind ein No- Go und dürfen nicht toleriert werden. Egal ob das gegenüber Links- oder Rechtsextrem ist oder vielleicht sogar „bloss“ Fussballfans.
    Was mir auffällt – Linksextreme und Autonome werden bei ihren Taten leider oft einfach toleriert und man lässt sie gewähren. Verabreden sich irgendwo einige Dutzend Rechte zu einem Grillfest gibt es umfassende Personenkontrollen durch viele Beamte. Da wird leider mit verschiedenen Ellen gemessen, was nicht in Ordnung ist und die ganz grosse Mehrheit der Medienlandschaft unterstützt dies.

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    1. Klar – einfach mal alles was nicht ins eigene politische Linke Weltbild passt als Rechts und gar Nazi abtun. So einfach ist das Leben.

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    2. Was hat das mit diesem Artikel zu tun?
      Wie fällt Ihnen das denn genau auf?
      ..das irgendwelche Menschengruppen die Sie fassen und Gruppieren (Linksradikale, Autonome) bei irgendwelchen Aktionen wo Sie (wohl) nicht zugegen sind irgendwas toleriert wird?
      Ah und woher wissen Sie das mit dem Grillfest? Sind Sie etwa da dabei?

      -naja, bei letzterem vlt… aber moment:
      Die SVP hat unglaubliche Narrenfreiheit, Geld, der Milliardäre als Unterstützung für ihre menschenverachtenden Haltungen und trotz ihrer rechtsextremen Flügel, denn nochmal, moment:
      von wegen gestörtes Grillfest von „Rechten“->Nein es sind Nazis!
      Sogar 6000 Nazis dürfen in Unterwasser, beschützt durch Polizei, abhitlern, 150’000 Franken erwirtschaften, nach Thüringen den NSU-Mördern für ihr Gerichtsverfahren schenken.
      Also wirklich, ich habe keine Ahnung wie Sie bei der aktuellen Lage solch eine Darstellung erfinden können.

      Ah und by the Way: Ein Teil dieses rechten Bildes wird genau von dieser Medienlandschaft die Sie „links“ verorten mit vorgezeichnet!

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    3. Ich würde mich bei einem Anlass wie in Unterwasser sicherlich genauso fehl am Platz fühlen wie an einer 1. Mai Demo der JUSO. Der grundlegende Unterschied ist aber bei einem dieser zwei Anlässe wird versprayt, Scheiben eingeschlagen und eben Polizisten angegriffen. Die ideologischen Grundgedanken und Hintergründe sind bei beiden Events fragwürdig und teils verwerflich.
      In Basel gab/gibt es jährlich mehrere Aktionen der Linksautonomen, zuletzt zahlreiche Sachbeschädigungen und Drohungen gegen Baufirmen in Zusammenhang mit dem neuen AUsschaffungsgefängnis. Aber ich kenne nur eine Demo von Rechten die stattfand. Das war für Pegida, die paar Dutzend Teilnehmer wurden dabei beim Claraplatz von Linksautonomen angegriffen und verprügelt !
      Die Medienlandschaft und ihre zur allergrössten Mehrheit eher dem linken Spektrum zugehörigen Mitarbeiter und Journalisten tragen Ihren Teil dazu natürlich bei.

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  10. Könnte es sein, dass die Poizei für die anstehende Militärübung am Üben ist?
    Die wollen ja in Liestal auch noch so einen alten Panzer vor die Kaserne stellen.
    Die wollen ja dann „richtig Krieg spielen“ hier in der Gegend!

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  11. Ich kann die Identifikation der TagesWoche mit Linkextremisten nicht verstehen. Es handelt sich ja nicht, wie im Artikel angesprochen, um das „linksalternative Milieu“. Es handelt sich um Menschen, die den Staat als Feind begreifen und ihn mit Gewalt angreifen. Die Berichte über das Vorgehen der Polizei stammen wohl aus parteiischen Schilderungen. Ich bin einverstanden, dass die Menschen- und Bürgerrechte stets gewahrt werden müssen, aber das Vorgehen des Staates gegen Personen, die sich nicht an die Regeln des Rechtsstaates halten, ist nur zu begrüssen, egal ob sie politische, wirtschaftliche oder persönliche Ziele verfolgen.

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    1. Lesen wir eigentlich den gleichen Artikel? Da geht es um Menschen, die wegen einer lauten Party im linksalternativen Milieu tagelang eingeknastet werden. Hier geht es um Menschen, die von der Polizei daran gehindert werden, an eine Bewilligte (!) Demo zu gehen, oder aus dieser herausgezogen werden. Wenn Menschen von der Polizei daran gehindert werden, ihre Grundrechte wahrzunehmen, dann ist es schwierig von Rechtsstaat zu reden. Die Grundrechte gibts ja auch gerade deshalb, um Menschen vor einer ausufernden Staatsgewalt zu schützen…

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  12. Kompliment! Ich freue mich, dass die TaWo dieses Thema aufgreift.
    Zerstörung von fremdem Eigentum, Unverhältnismässige Aktionen Seitens der Polizei müssen uns aufhorchen lassen. Es gibt beidseitig Handlungsbedarf!
    Ich kenne aus persönlicher Erfahrung sogenannte Linke, die gerne den Weg der Gewalt als einzige Lösung ansehen. Und im Polizeikorps hat es Charaktere, die gerne Macht und Repression für ihren persönlichen Frustabbau nutzen.
    Ich hoffe, dass auf beiden Seiten der Mut nicht fehlt, Kritik am eigenen Tun zuzulassen. Ich meine damit das Denken über den eigenen Tellerrand bevor ich etwas tue.

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  13. Wer hat denn mit der Eskalation angefangen? Saubannerzüge, ständige Sachbeschädigungen durch Sprayereien, Angriffe auf Polizei und Gefängnisneubau, etc….
    Natürlich sollte alles in einem korrekten Rahmen verlaufen, aber grundsätzlich unterstütze ich die „harte Linie“ der Polizei.

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  14. Wurde auch Zeit, dass die Polizei endlich auch bei den Linksextremisten die Schraube anzieht. Man stelle sich vor die Polizei würde so lasch gegen rechte Gewalttäter vorgehen wie sie dies in Basel mit linken Gewalttätern in der Vergangenheit tat. Es würde bei der politischen Linken einen riesen Aufschrei geben.
    Wer Gewalt zur Verfolgung seiner politischen Ziele einsetzt soll so lange auch die Gewalt der Gesellschaft spüren.

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    1. Haben Sie eigentlich den gleichen Artikel gelesen wie ich? Ich lese in dem Artikel ein ungezieltes schlagen gegen Links.

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    2. Hahaha … wann wurde in der Schweiz der letzte Rechtsextreme von der Polizei zur Strecke gebracht??? Bei deren Veranstaltungen taucht die Polizei – aus „unerklärlichen“ Gründen – doch immer erst dann auf, wenn alle wieder gegangen sind. Vielleicht aus Angst, man müsste eventuell die eigenen Kollegen verhaften?

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    3. „Gewalt zur Verfolgung von politischen Zielen“
      Von welcher Gewalt reden Sie und welchen politischen Ziele? Die Polizei entspricht dem mehr als ein paar Hausbesetzer!

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    4. Von der Gewalt jemanden seinen Besitz wegzunehmen und damit seine Menschrechte zu missachten und dazu noch Hausfriedensbruch zu begehen? Man muss schon enorme ideologische Scheuklappen haben wenn man Hausbesetzer als Helden feiert.

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    5. Krass, Menschenrechte mit Besitz zu vergleichen – welcher nicht mal benutzt wird, da muss man auch gewaltige moralische Scheuklappen haben.
      Aber Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder politische Gesinnung die Freiheit zu entziehen ist in Ordnung. Es geht ja um „unser“ Rechtsstaat und „unsere“ Privilegien, welche schliesslich auch verteidigt gehören.

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    6. In Deutschland ist es meines Wissens so, dass, wenn ein Haus fünf Jahre leer steht, es seine Bewohnbarkeit verliert. Dann braucht es eine Art neue „Baubewilligung“, damit es amtlich wieder bewohnbar wird.
      Sowas verhindert längere Leerstände wirksam.

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    7. «Junge Menschen» und ihre «Wohnprojekte» und ihre «Journalisten» und ihre «Anwälte» und ihre «Politiker».

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    8. Es geht nicht darum, Linksextreme gegen Rechtsextreme auszuspielen. Letztere sind sicher nicht die sympathischeren Mitbürger. Es ist eine Tatsache, dass Rechtsextreme eher gegen unbeteiligte Menschen vorgehen, Linksextreme eher gegen Eigentum und Polizist*innen. Beides ist inakzeptabel. Und beides sollte mit der gleichen Konsequenz verfolgt werden.

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    9. @Marsson: da haben Sie absolut recht, aber es geht in diesem Artikel darum, dass gewisse Linke das Gefühl haben es werde nur gegen sie vorgegangen.
      Dies jedoch darauf beruht, dass schlicht und einfach mehr Straftaten von Links wie von Rechts verübt werden. Beide sollen genau gleich für ihre Vergehen zur Verantwortung gezogen werden!

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    10. Bei der Qualifikation von links-/rechtsextremer Gewalt handelt sich um eine Einschätzung (!) des NDB. Des selben Nachrichtendienstes, der in Basel-Stadt sozialdemokratische Parlamentarier fichieren lässt, die an einer bewilligten Wahlveranstaltung teilnehmen!

      Soviel zu diesen „Fakten“.

      Die Gefährlichkeit einzig an der Häufigkeit der Delikte festzumachen ist billig. Denn der Hauptunterschied: linksextreme Gewalt richtet sich vorallem gegen das Eigentum (der Besitzenden), während sich rechtsextreme Gewalt gegen das Leben (von Randgruppen) richtet.

      Das Leben ist allemal wertvoller, als jeder Besitz. Auch und vorallem bei den Menschenrechten!

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    11. Das wäre also dann der BND, der seit Jahren und Jahrzehnten eine tiefe Verbindung zur Neonazi-Szene hat, inklusive Informanten im NSU-Umfeld? Und nicht gegen diese vorgeht?

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    12. Man kann Gewalt auch einfach also solche Definieren, wie dies in der von Ihnen angeführten Statistik der Fall ist:

      „Die Definition von „Gewalt“ ist bei der PMK eine andere als in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) […] Bei der PMK […] werden Brand- und Sprengstoffanschläge, Widerstand gegen Polizeibeamte oder Landfriedensbrüche […] entgegen dem allgemeinen Verständnis von „Gewalt“ mit einbezogen.“

      „Bei den untersuchten Fällen lag der Anteil von Gewalttaten gegen Personen, bei denen lebensbedrohlichen Verletzungen zumindest billigend in Kauf genommen wurden, im rechten Spektrum bei 33,8 Prozent. Derselbe Anteil lag bei linken Gewalttaten gegen Personen bei zehn Prozent.“

      QED

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    13. „2016 wurden 653 Opfer durch linke Gewalttaten verletzt, während 1.283 Menschen Opfer rechtsmotivierter Gewalt wurden – fast doppelt so viele also.“

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    14. @Danny: Wie bereits geschrieben geht es mir nicht darum rechte Gewalt als weniger problematisch darzustellen.
      In der Schweiz haben wir zum Glück kein so radikalisiertes rechtes Milieu wie in Deutschland – hier gabe es z.B. im 2016 gerade mal zwei Gewaltaten auf rechter Seite und die waren nicht einmal ideologisch motiviert: „Im vergangenen Jahr hat er 213 linksextreme Ereignisse erfasst, wovon 60 gewaltsam waren. Dazu gehören vor allem Angriffe auf Polizisten. Rechtsextreme hingegen fielen nur 23 Mal auf, wobei sie zwei Mal Gewalt anwendeten. Es handelte sich um eine Prügelei ohne ideologischen Hintergrund.“
      Die Zahlen wiedersprechen einfach Eindeutig der Opferrolle in welche sich die Linksextreme zu flüchten sucht und somit auch den in den Artikeln von Beck kolportierten Kampagne gegen Links.
      Zudem zählen Brand- und Sprengstoffanschläge, zumindest für mich, zum allgemeinen Verständnis von „Gewalt“ 😉

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    15. @Daenny: Korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege, aber in der Schweiz kommt es doch selten zu Demos von Rechtsextremen, die dann auch nicht zwingend zu Gewalt führen.

      @srei fein: Ausschaffungshaft erfolgt aufgrund von illegaler Einreise und somit in der Tat indirekt aufgrund der Herkunft. Es mag ungerecht sein, dass nicht alle auf der Welt die gleichen Bedingungen vorfinden. Trotzdem ist die Haft legitim. Die Einreise zu Liberalisieren und Chaos (ja, ab einer gewissen Anzahl führt dies unweigerlich dazu) zu verursachen, nützt auch wieder niemandem und wird auch nicht besser, wenn man mit der Ungerechtigkeit argumentiert.

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    1. Im Leben versagt hat der Online-Kommentator. Du!
      (und ich auch gerade-schnell wieder das Profil löschen..)
      Hier beweist sich mal wieder:
      Die lausigste Erfindung der letzten Zeit. Debatte Online.

      Schon echte Gespräche/Debatten sind anspruchsvoll und klappen höchstselten aber das hier ist der Tod der Politik, der Niedergang gesellschaftlicher Befreiungs- und Aushandlungsprozesse.
      Wir kotzen uns aus, allein, auf toten Bildschirmen und haben das Gefühl das sei eine „Debatte“ darüber wie das Leben aussehen sollte.
      Ciao Läbe!

      Wir sehen uns in den Quartieren, auf der Strasse, in der Selbstorganisation statt Smart- und Appifizierung unseres Lebens.
      Dere „Gsellschaft“ sött me dr Stecker zieh! 😉

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