Zwischennutzungen am Hafen in der Bewährungsfalle

Auf dem Zwischennutzungsareal von Shift Mode am Klybeckquai kommt es zum vorhersehbaren Eklat. Das passiert, wenn alle am selben Strick ziehen wollen, sich aber über die Richtung uneins sind.

Das Appellationsgericht gab den Zwischennutzungsplänen (hier bei einer Begehung im August 2017) seinen Segen, jetzt droht das Amt für Umwelt und Energie mit dem Aus.

Äusserlich wirkt Tom Brunner ruhig, aber im Innern brodelt es. «Ich kann doch nicht 365 Tage im Jahr 24 Stunden vor Ort sein», sagt der Präsident des Vereins Shift Mode, der die Zwischennutzung des ehemaligen Migrol-Areals im Hafen betreut. Er hat in dieser Funktion schon einiges an Unbill erlebt. Jüngstes Kapitel ist die Ankündigung des Basler Amts für Umwelt und Energie (AUE), bei der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren zu beantragen. Das könnte eine Busse von bis zu 20’000 Franken und letztlich das Aus für das Projekt zur Folge haben.

Grund für die Abmahnung durch das AUE ist die dritte Verwarnung «wegen Überschreitung der zulässigen Veranstaltungszeiten» in diesem Sommer. Einmal mehr geht es um Lärm. Das Amt spricht von wiederholter Missachtung der im Bauentscheid verankerten Auflagen. «ln der Nachbarschaft führen diese Verstösse zu erheblichen Lärmbelästigungen, die nicht mehr länger geduldet werden können», heisst es in harschem Ton.

Viele Zwischennutzungen verlaufen problemlos

In Basel haben kulturelle Zwischennutzungen Tradition. Angefangen bei der Nutzung der ausgedienten Grossgarage Schlotterbeck in den 1990er-Jahren, die über die Grenzen Basels hinaus als kleines Wunder gefeiert wurde. Viele weitere Projekte folgten oder sind angedacht wie zum Beispiel die Zwischennutzung von drei Bauten auf dem Klybeckareal der BASF.

In den meisten Fällen verlaufen diese Zwischennutzungsprojekte problemlos, auch wenn sich die dadurch erwünschte Nachhaltigkeit nicht immer einstellt: Vom Geist des Zwischennutzungsprojekts nt/Areal ist im Erlenmattquartier heute nur noch wenig zu spüren. Dasselbe gilt auch für das Eckhaus an der Feldberg-/Klybeckstrasse, das übrigens unter Tom Brunners Leitung einst als angesagter Party-Ort Lady Bar zwischengenutzt wurde.

Beim Klybeckquai geraten die Verantwortlichen für ihre Zwischennutzung wegen Lärmklagen nun aber in eine Notsituation.

Nicht verantworten, aber Verantwortung tragen

Shift Mode ist nämlich nicht der einzige Player auf dem Areal. Auch die eingemieteten Gastrobetriebe Patschifig, Sommerresidenz und die benachbarte Landestelle dürfen Musik über Lautsprecher erschallen lassen – Hintergrundmusik bis zu einem maximalen Wert von 75 dB(A). Und dies bei grosszügigen Öffnungszeiten bis zwei oder sogar vier Uhr morgens an Wochenenden.

Hier zeigt das Konstrukt der Zwischennutzungspolitik am Hafen seinen problematischen Charakter: Shift Mode hat als Host des ehemaligen Migrol-Areals vom AUE den Schwarzen Peter in der Hand gedrückt bekommen. Denn obwohl die Gastrobetriebe über eigene Bau- und Betriebsbewilligungen sowie Auflagen verfügen, wird bei Lärmklagen jeweils der Verein Shift Mode belangt. «Das ist absurd, weil ich 2015 den Antrag gestellt hatte, mein Wirtepatent für das gesamte Areal geltend machen zu dürfen, was vom AUE aber abgelehnt worden ist», sagt Brunner. «Das Argument: Ich könne nicht mehrere Betriebe aufs Mal verantworten.»

Den Gastrobetreibern gekündigt

Shift Mode kann laut AUE also nicht mehrere Betriebe gleichzeitig verantworten, wird aber trotzdem als Host zur Verantwortung gezogen, wenn es in einem der Betriebe zu später Stunde laut wird. Das geht so weit, dass sogar «illegale schallintensive Musikveranstaltungen» dem Verein Shift Mode zur Last gelegt werden, wie die Basler Regierung im Juni 2018 in ihrer Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Salome Hofer (SP) schreibt: Es spiele keine Rolle, woher der Lärm kommt, heisst es in der Antwort auf die Anfrage. «Wichtig ist, was bei den Anwohnerinnen und Anwohnern ankommt.»

Brunner geht nun als Folge dieser Abmahnungen durch das AUE demonstrativ in die Offensive. «Um das Zwischennutzungsprojekt als Ganzes zu retten, muss ich nachweisen, dass ich die mir auferlegte Aufsichtspflicht erfülle», sagt Brunner. Er wisse, dass sein Verein Shift Mode sich beim eigenen Konzertkontingent stets an die Auflagen gehalten habe. «Als Konsequenz musste ich den bösen Buben spielen und die Mietverträge mit den Gastrobetrieben kündigen.»

Wie ernst ist es Brunner mit diesen Kündigungen? «Ich mache das, was von mir erwartet wird», sagt er. «Ich will nicht den Kopf für die Gastronomiebetriebe hinhalten und den Abbruch des ganzen Zwischennutzungsprojekts riskieren.»

Aber natürlich ist die Kündigung der Mietverträge auch als Wink mit dem Zaunpfahl gedacht. «Wir befinden uns hier auf einem Freiraum, der pro Saison über 80’000 Besucherinnen und Besucher hat, was zu lediglich drei Lärmklagen führte», sagt Brunner – allesamt von ein und derselben Person, wie er zu wissen glaubt.

Shift Mode als Prügelknabe

Laut Brunner muss sich der Kanton jetzt auf sein Bekenntnis zurückbesinnen, dass die Zwischennutzung des Hafenareals belebend wirken und «einen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung» und «kulturellen Vielfalt» leisten soll, wie die Regierung 2014 im Bericht zu Vorstössen von Tobit Schäfer (SP) und Mirjam Ballmer (GB) geschrieben hat.

Doch der Kanton hatte sich von Beginn weg schwergetan mit der amtlich erwünschten Zwischennutzung des Hafenareals. Im Dezember 2011 hatten die Regierung und die Schweizerischen Rheinhäfen eine öffentliche Ausschreibung für Zwischennutzungsprojekte auf dem Klybeckquai gestartet.

Von den ursprünglich 60 eingereichten Zwischennutzungsprojekten sollten sieben einen Vertrag erhalten. Und mit Unterstützung der Kantons- und Stadtentwicklung sollte die Bildung einer gemeinsamen Trägerschaft für die Zwischennutzungsprojekte aufgegleist werden.

Der Kanton gibt das Szepter ab

Danach geschah lange Zeit mit Ausnahme des Pionierbetriebs Marina-Bar nicht viel. Erst mit der Zeit setzten unter der Ägide der Trägerschaft I-Land auf dem ehemaligen Esso-Areal erste Projekte ihre Marksteine. Die Entwicklung auf dem ehemaligen Migrol-Areal blieb aber blockiert. Im Frühling 2013 besetzte der Verein Provisorium Freiburgerstrasse – heute Wagenplatz – das Migrol-Areal. Ausser dem Vorhaben der Art-Trittbrettfahrermesse Scope, das Gelände im Sommer als Standort zu nutzen, regte sich sonst vorerst nichts.

Der Kanton, der das Ganze aufgegleist hatte, sah sich in der Sackgasse. Mitte April 2014 gab das Präsidialdepartement bekannt, dass die Organisation der Zwischennutzung auf dem 12’500 Quadratmeter grossen Migrol-Areal dem Verein Shift Mode übertragen wird – mit der Auflage dafür zu sorgen, dass das Areal nicht wieder besetzt wird. Dem Wagenplatz wurde am Rand eine Parzelle in der Grösse von 2500 Quadratmetern zugestanden.

Vertragsverlängerung auf der Kippe?

Für Shift Mode begann eine lange Leidensgeschichte. Von den benachbarten Wagenplatz-Leuten wurde der Verein als Erfüllungsgehilfe des auf Ruhe und Ordnung erpichten Kantons geächtet. Und ausgerechnet die aus der Freiraumbewegung rund um die Alte Stadtgärtnerei entstandene Wohngenossenschaft Klybeck torpedierte mit vielen Einsprachen den Plan der neuen Zwischennutzungsverantwortlichen, auf dem Areal Hallenbauten zu erstellen.

Und nun folgt eben die Abmahnung durch das AUE. Dabei sah in diesem Sommer noch alles gut aus. Das Leben auf dem Areal brummte. Die Wohngenossenschaft Klybeck hatte den Widerstand gegen den Bau der Holzhallen aufgegeben, nachdem sie im Sommer beim Appellationsgericht abgeblitzt war. Und das Präsidialdepartement nahm Verhandlungen über eine Verlängerung der Zwischennutzungsverträge bis 2023 auf.

Das grosse Gewicht von wenigen Lärmklagen

Im Moment droht nun aber der Strafbefehl und als Folge die Kündigung wegen «wiederholten Lärmüberschreitungen und Überziehung der Öffnungszeiten». Mit anderen Worten: Das Zwischennutzungsprojekt ist letztlich vom Gutdünken des AUE abhängig.

Noch ist es aber nicht so weit. Shift Mode kann sich rechtliches Gehör verschaffen. Gegenüber der «Basler Zeitung» gab sich Amtsleiter Matthias Nabholz nach wiederholten Regelverstössen in der Vergangenheit aber verstimmt: «Sie haben uns damals hoch und heilig versprochen, dass dies nie mehr vorkommen werde und sie ihr Konzept verbessern würden. Jetzt sind wir im 2018 und stehen erneut mit drei schriftlichen Mahnungen hier», zitiert ihn die Zeitung.

Kantons- und Stadtentwickler Lukas Ott, der mit Shift Mode über eine Vertragsverlängerung verhandelt, hält sich im selben Artikel bedeckt. Er selber müsste grösstes Interesse daran haben, dass das weitum beliebte und für die Stadtentwicklung gewinnbringende Zwischennutzungsprojekt weiterlaufen kann.

Den richtigen Ton nicht gefunden

Doch der Kanton hat schon mehrmals bewiesen, dass es ihm nicht gelingt, bei der Lärmproblematik den richtigen und vor allem auch einen einheitlichen Ton zu treffen. Offensichtlich traut sich niemand in der Regierung,  dem AUE auch einmal etwas entgegenzusetzen. Die Exekutive erwartet von den Zwischennutzern, dass sie «individuelle kreative Ideen und verschiedene Akteure in einem offenen Gestaltungsraum zusammenführen», um das Areal nachhaltig zu beleben.

Gleichzeitig werden ihnen strenge Bedingungen auferlegt, die den kreativen Spielraum übermässig einschränken. In diesem Zusammenhang wirkt es geradezu absurd, wenn das AUE in seiner Stellungnahme zur Petition «Mehr Wohnqualität rund um die Kaserne» zu Protokoll gibt, dass es neben dem Kasernenareal noch andere Plätze gebe, wo laute Veranstaltungen möglich seien, «wie z. B. das Hafenareal, der Marktplatz, der Messeplatz».

https://tageswoche.ch/politik/ein-holzpark-ohne-holz-und-andere-geschichten-von-der-zwischennutzung/

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