Der Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) muss um seine Wiederwahl zittern. Die Berichterstattung der letzten Wochen bezeichnet er als «heftig». Er fühle sich aber grundsätzlich gut getragen vom Kader und von der Mannschaft, sagt Dürr im Interview.
Herr Dürr, sind Sie im Hinblick auf den zweiten Wahlgang nervös?
Ich werde am Sonntag sicher angespannt sein – so wie ich es bereits beim ersten Wahlgang war. Trotzdem blicke ich dem Wahlsonntag mit Zuversicht entgegen.
Sie standen in den letzten Wochen medial unter Beschuss. Sind Sie durch die Berichterstattung und das schlechte Wahlresultat im ersten Wahlgang verunsichert?
Die Berichterstattung der letzten Wochen war schon heftig, aber man lernt auch, damit umzugehen. Mein Abschneiden im ersten Wahlgang hat mich natürlich enttäuscht, aber ich bin nicht aus allen Wolken gefallen, zumal ich persönlich einen zweiten Wahlgang nie ausgeschlossen hatte.
Hat Ihr Wahlresultat dazu geführt, dass Sie sich selber hinterfragt haben?
Man hinterfragt sich immer, klar. Ich habe mir schon die Frage stellt, was ich hätte besser machen können. Bei der Dienstwagen-Geschichte habe ich eingeräumt, dass ich hätte schneller handeln müssen. Dennoch: Wenn ich auf die letzten vier Jahre zurückblicke, bin ich sehr stolz auf das, was unsere Gesamtorganisation erreicht hat.
In Ihrem Departement gibt es offenbar Leute, die Ihnen schaden wollen. Haben Sie sich Feinde gemacht – etwa mit der Abschaffung der Arbeitsmarktzulage bei den Polizisten?
(überlegt lange). Es ist schwierig zu sagen, welche Motivationen dahinterstecken, wenn jemand mit Informationen an die Medien gelangt. Zumal im Justiz- und Sicherheitsdepartement 2000 Personen arbeiten. Ich fühle mich grundsätzlich aber gut getragen vom Departement, sei es vom Kader oder von der Mannschaft. Ich erhalte grösstenteils positive Rückmeldungen. Gerade in den letzten Wochen, in denen ich sehr präsent war in den Medien, habe ich von den unterschiedlichsten Hierarchiestufen viel Zuspruch gespürt.
Vor Kurzem haben die vier Parteien FDP, LDP, SVP und CVP Sie bei der Berichterstattung über die Dienstwagenaffäre in Schutz genommen. Vor dem ersten Wahlgang wurden Sie von Ihrer Partei und den Bündnispartnern noch im Stich gelassen. Hat Sie das gestört?
Eine gemeinsame Stellungnahme war damals einfach kein Thema für uns. Ich habe mich auch nie im Stich gelassen gefühlt, im Gegenteil: Viele haben mir den Rücken gestärkt – und zwar die ganze Wahlperiode hindurch.
Haben Sie es als Zeichen der Stärke verstanden, das alleine durchzustehen?
Nein. Es hat sich einfach nicht so ergeben. Nachdem es Rückmeldungen in der Partei gegeben hatte, dass man das tun sollte, hat die Parteileitung die Situation nochmals angeschaut und entschieden, anders zu handeln.
Auch die Präsidiumswahl war ein Desaster für Sie. Sie verloren als amtierender Regierungsrat gegen Elisabeth Ackermann, der nicht gerade die besten Voraussetzungen für das Amt attestiert wurden. Wie stark hat Sie diese Niederlage getroffen?
Das wirklich gute Abschneiden von Elisabeth Ackermann war sicher eine Überraschung – sei es für den Regierungsrat oder fürs Präsidium. Das haben viele nicht erwartet – auch ich nicht. In der Kombination mit ihrem Resultat, meinem Resultat, der Tatsache, dass wir hier einige Baustellen haben, und es im Departement wegen der Berichterstattung eine gewisse Verunsicherung gab, kam ich deshalb zum Schluss, beim Präsidium auf den zweiten Wahlgang zu verzichten.
Und weil Sie nicht nochmals eine Niederlage einstecken wollten?
Nein. Ich glaube nicht, dass ich der Typ bin, der nur antritt, wenn er garantiert gewählt wird. Ich bin vor vier Jahren auch gegen Guy Morin angetreten. Aber es ist unbestritten: Meine Chancen wären für den zweiten Wahlgang beschränkt gewesen.
Sie gelten als kühle Person, was für die Präsidiumswahl wohl nicht von Vorteil war. Haben die Leute zu Unrecht Mühe mit Ihnen respektive mit Ihrem Auftreten?
Das ist schwierig zu sagen. Man liest viele Psychogramme über mich in den Zeitungen… Dass ich kühl bin, höre ich selten von Leuten, die mich wirklich kennen. Aber bei anderen komme ich manchmal offenbar so rüber.
Stört Sie diese Wahrnehmung Ihrer Person?
Die Band Die Prinzen hat mal gesungen: «Wir wollen alle nur geliebt werden.» Das gilt selbstverständlich auch für Regierungsräte. Aber man ist halt so, wie man ist! Aber es bringt nichts, sich künstlich zu verbiegen oder ein anderer sein zu wollen, als man ist.
Falls Ihr Horror-Szenario doch eintrifft: Haben Sie sich schon Gedanken gemacht, was Sie machen, falls Sie nicht gewählt werden?
Dann muss ich einen neuen Job suchen. Aber ich glaube, meine Chancen sind intakt. Im ersten Wahlgang hatte ich gegenüber Heidi Mück einen Vorsprung von rund 3000 Stimmen. Das ist schon ein Unterschied. Aber klar: Sicher kann man nie sein. Es kann auch anders herauskommen. Die Wähler entscheiden so, wie sie wollen.
«Wir wollen alle nur geliebt werden. Das gilt selbstverständlich auch für Regierungsräte.»
Was werden Sie ändern, wenn Sie die Wiederwahl schaffen?
Ich habe nicht vor, grundsätzlich etwas anders zu machen. Wir haben viel in Planung und Steuerung, Führung und Unternehmenskultur investiert. Auf diesem Weg machen wir konsequent weiter. Die Arbeit ist nie abgeschlossen.
Was ist eigentlich mit Ihrer liberalen Ansage passiert, auch unbewilligte Demos grundsätzlich zuzulassen?
Die Politik der Kantonspolizei war es schon vor meiner Zeit, unbewilligte Demonstrationen nicht um jeden Preis zu verhindern. Das finde ich sehr richtig. Die Kantonspolizei spricht die Leute an und versucht, die Situation abzuwägen. Kann man die Demonstration im Sinne einer Spontanbewilligung friedlich stattfinden lassen oder kann es gefährlich werden?
Dennoch hat man seit Ihrem Amtsantritt vor vier Jahren das Gefühl, die Polizisten würden härter durchgreifen.
Nun, es gibt auch die gegenteilige Kritik: Nämlich, dass wir zu wenig hart durchgreifen.
Warum streichen Sie die sinkende Kriminalitätsrate plötzlich heraus – wie etwa im FDP-Newsletter? Vor dem Wahlkampf haben Sie diese Statistiken stets relativiert.
Es ist eine Tatsache, dass die Kriminalität in meiner Legislatur abgenommen hat. Aber Sie haben recht: Viele Faktoren wirken hier mit. Und es wäre falsch zu behaupten, dass dies mein persönliches Verdienst sei. Auch kann die Polizei die Kriminalitätsrate nur bedingt steuern. Dennoch dürfte die Verstärkung der Polizeipräsenz mit ein Grund dafür sein, dass die Kriminalität etwas zurückgegangen ist.