Apartheid – nur ein Wort oder ein System?

Wer im Zusammenhang mit den besetzten Gebieten das A-Wort verwendet, wird schnell des Antisemitismus verdächtigt. Dabei wird ausgeblendet, dass es auch in Israel gewichtige Stimmen gibt, die Parallelen zum früheren Regime in Südafrika ziehen.

Gesuchte Nähe: Ein Demonstrant im Westjordanland trägt neben der palästinensischen Flagge auch ein Porträt von Nelson Mandela.

Mein letzter Wochenkommentar, der sich mit Israel befasste, liegt etwa ein halbes Jahr zurück. Anlass war der 50. Jahrestag des Sechstagekrieges von 1967. Termin und Thema waren sozusagen von der Geschichte gegeben. Für meine damaligen Ausführungen erhielt ich Anerkennung auch von Menschen, die mit Israel besonders verbunden sind.

Diese hier vorweg abgegebenen Erklärungen klingen nach Rechtfertigung. Und Rechtfertigung muss sein, denn ich stehe unter strenger Beobachtung eines in Basel wohnhaften und in der BaZ vom Leserbriefschreiber zum regelmässigen Mitarbeiter aufgestiegenen Israelspezialisten. Einmal hat er mir vorgeworfen, ich sei auf «Israelkritik» abonniert, und ehrbeleidigend beigefügt, dass diese «nicht selten die Grenze zum Antisemitismus überschreitet».

Also sollte man die weiteren Zeilen mit höchster Vorsicht lesen. Denn ich komme wieder kritisch auf Israel zu sprechen. Es geht aber nicht um den von Donald Trump unterstützten israelischen Alleinherrschaftsanspruch auf Jerusalem. Den habe ich hier ausgelassen.

Ein historisch belasteter Begriff

Anlass ist jetzt der in der «Basler Zeitung» publizierte Artikel eines Mitarbeiters der «Jerusalem Post», der meinte, den deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel mit zahlreichen Vorwürfen eindecken zu müssen, die ihn mehr oder weniger direkt bezichtigen, Israel zu delegitimieren und den Antisemitismus zu begünstigen. Gabriel hat sich nämlich erlaubt, die israelische Präsenz im Westjordanland als «Apartheid-Regime» zu bezeichnen. Seine Äusserungen konnten leicht schon darum als israelfeindlich eingestuft werden, weil sie von Israels tatsächlichen Feinden, namentlich der Hamas, beklatscht wurden.

Delegitimiert wird israelische Politik nicht durch das Wort Apartheid, sondern durch die von ihr zu verantwortende Praxis.

Bei Interventionen wie dem in der BaZ Anfang Januar publizierten Artikel geht es darum, die Verwendung des historisch belasteten Begriffs Apartheid zu tabuisieren, weil das Wort für ein verwerfliches System steht, das sich in Südafrika als unhaltbar erwiesen hat und darum von der Geschichte überrollt worden ist. Delegitimiert wird israelische Politik aber nicht durch ein Wort, sondern durch die von ihr zu verantwortende Praxis. Wichtig ist dann aber auch, dass das treffende Wort verwendet werden kann.

Statt einzig über das Wort sollte man auch über das damit bezeichnete System reden, also über die von Israel geschaffenen Realitäten. Eine Leserbriefschreiberin, die entschieden gegen die Verwendung des A-Worts ist, verwies auf die Verhältnisse im Spital von Haifa, wo vom Oberarzt über die Röntgentechniker zu den Schwestern und Pflegern bis zum Reinigungspersonal Araber fast in der Mehrheit seien. Solche Einwände übersehen, dass Gabriel nicht vom israelischen Staats-, sondern vom israelischen Besetzungsgebiet gesprochen hat.

Die Diskriminierung rekurriert auf das Argument, lediglich Sicherheit gewährleisten zu wollen.

Es ist schon erstaunlich, wie man sich überhaupt dagegen verwahren kann, dass die Verhältnisse in den besetzten Gebieten als zutiefst geprägt von einem Apartheid-Konzept bezeichnet werden. Das beginnt mit der Parallelität der Rechtsordnung für Besetzer und Besetzte und endet in der den Alltag bestimmenden Verkehrsordnung. Wer dazu Belege braucht, schaue doch beispielsweise den Dokumentarfilm «The Law in these Parts» von Liran Atzmor, der 2011 am Jerusalem Film Festival ausgezeichnet worden ist.

Im Gegensatz zu Südafrika liegt die Rechtfertigung für die Diskriminierung nicht in einer offen deklarierten, ideologisch-rassistischen Begründung, sondern rekurriert auf das scheinbar anfechtbare Argument, lediglich Sicherheit gewährleisten zu wollen.

Israelische Stimmen gegen Apartheid

Vor Gabriel haben es schon andere gewagt, zur Charakterisierung der Besatzungsverhältnisse das A-Wort zu verwenden. Das bekannteste Beispiel dürfte der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter mit seinem Buch «Palestine Peace Not Apartheid» von 2006 darstellen. Die angesehene «New York Review of Books» wies damals bei der Besprechung dieses Buches darauf hin, dass bereits 2002 in «Haaretz» («Israel’s most respected newspaper») Michael Ben-Yair erklärt hatte, die Apartheid habe 1967, nämlich am «siebten Tag» unmittelbar nach dem Sechstagekrieg begonnen. Derselbe Mann, in den 1990er-Jahren israelischer Generalstaatsanwalt, forderte 2014 das EU-Parlament auf, Palästina als Staat anzuerkennen, um so die A-Herrschaft einem Ende entgegenzuführen.

Es gibt demnach ernst zu nehmende israelische Stimmen, die sich ihrerseits nicht scheuen (und auch weniger scheuen müssen), die israelische Apartheid-Politik zu kritisieren. Zum Beispiel Uri Davis mit seinem Buch «Apartheid Israel: Possibilities for the Struggle Within» von 2003, das auch vom israelischen Historiker Ilan Pappé gelobt wurde. Ich habe es vor Jahren in einem südafrikanischen Museums-Shop erstanden.

«Apartheid und Demokratie können nicht unter einem Dach existieren.»

Alon Liel, ehemaliger israelischer Botschafter in Südafrika

Alon Liel, ehemaliger Generaldirektor des israelischen Aussenministers und, was in diesem Fall noch bedeutsamer ist, ehemaliger Botschafter in Südafrika, hielt es offenbar für nötig, dem vom Basler Blatt verbreiteten Angriff auf den deutschen Aussenminister Gabriel entgegenzutreten und dem Gescholtenen für seinen Mut zu danken («Basler Zeitung» vom 10. Januar 2018). Bezogen auf die von Gabriel schon 2012 speziell angesprochenen Verhältnisse in Hebron räumte er «mit Trauer, Wut und Scham» ein, dass dort tatsächlich Apartheid herrsche. Liel gratuliert Gabriel dafür, dass er eine einfache Wahrheit ausspreche: «Apartheid und Demokratie können nicht unter einem Dach existieren.»

Der israelische Ex-Diplomat appellierte an alle, «die unser Land lieben», sich mutig gegen die neuen Verhältnisse zu stellen. «Nur wenn diese gefährliche Entwicklung gestoppt wird, auch mithilfe öffentlicher Figuren wie Gabriel, wird es uns möglich sein, die Existenz Israels zu sichern: als eines Staates, auf den das jüdische Volk stolz sein kann und den auch unsere deutschen Freunde unterstützen können.»

Alon Liel meldet sich nicht zum ersten Mal zu Wort, er tut es immer wieder konsequent. Zum Beispiel 2011 in der «Süddeutschen» oder 2015 im «Tages-Anzeiger». 2017 brachte er gegenüber «Le Temps» sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass «wir» keinen Mandela haben und seit einiger Zeit Ultranationalisten, die Orthodoxen und Siedler das «israelische Haus» verwalten würden; die ursprünglichen Ideale seien völlig an den Rand gedrängt worden («Le Temps» vom 6. Juni 2017).

Palästinensischer Mandela im israelischen Gefängnis

In einem Punkt muss diese Erklärung relativiert werden. Einen Mandela braucht es nicht auf der israelischen, sondern auf palästinensischer Seite. Und es gibt ihn: Er sitzt, wie einst Mandela, seit Jahren im Gefängnis. Der 58-jährige Marwan Barghouti, Führer der zweiten Intifada, ist von der israelischen Justiz zu fünfmal lebenslänglicher Haft und weiteren vierzig Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Vorwurf: mehrfacher Mord bei Anschlägen, die Barghouti als Anführer von palästinensischen Terrororganisationen zu verantworten habe. Barghouti wird als potenzieller Nachfolger von Präsident Abbas gehandelt, er kritisiert aber auch die Korruption im palästinensischen Machtapparat.

Das Apartheid-Regime in Hebron und allgemein in der Westbank wird mit Hilfe der israelischen Armee aufrechterhalten. Diese Militärdienste sind für manche Israeli eine grosse moralische Belastung. Wie in der TagesWoche bereits berichtet, ist aus den schrecklichen Erfahrungen die Organisation «Breaking the Silence» erwachsen, die sich im Juni 2015 mit einer Ausstellung auch in der Schweiz (in einem reformierten Kirchgebäude) präsentiert hat. Zu den angeblichen Schandtaten, die dem deutschen Aussenminister in der BaZ vorgeworfen werden, gehört auch, dass sich Gabriel mit dieser israelischen NGO getroffen hat.

Die Kontroversen um den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt sollten nicht als Debatte verstanden werden, die zwischen Juden und Nichtjuden, Israeli und Nichtisraeli, Arabern und Nichtarabern, Amerikanern und Nichtamerikanern etc. geführt wird, sondern zwischen Menschen, denen Menschenrechte und demokratische Werte unterschiedlich wichtig sind.

Sollte man bis hierher gelesen haben, darf man nochmals an den Anfang zurückkehren und sich fragen, wie sehr der Beitrag einmal mehr die Grenzen des Antisemitismus überschritten hat.

Der Autor war 1995–2016 Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus und hat 2000–2005 im Auftrag des Bundesrats und des Schweizerischen Nationalfonds die Arbeiten geleitet, welche die Schweizerischen Beziehungen zu Apartheid-Südafrika untersuchten. Georg Kreis ist Mitglied des Patronatskomitees des NIF (New Israel Fund).

Konversation

  1. Ich habe etwas Schwierigkeiten, mir da eine klare Meinung zu bilden und bin ehrlich gesagt auch etwas misstrauisch bei vielen Leuten mit dezidierten Meinungen darüber. Israel entstand aus einem politischen Durcheinander und weil es damals halt „so praktisch weit weg“ war, danach und bis heute gibt es gössere Anteile der arabischen Welt, die dieses Land am liebsten wohl im Mittelmeer ersäufen würden. Das Paradoxe daran ist schon, dass es genau diesem Land wirtschaftlich recht gut geht, während es all die Staaten darum herum bisher nicht geschafft haben, ihren Bürgern Ruhe und Wohlstand zu verschaffen. Selbst der hier angesprochene Palästinenserstaat nebenan schafft es nicht, eine ruhige Beziehung mit seinem Nachbarn zu schaffen. Zu gross sind die divergierenden Interessen, teils auch religiöse Ideologien. Dem Nachbarn immer wieder eine Raketenbombe ins Terrain zu schiessen, dürfte definitiv keine gute Nachbarschaft entstehen lassen. Auch die zwei grösseren Nachbarstaaten Türkei und Ägypten sind schon lange kein Garant der Stabilität mehr. In Ägypten drängt ein extrem religiöser Islam an die Macht und in der Türkei sitzen mittlerweile alle, die nicht „Hurra Erdogan“ rufen, im Gefängnis. Syrien ist ein Sandkasten der Kriegsspieler geworden mit entsprechenden Flüchtlingen, die gerne das Elend überleben würden.
    Kurz, die ganze Gegend glänzt nun nicht gerade nach Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit oder Friede.
    Man kann froh sein, dass es wenigsten in der Gegend einen einigermassen stabilen Staat gibt. Das es ihn (immer noch) braucht, hat auch mit dem hier immer noch herrschenden Antisemitismus zu tun.

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  2. In meinen vielen Reisen nach Israel habe ich noch nie irgend ein Anzeichen von Apartheid erlebt. Wer solchen Unsinn von sich gibt kennt das Land nicht oder verbreitet absichtlich die Unwahrheit. Es gibt in Israel kein „Group Areas Act“ wie im damaligen Südafrika und keine Passgesetze für „Bantustans“. In den von Israel befreiten Gebieten (Golan, Samaria, Judäa) gibt es allerdings regelmässig Vorfälle, wo Araber Autos mit israelischen Kennzeichen mit Steinen bewerfen. Im von Arabern „regierten“ Gaza-Streifen gibt es allerdings eine radikale Form der Apartheid. Ein Jude könnte dort niemals unversehrt leben. Manche Araber werden – ob bewiesen oder unbewiesen – der Zusammenarbeit mit Israel beschuldigt und von ihrem Umfeld standesrechtlich umgebracht und anschliessend durch die Strassen geschleift. Ein widerlicher Anblick. Gäbe es in Israel einen von Arabern beherrschten Staat, dann wäre dieser nicht nur ein „failed state“ sondern der Inbegriff eines rassistischen Konstrukts. Meine „Lust auf Palästina“ ist also im Minusbereich und so wird es auch bleiben.

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    1. Die Realitäten als solche anzuerkennen ist nicht eine Frage der Lust, sondern der Bereitschaft, auch das Unpassende ins eigene Weltbild zu integrieren. Man kann sich also nicht einzelne Vorkommnisse herauspicken und mit ihnen etwas scheinbar beweisen wollen. Wenn Sie über Lynchjustiz in Israel reden wollen, dann dürfen Sie auch Brandschatzungen von Klöstern und Kirchen reden, und vergessen Sie bitte auch nicht, wie unlängst ein ethiopischer Jude von anderen Juden gemeuchelt wurde, weil man ihn für einen Palästinenser hielt. Dass so manche die Brutalisierung der israelischen Gesellschaft anprangern, hat seinen Grund. Dieser liegt nicht alleine bei den Palästinensern, wie Sie behaupten. In welchem politischen Klima Rabin ermordet wurde, wie dieses gezielt und dauernd angeheizt wurde, wie sich Siedler an wenig Gesetze halten, gehört auch zu Israel, das seinerseits Grosses geleistet hat, aber auch vieles auf dem Kerbholz hat.

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  3. Tel Aviv ist eine blühende pulsierende Stadt; Wirtschaftszentrum, Kulturmetropole und Baudenkmal. Knapp 80 Kilometer südlich davon liegt Gaza: Gleiche Küstenlage, sogar noch verkehrsgünstiger gelegen als Tel Aviv, Durchschnittsalter viel niedriger als in Israel. Bausteine für ein Wirtschaftswunder. Das Bild sieht aber ganz anders aus. Die ehrliche Frage nach dem warum ergibt eine andere Antwort als die von Herrn Professor Kreis. Man kann hier natürlich den Kampfbegriff Apartheid bemühen um die mittlerweile traditionsgewordene Opferrolle der Palästinenser mit einem weiteren plakativen Stein zu untermauern. Letztlich ist das ganze aber seit1948 und seit 1967 auch nicht mehr oder weniger eine Frage ideologisch induziert falscher Prioritäten und ins verbrecherische hineinreichende Fehlallokationen von (weitestgehend gespendeten) Ressourcen. Seit nunmehr vier Generationen stehlen die Palästinenser ihren Kinder deren Zukunft.

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    1. Den Palästinensern die Opferrolle abzusprechen hiesse diese auch allen überfallenen und vertriebenen Bevölkerungen abzusprechen. Aber mit dieser Blindheit stehen Sie nicht alleine da. Dass irgendwann sogenannt historische Gegebenheiten angenommen werden, ist ein langer Prozess, den andere nach Jahrhunderten immer noch nicht abgeschlossen haben. Als Beispiel: Spanien, als man die Hochkultur der Mauren wieder hinausschmiss. Palästina?

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  4. Ich hatte vor ein paar Jahren die Gelegenheit mit Mitgliedern einer Bauerngenossenschaft im besetzten Westjordanland zu Reden. Auf die Frage, welchen palästinensischen Politikern sie Vertrauen entgegenbrächten, war die spontane Antwort, ausnahmslos alle glaubwürdigen Volksvertreter sässen in israelischen Gefängnissen. Omar Barghouti war da tatsächlich die meistgenannte Person. Das lässt den Schluss zu, dass Israel systematisch jeden, der in der Lage wäre, einen echten Friedensprozess zu verhandeln ins Gefängnis steckt (oder gelegentlich liquidiert). Palästinensische Politiker werden so lange geduldet, wie sie bereit sind mit dem Besatzungsregime mehr oder weniger zu kollaborieren, ansosten sie aus dem Verkehr gezogen werden.
    Übrigens, was Apartheid betrifft, nicht nur gegenüber den besetzten Gebieten und in Ostjerusalem auch im Staat Israel selbst herrscht eine diskriminierende Rechtspraxis gegenüber Nichtjuden.

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  5. Es wird «eine kleine Welt verrückt», wenn David Klein Schnappatmung bekommt.

    Wo die Front steht, da wird nicht mehr geredet. Klein ist dafür ein gutes Beispiel. Diskussion (also «die Auseinandersetzung» der Standpunkte im Wortsinn) ist da nicht mehr möglich.

    Nun, diese Tendenz ist auch bei uns zu beobachten. Das verspricht nichts Gutes.

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  6. Gerade am Bespiel Israel könnte wieder an den Ursprung der Demokratiebewegung erinnert werden, der leider auch bei uns zusehends ins Vergessen gerät. Dabei müsste die einfache Frage gestellt werden, wer denn ‚demos‘ sei. Es sei dies die gesamte Bevölkerung im betreffenden Territorium, das den Anspruch auf Selbstbestimmung erhebt und einhergehend haben alle Bürger dieses Staates die gleichen Rechte, so die damals niedergelegten Grundprinzipien. Wenn der Staat Israel also per Gesetz festlegt, er sei nur der Staat der Juden und somit den christlichen und muslimischen Einwohner gleiche Rechte abspricht, dann kann es sich bei diesem Staat nicht um eine Demokratie handeln. Was ist er also dann?

    Man könnte etwa mit Eva Illouz(1) einig gehen, die sich ihrerseits auf Christophe Ayads „L’israélisation du monde (occidental)“ bezieht, dass die zunehmende autoritäre Ausrichtung der Politik Israels eine Entwicklung vorwegnehmen könnte, die Europa in selben Ausmass einholen wird. Schaut man sich beispielsweise Europas gegenwärtige Abschottungspolitik an, so mag man ihr zustimmen. Dass die zunehmende autoritäre Politik Israels auch gewaltfreie Meinungsäusserungen kriminalisiert, die eigentlich im Rahmen einer Demokratie Platz haben müssten, stimmt darum bedenklich. Denn wie kann eine Demokratie und Rechtsstaat es verantworten, dass sie mittels der sogenannten „administrativen Haft“ vor allem Palästinenser ohne öffentliches Gerichtsurteil in Gefängnisse wegsperren? Gerade in dieser Praxis zeigt sich, dass vor dem Recht nicht alle gleich sind. Wie nennt man solche Staaten?

    (1) Essay „Vom Paradox der Befreiung zum Niedergang der liberalen Eliten“

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  7. Interessanter Artikel, habe aber doch ziemlich Mühe mit dem Begriff Apartheid. Wieso soll man einen derart vorbelasteten, komplex aufgeladenen Begriff auf eine für mich doch wesentlich andere, ebenfalls hochkomplexe Situation übertragen. Das befriedigt bestenfalls die Schubladendenker und Empörten, einen echten Beitrag zum qualitativ, besseren Dialog leistet das kaum, es dient wohl eher der Propaganda und verwässert den Begriff.

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    1. Eine Reduktion der Komplexität ist nicht immer gewinnbringend, doch hier scheint es mir angebracht: Wie erklären Sie, dass nicht-jüdische Einwohner nicht die gleichen Rechte haben wie die jüdischen? Wie steht es beispielsweise um den Erwerb von Grund und Boden? Ihr Vorwurf der Propaganda liesse sich an diesem einfachen Beispiel entkräften. Weiter wäre da die israelische Version des Bürgerrechts. Dies würde ihren Anspruch der Komplexität befriedigen. Dort finden sich so viele Schubladen, wie es ihnen beliebt.

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  8. … Ihnen Antisemitismus vorzuwerfen, wäre keinesfalls vertretbar- Sie verurteilen ja schliesslich nirgends pauschal ein ganzes Volk, sondern kritisieren konkrete Verhalten und Machtstrukturen und weisen sogar darauf hin, dass viele Israeli selbst ein Problem damit haben – das nennt sich freie Meinungsäusserung. Vielen Dank für einen sehr interessanten Artikel.

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