Basel, mach was gegen die hohen Mieten!

Wer in Basel zur Miete lebt, weiss: Der Wohnungsmarkt kennt keine Gnade. Für Investoren ist er lukrativ, die Mietpreise zeigen seit Jahren nur nach oben. Es ist an der Zeit, dass der Kanton etwas dagegen unternimmt.

Die Diskussionen um bezahlbaren Wohnungsbau sind eine einzige grosse Baustelle.

Bei einem Spaziergang durch die Stadt blicke ich ab und zu neidisch auf eine der Überbauungen, von denen die Aussicht auf den Rhein, über den Zoo oder gleich über die ganze Stadt reicht. Und ich weiss: Hier werde ich nie wohnen können, das kann ich mir nicht leisten. Schade.

Aber auch wenn es nicht gerade eines dieser Schmuckstücke ist: Einfach ist es schon lange nicht mehr, in Basel eine bezahlbare Wohnung zu finden, in der man sich wohlfühlen kann. Das Problem betrifft nicht nur jene, die kaum genug zum Leben haben. Es beschäftigt auch den Mittelstand. Jede achte Basler Familie erhält vom Staat einen finanziellen Zustupf an die Miete. Muss das sein?

Die Stadt will aus ihren Immobilien Geld rausschlagen. So viel, wie der Markt hergibt.

Bei jährlichen Überschüssen im dreistelligen Millionenbereich, einer florierenden Wirtschaft und einer rot-grünen Regierung sollte  sozialverträglicher Wohnungsbau eine Selbstverständlichkeit sein.

Aber eben diese rot-grüne Regierung und der Grosse Rat verfolgen einen anderen Plan. Dort, wo der Kanton prächtige Immobilien besitzt, will er Geld rausschlagen. So viel, wie der Markt hergibt. Wer Geld hat, darf auf den schönen Flecken der Stadt leben, der Rest muss um bezahlbaren Wohnraum kämpfen.

Und dann gibt es auch noch jene, die nicht mehr kämpfen können und nehmen müssen, was man ihnen anbietet. Wie schlimm es um diesen Teil des Wohnungsmarktes steht, zeigte spätestens Anfang dieser Woche ein Blick in die Pension an der Rheingasse, wo verschimmelte Zimmer in einem völlig verdreckten Gebäude für 950 Franken vermietet werden.

Ändern sich die Kräfteverhältnisse im Parlament, kann es auch schnell mit den Familienmietzins-Beiträgen zu Ende sein.

Die Leute, die dort wohnen, stehen am Rande der Gesellschaft. Sie sind froh, überhaupt ein Dach über dem Kopf zu haben. Sich gegen unhaltbare Zustände zu wehren, kommt für sie nicht infrage. Und nicht nur für sie: Angesichts der dramatisch tiefen Leerstandsquote überlegt es sich jeder Mieter zweimal, ob er gegen den Liegenschaftsbesitzer aufbegehren soll. Schliesslich buhlt genügend Konkurrenz um Wohnraum. Und bei jedem Mieterwechsel besteht  die Möglichkeit eines Kontrolltelefons beim Vorvermieter.

https://tageswoche.ch/form/reportage/menschenunwuerdig-und-aifach-gruusig-die-gammelhaeuser-von-basel

Wollen wir so zusammenleben?

Es geht nicht darum, dass es eine einfache Lösung für alle Probleme gäbe, der sich der Kanton verweigert. Aber dass der Kanton den Wohnungsmarkt frei spielen lässt, ist ganz sicher nicht die richtige Strategie. Klar verhilft er mit seinen Subventionen vielen Leuten zu einer anständigen Wohnung. Aber Subventionen sind immer dem politischen Konsens unterworfen. Ändern sich die Kräfteverhältnisse im Parlament, kann es schnell mit den Familienmietzins-Beiträgen zu Ende sein.

Mit den vier Initiativen, über die wir am 10. Juni abstimmen, wird die Basler Bevölkerung Grundsatzentscheide fällen. Danach ist es am Parlament, die Weichen zu stellen für eine sozialere Wohnpolitik. Dafür braucht es nicht ein Konzept, das auf marktwirtschaftliche Regulatorien hofft, sondern einen Kanton, der direkt in die Geschehnisse eingreift, anstatt mit Subventionen den Markt weiter anzuheizen.

https://tageswoche.ch/+gwTZa

Konversation

  1. Ich weiss nicht wessen Kind Catherine Weyer ist, aber ich kann mit der Larmoyanz ihres Artikels wenig anfangen: Was soll denn falsch sein mit „…dort, wo der Kanton prächtige Immobilien besitzt, will er Geld rausschlagen.“ Das ist eine elementares Marktgesetz mit universeller Gültigkeit. Sogar Regierungsräte der Grünen Partei wie kürzlich im Kanton Zürich erfahren operieren nach den selben Gesetzmässigkeiten. Anstatt den Freien Markt in Frage zu stellen wäre es interessanter zu erfahren, wie man von Seiten der Privatwirtschaft und der Oeffentlichen Hand darauf hinwirken könnte, dass ein höheres Angebot an günstigem Wohnraum auf diesem Markt angeboten würden.

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  2. Was helfen könnte:

    – eine Megakrise in Pharma und Biotech….

    – Novartis und Roche verlassen tatsächlich Basel…

    – Rauf mit den Steuern! Und mit dem Geld Immobilien kaufen…

    Grundsätzlich sollten wir über das Recht auf Eigentum (Immobilieneigentum) nachdenken bzw. es in Frage stellen. Nur so lösen wir Probleme. Eigentlich nur mit radikalen Lösungen. Ansonsten entwickelt sich hier ein zweites Monaco und wir werden mit unseren zukünftigen Altersrenten nicht mehr in Basel leben können. Ob Lupsingen und Rodersdorf auch schön sind?

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    1. Sehr kurzfristig gedacht. Wenn eine Megakrise in Pharma und Biotech kommt, Novartis und Roche Basel verlassen und die letzten guten Steuerzahler wegen den Steuererhöhungen aus der Stadt ausziehen, mit welchem Geld sollen dann die Immobilien gekauft werden? Das Geld wird dann wohl eher für die Sozialleistungen an die arbeitslos gewordene Bevölkerung, nicht nur der in der Pharma ehemals Beschäftigten, sondern auch des bisher von der Pharma profitierenden Gewerbes, gebraucht.

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  3. Ich möchte daran erinnern, dass einige Ursachen dieser Entwicklung vor allem auch von links/grün verursacht sind:
    -Wieviel günstiger Wohnraum wurde durch unzählige Kitas umgenutzt?Das hätte auch anders organisiert werden können.
    -Über fünftausend Wohnungen, und ganze Häuser, werden mittlerweile für Airbnb verwendet. Auch da sind nicht nur Spekulanten aktiv…
    Nur schon mit diesen zwei Gruppen, wurden geschätzt weit mehr als zehntausend Betten vom Markt genommen.
    Wenn dann gleichzeitig noch alle Projekte bekämpft werden, die zu einer Zunahme des Wohnraums führen würden, gleichzeitig auch noch eine Stiftung alles zusammenkauft und damit die Preise hochtreibt, dann ist das Ergebnis voraussehbar.
    Ausserdem haben übertriebene Mieterrechte dazu geführt, dass immer mehr Besitzer ihre Wohnungen oder Häuser nicht mehr vermieten, sondern lieber leerstehen lassen.
    Wenn dann gleichzeitig auch noch alle Tiefen Einkommen der Region mit attraktiven Bedingungen nach Basel gelockt werden, dann wundert mich dies auch nicht mehr.
    Könnte dies nicht etwas an die SVP-Politik erinnern? Wird da möglicherweise auch ein Problem mitverursacht, um es anschliessend bewirtschaften zu können? Dort die Ausländer, hier der Wohnungsmarkt?
    Zwei Sachen sollten doch eigentlich allen klar sein:
    1. Wer tiefere Preise will, muss das Angebot vergrössern, und
    2. die Nachfrage senken.
    Und noch was: Ist es denn notwendig, dass im Stadtkern Wohnraum für Einkommensschwache bereit gestellt wird? Ist es für diese Leute unzumutbar, in einem Vorort zu wohnen? Warum müssen alle, die in der Nordwestschweizdurchs soziale Netz rutschen, schlussendlich in Basel wohnen? Ist dies wirklich die beste und einzige Möglichkeit für sie?

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    1. Sie sehen das Falsch:
      Kitas sind notwendig und das damit verschwinden von günstigem Wohraum muss als kollateral angesehen werden; für was gibt es eine Sozialhilfe?
      RB + B ist für die Vermieter ein gutes Geschäft und verhindert deren abrutschen in die Sozialhilfe.
      Aber immerhin gibt es diese ja. Sie kann unterscheiden wer den Staat ausnützt und wer nicht. Menschen die benachteiligt sind tun das, die andern nicht.

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  4. Wenn wir die Menschenrechte (Das Recht auf Wohnen wäre ein solches) dem „Freien Markt“ überlassen sehe ich die Gefahr von gegenseitigen Beschneidungen wie wir sie ja schon vom Recht der freien Religionsausübung her kennen.

    Um Menschenrechte durch zu setzen braucht es demnach doch eine verfeinerte Rechtsgrundlage um solche Beschneidungen zu verhindern.

    Darum ganz klar 4x „JA“ am 10. Juni. 🙂

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  5. Also, im Grunde ist die Besitzerin des Lotterhauses an der Rheingasse im Geiste gar nicht soweit entfernt wie die Stadt, nur macht die Stadt da um ihr eigentliche Idee die schönere Schleife drum herum.
    Wenn Mammon wichtiger ist als Lebensqualität, dann kann man das auch gegen aussen deklarieren.
    Dann dienen die Neubauten nur dazu, wohlhabendere und besserverdienende Leute anzulocken, denen man dann einen möglichst grossen Teil ihres Verdienstes in Form von Miete aus der Tasche zieht.

    Der Stadtentwickler wird natürlich irgendwas Hübsches erzählen, weil er weiss, wer ihm seinen Lohn zahlt….. und nach dessen Pfeife hat er zu tanzen.

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