Bei einem Spaziergang durch die Stadt blicke ich ab und zu neidisch auf eine der Überbauungen, von denen die Aussicht auf den Rhein, über den Zoo oder gleich über die ganze Stadt reicht. Und ich weiss: Hier werde ich nie wohnen können, das kann ich mir nicht leisten. Schade.
Aber auch wenn es nicht gerade eines dieser Schmuckstücke ist: Einfach ist es schon lange nicht mehr, in Basel eine bezahlbare Wohnung zu finden, in der man sich wohlfühlen kann. Das Problem betrifft nicht nur jene, die kaum genug zum Leben haben. Es beschäftigt auch den Mittelstand. Jede achte Basler Familie erhält vom Staat einen finanziellen Zustupf an die Miete. Muss das sein?
Die Stadt will aus ihren Immobilien Geld rausschlagen. So viel, wie der Markt hergibt.
Bei jährlichen Überschüssen im dreistelligen Millionenbereich, einer florierenden Wirtschaft und einer rot-grünen Regierung sollte sozialverträglicher Wohnungsbau eine Selbstverständlichkeit sein.
Aber eben diese rot-grüne Regierung und der Grosse Rat verfolgen einen anderen Plan. Dort, wo der Kanton prächtige Immobilien besitzt, will er Geld rausschlagen. So viel, wie der Markt hergibt. Wer Geld hat, darf auf den schönen Flecken der Stadt leben, der Rest muss um bezahlbaren Wohnraum kämpfen.
Und dann gibt es auch noch jene, die nicht mehr kämpfen können und nehmen müssen, was man ihnen anbietet. Wie schlimm es um diesen Teil des Wohnungsmarktes steht, zeigte spätestens Anfang dieser Woche ein Blick in die Pension an der Rheingasse, wo verschimmelte Zimmer in einem völlig verdreckten Gebäude für 950 Franken vermietet werden.
Ändern sich die Kräfteverhältnisse im Parlament, kann es auch schnell mit den Familienmietzins-Beiträgen zu Ende sein.
Die Leute, die dort wohnen, stehen am Rande der Gesellschaft. Sie sind froh, überhaupt ein Dach über dem Kopf zu haben. Sich gegen unhaltbare Zustände zu wehren, kommt für sie nicht infrage. Und nicht nur für sie: Angesichts der dramatisch tiefen Leerstandsquote überlegt es sich jeder Mieter zweimal, ob er gegen den Liegenschaftsbesitzer aufbegehren soll. Schliesslich buhlt genügend Konkurrenz um Wohnraum. Und bei jedem Mieterwechsel besteht die Möglichkeit eines Kontrolltelefons beim Vorvermieter.
Wollen wir so zusammenleben?
Es geht nicht darum, dass es eine einfache Lösung für alle Probleme gäbe, der sich der Kanton verweigert. Aber dass der Kanton den Wohnungsmarkt frei spielen lässt, ist ganz sicher nicht die richtige Strategie. Klar verhilft er mit seinen Subventionen vielen Leuten zu einer anständigen Wohnung. Aber Subventionen sind immer dem politischen Konsens unterworfen. Ändern sich die Kräfteverhältnisse im Parlament, kann es schnell mit den Familienmietzins-Beiträgen zu Ende sein.
Mit den vier Initiativen, über die wir am 10. Juni abstimmen, wird die Basler Bevölkerung Grundsatzentscheide fällen. Danach ist es am Parlament, die Weichen zu stellen für eine sozialere Wohnpolitik. Dafür braucht es nicht ein Konzept, das auf marktwirtschaftliche Regulatorien hofft, sondern einen Kanton, der direkt in die Geschehnisse eingreift, anstatt mit Subventionen den Markt weiter anzuheizen.