Der Landrat stimmt dem radikalen Sparplan der Regierung zu. Das ist ein kurzsichtiger Entscheid.
In Baselland zeigt sich der Liberalismus von seiner hässlichsten Seite. Steuern senken, Sozialleistungen kürzen, so lautet der Slogan der Regierung, den nun auch der Landrat mit seiner Zustimmung zum Budget übernimmt.
Seit Jahren senkt der Kanton seine Steuern. Davon haben Unternehmen, Hauseigentümer und auch Familien profitiert. Kein Wunder klafft heute eine Lücke in der Kantonskasse.
Doch statt die Steuerausfälle an anderer Stelle zu kompensieren, kürzt die Regierung dort, wo es am bequemsten geht: bei den Schwächsten, bei jenen, die sich nicht wehren können.
Und zwar direkt auf dem Buckel von Familien mit schwachem Einkommen. In diesen Bereichen tut es besonders weh:
- Beispiel Zahnputzinstruktionen: Die «Zahnfeen» an Schulen werden abgeschafft. Insbesondere Kinder von bildungsfernen Familien haben davon profitiert, die anderen werden bereits von ihren Eltern beim Zähneputzen instruiert. Eine der erfolgreichsten Präventionsmassnahmen für über 20’000 Kinder im Kanton wurde damit ersatzlos gestrichen.
- Beispiel Alkoholberatungsstelle: Der Landrat kürzt das Budget für ambulante Alkoholberatung um 100’000 Franken. Dort wo Folgekosten verhindert werden können, wird gespart. Denn ein Suchtkranker, der nicht arbeitet und Sozialhilfe bezieht, ist für den Kanton im Endeffekt teurer als Sparmassnahmen in diesem Bereich.
- Und das gravierendste Beispiel: Baselland kürzt die Prämienverbilligungen um 15 Franken pro Person und Monat. Rund 40’000 Menschen am Existenzminimum fehlt dieses Geld am Ende des Jahres. Bei einer Familien mit zwei Kindern kann die Kürzung bei gleichzeitiger Erhöhung der Krankenkassenprämien bis zu 1400 Franken Mehrkosten ausmachen.
Die Kürzung bei den Schwächsten ist ein Armutszeugnis für den eigentlich wohlhabenden Kanton. Denn Einnahmequellen hätte er genug: Baselland könnte Hauseigentümer stärker besteuern, Aktien höher bewerten oder die Erbschaftssteuer verschärfen, die 2001 gelockert wurde. Im Kern also die Vermögenden wieder in die Pflicht nehmen, statt bei jenen zu nehmen, die bereits am wenigsten haben.
Ein grosser Teil der Kosten, die nun eingespart werden, verlagern sich indes nur. Am Ende zahlen die Gemeinden mehr, oder die Kosten tauchen an anderer Stelle wieder auf. Ein nachhaltiges Sparen ist es jedenfalls nicht.
Und auf lange Sicht richtet sich der Kanton mit dieser Politik zugrunde. Denn er sägt damit an den Grundpfeilern des Staates, eines liberalen Staates mit sozialer Verantwortung nämlich. Baselland ist dabei, sein soziales Gewissen zu verhökern.