Das bürgerliche Elend in Basel

Die bürgerliche Zusammenarbeit in Basel ist zerbröselt. Ein Jahr vor den Wahlen sind LDP, FDP, SVP und CVP zu keinem Konsens mehr fähig. Das hat Gründe. 

In der Sackgasse: Die bürgerliche Zusammenarbeit steckt fest.

Jetzt ist auch noch der letzte Kitt weg. Die bürgerlichen Parteien hielt in Basel nie besonders viel zusammen, zu weit gehen die politischen Interessen auseinander. Doch das bisschen, das da war, das Haftkraft hatte, löst sich anderthalb Jahre vor den nationalen Wahlen in Luft auf.

Dabei hatten die Parteistrategen gerade erst mühsam zwei politische Projekte erarbeitet, hinter die sich SVP, LDP, FDP und CVP vorbehaltlos stellen konnten. Das eine ist der bürgerliche Dauerbrenner: staatliche Ausgaben zurückfahren. Die Spardoktrin ist zumindest in der Theorie der einzige gemeinsame Nenner jener Parteien, die so gerne als Block auftreten würden, um der Linken endlich Schlagkraft entgegenzusetzen.

Nur deshalb sammelten sich die bürgerlichen Parteien Anfang Jahr hinter einem Vorstoss der Grünliberalen, der den kantonalen Haushalt für 2019 deckeln will. Die Forderung ist reine Prinzipienreiterei, sie führt weder zum Abbau von aufgeblasenen Strukturen noch fördert sie den sparsamen Umgang mit Steuermitteln. Dass sich CVP und ansatzweise auch LDP mittlerweile davon distanzieren, ist erfreulich und Zeugnis einer intakten Reflexionsfähigkeit.

Für die bürgerliche Zusammenarbeit ist der Rückzieher dagegen ein schwerer Schlag. Inhaltlich kommt man sowieso schon nicht gemeinsam weiter – und nun gelingt es nicht mal mehr im Hinblick auf die nationalen Wahlen 2019, ein Zeichen der Einigkeit zu setzen.

Rückzieher beim Widerstand gegen Lysbüchel-Projekt

Das zweite politische Vorhaben jenseits der ausgelutschten Parkplatz-Debatte, die als eine Art Kitt fungiert, ist der Widerstand gegen das Stadtentwicklungs-Projekt Lysbüchel. Die SBB wollen dort gemeinsam mit dem Kanton ein altes Industriegeviert in ein Mischquartier mit Gewerbe und Wohnen umwandeln.

Angefeuert von betroffenen Firmen und dem Gewerbeverband standen da noch vor kurzer Zeit sämtliche bürgerlichen Parteien in der Opposition. Jedoch sind die Argumente gegen das Projekt, das Basel dringend benötigten Wohnraum bringt, derart vage, dass in den parlamentarischen Beratungen wiederum LDP und CVP die Seite wechselten. Die Kehrtwende forciert hat ausgerechnet der Gewerbeverband, der in der Bau- und Raumplanungskommission einen katastrophalen Eindruck hinterlassen haben soll.

Dass der notorisch falsch gewickelte Basler Gewerbeverband die bürgerlichen Parteien nicht zusammenhalten kann, ist schon länger bekannt. Von den mit viel Gewerbegeld unterfütterten Kandidaturen bei den letzten Grossratswahlen scheiterten praktisch alle, die Prioritätenliste des Verbands ist nicht nachvollziehbar.

Liberal vs. freisinnig

Neu sind die ausgeprägten Fliehkräfte innerhalb des Bündnisses. Kern des bürgerlichen Problems ist ein Zerwürfnis zwischen den Schwesterparteien LDP und FDP. Das Verhältnis der beiden liberalen Parteien, die immer mal wieder über eine Fusion sprachen, ist heute geprägt von Neid, Misstrauen und Verachtung. Während die FDP unter dem glücklosen Präsidenten Luca Urgese eine Niederlage nach der anderen einfährt, ist die LDP im Hoch – und profitiert vom schwächelnden Partner.

Das hat Spuren hinterlassen: Die FDP unterzieht sich einer verhängnisvollen Selbstfindungskur, die, so viel lässt sich sagen, kein gutes Ende finden wird. Die LDP dagegen blickt durchaus wonnevoll auf die Zersetzungserscheinungen beim Partner und Konkurrenten FDP. Im parlamentarischen Alltag ist die Zusammenarbeit belastet, schon die Wahrung des Scheins gilt als Erfolg.

In der LDP lacht man über die FDP-Personalie Thomas Kessler, in der FDP verhöhnt man LDP-Lichtgestalt Christoph Eymann. Der frühere Stadtentwickler Kessler soll für die FDP in den Nationalrat. Er hat das Zeug dazu, die Partei nachhaltig zu verstören. Eymann wiederum, im Nationalrat unglücklich und wirkungslos, schielt auf eine bürgerlich getragene Kandidatur für den Ständerat. Dass sich FDP und SVP hinter den früheren Erziehungsdirektor stellen, ist derzeit aber nicht vorstellbar: Eymann gilt als politisch allzu luftiger Selbstdarsteller.

Aufreger statt Inhalte

Nicht viel besser ist der Zustand der SVP, der wählerstärksten bürgerlichen Partei. Unter dem neuen Parteipräsidenten Lorenz Nägelin arbeitet man die üblichen kleinen Aufreger ab, eine inhaltliche Strategie, eine Zukunftsidee fehlt. Dazu dürften innerparteiliche Konflikte um den umstrittenen eigenen Nationalrat Sebastian Frehner vor den kommenden Wahlen wieder aufbrechen.

Verschärft wird die Situation durch Abwanderungsgelüste: Parteisekretär und Grossrat Joël Thüring, ohne den in der SVP keine Kopie aus dem Drucker läuft, würde lieber heute als morgen zur aufstrebenden LDP wechseln.

Diese vermag bislang die Führungsrolle im bürgerlichen Spektrum nicht zu übernehmen. Etwas arg selbstgefällig tritt die LDP oft auf, was die Partnerschaft nicht unwesentlich erschwert.

Selbstbewusstsein der CVP

Bleibt die gebeutelte CVP, deren Kurve jahrelang nur in eine Richtung zeigte – abwärts. Unter dem neuen Präsidenten Balz Herter holt sich die Partei langsam jenes Profil zurück, das sie in den vergangenen Jahren bereitwillig aufgab, um im bürgerlichen Block bequem mitzutreiben. Der politisch clevere Herter riskiert den Gang in die Eigenständigkeit, auch wenn seine Linie noch nicht auszumachen ist. Wo positioniert man sich aufgeschlossen, wo wertkonservativ, wo geht man welche Koalitionen ein – diese Fragen muss Herter bald beantworten.

Mit Fraktionschefin Andrea Knellwolf hat Herter aber eine Persönlichkeit an seiner Seite, die jenen Ehrgeiz mitbringt, der kaum noch anzutreffen ist in den Reihen der Bürgerlichen. Ob sich das ausbezahlt, bleibt offen. Klar ist einzig: Die bürgerliche Zusammenarbeit wird sich mit einer selbstbewussten CVP nicht verbessern.

Alles in allem ist die Lage ein Jahr vor den nationalen Wahlen bei den bürgerlichen Parteien alarmierend. Es fehlt ausserhalb der Regierungsbank an fähigem und ambitioniertem Personal; inhaltlich ist man zu keinem Konsens fähig, der über Steuersenkungen hinausgeht.

Wer vertritt ab 2019 Basel-Stadt im Ständerat, wer im Nationalrat? Für die Linke, so scheint es, stehen die Türen derzeit weit, weit offen.

Konversation

  1. Ach ja, eine BüZA-Partei hatte ich vergessen zu erwähnen, die LDP: Für mich unverständlich, dass die daigig-elitäre LDP mit den Pöbel-Rüpeln der SVP gemeinsame Sache macht. Schauderhaft! Aber ausserhalb Basels ist sie ja quasi inexistent, deshalb de facto auch nicht erwähnenswert.

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  2. Das wirkliche Elend ist der Verlust der echten Bürgerlichkeit, die heutzutage durch einen grassierenden Anti-Etatismus ersetzt wird. Vorreiter ist die SVP, die nun wahrhaftig nicht bürgerlich ist, sondern lieber den Staat verhöhnt und niedermacht. Die vormals staatstragende FDP macht dieses böse Spiel mit, anstatt sich für das Gemeinwesen zu engagieren; und die CVP? Die findet das im Grunde nicht so toll, aber es ist doch ach so wichtig, wieder mal mitmachen zu können, also lässt man sich auf die absurde BüZA ein, die realiter nichts mehr mit Bürgerlichkeit zu tun hat. Merke: wer mit dem Beelzebub ins Bett geht, muss sich nicht wundern, wenn das Frühstück in Teufels Küche stattfindet.

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  3. Solange die „Bürgerlichen“ mit bürgerlichen Freiheitsrechten nichts am Hut haben, sind sie keine „Bürgerlichen“, sondern irgendwelche Klientel-Bewirtschafter. Sie haben halt ihre Wurzeln (lat: „radix“) über Bord geworfen…
    (Naja, die Spezialdemokraten haben auch nichts mit bürgerlichen Freiheiten am Hut…)

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  4. Neulich im Temporärbüro:

    «Suchen Sie einen Job?». Ja. «Befristet hätten wir was, so auf vier Jahre?» Bin einverstanden. «Haben Sie Qualifikation?». Ja. «Welche?». Meinen Onkel. «Gut, sind Sie unter vierzig Jahre?». Ja. «Irgendwelche Erfahrungen?» Ja. «Enthusiasmus?». Ja. «Haben Sie Pläne für Ihr späteres Leben?». Ja.

    «Perfekt. Wo möchten Sie anfangen? SP, LDP, FDP, CVP, BDP, GlP oder SVP?» Spielt keine Rolle, Hauptsache ich verdiente endlich Geld und später verdankt man mir meine gesellschaftlichen Leistungen mit «Anerkennung».

    «Gut, wann wollen Sie anfangen? Morgen?». Gerne.

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  5. Basel hat ein Riesenglück. Der Stadt geht es gut. Die Finanzen sind im Lot. Jede Menge Entwicklungsareale, mit Potentialen für’s Gewerbe und für Wohnprojekte aller Art. Eigentlich braucht es die bürgerlichen Parteien gar nicht. Ihre Wirkkraft geht gegen Null. Ihr Ambitionen reduzieren sich auf den Erhalt von Parkplätzen, der Förderung des privaten Verkehrs und dem Erhalt von lärmigen Gewerbetrieben mitten in der Stadt. Ansonst sind sie das Sand im Getriebe eines funktionierenden Staates. Mit Sparoptionen versuchen sie sich bemerkbar zu machen, ohne zu signalisieren, was sie mit den eingesparten Moneten alternativ anstellen würden. Ach ja, Steuersenkungen sind ein bürgerlicher Dauerbrenner und ein Kernanliegen der neoliberalen Politclique. Aber da hat auch letzte Citoyen schon realisiert, dass er damit nicht gemeint ist und er weiterhin lediglich mit den Brosamen vorlieb nehmen und Opfer bringen müsste.

    Sollten die Bürgerlichen als Opposition ganz wegbrechen, würden die BaslerInnen dies vermutlich kaum realisieren. Schade wäre nur, dass die Linken & fortschrittlichen Kräfte damit einen Sparringpartner verlieren würden. Und eine bequeme Linke wünschen wir uns ja alle auch nicht wirklich. Auch dieZukunft dieser Stadt will geplant und gesichert werden. Dazu gehört mit Sicherheit eine Gesundheitspolitik, welche bezahlbar bleibt und mit ihren Kosten nicht weiter ins Kraut schiesst und eine Wohnbaupolitik, welche den genossenschaftlichen Wohnungsbau weiter vorwärtstreibt. Ziel: 1/3 der Wohnungen gehören Genossenschaften und dem sozialen Wohnungsbau wird endlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet und genügend Kohle zur Verfügung gestellt: Es braucht vermehrt günstige Wohnungen! Es braucht eine Wirtschaftspolitik, welche nicht nur auf die Pharmaindustrie setzt, sondern auch andere Optionen auslotet und fördert.

    Es gäbe also für alle Parteien genügend politische Projekte. Was uns aber serviert wird, ist eine mickrige Personalpolitik, sind schmalbrüstige und austauschbare politische Programme, schlüpfrige Allianzen und brüchige Partnerschaften. Es wundert irgendwie nicht, wenn sich das Fussvolk von der Politik abwendet und sich als urbane Mega-Vision nur noch endlos am Rheinbord verlustieren will. Irgendwie trostlos: Mehr Grillplätze & Bierausschank als politisches Projekt und gemeinschaftsbildende Dauerforderung. Dazwischen ein paar bürgerliche Wahlkandidaten in schlabbernden Badehosen…

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    1. Sehr einverstanden, geschätzter Christoph!
      Wie bringen wir die Politikerinnen und Politiker soweit?
      Wie schaffen wir es, dass diese Einsicht soweit Allgemeingut wird, dass wir nur noch solche Politiker und Politikerinnen wählen, die diese Ziele verfolgen?
      Wo sind die Wählbaren?

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  6. „Es fehlt ausserhalb der Regierungsbank an fähigem und ambitioniertem Personal“

    Patricia von Falkenstein.
    Raoul Furlano

    Sind gerade zwei, welche nicht auf einer Regierungsbank sitzen und mir spontan in den Sinn kommen.
    C’mon, leibe Tageswoche…weniger einseitig und tendenziös berichten als die BaZ, das solltet ihr doch können?

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  7. Danke. Das ist es, was ich an der Tageswoche mag: differenziert und treffend formulierte Recherchen und Kommentare, die mit Genauigkeit und Sachkenntnis überzeugen.

    Und nicht die modischen Hipster-Populisten-Kommentärli von Knackeboul.

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  8. Welchen der Bürgerlichen auf der Regierungsbank würden sie denn als fähig bezeichnen?

    Das Problem der Bürgerlichen generell, wer etwas ist und kann, wird Unternehmer und macht sein Glück in der Privatindustrie. In die Politik verirren sich nur noch Angestellte, welche gerne Unternehmer wären oder dann bezahlte Lobbyisten.

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  9. zu hoffen bleibt, dass nicht zuletzt die cvp nicht ausschliesslich block- sondern zunehmend wieder pragmatische sachpolitik betreibt. zum beipiel im thema wohnungsnot, welches auch im sorgenbarometer der mitte-wählenden hoch oben steht

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