Das Pulverfass am Klybeckquai

Die neuste Episode um die Jenischen auf dem Basler Hafenareal zeigt vor allem eines: Die komplette Überforderung aller Beteiligten mit der Situation. Es wäre Zeit, dass jemand das Ruder in die Hand nimmt.

Sprengsatz am Hafen: Eine Irritation reicht und die Situation eskaliert erneut. Die Beteiligten tun sich mit einer Zwischennutzung schwer. (Bild: Nils Fisch)

Die neuste Episode um die Jenischen auf dem Basler Hafenareal zeigt vor allem eines: Die komplette Überforderung aller Beteiligten mit der Situation. Es wäre Zeit, dass jemand das Ruder in die Hand nimmt.

Da heissts erst «Weg da!», kurz darauf folgt eine Beschwichtigung und dann das grossmütige Einlenken von Vater Staat: Die Mini-Affäre um die jenische Familie Feubli auf dem Basler Hafenareal ist eine Geschichte von Überforderung und einem Kuddelmuddel an Verantwortungen.

In der Weite des ehemaligen Esso-Geländes und des benachbarten Ex-Migrol-Areals ist jeder Zentimeter Boden geladen. Es sind juristische und politische Tretminen, zwischen denen sich Zwischennutzer und Staat bewegen.

Ein unbedachter Schritt, ein bisschen zu viel Diplomatie, ein Zentimeter zuviel Abweichung oder Zugeständnis – und ein Sprengsatz geht in die Luft. Wie jetzt, wenn eine kleine Familie von Fahrenden ihrer Traditionen folgt und einen leeren Platz sucht, auf dem sie ihre Zelte aufschlagen kann. 

Scherenschliff auf randvollem Pulverfass

Natürlich ist es schon eine politische Provokation, als Fahrende in den Kanton Basel-Stadt zu kommen, der keinen Standplatz anbietet. Die Jenischen haben schon verloren, wenn sie nur einen Fuss aufs Kantonsgelände setzen. Und jetzt ausgerechnet auf dem Klybeck-Areal? Da hätten die Feublis gerade so gut auf einem bis zum Bersten gefüllten Pulverfass zum Scherenschliff ansetzen können. 

Ein Pandämonium an Zwischennutzern, die Wagenleute, die Schweizer Rheinhäfen AG, der Kanton Basel-Stadt, jetzt auch noch Jenische: Die Liste am Hafen betroffener Personen und Instanzen zerfleddert seit drei Jahren unaufhaltsam.

Mit jeder weiteren Bewegung wachsen Wut und Ärger in der Öffentlichkeit: Was veranstaltet der Kanton dort eigentlich auf jenem Raum, den mittlerweile viele praktisch als Allmend begreifen? Überforderung, Verwirrungen, Ankündigungen, Dementi, Missgunst: Wer hat hier nun was getan und wem widerhandelt?

Eine Auswahlsendung an Verantwortlichen

Dabei geht es nicht mal mehr um die Frage, wer daran schuld ist. Sondern um die Frage, wer zum Geier hier eigentlich die Verantwortung übernimmt. 

  • Beteiligter 1: Die Schweizerischen Rheinhäfen AG gaben die Grundstücke 2013 (Ex-Esso, Ex-Migrol) im Baurecht an den Kanton. Eigentümer bleiben die Schweizerischen Rheinhäfen, doch ging das Gelände ins kantonale Finanzvermögen und damit an Immobilien Basel-Stadt. So sind die Rheinhäfen aus dem Schneider: Der Kanton ist verantwortlich, was auf den Arealen passiert. 
  • Beteiligter 2: Immobilien Basel-Stadt ist eine Dienststelle des Finanzdepartements von Eva Herzog (SP). Das politische Geschäft übernahm allerdings bislang das Präsidialdepartement von Guy Morin (Grüne). Immobilien Basel-Stadt ist als Verwalterin des Geländes auch Vertragspartnerin der Zwischennutzer. Das Gelände gilt nicht als Allmend, und damit also nicht als öffentlicher Raum – sonst wäre die Allmendverwaltung vom Bau- und Verkehrsdepartement von Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) zuständig.
  • Beteiligter 3: Die Fachstelle Stadtteilentwicklung ist in der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements von Guy Morin (Grüne) angesiedelt. Sie kümmert sich um die Zwischennutzungen. So hat etwa der Fachstellenleiter Roland Frank den aktuellen Vertrag mit den Zwischennutzern von Shift Mode mitunterzeichnet. Lange war auch Projektleiter Oliver Wyss von jener Abteilung Ansprechpartner für die Zwischennutzer. Das Präsidialdepartement sieht sich in einer Vermittlerrolle.
  • Beteiligter 4: Die Zwischennutzer selbst. Sie sind die Mieter auf dem Gelände. Vermieterin ist Immobilien Basel-Stadt, die das Gelände im Baurecht verwaltet. Angesteuert werden sie allerdings durch das Präsidialdepartement. Der Verein I_Land, der auf dem Ex-Esso-Areal aktiv ist, hat etwa die Auflagen, nur kantonal bewilligte Projekte und Nutzungen zuzulassen. Der Verein Shift Mode auf dem Ex-Migrol-Areal hat sogar eine Klausel im Vertrag, die den Verein dazu anhält, bei «Besetzungen» umgehend eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch einzureichen. Sie sind die Mieter.
  • Beteiligter 5: Die «Illegalen», seien es Wagenleute oder Jenische oder alle anderen durch den Kanton Nichtbewilligte, die sich auf dem Areal niederlassen. Sie bringen die politische Situation seit zwei Jahren zur Eskalation.

Wer also übernimmt die Verantwortung? Allein die Aufzählung zeigt das Kuddelmuddel an Zuständigkeiten. Von den Beteiligten 1 bis 4 trägt jeder einen eigenen Teil der Verantwortung, damit auf dem Areal ja nichts schief läuft. Zudem zeigt sich, dass es vor allem Sache einzelner Fach- bzw. Dienststellen ist, Ordnung und Nutzung auf dem Areal sicherzustellen.

Morin spricht zwar – aber als «Vermittler»

Politisch vertritt das Geschäft meist der grüne Regierungspräsident Guy Morin. Allerdings stellt sich das Präsidialdepartement – wie jetzt im Fall der Jenischen – auf den Standpunkt, eine «Vermittlerrolle» zwischen allen Beteiligten wahrnehmen zu wollen.

Divide et impera – «teile und herrsche» – lautete die Devise, nach der das altrömische Reich seine Vasallen in Schach hielt. «Teile und herrsche», das sagen Zwischennutzer vor Ort, «das darf hier nicht sein, das wollen wir hier nicht». Zitieren lassen will sich keiner. Kein Wunder: Ihre eigenen Vereine sind darauf bedacht, es mit dem Kanton nicht zu verscherzen. Die perfekte Zwickmühle. Und die kreative Muse erstickt im Keim. 

Grosschance zur politischen Profilierung

Nein. Der Hafen braucht keine neuen Vertragswerke und Reglementarien mehr. Diese Zeit der Provisorien braucht keine Regelwerke, die in ihrer Gesamtheit grösser sind als solche für mehrere permanente Einrichtungen. Der Hafen braucht keine Behördenstellen, die sich in juristischer Kleinstarbeit damit auseinandersetzen.

Der Hafen braucht einen politischen Verantwortlichen, der weiss, was er will, und der das vermitteln kann und die politische Verantwortung übernimmt. Und damit den Nährboden für eine echte, wilde und inspirierende Landschaft für Zwischennutzungen schafft. Ohne Tretminen und ohne weitere Flurschäden für alle Beteiligten und die Öffentlichkeit. 

Konversation

  1. Wir, die Quartierbevölkerung, werden nicht mal mehr als Beteiligte aufgelistet? Obwohl wir ein vertraglich geregeltes MitBESTIMMUNGsrecht bei den Zwischennutzungen haben?

    Naja, Sie beschreiben ja nur die Realität, Sie haben ja recht.

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    1. @kurmann

      bezog mich auf die formalen verantwortlichkeiten – nicht auf den nutzungsprozess!

      applied approach:

      «impera
      et blablabla»

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  2. sehr gut – und merci!

    grade für zwischennutzungen (endlich!) gilt:
    zuviele köche sind des hasen tod.

    @meury
    demnach eine höchst eigenwillige interpretation der «selbstverwaltung», wenn sich VR’s und RR’s in derselben person vereinigen, um sich worstcase dann noch selbst in die suppe zu spucken 😉

    dass alle mit der höchsten haube an den grössten kochherd wollen, ist unter chefköchen (RRs) bekannt. fängt schon bei ihren küchengehilfen an.
    dass sie damit nicht klarkommen, nicht mal wenn’s ums zubereiten der – ökonomisch betrachtet – ca dreizehnten beilage eines opulenten städtischen fünfgängers geht: ojemineh!

    (die oe müsste eigentlich extern gecoached werden)

    für die gestressten pressesprecher und kommunikationsprofis möge gelten:
    macht ja nix, wenn in all der hübschen verpackung auch mal ein restinhalt zu entdecken sein sollte …

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  3. Endlich! Danke Andreas Schwald (wir haben fast nicht mehr daran geglaubt…). Wir arbeiten uns langsam vor und stossen auf des Pudels Kern. Ein Tohuwabohu! Veranstaltet und inszeniert von den beteiligten Verwaltungsstellen mit dem Ziel größtmögliche Verwirrung zu stiften und die Prozesse wechselwirksam zu blockieren. Das Kuddelmuddel ist gewollt. Wäre es nicht so, hätte man zuerst Klarheit hergestellt, eindeutige Verantwortlichkeiten definiert und dann wäre man dazu übergegangen Bewirtschaftungsstrategien zu definieren. Man hat aber versucht das Pferd am Schwanz aufzuzäumen und wundert sich jetzt über das allgemeine Planungsdesaster und die schwellenden Konflikte.

    Der Ruf nach dem starken Mann, oder der straken Frau ist verständlich, aber vermutlich nicht realistisch. Die Verwaltung müsste sich jetzt aber unmittelbar mit sich selbst und ihren desolaten Organisationsstrategien beschäftigen. Erst wenn hier klare Kompetenzen und Verantwortlichkeiten definiert sind, ist es sinnvoll auf Leute zuzugehen und Projekte auszuschreiben. Ohne klare Strukturen und ohne eindeutige Strategie frustriert man den guten Willen und die Nerven zahlreicher Menschen, Aktivisten und QuartierbewohnerInnen. Als Nebenschauplatz würde man der Verwaltung auch anraten weniger PressesprecherInnen zu beschäftigen und sich dafür mehr Kommunikationskompetenz anzueignen. Im Bereich Kommunikation hat die Verwaltung eindeutig Luft nach oben….
    Trotzdem ist klar: Der Hafen mit all seinen zukunftsorientierten Aktivitäten & innovativen Projekten braucht endlich eine klare politische Verantwortung.

    Zur Klärung: Die Schweizerischen Rheinhäfen werden immer als völlig losgelöste Aktiengesellschaft mit unternehmerischen Ansprüchen dargestellt. Diese Aktiengesellschaft gehört aber grossmehrheitlich den beiden Kantonen und ist damit ein Teil des Gemeinwesens. Im Verwaltungsrat sitzen übrigens nur Herren. U.a. zwei Regierungsräte. Es ist also kein Verhältnis: Regierung versus private Aktiengesellschaft. Nimmt man die verschiedenen Konstrukte auseinander, verhandeln immer die gleichen Protagonisten über die gleiche Sache. Fazit: die verschiedenen Schachtelfirmen wachsen den Regierenden offensichtlich über den Kopf. In der Quintessenz müssen lediglich Christoph Brutschin (Schweizerische Rheinhäfen), Eva Herzog (Finanzverwaltung und Immobilien Basel-Stadt), sowie Guy Morin (Kantons- und Stadtentwicklung) zusammensitzen und Klarheit herstellen. Damit ist auch klar: Guy Morin muss sich nicht als Vermittler für die Jenischen und Feldforscher inszenieren, sondern seine Hausaufgaben als Regierungsrat wahrnehmen und sein Vermittlertalent im Rahmen der Regierung und im Austausch mit Brutschin und Herzog, seinen RegierungskollegInnen, spielen lassen.

    Ansonst bin ich mit Andreas Schwald und seinen Einschätzungen und Forderungen vollumfänglich einverstanden. Wauh!

    Übrigens: Gestern in der Schule für Gestaltung auf der Lyss (im Rahmen einer Veranstaltungsreihe über Landschaftsarchitektur) ein interessanter Vortrag von Robert Schäfer über die Akzeptanz und Auswirkungen von Grossprojekten anhand von Beispielen von München, Hamburg, Heidelberg, Vancouver, Barcelona und New York. Anwesend rund 20 Personen. Man hätte etwas über die Planung grosser Projekte und Überbauungen lernen können…

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  4. Also, ein paar Gedanken zum Hafen – ja, auch die böse FDP macht sich dazu schon lange Gedanken. Heute einmal etwas länger à la Meury und damit hoffentlich nicht zu kurz für die Stimme von Meyer…

    Wer, statt der Präsident der Stadt, soll am Ende verantwortlich sein und entscheiden? Falls es noch ein anderes Gremium – und ich meine nicht das Parlament – gibt, dann bitte melden.

    Auf das Migrol-Areal möchte ich gar nicht eingehen, darüber wurde schon genügend geschrieben…

    Der grösste Teil des Essoplatzes steht eigentlich seit Anfang leer – ausser während der Zeit als der Cyclope aufgeführt wurde. Dass da nichts passiert, ist unverständlich – umso ärgerlicher ist es aber, dass kürzlich in der Neuhausstrasse den ansässigen Gewerblern durch die Stadt gekündigt wurde. Diese Gewerbebetriebe werden grösste Mühe haben, neue Flächen zu finden.

    Paradox – Auf der einen Seite kündigt die Stadt Gewerblern die Flächen und versucht nun schon seit 3 Jahren fast verzweifelt den Hafen durch Zwischennutzung zu bespielen….

    Ich habe durchaus Verständnis, sowohl für den Wagenplatz als auch für die Jenischen – ich würde das Gleiche machen, bräuchte ich eine Fläche. Daher empfehle ich dem Kranunternehmer Unhold aus der Neuhausstrasse, seinen Kran per sofort auf dem Esso-Platz zu parkieren….

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