Der Eigenmietwert-Beschiss

Die Regierung krebst zurück und will Hauseigentümer nicht so stark zur Kasse bitten, wie geplant. Das ist unerträglich, weil keiner sich dagegen wehrt.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Regierung krebst zurück und will Hauseigentümer nicht so stark zur Kasse bitten, wie geplant. Das ist unerträglich, weil keiner sich dagegen wehrt.

Die Meldung war so trocken, dass die Brisanz fast im Staub unterging. Die Regierung will die Bemessungsgrundlage für den Eigenmietwert ändern. «So what?», dachte sich wohl mancher, der die Meldung sah. Dabei steckt darin ein Beschiss, der jeden Steuerzahler empören sollte. 

Was die Finanzdirektorin Eva Herzog als cleveren Systemwechsel verkaufte, ist in Wahrheit ein 7-Millionen-Geschenk an einen kleinen, wohlhabenden Teil der Basler Bevölkerung. Herzog hatte Anfang des Jahres angekündigt, was längst fällig war: Immobilien sollten für die Berechnung des Eigenmietwerts neu bewertet werden.

» Zum Artikel: Der Eigenmietwert, einfach erklärt

Damit hätten etwa 22 Millionen Franken Mehreinnahmen für den Kanton herausgeschaut. Die Hauseigentümer klingelten daraufhin bei Herzog Sturm. Und diese gab nach: Nun setzt die Regierung die Eigenmietwerte via Verordnung herab. Das Resultat sind 7 Millionen weniger Einnahmen; statt 22 noch etwa 15 Millionen Mehreinnahmen für den Kanton.

Herzogs Taktik ist deshalb stossend, weil sich die Eigenheim-Preise in den letzten 15 Jahren verdoppelten, die Hauseigentümer jedoch im gleichen Zeitraum von tiefen Eigenmietwerten profitierten. Und nun, sobald die Liegenschaften neu bewerten werden, sorgt die Regierung dafür, dass die Eigenmietwerte doch nicht so steigen, wie sie sollten.

Denn die neuberechneten Eigenmietwerte werden einem Urteil des Bundesgerichts widersprechen, das besagt, dass die Eigenmietwerte nicht unter 60 Prozent des Marktmietwertes liegen dürfen. Das wird jedoch mit der aktuellen Bemessungsgrundlage nicht passieren. Auch Herzog weiss das. Es ist für sie jedoch nicht schlimm, weil sich niemand dagegen wehrt.

Wer eine Lobby hat, dem wird gegeben. Wer keine hat – selber schuld.

Und das ist das Unerträgliche an dem Entscheid: Weil die Regierung die Eigenmietwerte via Verordnung senkt, kann sich kaum jemand dagegen wehren. Am Mieterverband geht der Entscheid vorbei, für Politiker ist das Thema zu komplex – sie könnten auch nur erschwert via Gesetz dagegen vorgehen – und von den Hauseigentümern gibt es sowieso keinen Protest, weil sie davon profitieren. 

Die Steuerzahler, die die Kosten für den Entscheid tragen werden, könnten ihren Anteil an den 7 Millionen allenfalls vor dem Bundesgericht einklagen. Kaum denkbar, dass dies jemand tut. Es wäre dazu wohl ein juristisches Vollzeit-Mandat vonnöten.

Also werden einige Hauseigentümer ab nächstem Jahr etwas mehr, statt deutlich mehr bezahlen. Und alles bleibt beim Alten: Wer eine Lobby hat, dem wird gegeben. Wer keine hat – selber schuld.

Die einfachste Lösung, die bereits der einstige Schweizer Finanzminister Otto Stich vorschlug, wäre: Steuer-Abzugsmöglichkeiten für Hauseigentümer abschaffen und damit auch die Fehlkonstruktion Eigenmietwert, die nur als Ausgleich für Wohneigentümer existiert.

Konversation

  1. Für mich ist es doch sehr unverständlich, dass Herr Schulthess den Mittelstand so aggressiv attackiert. (Bschiss, Geschenk usw.) Es verdunsten wesentlich mehr Geld, als die 7 Millionen, im Basler Staatsapparat. Kürzlich wurde für 28 Millionen Franken ein 550 Meter langer Veloweg gebaut. Es gibt noch viele solcher Luxus-Beispiele.
    Die Armen haben nichts von solchem Luxus
    Die Lobbyisten des Staatsapparats, sollten auch mal darüber nachdenken ob so ein aufgedunsener Apparat noch sinnvoll ist.

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  2. @Schulthess

    Als ob jeder private Immobilienbesitzer zu den reichen Säcken gehörte.
    Angesichts der inflationär wachsenden Bestimmungen, Vorschriften und Erschwernissen in BS überlegt sich mancher private Hausbesitzer den Bettel hinzuschmeissen und an einen institutionellen Investor zu verkaufen. Denn er/sie kann sich keine Rechtsabteilung leisten.

    Ich kenne eine ältere Dame, Mehrfamilienhausbesitzerin, die ihr Haus nicht „grundsanierte“, aber günstigen Wohnraum anbot. Bis ihre Heizung ausstieg… Dann kam der staatliche Hammer. Sie hat verkauft.

    Weiterhin: Bei privaten Besitzern von Mehrfamilien-Altbauten wird der Eigenmietwert der eigenen Wohnung bald höher eingestuft, als die vermieteten Wohnungen. Denn der Staat hat die Frechheit (und Dummheit!), den Immobilienwert der privaten Wohneigentümer an der Immobilienspekulation der institutionellen Anleger zu messen. Und damit für höhere Mieten zu sorgen. Wie war das schon wieder mit der Forderung nach günstigem Wohnraum?!

    Im Klartext: Heizt sich der Immobilienmarkt durch Spekulation auf, dann soll der Kleine Immo-Besitzer blechen, und zwar mehr. Obschon sich an seiner Wohnsituation nichts geändert hat. Den grossen Immobiliengesellschaften kann der Eigenmietwert egal sein. Die müssen einfach rentieren.

    Nur weiter so: Schikaniert die kleinen Immobilienbesitzer, presst sie aus wie eine Zitrone, verunglimpft sie als reiche Säcke und macht ihnen den Verkauf an eine Immobiliengesellschaft schmackhaft
    .
    Es wird in letzter Konsequenz dazu führen, dass der ganze Immobilienbesitz unserer Stadt in den Händen von Spekulanten landet.

    Wollen Sie das, Herr Schulthess?!

    Ihr „Kommentar“ ist meiner Meinung nach nichts weiter als eine dämliche Klassenkampf-Schreibe. Eine polemische Hetze halt, die aber gut ins TaWo-Konzept passt. BaZ – einfach mit anderen Vorzeichen.

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  3. beides gehört abgeschafft. weh tun würd es nur den banken, die dann nicht mehr so dreist lügen könnten, dass schulden rentieren würden.
    der variable hypozins ist übrigens deshalb so absurd hoch, weil er bestimmend ist für die höhe der (fremd)mieten.
    wie war das mit der lobby?
    aber ja, man kann auch die mieter gegen die wohneigentümer aufhetzen – teile und herrsche, die tawo hilft mit.

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  4. @ Hans F. Mohr… „Für die Benutzung anderer Wertgegenstände eine Benutzungssteuer“… DAS wärs noch – aber echt ! Dann müsste ja eine Minderheit (nämlich diejenigen welche Ihr Hirn zum Selberdenken nutzen) dafür blechen, dass die Überwiegende Mehrheit sich der Benutzung desselben verweigert, dabei passiert doch genau das, wenn auch Indirekt, schon längst ! Intelligent wäre demnach in Zukunft nur noch, wenn man „outsourcen“ liesse… aber wie mach ich das, mein Hirn gehört mir und damit fremdzudenken kann ich – schon gar Kostenpflichtig- keinem anderen zumuten ! ^^ ^^ ^^

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    1. P.S. Wenn ich jemals den „Realistischen Eigenmietwert“ meines Oberstübchens in der Steuererklärung angeben müsste, dann käme ich wohl bis zum jüngsten Tag mit dem bezahlen nicht hinterher ? …

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  5. Als Rentner möchte ich keine Schulden mehr haben, aber das ist in der Schweiz bei den hohen Immobilienpreisen nicht möglich. Also habe ich mich im grenznahen Ausland umgesehen und bin fündig geworden. Ich bin also ein Wirtschaftsflüchtling geworden, der die hohen Steuern in der Schweiz nicht mehr bezahlen kann. Da lob ich mir das Steuerparadies Deutschland, wo man mit den Rentnern noch pfleglich umgeht. „Eigenmietwert, was soll denn das sein?“

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  6. Ich bin einverstanden mit der Schlussfogerung. Eigenmietwert abschaffen aber auch die Abzugsmoeglichkeiten fuer Liegenschaftsbesitzer. Meines Wissens giibt es die Eigenmietwertbesteuerung in keinem anderen Land. Gut ist noch niemand auf die Idee gekommen, fuer die Benutzung anderer Wertgegenstaende eine Nutzungssteuer einzufuehren.

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  7. @Schulthess. Schwache Ausrede es sei ein Kommentar.Natürlich ist es Hetze.
    Anti Mainstream rückt Ihre arg verschobene Perspektive etwas zurecht; in der Reaität sieht es ja weit schlimmer aus, denn hier werden Leute runtergemacht, die eben nicht den Banken und dem diese beschützenden Staat hintenreinkriechen. Was wir in der CH haben ist leider ein System, das die Altersarmut zugunsten der Banken und Versicherungen fördert .

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  8. @Alex Joester: Von welcher Reduktion des Eigenmietwertes schreiben Sie? Wenn die Immobilien neu (und zwar höher) bewertet werden, dann werden die Eigenmietwerte dadurch doch erhöht und nicht reduziert. Oder wie, oder was?

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