Deutschland braucht mehr Mut gegenüber den USA

Der Skandal um den Auslandsgeheimdienst erschüttert erneut die Bundesrepublik. Unser Kolumnist plädiert für mehr Mut und Entschlossenheit gegenüber den USA. Sie führten sich auf wie eine Besatzungsmacht, da sei Bündnisverpflichtung fehl am Platz.

Demonstration gegen die Ausspähaktionen der NSA vor dem Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin im Juli 2013. (Bild: AP/Gero Breloer)

Der Skandal um den Auslandsgeheimdienst erschüttert erneut die Bundesrepublik. Unser Kolumnist plädiert für mehr Mut und Entschlossenheit gegenüber den USA. Sie führten sich auf wie eine Besatzungsmacht, da sei Bündnisverpflichtung fehl am Platz.

Der Auslandsgeheimdienst (BND) der Bundesrepublik ist wieder einmal in die Schlagzeilen geraten. Offenbar hat sich der BND als Filiale des US-Geheimdienstes NSA betätigt und in grösserem Umfang in verbündeten westeuropäischen Ländern für die NSA spioniert. All dies soll der Terrorbekämpfung dienen? Ziele waren offenbar Behörden, Politiker und auch Wirtschaftsunternehmen, darunter auch mit deutscher Beteiligung. Damit wurde sowohl gegen deutsche Gesetze und Interessen als auch Gesetze und Interessen westeuropäischer Staaten verstossen.

Was tun die eigentlich? – fragt man sich. Als die elektronische Kommunikation vieler Bürger einschliesslich des Handys der Bundeskanzlerin durch die NSA überwacht wurde – und ausser letzterem noch wird – hat die Bundesregierung nichts Effektives dagegen unternommen. Ein Abkommen, das gegenseitige Spionage ausschliessen sollte, kam nicht zustande.

Man kann aber etwas machen.

Wie wäre es denn, die Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsabkommen auszusetzen? Auch Verträge bezüglich der Stationierung von US-Truppen, Überflugrechten für US-Militärflugzeuge, generell der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich können ausgesetzt werden, bis die USA sich zu einer grundsätzlichen Verständigung durchringen können.

Die Bundesregierung steht in der Pflicht

Aber jetzt geht es um Beihilfe zu schwerwiegendem strafbaren Verhalten. Die Bundesanwaltschaft muss ermitteln und die Bundesregierung steht in der Pflicht, diesen Komplex einer völlig verfehlten «Kooperation» des BND mit amerikanischen Geheimdiensten politisch aufzuklären, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, Konsequenzen bezüglich der Zukunft des BND zu präsentieren und selbstverständlich auch umzusetzen.

Das hört sich völlig selbstverständlich an. In diesem Fall ist aber nichts mehr selbstverständlich.

Der BND selbst informierte bereits 2008 das Bundeskanzleramt, das regierungsseitig mit der Geheimdienstkontrolle betraut ist, dann noch einmal 2010, ohne dass etwas geschah. Damit sind auch Regierungsmitglieder involviert. Die SPD, immerhin selbst Regierungspartei, fordert Aufklärung, mal sehen wie lange. Beim letzten NSA-Skandal liess das Aufklärungsinteresse sehr schnell nach.

Was ist der Grund für dieses merkwürdige Verhalten, dass die Bundesregierungen so sehr vor Konsequenzen zurückschrecken?

Offenbar gibt es einen Konflikt zwischen entschiedenen «Transatlantikern» und jenen Kräften, die ein wenig mehr Autonomie gegenüber Vorgaben aus Washington anstreben. Dieser Konflikt hatte sich in der Vergangenheit vor allem an aussenpolitischen Themen gezeigt: als Beispiele nenne ich hier die Aufrüstungsdebatte im Kontext des Nato-Raketendoppelbeschlusses und den Irak-Krieg. Immer kam es zum Schwur: Wie hältst Du es mit Amerika? Bist Du etwa antiamerikanisch eingestellt?

Rechtsbrüche sind keine Bagatelldelikte

Jedoch geht es hier um eine ganz andere Sache. Sie berührt die Frage des Verhältnisses zu den USA von einem anderen Hintergrund aus. Wenn Rechtsbrüche, seien sie von der NSA selbst oder in Kooperation mit dieser begangen, in Deutschland wie ein Bagatelldelikt behandelt werden, dann geschieht das unter Berufung auf «Bündnistreue», «transatlantische Partnerschaft» und dergleichen mehr, die eben nicht gefährdet werden sollen.

Das mögen manche auch so sehen und sich damit beruhigen. Aber wenn sie das ernsthaft denken, dann befürworten sie eine Konsequenz: dass die Rechtlichkeit, beziehungsweise der Rechtsstaat, lediglich ein Wert ist, der einem anderen untergeordnet ist: dem Wert der Bündnistreue, dem Kampf gegen wen oder was auch immer. So lässt sich eine hegemoniale Struktur kennzeichnen: Der Hegemon – in Deutschland werden die USA gern als westliche Führungsmacht bezeichnet – mutet Subjekten in seinem Hegemonialbereich Handlungen zu, die diesen nicht gefallen müssen, die sie aber hinzunehmen, im besten Fall zu rechtfertigen haben.

Die USA führen sich auf wie eine Besatzungsmacht

Der Antiamerikanismus dagegen interessiert sich nicht für eine Kritik hegemonialer Strukturen. Häufig geht er einher mit Überlegenheitsphantasien. Der deutsche Antiamerikanismus bildet sich etwas auf die deutsche Kulturnation ein und bezweifelt, ob Amerika überhaupt so etwas wie Kultur kenne; er vermutet wahrscheinlich, dass die Stelle kultureller Praxis in Amerika durch Coca Cola besetzt sei. Auch kann man Ideen des Liberalismus, der Aufklärung und der Demokratie ablehnen und sich lieber dem Ressentiment hingeben. Auch solche Menschen gibt es in Deutschland.

Da die USA für sich in Anspruch nehmen, in besonderem Masse freiheitliche Werte zu vertreten, kann die Ablehnung dieser Werte auch Züge des Antiamerikanismus annehmen. Aber den meisten Kritikerinnen und Kritikern der USA geht es darum, diese Werte zu achten und zu schützen. Guantanamo steht für deren Negation, viele Aggressionskriege ebenso. Und leider auch das, was mit dem NSA-Problem auf uns zukommt.

Deshalb braucht die Bundesregierung, auch Angela Merkel, mehr Entschlossenheit und mehr Mut gegenüber der US-Administration. Diese Hasenfüssigkeit muss überwunden werden. Die USA führen mit Deutschland Kriege, spionieren uns aus, als ob wir Feindesland wären und benutzen den BND als Hilfsorgan, um ganz Europa auszuspionieren. Sie benehmen sich diesbezüglich wie unsere Besatzungsmacht. Und das darf sich die Bundesregierung nicht weiter bieten lassen.

Konversation

  1. Die Bundesreplik D ist nach wie vor besetztes Territorium. Das Besatzungsstatut von 1945 zwischen den Allierten und Deutschland wurde nie aufgehoben ist bis dato in Kraft. Auch der 2+4-Vertrag hat daran nichts verändert. Dieses Statut legalisiert die Präsenz der US-Streitkräfte. Dieser Zustand dauert bis dato an. De facto und de jure ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer besetztes Gebiet. Evetuell könnte dies auch die deutschen Bürger interessieren, wenn sie es nicht lieber verdrängen wollen, wie auch eine umfassende und historisch korrekte Aufarbeitung der Kriegs-und Nachkriegsgeschichte.

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    1. So so und haben sie das Gefuehl das aendern dieses Status wuerde etwas an der Praesenz von NATO Verbaenden in D aendern? Es gibt auch NATO-Basen in Belgien, UK, Spanien, Italien, Island, Groenland, Norwegen, Kanada, Tuerkei und Griechenland. Alles Laender welche nie den Besatzungsstatut hatten. Es sind zudem nicht nur US sondern auch immernoch Britische Verbaende welche in D stationiert sind. Des weiteren waren die einzigen welche man in D nicht mehr wollte die Russen, die Franzosen gingen von sich aus. Aber als die USA ihre Truppen reduzierten ging das grosse Jammern in D los.
      Und was sie unter einer korrekten Aufarbeitung der Kriegs-und Nachkriegsgeschichte verstehen kann man sich ja in etwa vorstellen…

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  2. Ich finde auch, dass Deutschland mehr Mut den USA gegenüber braucht, muss ich diese schon lange vertretene Meinung aber jetzt in der Tageswoche lesen? Herr Gysi sollte vielleicht schreiben, dass die Schweiz den deutschen Nachbarn mit diesem Mut vorangehen sollte?

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  3. Gregor Gysi???

    Sind Sie es wirklich? Seit wann sind Sie denn gegen den Überwachungsstaat? Oder dagegen, dass D als verlängerter Arm einer Grossmacht agiert?

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  4. Ich kann Gysi ja im Grundsatz zustimmen moenchte aber auch einmal fragen: Wann hoert denn Deutschland endlich damit auf die Schweiz auszuspionieren? Man kann der USA nicht deren Praktiken vorwerfen und gleichzeitig, sofern es im eigenen Interesse ist, dasselbe tun!

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  5. Ich verfolge die ganze Netzpolitik in Deutschland mit Interesse. dank netzpolitik.org und dem Chaos Computer Club kriegt man vom Nachbarland so einiges mit. Wie sieht das in der Schweiz aus? kann man sich da überhaupt informieren?

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    1. @Alain
      kommt darauf an, was Sie suchen und wissen wollen. Wenn Sie jeweils jeder der allerneuesten Sauerein einzeln nachjagen wollen und sich dann jeweils lauthals darüber empören mögen, sind Sie im CCC wohl besser bedient.
      Ich muss mein Infomanagement aus Gründen der Zeitökonomie einem Erwartungsmanagement unterordnen – das Leben ist zu kurz für mehr.
      Die EU ist immer noch vor allem nur ein Wirtschaftsdingsbums, das sich wenigstgens und immerhin zum Frieden und den Menschenrechten (verbal) bekennt. Aber eine Gesellschaftspolitik, echte, demokratisch abgestützte, transparente Rechstsstaatlichkeit erwarte ich noch nicht.
      Also heisst der EU-Ansatz: Konform mit der Weltwirtschaft mitmischen. Halt die Kröte TTIF/TAFTA
      schlucken, sich von der NSA ausspionieren lassen und wenn nötig NATO-Einsätze samt deren Schmuddelecken (rechtsfreie Räume in der EU) zulassen. Hauptsache wir sind im Markt. Ebenso mit China. Realistisch gesehen funzt Demokratie nur in kleinen Einheiten. Schon die Schweiz tut sich schwer damit, die Grundsätze aktiv und transparent anzuwenden.
      Dass daher die Freiheit im WEB längst aufgehoben ist, kann nicht wundern. Und ja, das Internet wäre ein grossartiges und mächtiges Werkzeug um mehr echte Demokratie durchzusetzen.
      Daher wird es von allen Seiten angegriffen und missbraucht, bis zum permanenten Cyberkrieg.

      Oder kurz gesagt: Von OBEN betrachtet, ist die gelebte Freiheit ein ganz übler Störenfried.
      Zum Glück hat man OBEN ein wenig mehr Macht…

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