Ein Bürger kritisiert Racial Profiling – und die Polizei braucht Richterschutz?

Sein Urteil im Basler Racial-Profiling-Prozess hat einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Der Richter hat damit eine problematische Nähe zur Polizei offenbart.

Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann nahm es freundlicherweise auf sich, die widersprüchlichen Aussagen der Polizei gleich selbst auszubügeln.

Wer seinen Job in der Öffentlichkeit ausübt, muss mit Kritik rechnen. Das geht Fussballspielern genauso wie Politikern oder Journalisten. Wo Exponiertheit im Stellenbeschrieb steht, sind Menschen gefragt, die es aushalten können, dass ihnen nicht nur Lob entgegenschlägt.

Für Polizisten, die den Auftrag haben, für Recht und Sicherheit zu sorgen, gilt dies offenbar nicht. Zumindest nicht für die drei Beamten, deren Begegnung mit dem Basler Aktivisten Marc Oestreicher in den hier behandelten Gerichtsfall mündete.

https://tageswoche.ch/gesellschaft/richter-stellt-racial-profiling-fest-stoeren-darf-man-die-polizei-dabei-aber-nicht/

Oestreicher hat die Polizisten im Januar 2017 zusammen mit seiner Frau dabei beobachtet, wie sie einen dunkelhäutigen Mann kontrollierten. Er vermutete einen Fall von Racial Profiling und schritt ein, indem er die Beamten zur Rede stellte.

Er verhielt sich dabei anständig. Seine Intervention blieb verbal, das bestätigte einer der involvierten Polizisten in der offiziellen Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft (Stawa). Das Protokoll dieser Einvernahme liegt der TagesWoche vor.

Drei Polizisten und ein couragierter Passant

Obwohl also alles friedlich blieb, sah sich die dreiköpfige Patrouille an diesem Januarabend vor einem Jahr offenbar nicht in der Lage, die Personenkontrolle abzuschliessen. Der dunkelhäutige Mann wurde vorzeitig aus der Kontrolle entlassen und Oestreicher wegen «Diensterschwerung» verzeigt, ausserdem wurde ihm eine Busse über 600 Franken aufgebrummt.

Oestreichers Vergehen: Er liess sich nicht abwimmeln und fragte beharrlich nach dem Anlass der Personenkontrolle. Eine dreiköpfige Polizeipatrouille sollte damit umgehen können.

Richter Lucius Hagemann (CVP) sah das anders und folgte der Argumentation der Stawa. Doch nicht nur das: Er nahm es sogar auf sich, die entlarvenden und widersprüchlichen Aussagen der involvierten Polizisten auszubalancieren.

Der von der Stawa befragte Polizist gab nämlich freimütig zu Protokoll, dass der Anlass der Personenkontrolle die Hautfarbe des dunkelhäutigen Mannes gewesen sei. Man habe ihn «wegen des Verdachtes von illegalem Aufenthalt» kontrolliert. Ein weiterer Grund oder ein zusätzliches Verdachtsmoment kam nie zur Sprache.

Doch Richter Hagemann führte in seiner mündlichen Urteilsbegründung aus, dass bei solchen Kontrollen noch weitere Faktoren wie etwa Uhrzeit, Ort und individuelle kriminalistische Erfahrung der Beamten eine Rolle spielen würden.

Hagemann legte damit ein erstaunliches Einfühlungsvermögen an den Tag, konnte er sich doch offenbar in die Köpfe der Polizisten hineinversetzen und den Sachverhalt in ihrem Sinne auslegen, ohne dass sich die Beamten vor Gericht überhaupt dazu äussern mussten.

Personen-Kontrollen aus einer Laune heraus können nicht «richtig» sein

Weniger feinsinnig zeigte er sich gegenüber den vor Gericht anwesenden Menschen, die von Racial Profiling betroffen sind und offenbar damit rechnen müssen, sich aufgrund ihrer Hautfarbe verdächtig zu machen, nur weil sie «statistisch» in irgendein Täterprofil passen.

Wenn etwa die «bz Basel» schreibt, «polizeiliches Profiling ist richtig», dann ist das kurzsichtig. Klar ist, dass die Polizei im Falle einer aktiven Fahndung effizienter arbeiten kann, wenn sie mit einem Fahndungsraster operiert. Das war hier erwiesenermassen nicht so.

Wenn einfach aus einer Laune heraus dunkelhäutige Menschen kontrolliert werden, weil damit vielleicht ja ein illegaler Aufenthaltsstatus festgestellt werden könnte, ist das schlicht Verhältnisblödsinn. Betroffene sind in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt, sie müssen mit Polizeikontrollen rechnen, wenn sie sich an einem Ort aufhalten, wo sie gemäss «individueller kriminalistischer Erfahrung» der jeweiligen Polizisten mit höherer Wahrscheinlichkeit zu den Tätern gehören.

Vor solch gravierenden Eingriffen sollte ein Gericht die Menschen schützen, das hätte Signalwirkung bis weit in die Gesellschaft hinaus. Richter Hagemann hat sich stattdessen dafür entschieden, drei Polizisten vor lästigen Passantenfragen zu schützen.

Konversation

  1. – Fragen von Bürgerseite werden von Polizei, Stawa und Richter also als strafbare Handlung gebüsst
    – wenn wir in der Schweiz nicht mehr Fragen stellen dürfen, auch wenn sie allenfalls voreingenommen sind, widerspricht das den Grundrechten unserer Demokratie

    MERCURE

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    1. Stimme Ihnen zu. Die „Hüter des Gesetzes“ sind ja nicht per se unfehlbar. Es ist doch gerade die Polizei selbst, die Bürger auffordert hinzuschauen. Tut man es bei ihnen selbst, wird man mundtot gemacht.

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    2. So ein Quatsch! Sie dürfen Fragen stellen, aber Sie müssen als Bürger die dafür vorgesehenen Instrumente und Wege nutzen und nicht durch Ihre Fragerei die Leute in der Ausübung ihrer Funktion behindern. Es käme Ihnen ja auch nicht in den Sinn durch Fragen die Feuerwehr oder Sanität in Ihrer Arbeit zu behindern. Aber bei der Polizei meint scheinbar jeder Depp es besser zu wissen und jederzeit das Recht zu haben diese bei Ihrer Arbeit zu behindern.

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  2. Verstehe ich richtig, dass hier die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt wird, nur weil einem das Urteil nicht passt?

    Meine Freunde….

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    1. Na und? Es wäre nicht das erste Mal, dass man ein Urteil weiter zieht und am Schluss Recht bekommt. Der Richter stellt Mutmaßungen an wenn er sagt „…dass bei solchen Kontrollen noch weitere Faktoren wie etwa Uhrzeit, Ort und individuelle kriminalistische Erfahrung der Beamten eine Rolle spielen würden“.
      Das widerspricht doch klar der Aussage des Polizisten, dass der Anlass der Personenkontrolle die Hautfarbe des dunkelhäutigen Mannes gewesen sei.

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  3. Ein reisserischer aber trotzdem schwacher Beitrag, den Sie hier verfasst haben, Herr Oppliger. Er bedient… mehr nicht.
    Nach Ihrer Logik darf die Feuerpolizei nur Kontrollen machen, wenn es gebrannt hat. Oder ich darf nur kontrolliert werden, wenn ich zu schnell gefahren bin oder aber im Zickzack unterwegs bin.
    Auch ich kam schon vor Jahren aus der Wallstrasse (Tageshaus für Obdachlose) stieg auf mein Fahrrad, dass ich Minuten zuvor dort abgestellt hatte und wurde nach 20 Metern von der Polizei angehalten. Ich musste u.A zeigen wie viel Geld ich dabei hatte. Ich war zwar auch dort schon ein Füdelibürger-Weisser, ende 40 in Überhosen, trotzdem wurde ich kontrolliert ob ich womöglich mit Drogen dealte. Ich konnte glaubhaft machen, dass ich Leute für Jobs suchte, hatte keine Drogen dabei und auch einen normalen Geldbetrag und… einen schönen Tag.
    Meine Frage.
    Wie musst den die Polizei kontrollieren, nur wenn eine Tat vorliegt? Oder nach Kontingenten? Diese Woche schon zwei schwarze kontrolliert, heutet zwei Zürcher, morgen dann noch eine Blondine (freu), übermorgen fünf völlig unverdächtig Aussehende uns so weiter?

    Polizisten gehören nun mal nicht zu der aller intelligentesten Berufsgruppe und sind im Grunde, ähnlich wie Lehrer, permanent überfordert. Ich hatte schon mit Polizisten zu tun, für die wäre schon diese Beschreibung mehr als schmeichelhaft anderseits gab es auch durchaus erfreuliche Begegnungen, wenn diese auch in der Unterzahl waren.
    Aber die Typen kommen nun mal fast immer dann, wenn Scheisse passiert ist oder wenn es sein könnte, dass….
    Polizeikontrollen sind IMMER irgendwie unangenehm, für jeden.

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  4. Es geht um Vorurteile. Die haben auch in der Schweiz Weisse gegenüber Schwarzen, auch wenn man das nicht wahrhaben will. Beweisen lässt sich dies nur schwer.

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    1. Vorurteile gibt es natürlich. Aber auch Schwarze haben Vorurteile gegenüber Weissen.
      Das ist aber nicht das Thema und schon gar nicht Ursache hier. Wenn die Polizei morgen 100 Schweizer und 100 Afrikaner kontrolliert – in welcher Gruppe hat es mehr mit illegalem Aufenthalt, zur Fahndung ausgeschriebene, Drogendealer etc. ?
      Ein Mitbürger hat sich unberechtigteres eingemischt und die Beamten behindert. Ich möchte einen Herrn Oestreicher nicht als Nachbarn, der ruft ganz bestimmt auch gleich die Polizei wenn ich mal das Auto 2 Minuten auf dem Trottoir parke um was auszuladen.

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    2. Und woran wollen Sie die 100 Schweizer erkennen, bevor (!!!) Sie deren Ausweise gesehen haben? Am Sennkäppli?

      Rassisums hat nichts mit Hass zu tun, sondern mit Vorurteilen. Damit dass man meint, eine Menschenrasse sei besser als eine andere, z.B. rein aufgrund er Hautfarbe.

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    3. Oder dass man meint bzw. weiss dass Mitbürger bestimmter Herkunftsländer krimineller und/oder gewalttätiger sind als Mitteleuropäer. Sollten Sie nach wie vor unsicher sein empfehle ich die Lektüre von Kriminalstatistiken.

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    4. Guter Einwand.

      «Rassismus» ist hassgetrieben (also rational vom Rassisten nicht erklärbar), während «das Vorurteil» lediglich die subjektive Vorverurteilung aufgrund irrationaler Annahmen ist.

      Beides ist in seiner Qualität miteinander nicht vergleichbar (wird aber trotzdem gerne gemacht, weil es einfach und simpel ist).

      Der Begriff «Racial Profiling» kommt (zumindest in der heute in Europa übernommenen Diktion) aus den USA, und meint die systematische Erniedrigung (bis hin zur anlasslosen Tötung) nichtweisser Ethnien durch amerikanische Sicherheitskräfte.

      Ein klassisches Beispiel von «Racial Profiling» ist «der Jude» im nationalsozialistischen Deutschland der Dreissiger- und Vierzigerjahre (aber auch in Frankreich vor Ende des 1. Weltkrieges).

      Wenn also bei uns «Vorurteil» mit «Rassismus» gleichgesetzt eingeführt werden soll, dann hat das nichts mit grassierendem Rassismus zu tun, sondern mit der allgemeinen Simplifizierung der Weltbilder, die der verkürzten, gesellschafts- und kulturübergreifenden Kurzinformation durch «Soziale Medien» geschuldet ist.

      Also: Während «Racial Profiling» in den USA eigentlich «Racist Profiling» bedeutet, kann man das von einer Passkontrolle in der Schweiz nicht behaupten.

      Allerdings muss man sich fragen, ob Oestreicher nicht selbst ein Vorurteil gegen Sicherheitskräfte hat?

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  5. Beim Prozess ging es nicht darum, zu bewerten, ob Racial Profiling vorliegt oder nicht, ob es erlaubt ist oder nicht – sondern alleine um das Verhalten des Passanten und die Bewertung, ob er die Polizei behindert hat oder nicht.

    Klar, die linke Tageswoche wünschte sich, dass es eigentlich um Racial Profiling geht und man der Justiz, Polizei und Dürr wieder eins auswischen kann. Nur ging es beim Prozess um etwas ganz Anderes.

    Vielleicht hätte der Passant die Polizisten bessser wegen Racial Profiling angezeigt – dann hätte man den gewünschten Prozess.

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    1. Umso erstaunlicher, dass sich der Richter die Mühe machte, Racial Profiling zu verteidigen, obwohl er es ja am besten hätte wissen müssen, dass es gar nicht darum ging.

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    2. Richtig. Auch unter Richtern gibt es Irrlichter.
      Ich würde mir solch einen Prozess wünschen.

      Die Frage, welche hier schon auftauchte ist: Ist es wirklich Racial Profiling, wenn man an einem Platz, der bekannt dafür ist, dass dort vor allem von männlichen, afrikanischen Einwanderern in einem gewissen Alterspektrum Drogenhandel betrieben wird, Personen kontrolliert, welche dieser Beschreibung entsprechen?

      Sonst ist es auch Racial Prodiling, wenn bei selben Szenario die Beschreibung lautet: nordeuropäisch aussehende Menschen im Alter zwischen 18 und 45 am Wettsteinplatz.

      Wie wollen die empört aufschreienden, denn vorgehen im Raum Claraplatz gegen das bekannte Problem der Drogendealer? Oder wollen sie warten, bis es eine interne Abrechnung mit Toten oder toten Unbeteiligten gibt? Und danach die Polizei kritisieren, dass sie dies zuliess?

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  6. Bei allem Respekt. Die Kontrolle erfolgte bei Hotspot für Drogen & Gewalt – viele Kleinbasler getrauen sich in der Nacht nicht mehr alleine da durch zulaufen. Und der „Einmischer“ war ein Experte des Themas Racial-Profiling und hat ja vielleicht auch etwas den Konflikt mit der Polizei gesucht. Was soll denn nun die Polizei gemäss Tageswoche machen, wenn es in der Gegend immer wieder zu Vorfällen kommt und die Täterbeschreibung lautet – dunkle Hautfarbe? Hätten die Schugger besser ein älteres Ehepaar oder gar eine Frau mit Kinderwagen kontrollieren sollen?

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    1. Auch hier gilt, wer lesen kann, ist im Vorteil. Es gab weder eine Tag, noch lag eine Täterbeschreibung vor. Der Mann wurde einzig deshalb kontrolliert, weil er schwarzer Hautfarbe ist!

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    2. Herr Seiler, Sie sehen sich ja als einen grosser Verfechter der individuellen Freiheit. Da müsste es Sie doch stören, wenn Menschen nur aufgrund ihres Aussehens gravierende Einschnitte in ihre Bewegungsfreiheit erleiden müssen. Ausserdem war in diesem Fall, weder während der Ermittlung noch in der Verhandlung, je die Rede von einem Verdacht auf Drogenhandel oder irgendwelche anderen kriminellen Machenschaften. Die drei Polizisten waren im Auto unterwegs, haben einen dunkelhäutigen Mann gesehen und sich spontan zu einer Kontrolle entschieden.

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    3. Ja das bin ich, nur sollte eben halt die Polizei auch die Freiheit haben, entsprechend Kontrollen vorzunehmen zu können, ohne das gleich eine rassistische Debatte entfacht wird. Die betreffende Gegend wird für viele Kleinbasler als zumindest unsicher wahrgenommen und viele Bewohner fühlen sich dadurch halt auch in ihrer persönlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt!

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    4. Sie stehen also allen Ernstes dafür ein, dass es richtig ist, nur weil ein paar Leute etwas als unsicher wahrnehmen, andere Leute, ohne irgend einen Verdacht, einzig aufgrund ihres Aussehens, von der Polizei kontrolliert werden dürfen, sollen oder gar müssen!

      Mehr willkürliche staatliche Diskriminierung geht fast gar nicht. Und das aus dem Munde eines sogenannt Liberalen notabene!

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    5. Das hat nichts mit individueller Freiheit zu tun. Die Polizei hat genauso wie z.Bsp. Grenzwächter die Freiheit jedermann zu jederzeit auf seine Papiere hin zu überprüfen.
      Jeder hat genau zwei Möglichkeiten. Entweder man grüsst genauso freundlich zurück wie der Beamte und zückt auf essen Bitte seinen Ausweis. Er nimmt ihn vielleicht für eine kurze Abklärung per Funk an die Zentrale, man kriegt ihn zurück und verabschiedet sich genauso freundlich. Oder aber man weigert sich den Ausweis zu zeigen, ist unfreundlich und wirft als Dunkelhäutiger den Beamten Rassismus vor, was leider oft passiert. Jeder kann für sich selber entscheiden wie er es gerne haben will.
      Es ist ja schon bedenklich dass man für eine Kontrolle einer einzelnen Person zu Dritt ein muss, einer kontrolliert und zwei beobachten und überwachen das Umfeld. Es gibt leider vermehrt tätliche Angriffe gegen Polizisten bei solchen Kontrollen und das geht gar nicht in Ordnung.

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    6. Die Polizei kontrolliert aber eben nicht „jedermann“, sondern in erster Linie Menschen mit dunkler Hautfarbe! Und das nennt sich eben Diskriminierung.

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    7. Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun sondern ist eben selektive Kontrolle. Und das verbieten zu wollen ist abschaffen des Rechtsbürgtertums.
      Übrigens – wenn Sie in Schwarzafrika unterwegs sind, werden Sie als Weisser auch ganz oft kontrolliert und sind oftmals nur gegen kleine Gefälligkeiten vor Schikanen geschützt.

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    8. Toller Vergleich mit „Schwarzafrika“. Solange die es noch schlechter machen, sind wir ja fein raus. Klingt wie: „Wenn die Kirchen verbieten, dürfen wir auch Minarette verbieten“. Reaktionäre Trotzhaltungen, die zu nichts führen und nur schädlich sind. Ich denke nicht, dass korrupte Länder als Messlatte genommen werden sollten.

      Und die Leute, die sich da „zumindest unsicher“ fühlen, sind sicher auch die, die die Handtasche ganz eng an sich pressen, wenn sie neben einem Schwarzen stehen.

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    9. Wo ist denn dieser „Hotspot für Drogen & Gewalt“? Da will ich mal vorbei, klingt nach Action. Bisher habe ich den im Kleinbasel noch nicht gefunden, dabei ist das Quartier ja gar nicht mal so gross.

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    10. Ältere Ehepaare und Frauen mit Kinderwagen wäre jetzt grad etwas übertrieben. Aber wie wär’s mit weissen Männern, die auf den Vornamen „Daniel“ hören? Von denen gibt’s sicher auch ein paar im Drogenmilieu. Das wäre doch einiges weniger willkürlich als Ehepaare und Frauen mit Kinderwagen, oder?

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    11. Der Vorwurf Rassismus wird reflexartig erhoben. Nach dieser Logik müssten die wohl mehrheitlich bei Männern durchgeführten Kontrollen sexistisch sein. Beides ist jedoch nicht der Fall. Denn die Gruppierungen werden zwar häufiger kontrolliert, allerdings gibt es dafür auch handfeste Gründe. Männer sind häufiger kriminell und Dunkelhäutige werden bezüglich illegalen Aufenthalts überproportional vertreten sein. Political Correctness könnte zu weniger Treffern führen und somit Schaden anrichten.

      Die Vorwürfe werden gerade angesichts der geographischen Lage sehr leichtfertig erhoben. Es ist jedermann möglich, nachts an die Kaserne zu gehen und die Szenerie zu beobachten. Dunkelhäutige Männer stehen herum, jeweils jeder für sich, ohne irgendetwas zu machen – Nacht für Nacht. Und läuft man an ihnen vorbei, wird man angesprochen und Drogen werden angeboten. Auf all dies wird aufgrund der politischen Einstellung hier bewusst nicht hingewiesen.

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