Der Entscheid, nicht mehr zu den Bundesratswahlen anzutreten, ist klug. Eveline Widmer-Schlumpf verlässt ihr Amt damit in Ehren. Und ermöglicht es der SVP, sich selbst zu bessern.
Das war kurz und heftig. In einer Medienkonferenz verkündete BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf heute, dass sie nicht mehr weitermachen will. Und sie bestätigte damit, was seit den Wahlen vor zwei Wochen gefordert worden war: Eveline Widmer-Schlumpf soll als Vertreterin der kleinen BDP auf die Wiederwahl verzichten.
Ihre Verzichtserklärung erledigte die BDP-Politikerin so konsequent und klar, wie sie ihre Amtszeit absolviert hatte. Im Dezember 2007 wurde sie für die SVP in den Bundesrat gewählt, im April 2008 aus der Partei geworfen und war danach Gründungsmitglied der BDP. Stets blies ihr als Angehörige der Kleinpartei der Gegenwind aus den Reihen der SVP entgegen. Und dennoch gehört die abtretende Finanzministerin in die Reihen der erfolgreichsten Bundesräte der Schweiz.
Ein starker SVP-Bundesrat würde vor allem der SVP selbst guttun.
Doch jetzt spielen Qualifikationen, Meilensteine und Lobeshymnen keine Rolle. Bei den Bundesratswahlen vom 9. Dezember geht es um Parteipolitik und das Kräfteverhältnis der Schweiz. Die SVP wird voraussichtlich ihren geforderten zweiten Sitz erhalten. Ob Widmer-Schlumpf nun wieder angetreten wäre oder eben nicht. Zu stark ist die Rechtsaussenpartei, zu schwach ein mögliches Bündnis der Mitte.
Gradlinige, dossiersichere Kämpferin
Dieser zweite mögliche Sitz der SVP würde das Kräfteverhältnis im Parlament widerspiegeln – und er kann die Partei wieder in die Verantwortung ziehen. Ein starker SVP-Bundesrat würde vor allem der SVP selbst guttun, die mit ihrem Einbezug in die Regierungsgeschäfte zur Rechenschaft gezwungen wird. Abseits von Populismus, abseits von Oppositionsgebaren, abseits von Empörungsbewirtschaftung.
Für Eveline Widmer-Schlumpf ist es ein Abgang in Frieden. So wird sie auch nicht als abgewählte Bundesrätin der BDP den Hut nehmen müssen. In zwei Amtszeiten hatte sie von Beginn an als Angehörige einer kleinen Partei unzählige politische Frontalangriffe und Diskreditierungsversuche überstanden – als gradlinige Politikerin, als dossiersichere Departementschefin, als Kämpferin im politischen Mainstream. Deshalb: Ehre, wem Ehre gebührt. Und zwar für die Leistungen, und nicht für den Entscheid, nicht mehr anzutreten.